Wiesbaden (agrar.de) – ‚Die rot/grüne Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf einen eindeutig falschen Ansatz‘, kritisierte heute der Hessische Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Wilhelm Dietzel vor dem Bundesrat in Berlin die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. So sei es beispielsweise nicht richtig, Regelungen, die eindeutig in die Fachgesetze gehörten, in die Novelle aufzunehmen. ‚Forst, Fischerei, Landwirtschaft – sie gehören nicht ins Bundesnaturschutzgesetz‘, so Dietzel.

‚Wenn etwa die gesetzlichen Anforderungen an die gute fachliche Praxis schon so hoch geschraubt werden, dass kein Spielraum bleibt, sich darüber hinaus zu engagieren, es aber auf der anderen Seite nur Entschädigungen gibt für den, der noch mehr tut – wie soll denn da ein Landwirt auch nur eine Mark erhalten können‘, machte Dietzel seine Kritik am Beispiel der Landwirtschaft fest. Ein Umsteuern sei nur durch Gespräche und Hilfe für die Betroffenen zu erreichen, jedoch nicht durch Druck von oben. ‚Doch die Bundesregeirung setzt lieber auf Verordnen statt auf Überzeugen.

Wie willkürlich die Festlegungen der Bundesregierung seien, zeige sich auch beim Biotop-Netz. ‚Wieso brauchen wir einen Biotop-Verbund auf zehn Prozent der Landesfläche? Weshalb nicht acht oder zwölf? Wir wollen einen Naturschutz, der sich an fachlichen Kriterien orientiert und nicht an Prozentzahlen‘, so Dietzel.

Und dies sei der Weg, den die Hessische Landesregierung derzeit bei der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes gehe. ‚Auch hier befolgen wir unser Motto ‘Kooperation statt Konfrontation’. Unsere Novelle wird unserem Bundesland weniger Vorschriften, aber nicht weniger Naturschutz bringen‘, zeigte sich Dietzel überzeugt. ‚Wir wollen einen gerechten Ausgleich für den, der auf seinen Flächen Naturschutz betreibt. Wir wollen einen gerechten Ausgleich für erbrachte Leistungen. Wir werden den Vertragsnaturschutz stärken, weil wir genau wissen, dass Naturschutz auf Dauer nur gemeinsam mit den vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen erfolgreich sein wird.‘

Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetz einen gegensätzlichen, auf Konfrontation ausgelegten Weg eingeschlagen habe, so Dietzel abschließend.

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