20. Dezember 2001

Bundesrat verweist Naturschutzgesetz in den Vermittlungsausschuss

Themen: Naturschutz — info @ 14:12

Berlin (agrar.de) – Die Bundesregierung hat bei der Durchsetzung der Novelle des Naturschutzgesetzes im Bundesrat eine Niederlage erlitten. Die Länderkammer verwies das Gesetz heute in den Vermittlungsausschuss, dabei stimmten auch SPD-geführten Länder gegen die jetzige Formulierung. Damit verzögert sich das In-Kraft-Treten der neuen Schutzvorschriften in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft um mehrere Monate.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte im Bundesrat deutlich, dass die Bundesregierung nur zu Detailänderungen an dem Gesetz bereit sei. ‚Die Destruktion der Kernpunkte des Gesetzes können wir nicht akzeptieren‘, sagte er. Die Kritik der Länder setzt jedoch an einigen dieser Kernpunkte an.

Der bayerische Staatsminister Reinhold Bocklet (CSU) kritisierte die Vorgabe, dass mindestens ein Zehntel der Fläche Deutschlands zu einem Biotop-Verbund gehören soll. Diese Regelung sei zu starr. Bayern hat angekündigt, eine Klage gegen das Gesetz zu prüfen, wenn die Bundesregierung sich nicht auf die Änderungswünsche einlässt.

Umstritten sind auch die Regelungen zur ‚Guten fachlichen Praxis‘ für die Landwirtschaft. So kritisiert Rheinland-Pfalz kritisiert die neuen Regeln für die Landwirtschaft zum Einsatz von Düngemitteln. Mehrere Länder sind der Meinung, dass Länder und Gemeinden durch das Gesetz würden finanziell übermäßig belastet würden.

Informationen zur ‚Guten fachlichen Praxis‚, Links zum Thema %url3%Landschaft und Natur%/%, Links zum Thema %url4%Gesetze und Verordnungen%/%.




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