16. November 2001

Sachsen: Millionen für umweltfreundliche Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 10:11

Äcker vor Bodenerosion geschützt – weniger Stickstoffdünger ausgebracht

Dresden (agrar.de) – Nach einer vom Bundesverbraucherministerium jetzt vorgelegten Zusammenstellung hat Sachsen im Förderzeitraum 1993 bis 1999 rund 524 Millionen Mark für Agrarumweltmaßnahmen ausgezahlt. ‚Damit nimmt der Freistaat eine Spitzenposition in Deutschland ein‘, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Lediglich Bayern mit rund zwei Milliarden Mark und Baden-Württemberg mit einer Milliarde Mark hätten mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Im laufenden Förderzeitraum bis 2006 seien in Sachsen 715 Millionen Mark für freiwillige Umweltleistungen der Landwirte vorgesehen, so Flath. Dreiviertel der Mittel stammten von der Europäischen Union.

Im Rahmen des Programms ‚Umweltgerechte Landwirtschaft‘ seien im vergangenen Jahr rund 70 Prozent der knapp 918.000 Hektar großen Landwirtschaftsfläche umweltschonend bewirtschaftet worden. Das Programm habe etwa durch Erosionsschutzmaßnahmen dazu beigetragen, bis zu 355.000 Tonnen fruchtbaren Ackerbodens vor dem Verlust zu bewahren. Zudem hätten Landwirte zunehmend auf Stickstoffdünger verzichtet. So seien im letzten Jahr die Ackerböden um 5.000 Tonnen Nitratstickstoff entlastet worden. ‚Eine Umweltleistung, die sich langfristig auf die Gewässergüte und Trinkwasserqualität auswirkt‘, so Flath.

Seit dem Start des Programms 1993 nahm die umweltfreundlich bestellte Landwirtschaftsfläche stetig zu. Waren es 1994 rund 526 000 Hektar, wuchs die Fläche bis 2000 auf 633 000 Hektar. Immer mehr Landwirte schützen ihre Äcker vor Bodenerosion und verzichten bei der Feldarbeit auf den Pflug. So wurden 1994 rund 1.600 Hektar Ackerfläche pfluglos bestellt, sechs Jahre später waren es bereits 104.000 Hektar. Das sind etwa 14 Prozent der gesamten Ackerfläche. Etwas höher lag der Anteil der Ackerfläche, auf der Landwirte ihre Stickstoffdüngung zu Gunsten der Umwelt um 20 Prozent reduziert hatten. Betrug der Anteil 1994 knapp 17 Prozent, waren es 2000 mit 161.000 Hektar rund 22 Prozent der Ackerfläche.

Links zum Bundesland Sachsen.

15. November 2001

Künast-Vorschlag zur Weiterentwicklung der EG-Öko-Verordnung vorgelegt

Themen: Archiv — info @ 16:11

Berlin (agrar.de) – Ministerin Renate Künast hat sich gegenüber EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler dafür ausgesprochen, die EG-Öko-Verordnung in wesentlichen Punkten zügig weiterzuentwickeln. Die EG-Öko-Verordnung (2092/91) ist seit 1991 in Kraft. Ihr Geltungsbereich wurde 1999 um die tierischen Erzeugnisse ergänzt.

Künast übersandte das ‚Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Weiterentwicklung der Vorschriften über den ökologischen Landbau‘ an den Kommissar und informierte ihn über ihre Absicht, dieses Memorandum zügig in den Agrarrat einzubringen. Das Memorandum wurde in enger Abstimmung mit allen wichtigen Beteiligten entwickelt – u. a. Bio-Bauern, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Handel und Handwerk.

Im heutigen Schreiben Künasts an Fischler heißt es: ‚Meine Initiative zielt darauf ab, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Erzeugung ökologischer Lebensmittel zu stärken.‘ Die Ministerin hatte bei der Entwicklung des einheitlichen Bio-Siegels für Produkte des ökologischen Landbaus Initiativen zur Weiterentwicklung der EG-Öko-Verordnung zugesagt.

Kernpunkt des Memorandums ist der Vorschlag, die Bestimmungen der EG-Verordnung weiter zu entwickeln im Hinblick auf eine Erweiterung des Kontrollsystems, die Verpflichtung zur Umstellung des gesamten Betriebes auf den ökologischen Landbau, die stärkere Nutzung der eigenen Futtergrundlage und verfügbarer ökologisch erzeugter Futtermittel, die Einschränkung der Zulässigkeit bestimmter Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus konventionellen Betrieben sowie die Aufnahme von Vorschriften für die Aquakultur.

Links zum Thema Bio-Landbau, Links zum Thema %Bio-Richtlinien%/%.

Grosshandelspreise um 1,1 Prozent niedriger im Oktober 2001

Themen: Archiv — info @ 16:11

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Index der Grosshandelsverkaufspreise im Oktober 2001 um 1,1 Prozent unter dem Stand des Vorjahresmonats. Dies ist die niedrigste Jahresveränderungsrate seit Juli 1999 (- 1,2 Prozent). Im September 2001 und im August 2001 hatte die Jahresveränderungsrate – 0,2 Prozent bzw. + 1,5 Prozent betragen. Der Gesamtindex ohne Mineralölerzeugnisse lag im Oktober 2001 um 0,8 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Gegenüber dem Vormonat fielen die Grosshandelsverkaufspreise um 0,8 Prozent. Ohne Mineralölerzeugnisse lag der Index der Grosshandelsverkaufspreise um 0,4 Prozent unter dem Stand von September 2001. Binnen Monatsfrist verbilligten sich vor allem Bananen (- 12,4 Prozent), Zitrusfrüchte (- 10,7 Prozent), Äpfel (- 10,5 Prozent), Rohkaffee (- 10,0 Prozent) und leichtes Heizöl (- 7,4 Prozent). Dagegen wurden Tomaten (+ 44,7 Prozent) teurer.

Starke Preisrückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es im Oktober 2001 u.a. bei folgenden Gütern: lebende Rinder (- 29,3 Prozent), Rohkaffee (- 24,1 Prozent), Rindfleisch (- 10,2 Prozent) und Getreide (- 7,3 Prozent). Dagegen waren u.a Kartoffeln (+ 45,5 Prozent), Geflügelfleisch (+ 31,0 Prozent), Zitrusfrüchte (+ 28,2 Prozent), Äpfel (+ 21,3 Prozent), lebende Schweine (+ 14,7 Prozent), verarbeitetes Fleisch (+ 12,5 Prozent), Schweinefleisch (+ 11,8 Prozent), Futtermittel (+ 10,8 Prozent) und Bananen (+ 7,9 Prozent) teurer als vor einem Jahr.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

Umweltinstitut kritisiert SPD-Leitantrag zur Landwirtschaft für Gentechnik auf dem Bauernhof

Themen: Archiv — info @ 09:11

München (agrar.de) – Das Umweltinstitut München kritisiert den Leitantrag Landwirtschaft, der für den Bundesparteitag der SPD vom 19. – 22. November in Nürnberg vorliegt. Dipl.-Agraringenieurin Bärbel Sagi, Referentin für Verbraucherschutz des Umweltinstituts fordert von der SPD mehr Rückgrat, um die den Verbrauchern in Aussicht gestellte Agrarwende umzusetzen. Der Antrag gibt keine konkrete Richtzahl zur Entwicklung des ökologischen Landbaus vor. ‚Um sein Ziel zu erreichen, muss man wissen wo man hin will. Verbraucherministerin Renate Künast hat dafür die Richtschnur ’20 Prozent Ökolandbau im Jahre 2010′ vorgegeben. Das ist ein erstes wichtiges Etappenziel. Doch die Agrarwende muss zu Ende gedacht werden. Ziel muss die 100-prozentige Landbauwende sein.‘

Ein vollkommener Widerspruch zur Vision der nachhaltigen Landwirtschaft ist die SPD-Position zur Grünen Gentechnik. Der Leitantrag der SPD sieht vor, dass in Abstimmung mit der Wirtschaft ein sorgfältig ausgearbeitetes Forschung- und Begleitprogramm zum großflächigen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Weg gebracht wird. ‚Getechnik und nachhaltige Landwirtschaft, das passt nicht zusammen‘, beanstandet Agrarexpertin Bärbel Sagi. ‚Das ist wie wenn man Klimaschutz will und den Ausbau der Kohlekraftwerke fördert.‘ Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise, Anfang des Jahres, hatte die Bundesregierung die Gespräche mit der Gentechnik-Industrie abgesagt. Verbraucherschutz und Agrarwende waren in aller Munde.

Jetzt stehen wieder die Interessen der Industrie im Vordergrund, befürchtet das Umweltinstitut München. Sagi: ‚Warum sonst ein Anbau- und Versuchsprogramm auf den Weg bringen, für etwas, für das es keine Nachfrage gibt‘? Umfragen bestätigen, dass die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt (EMNID September 2000, Eurobarometer 2000). Noch dazu sind die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Gen-Food unzureichend. Auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission lassen zu viele Lücken offen. Und warum sollen tierische Produkte wie Fleisch, Eier und Milch von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden, wenn die Tiere mit Gentechnik-Futter gefüttert wurden? Hinzu kommt, dass dringliche Maßnahmen zum Schutz des Öko-Landbaus vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen immer noch ausstehen. Durch Abstandsregelungen muss verhindert werden, dass gentechnisch veränderte Pollen auf die Felder von Öko-Landwirten gelangen. In der weiteren Verarbeitung und Vermarktung müssen die Warenströme getrennt werden, um eine Verunreinigung von Öko-Produkten auszuschließen.

Die Agrarwende braucht den Rückenwind aller Akteure. Wer dem Verbraucher qualitativ hochwertige, gesunde und schmackhafte Lebensmittel in Aussicht stellt, muss konsequent für die 100-prozentige Landbauwende eintreten und klar machen, dass Qualität ihren Preis hat. In einem Land, in dem die Verbraucher europaweit die billigsten Lebensmittel konsumieren, sollte dies kein Tabu sein.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Politik.

„Die Bauern nicht auf ihrem Mist sitzen lassen“

Themen: Naturschutz — info @ 09:11

Berlin (agrar.de) – Aus Anlass des heute im Bundestag beratenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes ‚ist die Tierhaltung unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten im Betrieb oder durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Betrieben in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu halten‘.

Es steht zu befürchten, dass sich aus dieser Regelung empfindliche Belastungen für die Landwirte ergeben. Nicht auszuschließen ist, dass nach dieser Regelung eine veredelungsintensive Viehzucht nur noch eingeschränkt möglich ist. Landwirtschaftlichen Betrieben mit knapper Flächenausstattung sind auf eine intensive Tierhaltung angewiesen. Die aus einem solchen Betrieb bisher resultierende Gülle konnte bislang überbetrieblich verwertet werden.

Die überbetriebliche Verwertung erfolgt durch Vermittlung Dritter, insbesondere Güllebörsen, oder auf der Grundlage von Gülleabnahmeverträgen. Die Regelung des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes verbunden mit den angekündigten Änderungen der Düngeverordnung lassen künftig erhöhte Anforderungen an die Verwertung der Wirtschaftsdünger erwarten. Voraussehbar ist, dass verarbeitete Gülle danach zur überbetrieblichen Verwertung über größere Distanzen transportiert werden muss.

Nach der im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Formulierung wäre weder die Gülleverwertung durch Vermittler (Güllebörsen) noch der Transport in Gebiete mit Nährstoffbedarf zulässig. Würden diese Optionen des überbetrieblichen Nährstoffausgleichs verbaut, hätte dies dramatische Auswirkungen auf die ländlichen Räume mit intensiver Tierhaltung. Weiter steigende Flächennachfrage bei bereits jetzt überhöhtem Pachtpreisniveau einerseits und Abstockung der Viehbestände andererseits wären die Folgen einer solchen Gesetzesregelung. Dies hätte nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Veredelungsbetriebe, sondern auch auf die Wirtschaftskraft ganzer Regionen.

Viele Landwirte sind auf eine intensive Viehhaltung angewiesen. Sie ermöglicht es ihnen erst, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass die überbetriebliche Gülleverwertung durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes in keiner Weise eingeschränkt wird.

Links zum Thema Politik.

14. November 2001

AbL: 90 Bullen sind genug!

Themen: Archiv — info @ 16:11

Hamm (agrar.de) – Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (%url1&AbL%/%) begrüßt das Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Höhe der so genannten ‚Bullenprämie‘ an die Zahl der im landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte zu binden. Damit wird ein EU-Ratsbeschluss in Deutschland umgesetzt.

Der Verordnungsentwurf des Bundesministeriums sieht vor, pro Betrieb nur dann noch über 180 Prämien-Tiere hinaus Bullenprämien zu zahlen, wenn pro weitere 90 prämienberechtigte Tiere eine sozialversicherte Arbeitskraft beschäftigt ist.

‚Damit wird nicht mehr schlicht die Menge an Tieren prämiert, sondern eine Verbindung der Prämien zur Beschäftigungsleistung der Betriebe gezogen. Das ist ein positives Signal für all diejenigen, die sich vernünftig um ihre Tiere kümmern und darauf verzichten, Rindfleisch möglichst billig nach agrarindustriellen Maßstäben erzeugen zu wollen‘, so der Vorsitzende der AbL, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, zum Vorhaben des Ministeriums.

Nach Angaben der AbL bedeute die Begrenzung auf 90 prämienberechtigte Tiere pro Arbeitskraft, dass bei der Prämie pro Bulle von 566,- DM (290 Euro) im nächsten Jahr pro Arbeitskraft rund 51.000 DM an EU-Prämien gezahlt werden. ‚Das sollte allemal reichen‘, so Graefe zu Baringdorf. Scharfe Kritik richtete der AbL-Vorsitzende an diejenigen, die nun behaupteten, die Grenze von 90 Tieren pro Arbeitskraft sei viel zu niedrig und müsse auf 125 angehoben werden. ‚Das würde bedeuten, dass für eine Arbeitskraft über 70.000 DM an Prämien kassiert würden. Wie wollen diejenigen, die das fordern, das den Menschen außerhalb der Landwirtschaft noch erklären?‘, fragte der AbL-Vorsitzende.

Vollends widersinnig seien Forderungen, nicht nur diejenigen Arbeitskräfte anrechnen lassen zu können, die auch in der Bullenmast arbeiten, sondern zusätzlich noch diejenigen, die im extra geförderten Ackerbau tätig sind. ‚Damit würden agrarindustrielle Großbetriebe für diese Arbeitskräfte doppelte Prämien ziehen: einmal über die Getreideprämien und ein zweites Mal über die Bullenprämie. Schlau gedacht, ernst gemeint und umso unverschämter!‘, kommentierte Graefe zu Baringdorf.

Wenn zum Beispiel ein Großbetrieb mit über 20.000 Bullen und über 6.000 ha Fläche heute doppelt so viel an Prämien erhält wie er an Lohnkosten auszahlt, so sei dies eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber bäuerlichen Betrieben. Denn diese müssten mit einem Zehntel davon an Prämien pro Arbeitskraft auskommen, so der AbL-Vorsitzende. Diese Benachteiligung bäuerlicher Betriebe gegenüber agrarindustriellen Betrieben müsse dringend abgebaut werden, so die Forderung der AbL.

Der Verband fügte hinzu, dass es in Frankreich bei der Rinderprämie eine strikte Obergrenze von 90 Prämien-Tieren pro Jahr gebe. Auch das sei ein Grund dafür, dass sich in Frankreich die Rinderpreise für die Bauern besser erholt hätten als in Deutschland.

Links zum Thema Förderung.

13. November 2001

Bundesgerichtshof: Pressemeldung zum Sortenschutz-Urteil

Themen: Archiv — info @ 10:11

Karlsruhe (agrar.de) – Der unter anderem für das Sortenschutzrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zu den Voraussetzungen des in § 10 a Abs. 6 Sortenschutzgesetz (SortG) geregelten Auskunftsanspruchs von Sortenschutzinhabern gegenüber Landwirten und zur Frage der Prozeßführungsbefugnis einer mit der Wahrnehmung von Sortenschutzrechten von Pflanzenzüchtern betrauten GmbH Stellung genommen.

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahrnimmt. Ihre Gesellschafter sind verschiedene Züchter und seit dem 19. April 2000 auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Bis auf drei Züchter sind alle Pflanzenzüchter, deren Sortenschutzrechte noch Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, Mitglieder im BDP. Die Sortenschutzinhaber, deren Sortenschutzrechte im Rechtsstreit geltend gemacht werden, haben die Klägerin jeweils u.a. ermächtigt, im eigenen Namen die dem Züchter gegenüber den Landwirten und sonstigen Dritten zustehenden Auskunftsrechte wahrzunehmen. Die Klägerin hat von dem Beklagten, der als Landwirt tätig ist, verlangt, ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welchem Umfang er hinsichtlich im einzelnen aufgeführter Sorten in der Vegetationsperiode 1997/98 Nachbau betrieben habe. Nachbau ist nach der gesetzlichen Regelung (§ 10 a Abs. 2 SortG) die Verwendung von Erntegut als Vermehrungsmaterial, das durch den Anbau von Vermehrungsmaterial geschützter Sorten im eigenen Betrieb gewonnen wurde. Gemäß § 10 a Abs. 6 SortG sind Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter gegenüber den Sortenschutzinhabern zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, nicht nur für die von ihr betreuten EU-Sorten, sondern auch für die nationalen Sorten Auskunft über den Nachbau und dessen Umfang verlangen zu können, ohne dazu einen konkreten Nachbau der betroffenen Sorte aufzeigen zu müssen. Der Beklagte ist demgegenüber der Meinung, daß jedenfalls für das nationale Sortenschutzrecht ein tatsächlich durchgeführter Nachbau Voraussetzung für die Auskunftspflicht sei.

Das Landgericht hat dem Auskunftsbegehren für die EU-Sorten stattgegeben, die Auskunftsansprüche hinsichtlich der nationalen Sorten dagegen verneint. Die gegen die teilweise Klageabweisung gerichtete Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Hinsichtlich der drei Unternehmen, die weder Gesellschafter der Klägerin noch Mitglieder des BDP sind, hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft und damit die Zulässigkeit der Klage verneint, da die Klägerin kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung von Ansprüchen von Nichtmitgliedern habe. Im übrigen wäre die Anerkennung eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin, Rechte von Nichtmitgliedern im eigenen Namen geltend zu machen, auch mit den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nicht zu vereinbaren, die Genossenschaften und berufsständischen Vereinigungen entsprechende Tätigkeiten nur für ihre Mitglieder erlauben (Art. 1 §§ 3 Nr. 7, 7 RBerG).

In der Sache hat der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, daß das deutsche Sortenschutzgesetz die Auskunftspflicht des Landwirts entsprechend den bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen an die Benutzungshandlung des tatsächlichen Nachbaus bindet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann ein weitergehender Auskunftsanspruch weder aus gemeinschaftsrechtlichen Regelungen noch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch läßt sich auch nicht aus anderen Fallgestaltungen folgern, in denen die Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten einen umfassenden Auskunftsanspruch zugesprochen hat. Da das Berufungsgericht nicht feststellt, daß der Beklagte von der Möglichkeit zum Nachbau tatsächlich Gebrauch gemacht hat, ist es rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß der Klägerin kein Auskunftsanspruch nach § 10 a Abs. 6 SortG zusteht.

Urteil vom 13. November 2001 – X ZR 134/00

Karlsruhe, den 13. November 2001

Links zum Thema Sortenschutz und Nachbau.

12. November 2001

Schneller Strukturwandel in den Niederlanden

Themen: Archiv — info @ 12:11

Bonn (agrar.de) – Die Struktur der niederländischen Landwirtschaft ist einem schnellen Wandel unterworfen. Letztes Jahr gaben pro Woche durchschnittlich 90 Landwirte, Milchviehhalter oder Gärtner ihren Betrieb auf. Seit 1987 ist die Zahl der haupterwerblichen Agrar- und Gartenbaubetriebe von 132.000 auf 93.000 gesunken. Das berichtet das Informationsbüro ‚Nachbarland Niederlande‚.

Nach Angaben des Statistischen Zentralamts blieb der wirtschaftliche Wert der niederländischen Landwirtschaft seit 1995 relativ konstant. In den Jahren 1987 bis 1995 war dieser Wert noch um ein Viertel gestiegen.

Die niederländischen Landwirte bewirtschaften im Durchschnitt eine Nutzfläche von 21 Hektar, gegenüber durchschnittlich nur 16 Hektar im Jahr 1987. Der wirtschaftliche Produktionswert der Betriebe stieg im selben Zeitraum um drei Viertel auf 83 Niederländische Größeneinheiten (NGE). Die NGE ist eine Messgröße, mit der man die Wirtschaftsleistung aller niederländischen Agrarbetriebe – vom Ackerbau über die Schweinemast bis hin zur Unterglaskultur – trotz großer Unterschiede miteinander vergleichen kann.

Links zum Thema Niederlande.

10. November 2001

Modulation: Einstieg in eine Umorientierung der Agrarförderung

Themen: Archiv — info @ 11:11

Berlin (agrar.de) – Zur Einbringung des Modulationsgesetzes erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Die Modulation ist das wichtigste Instrument zur Neuorientierung der Agrarförderung, das die Agenda 2000 vorsieht. Wir sorgen dafür, dass dieses Mittel jetzt auch in Deutschland genutzt wird.

Die Modulation der EU-Mittel ist ein Einstieg in eine neue Förderstruktur, wie sie sich aus den WTO-Verhandlungen, dem Midterm-Review der Agenda 2000 und der EU-Osterweiterung ohnehin ergibt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sorgt dafür, dass künftig Mittel von der produktions- und flächenbezogenen Förderung umgeschichtet werden zugunsten der Förderung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Dadurch werden die sogenannten gesellschaftlichen Leistungen einer multifunktionellen Landwirtschaft unterstützt, die bereits heute von ökologischen und konventionellen Betrieben im hohen Maße erbracht werden. Damit sollen auch Akzente in Richtung ländlicher Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass durch die Modulation und die entsprechende Kofinanzierung insgesamt über 60 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die die ländlichen Räume dringend benötigen. Der Widerstand des Deutschen Bauernverbandes gegen die Modulation ist daher im Sinne der Landwirtschaft und der ländlichen Räume unverantwortlich.

Leider hat eine Mehrheit der Bundesländer mittlerweile den im Sommer erreichten Konsens wieder aufgekündigt und stellt die Modulation mit völlig unrealistischen Forderungen – wie z.B. der alleinigen Übernahme der Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch den Bund – wieder in Frage. Wir appellieren an die Bundesländer, ihre Verantwortung für die Struktur ihrer ländlichen Räumen wahrzunehmen und die Modulation konstruktiv mit zu tragen und zu gestalten. Andernfalls werden die Koalitionsfraktionen eine entsprechende Initiative starten, die beim Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Links zum Thema Politik.

09. November 2001

EU-Kommission verabschiedet weitere Normen zum Schutz von Schweinen

Themen: Archiv — info @ 14:11

Brüssel (agrar.de) – Die EU-Kommission erweiterte heute den Anhang der Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen. Der Anhang legt bestimmte technische Anforderungen für die Schweinehaltung fest. Die Änderungen werden die allgemeinen Bedingungen für die Aufzucht von Schweinen verbessern, so etwa Geräuschpegel, Lichtverhältnisse und Wasserversorgung, außerdem gibt es spezifische Bestimmungen für die verschiedenen Schweinekategorien.

Am 23. Oktober 2001 hat der Rat bereits eine Richtlinie zur Änderung des allgemeinen Rahmens der Richtlinie von 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen erlassen. Die neuen Bestimmungen lösen die dringendsten Probleme der Schweinehaltung, die in einem wissenschaftlich gestützten Bericht der Kommission über die Intensivhaltung von Schweinen genannt werden. Die Unterbringung von trächtigen Sauen in Einzelställen und das Anbinden von Sauen und Jungsauen ist untersagt. Die geänderte Richtlinie legt auch Bestimmungen zur Verbesserung der Lebensumgebung von Schweinen und Ferkeln fest, so etwa eine Mindestgröße für die Buchten von Sauen, außerdem schreibt sie den ständigen Zugang zu Wühlmaterial und Futter mit hohem Rohfaseranteil vor.

Neben diesen neuen Vorschriften hat die Kommission, nach einstimmiger befürwortender Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses, auch eine Richtlinie zur Änderung des technischen Anhangs der Richtlinie des Rates von 1991 verabschiedet. Der neue Anhang verbessert das Schutzniveau in den folgenden Bereichen:

– Beleuchtung und maximal zulässige Lärmpegel

– ständiger Zugang zu Wühlmaterial

– ständiger Zugang zu Frischwasser

– zusätzliche Einschränkungen für verstümmelnde Eingriffe an Schweinen

– ein Mindestalter für das Absetzen von vier Wochen

Aufgrund des heute erlassenen Rechtsakts ist der Geräuschpegel in dem Teil eines Gebäudes, in dem Schweine gehalten werden, unter 85 Dezibel zu halten, Schweine müssen mindestens acht Stunden pro Tag bei einer Lichtstärke von mindestens 40 lux gehalten werden, außerdem müssen die Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Stroh und anderen geeigneten Materialien haben. Darüber hinaus muss ständig Frischwasser verfügbar sein.

Die Richtlinie legt zusätzliche Einschränkungen für bestimmte Eingriffe wie Kastration, Verkleinerung der Eckzähne und Kupieren des Schwanzes fest. Insbesondere werden die schlimmsten Formen der Kastration untersagt.

Die genannten Eingriffe dürfen nur in sehr speziellen Ausnahmefällen vorgenommen werden, und der Tierhalter ist verpflichtet, alle erdenklichen Vorkehrungen zu ihrer Vermeidung zu treffen. Weiter betont die Richtlinie auch die Bedeutung einer ausreichenden Qualifikation der Personen, die solche Eingriffe vornehmen.

Spezifische Bestimmungen für die verschiedenen Kategorien von Schweinen sind ebenfalls in der Richtlinie vorgesehen. Die Größe der Eberbuchten, die Abferkelbedingungen für Sauen und Jungsauen sowie die Bedingungen für Absetzferkel und Mastschweine, die in Gruppen gehalten werden, sind Beispiele für solche Bestimmungen. Andere Verbesserungen in diesem Bereich sind das Absetzalter für Saugferkel, das auf vier Wochen erhöht wird.

Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2003 anwenden.

Links zum Thema Gesetze und Verordnungen, Links zum Thema Schweine.

Seiten: << 1 2 3 4 5 6 7 8 9 >>



   (c)1997-2017 @grar.de