19. November 2001

Waldbesitzer: Beim Bundesnaturschutzgesetz Chancen vertan

Themen: Archiv — info @ 12:11

Berlin (agrar.de) – In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages am 18. November.

‚Wegen der Vertrauensfrage die Abstimmung vorzuziehen und in politisch äußerst schwierigen Zeiten dieses Gesetzgebungsverfahren gegen Ende geradezu durchzupeitschen kann ich nicht nachvollziehen und hat keinen Stil,‘ so Prinz Salm in Berlin. ‚Was mich wirklich enttäuscht, ist dass sich allen Sachargumenten permanent verweigert wurde. Man darf nicht ein so wichtiges Feld wie den Naturschutz allein politisch besetzen und die Experten und Betroffenen außen vor lassen,‘ so der Präsident weiter.

In diesem Zusammenhang verwies Salm auf die Ergebnisse des 1. Deutschen Waldgipfels, die von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen würden und bei denen die Belange aller in und mit der Natur, insbesondere des Waldes, lebenden und arbeitenden Menschen berücksichtigt würden. ‚Hier hätte Herr Trittin die Antworten auf die Vorstellungen der Menschen vom Naturschutz draußen im Land gefunden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Kooperation aller Betroffenen das Beste für die Natur ist. Ansätze hierzu lässt das nun beschlossene Gesetz leider vermissen ‚, so Prinz Salm.

‚Aber wir blicken nach vorn. Wir müssen uns jetzt für eine vernünftige Umsetzung des Gesetzes in den Ländern einsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir vor Ort mehr Verständnis für Sachargumente erwarten können‘, schloss Salm seine erste Bewertung.

Information: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31807923, Fax: 030-31807924, E-Mail.

Links zum Thema Wald und Forst.

DBV begrüßt Aufstockung des Marktanreizprogramms auf 400 Millionen D-Mark

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 11:11

Bonn (agrar.de) – Erneuerbare Energien werden zukünftig stärker gefördert. Dieser Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hatte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit seiner Entscheidung angeschlossen, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien von 300 Millionen D-Mark im laufenden Jahr auf 400 Millionen D-Mark im Jahr 2002 aufzustocken. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgesehene Mittelkürzung auf 180 Millionen D-Mark wurde somit ‚in letzter Minute‘ abgewendet, erklärte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

Damit habe die mit Beharrlichkeit geführte Diskussion des DBV gegen eine Kürzung der Fördermittel Früchte getragen. Durch eine sachlich fundierte Argumentation des Deutschen Bauernverbandes und anderer Fachverbände konnte die Mittelkürzung zur Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere die Förderung von Biogas und fester Biomasse, abgewendet werden.

Als Folge des Beschlusses des Haushaltsausschusses müssen nunmehr die Richtlinien zur Förderung der erneuerbaren Energien für Biogasanlagen und Anlagen für feste Biomasse überarbeitet werden. Ansonsten wird die Bioenergie nicht von dem erhöhten Haushaltsansatz profitieren können, betonte Sonnleitner. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Juli 2001 unverständlicherweise deutlich verschlechterte Förderrichtlinien erlassen und dies mit dem geplanten verringerten Haushaltsansatz für das Jahr 2002 in Höhe von 180 Millionen D-Mark begründet. Da nun aber 400 Millionen D-Mark als Fördermittel für das Marktanreizprogramm zur Verfügung stehen, muss nun auch der Bundeswirtschaftsminister mindestens die alten Förderrichtlinien für die Bioenergie wieder herstellen. Darüber hinaus sollten die Förderkonditionen für feste Biomasseanlagen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen verbessert werden, bekräftigt der Deutsche Bauernverband.

Der DBV fordert deshalb das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf, zügig die Richtlinien zum Marktanreizprogramm entsprechend neu zu gestalten, damit der Aufschwung der erneuerbaren Energien auch weiterhin vonstatten gehen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefern kann.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, E-Mail.

Links zum Thema %url3%Energie%/%, Links zum Thema %url4%Förderung%/%.

17. November 2001

Landfrauenverband: E-Commerce ist Chance für den ländlichen Raum

Themen: Archiv — info @ 14:11

Berlin (agrar.de) – Der elektronische Waren- und Dienstleistungsverkehr, der E-Commerce, ist eine Chance für den ländlichen Raum, die noch verstärkt genutzt werden kann. Zu diesem Ergebnis kam der Umwelt- und Verbraucherausschuss des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) unter Vorsitz von Präsidiumsmitglied Hedwig Garbade am letzten Wochenende in Berlin. Das gelte sowohl für die Verbraucher- als auch für die Anbieter-Seite.

Die Mitglieder des Ausschusses stellten fest, dass der E-Commerce zur Zeit noch eine untergeordnete Rolle spielt und führten dies einerseits auf eine fehlende Rechtssicherheit beispielsweise beim elektronischen Warenverkehr zurück, andererseits aber auch auf fehlende Informationen über diese neue Form des Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Begrüßt hat der Ausschuss, dass in dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, das am 9. November im Bundestag in Dritter Lesung verabschiedet worden ist, für Rechtsstreitigkeiten das Herkunftslandprinzip festgeschrieben worden ist.

Um die Sicherheit im E-Commerce noch zu erhöhen, stellte der Ausschuss weitere Forderungen auf:

– Die akkreditierte Signatur, d.h. die von kompetenter Stelle geprüfte elektronische Signatur, muss als einzig zulässige Signatur in allen Bereichen des E-Commerce gelten.

– Die Vertragsbedingungen eines Internet-Anbieters müssen eindeutig, verständlich und leicht zugänglich sein.

– Die Identität sowie das Herkunftsland einschließlich Anschrift des Anbieters im elektronischen Handel müssen aus seiner Internet-Seite klar erkennbar sein.

– Die Kosten einer elektronischen Transaktion müssen durchsichtig sein.

– Als Bezahlungssystem muss neben Kreditkarte und Bankeinzug auch Bezahlung gegen Rechnung möglich sein.

– Für die Aufklärung der Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im elektronischen Handel müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

– Durch Information und Beratung sollen insbesondere die Verbraucher im ländlichen Raum befähigt werden, sich im E-Commerce zu engagieren.

– Für Rechtsstreitigkeiten müssen freiwillige Schlichtungsstellen eingesetzt werden, die grenzüberschreitend aktiv sind.

Der dlv wird seine Mitglieder durch gezielte Fortbildung in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die Lage versetzen, die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Medien für sich zu nutzen. Als Anbieterinnen von Produkten und Leistungen im ländlichen Raum können sie ihre Vermarktungsbemühungen durch E-Commerce erheblich verbessern und erweitern. Das langfristige Ziel des Verbandes sollte es sein, einen virtuellen Marktplatz von Landfrauen für Landfrauen zu errichten.

Information: Deutscher Landfrauenverband (dlv), Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31802029, Fax: 030-31017831

Links zum Thema Landfrauen, Links zum Thema Online-Handel.

Erste Umweltgutachter für landwirtschaftliche Betriebe akkreditiert

Themen: Archiv — info @ 14:11

Bonn (agrar.de) – Am 8. November hat die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutacher (DAU) in Bonn zwei Umweltgutachter für landwirtschaftliche Betriebe geprüft und amtlich zugelassen.

Dr. Wilhelm Ross aus Coesfeld und Dr. Wolfgang Sieber aus Berlin sind die ersten zugelassenen Umweltgutachter in Deutschland, die nach dem EG-Öko-Audit-System (EMAS) für die Branchen ‚Landwirtschaft‘ und ‚Forstwirtschaft‘ tätig werden können. Sieber hat zusätzlich noch die Zulassung für den Bereich ‚Fischerei und Fischzucht‘ erhalten.

Wann die beiden Umweltgutachter auf Bauernhöfen in Aktion treten und landwirtschaftliche Umweltmanagementsysteme für gültig erklären (validieren), hängt von den Aktivitäten der Betriebe ab, sich mit formalisierten Umweltmaßnahmen an EMAS zu beteiligen.

‚Noch befindet sich die Agrarbranche in der Erprobungsphase‘ sagte Edmund A. Spindler, Agrar-EMAS-Fachmann im Verband für nachhaltiges Umweltmanagement (VNU), der @grar.de Redaktion. ‚Ein Praxistest ‚EMAS II in der Landwirtschaft‘ wäre jetzt dringend nötig, um Erfahrungen bei der Anwendung eines sogenannten ‚Agrar-Öko-Audits‘ sammeln zu können.‘

Spindler leitet den VNU-Fachausschuss ‚Landwirtschaft‘, der am 30. November sein erstes bundesweites Treffen in Bad Homburg v.d.H. veranstaltet.

Weitere Informationen zum Thema %url2%EG-Öko-Audit-System (EMAS)%/%.

Schleswig-Holstein: Starkes Wachstum bei den Öko-Betrieben und Verarbeitern

Themen: Archiv — info @ 12:11

Elmshorn (agrar.de) – Von Dezember 2000 bis November 2001 hat sich die Zahl der kontrollierten Ökounternehmen in Schleswig-Holstein deutlich erhöht: von 319 Erzeugern auf jetzt 345 – ein Anstieg von 8,2 Prozent (Zunahme im Vorjahr: 4,6 Prozent). Die Zahl der Verarbeiter stieg von 116 auf jetzt 160 – ein Anstieg von 37,9 Prozent.

Die Zahlen nannte der Staatssekretär im Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus Dr. Aloys Altmann bei der Eröffnung eines Bio-Supermarktes in Elmshorn.

Das neue einheitliche Bio-Siegel wertete Altmann als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuorientierung in der Agrarpolitik. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten auf einen Blick ein Öko-Produkt von einem Nicht-Ökoprodukt unterscheiden. Durch den europaweiten Standard und das unbürokratische Vergabeverfahren könnten Marktteilnehmer sofort mitmachen.

Links zum Bundesland Schleswig-Holstein.

16. November 2001

Umweltministerium in Niedersachsen bestätigt Greenpeace: Gen-Mais war außer Kontrolle

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 16:11

Hamburg/Hannover (agrar.de) – Das Umweltministerium in Niedersachsen hat die Vorwürfe der Umweltschutzorganistaion Greenpeace bestätigt, dass sich Gen-Mais der Firma Monsanto in einem normalen Maisfeld unkontrolliert ausgebreitet hat. Der Gen-Mais, der in der gesamten EU nicht zugelassen ist, stammte von einer Testfläche im Innern des Feldes und wuchs in zu geringem Abstand vom normalen Mais. Der verunreinigte Mais bleibt beschlagnahmt und darf nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, als Tierfutter oder gar in Lebensmitteln verwendet werden.

Greenpeace Aktivisten hatten auf dem umstrittenen Feld bei Helvesieck (Kreis Rotenburg/Wümme, Niedersachsen) am 28. September einen Teil der verunreinigten Maiskolben geerntet und sichergestellt (unsere Meldung). Die von Greenpeace informierten Behörden ordneten zunächst an, dass der betroffene Landwirt den größten Teil des Feldes nicht ernten darf. Die Untersuchungen des Umweltministeriums bestätigen jetzt, dass der nicht zugelassene Gen-Mais durch Pollenflug auf das normale Feld übertragen wurde.

‚Der Gen-Mais muss jetzt unschädlich gemacht werden‘, fordert Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. ‚Das Vorgehen von Monsanto und die nachlässige Genehmigungspraxis der Behörden müssen dringend überprüft werden. Gen-Mais darf sich nicht unkontrolliert in die Umwelt ausbreiten.‘

Derzeit erklären das Robert Koch Institut (RKI) als Genehmigungsbehörde und die Firma Monsanto, der Versuch in Helvesiek sei völlig normal durchgeführt worden. Das Ministerium wirft dem RKI allerdings vor, dass die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend waren. Greenpeace geht zusätzlich davon aus, dass Monsanto gegen Auflagen verstieß. So war ein Mindestabstand von 100 bzw. 50 Metern bis zum nächsten Maisfeld einzuhalten. Er darf nur unterschritten werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erfordern. Doch weder die Firma Monsanto noch das RKI können begründen, warum der Abstand lediglich 16 Meter beträgt. Zudem besteht der Verdacht, dass sogar diese von Monsanto angebene Distanz noch unterschritten wurde. Greenpeace hat inzwischen eine Klage gegen Monsanto eingereicht. ‚Dieser Fall muss Folgen haben. Wenn sich Gen-Mais so unkontrolliert verbreiten kann, müssen die Versuche grundsätzlich eingestellt werden‘, sagt Then.

Die EU unterscheidet zwischen Produkten aus Gen-Pflanzen, die in den Handel gebracht werden dürfen, und solchen, die noch nicht genehmigt sind. Dabei gehen die Behörden davon aus, dass die zugelassenen Gen-Pflanzen ausreichend getestet wurden und dulden daher eine geringe Verunreinigung von Lebensmitteln, ohne dass sie gekennzeichnet werden müssen. Der Gen-Mais von Monsanto ist aber nicht zugelassen. Die Firma hat bislang nicht einmal einen entsprechenden Antrag in der EU gestellt. Deswegen darf der gentechnisch verunreinigte Mais grundsätzlich nicht als Nahrungsmittel oder Tierfutter verwendet werden.

Links zum Thema %url3%Biotechnologie%/%.

Nachbau: Bundesgerichtshof weist Auskunftsanspruch der Pflanzenzüchter zurück

Themen: Archiv — info @ 16:11

Karlsruhe (agrar.de) – Als einen ‚tollen Erfolg für die selbstbewusste und beharrliche Selbsthilfe der Bauern und Bäuerinnen‘ haben die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dienstag (13.11) bezeichnet.

Mit seinem Urteil hat der X. Zivilsenat des BGH die Klage der sog. Saatgut-Treuhand-Gesellschaft GmbH der deutschen Pflanzenzüchter gegen einen Bauern aus dem niedersächsischen Landkreis Soltau-Fallingbostel entgültig zurückgewiesen, der Mitglied der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren ist. (BGH-Urteil v. 13.11.2001 – X ZR 134/00. vgl. BGH-Pressemitteilung 81/2001)

‚Das Urteil belohnt die jahrelange Arbeit der bundesweiten ‚Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren’, die wir vor drei Jahren ins Leben gerufen haben und deren Geschäftsführung vom AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen ausgeführt wird‘, freuten sich die Bundesvorsitzenden der AbL, Maria Heubuch und Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf in einer ersten Stellungnahme.

Es zeige sich, dass es richtig ist, den Kopf nicht vor den mächtigen Interessen der Agrarwirtschaft einzuziehen, sondern selbstbewusst für bäuerliche Interessen einzustehen, notfalls auch vor Gericht, so die AbL.

Die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren kritisiert, dass Ihre Mitglieder vom Deutschen Bauernverband (DBV) in diesem Streit ‚im Stich gelassen wurden‘. Der DBV habe nichts gegen die Ausforschung unternommen, er habe vielmehr in enger Zusammenarbeit mit der Spitze der Pflanzenzüchter die Ausforschung ‚ausgehandelt und abgesegnet‘, die Interessengemeinschaft diffamiert und deren Mitglieder aus dem Verband ausgeschlossen. Das Karlruher Urteil sei ein Auftrag an die Politik, das nationale Saatgut-Nachbaugesetz grundlegend zu überarbeiten und gemeinsam mit allen Beteiligten zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) merkt an, dass sich aus dem Urteil das Problem ergibt, einem Landwirt zunächst nachweisen zu müssen, dass er von der Nachbaumöglichkeit Gebrauch gemacht hat, um erst dann Anspruch auf Auskunft über den Umfang des Nachbaus zu erhalten. Hiernach müssten Nachweise über das Anbauverhalten jedes einzelnen Landwirts erbracht werden, was sich bei weitem dem Kenntnisstand und den rechtlichen Möglichkeiten der Züchter entziehe.

Insoweit konzentriere sich das Urteil des BGH auf die Kernaussage, dass der Rechtsanspruch auf Zahlung einer Nachbaugebühr unbestritten sei, die Züchter insoweit ein Recht auf diese Gebühr haben, ihnen die Durchsetzung aber erheblich erschwert bis gänzlich unmöglich gemacht werde. Damit würde der Rechtsanspruch zu einer leeren Hülse werden.

‚Die Landwirtschaft wäre schlecht beraten, dieses Urteil mit überschwänglicher Freude aufzunehmen, denn ohne die Vergütung auf Nachbau ist der Züchtungsfortschritt nicht aufrecht zu erhalten‘, sagte Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des BDP. Betroffen wären insbesondere Getreide, Kartoffeln und Leguminosen.

Der BDP betont, dass die Vergütung des Nachbaus international gemäß UPOV-Konvention von 1991, vom europäischen und nationalen Gesetzgeber aus diesem Grund gewollt war. Der Rechtsanspruch auf eine Nachbaugebühr zur Vergütung des züchterisch-technischen Fortschritts sei ausdrücklich befürwortet worden.

Es werde nicht mit dem Sortenschutzgesetz in Übereinstimmung zu bringen sein, dass der Rechtsanspruch der Züchter auf die Nachbaugebühr ausschließlich vom guten Willen auskunftsbereiter Landwirte abhänge. Dies könne allein im Sinne der Gleichbehandlung aller Landwirte nicht hingenommen werden. Der BDP begrüßt den seinerzeit von der Politik initiierten Runden Tisch zwischen Züchtern und Landwirten, um die weitere Entwicklung einvernehmlich zu gestalten.

Der Bayerische Bauernverband (%url2%BBV%/%) stellt zum Urteil des Bundesgerichtshofs fest, dass die Nachbauregelung gegen seinen Widerstand von der Politik ausgehend vom Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen auf EU- und Bundesebene beschlossen wurde. Zwar stehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in gleicher Sache noch aus, dennoch fordert der Bauernverband angesichts der bislang gemachten Erfahrungen, dass die Politik den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Prüfstand stellt. Vorstöße in diese Richtung über den Vorsitzenden des Agrarausschusses des Europa-Parlaments, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, seien von diesem bislang leider nicht aufgegriffen worden.

Der Bauernverband weist mit aller Entschiedenheit den Vorwurf der ‚Interessengemeinschaft gegen Nachbaugesetze und Nachbaugebühren‘ als unwahr zurück, er habe mit den Züchtern die Ausforschung der Landwirte ausgehandelt und abgesegnet. Wahr sei vielmehr, dass er mit den Züchtern ein auf freiwilliger Basis beruhendes Kooperationsabkommen mit dem Ziel vereinbart habe, die Kosten der Nachbauregelung zu senken und gleichzeitig den allen zugute kommenden züchterischen Fortschritt in Form ertragreicher und gesunder Sorten zu fördern. Immerhin sei es auf diesem Weg gelungen, die durchschnittliche Belastung auf 33 Prozent zu drücken und es haben sich rund 95 Prozent der Landwirte daran beteiligt. Sollte dies die Mehrheit der Landwirte jetzt anders sehen, müsste auch über die Zukunft des Kooperationsabkommens nachgedacht werden.

Die vom Bundesgerichtshof für nationale Sorten verneinte allgemeine Auskunftspflicht betreffe dagegen das gesetzliche Verfahren. Auch in diesem Zusammenhang habe der Bauernverband zu keiner Zeit Empfehlungen zur Auskunftserteilung ausgesprochen. Vielmehr habe er konkret im Zusammenhang mit Klagen am Landgericht München I die Rechtslage dargelegt und vor diesem Hintergrund Optionen für den Landwirt aufgezeigt, anhand derer er sich unter Abwägung seiner spezifischen Lage entscheiden konnte. Darüber hinaus hatte Präsident Sonnleitner die Saatgut-Treuhandsverwaltungs GmbH bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zu einem Moratorium aufgefordert. Dem ist diese nicht nachgekommen. Deshalb habe sie jetzt auch die verfahrene Situation zu verantworten.

Links zum Thema %url3%Sortenschutz und Nachbau%/%.

Landwirtschaftliche Produktionsverfahren: Differenzieren statt Pauschalieren

Themen: Archiv — info @ 14:11

Bonn/Hannover (agrar.de) – Für eine differenzierte und rationale Betrachtung der verschiedenen Produktionsverfahren in der Landwirtschaft plädierten Experten anlässlich der Agritechnica in Hannover. Prof. Dr. Olaf Christen, Universität Halle, Prof. Dr. Hans-Peter Piorr, FH Eberswalde und Prof. Alfons Janinhoff, FH Bingen, sprachen sich auf dem Forum ‚Nachhaltigkeit – ein Ziel, verschiedene Wege?‘ gegen eine einseitige Förderung und Leitbildfunktion des ökologischen Landbaus und damit gegen den Kurs der derzeitigen Regierung aus. Veranstalter der vielbeachteten Diskussion war die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL).

‚Messbare Kriterien zur Beurteilung der Nachhaltigkeit werden in Zukunft eine immer größere Bedeutung erhalten‘, prognostizierte Prof. Christen. Denn die Nachhaltigkeit sei spätestens seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio Leitbild für die Entwicklungen in der Gesellschaft und insbesondere in der Landwirtschaft geworden. Eine pauschale Einordnung konventioneller, integrierter oder ökologischer Produktionsverfahren sei aber nicht möglich. ‚Jedes Verfahren hat Vorzüge und Nachteile. Eine umfassende Bewertung ist nur mit Hilfe verschiedener Indikatoren möglich, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte abdecken. Damit spielen auch ethische Fragen eine Rolle‘, so Prof. Christen. Er forderte die Landwirtschaft eindringlich auf, die Kriterien mitzugestalten.

Für ihn bietet der gezielte Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel eine wirkungsvolle Möglichkeit, die Effizienz des Einsatzes von Energie, Fläche oder Wasser zu erhöhen.

Auch Prof. Piorr setzt auf die Weiterentwicklung von Umweltindikatoren. Nur so könne den regional unterschiedlichen Standortbedingungen und den unterschiedlichen Betriebstypen Rechnung getragen werden. Die in der Öffentlichkeit häufig anzutreffende Vereinfachung ‚Ökologisch ist nachhaltig, konventionell ist nicht nachhaltig‘ könne er nicht nachvollziehen, auch wenn für ihn der ökologische Landbau Vorzüge u.a. im Erosions- und Wasserschutz habe. Prof. Piorr weiter: ‚Die Landwirtschaft muss Entwicklungen auf den internationalen Märkten im Auge behalten. Nachweislich umweltfreundlich erzeugte Produkte stärken die Position.‘

Nach Meinung von Prof. Janinhoff kommt der Integrierte Landbau dem Ziel der Nachhaltigkeit bereits sehr nahe. Dafür spreche besonders die hohe Produktivität bezogen auf den Betriebsmitteleinsatz. Als Beispiel führte er die Stickstoffdüngung im Weizenanbau an. ‚Vor 20 Jahren wurde mit 3 kg Stickstoff pro 100 kg erzeugtem Weizen gerechnet. Mit ausgefeilten integrierten Verfahren sind es heute nur noch 2,1 kg.‘ Ökonomie und Ökologie schlössen sich nicht aus, sondern bedingten einander. Prof. Janinhoff: ‚Nur diejenigen Landwirte, die langfristig ökonomisch wirtschaften, können auch ökologisch arbeiten.‘ Er appellierte an die Politik, diese wichtigen Erkenntnisse nicht außer acht zu lassen. Aber auch die Landwirtschaft müsse sich aktiv in den Meinungsbildungsprozess einschalten, in dem sie einerseits ihre Produktion optimiere und andererseits ihre Erfolge in der Öffentlichkeit, z.B. durch das Angebot zu Betriebsbesichtigungen, kommuniziere.

Information: Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V., Dr. Jürgen Fröhling, Matthias Wiedenau, Konstantinstraße 90, 53179 Bonn, Tel. 0228-9799334, Fax: 0228-9799340, E-Mail.

Kreativer Umweltwettbewerb für Kinder und Jugendliche der EU-Länder

Themen: Archiv — info @ 13:11

Brüssel (agrar.de) – Kreativität, Beobachtungsgabe und Vorstellungskraft sind bei den jungen EU-Bürgern gefragt, die an vier Wettbewerben der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission teilnehmen werden. Offizieller Beginn des Wettbewerbs ist heute, der 16. November. Stichtag für die Einreichung von Beiträgen ist der 15. Januar 2002. Die vier Kategorien des Wettbewerbs sind für unterschiedliche Altersgruppen bestimmt: der Malwettbewerb (6-10 Jahre), Poesiewettbewerb (11-14 Jahre), Fotowettbewerb (15-18 Jahre) und Wettbewerb im Schreiben einer Rede (19-22 Jahre).

Laut Margot Wallström, dem für Umweltfragen zuständigen Mitglied der Kommission, ’sind die meisten jungen EU-Bürger sich sehr wohl der Umweltproblematik und der Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen auf diesem Gebiet bewusst. Die Wettbewerbe sollen aufzeigen, was junge Leute – die künftigen Entscheidungsträger auch im Bereich Umwelt – über den Zustand der Umwelt denken und welche Massnahmen ihrer Meinung nach zur Sicherung der Zukunft unseres Planeten ergriffen werden sollten.‘

Die vier Wettbewerbe sind Teil der Grünen Woche, einer Konferenz und Ausstellung zum Thema Umwelt, die vom 15. bis 20. April nächsten Jahres stattfinden wird. Die mit der Beurteilung der Beiträge in den einzelnen Kategorien betrauten Juries setzen sich aus Künstlern, Vertretern nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen, Journalisten und EU-Beamten zusammen. Die Gewinner werden während der Grünen Woche 2002 nach Brüssel eingeladen, wo sie von Frau Wallström ihren Preis überreicht bekommen. Stichtag für die Einsendung von Beiträgen ist für alle vier Wettbewerbe der 15. Januar 2002.

Malwettbewerb

Teilnahmeberechtigt sind Kinder aus den EU-Ländern im Alter zwischen 6 und 10 Jahren. Die Teilnehmer, die in zwei Altersklassen unterteilt werden (6-8 Jahre und 9-10 Jahre), sollen in einem gemalten oder gezeichneten Bild darstellen, was „Umwelt“ für sie bedeutet und wie sie sich die Zukunft vorstellen.

Poesiewettbewerb

Teilnahmeberechtigt sind Kinder aus den EU-Ländern im Alter zwischen 11 und 14 Jahren. Ihre Aufgabe besteht darin, in einer der elf Amtssprachen der EU ein Gedicht zu verfassen, in dem beschrieben wird, was zum Schutz der Umwelt und zur Steigerung der Lebensqualität der kommenden Generationen getan werden sollte.

Fotowettbewerb

Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche aus den EU-Ländern im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. In den Beiträgen sollte der enge Zusammenhang zwischen der Gesundheit von Kindern und der Umwelt zum Ausdruck kommen.

Wettbewerb im Schreiben einer Rede

Teilnahmeberechtigt sind junge Menschen aus der ganzen Welt (nicht nur aus der EU!) im Alter zwischen 19 und 22 Jahren. Die Beiträge müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union (Dänisch, Niederländisch, Englisch, Französisch, Finnisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch und Schwedisch) verfasst sein. Die Aufgabe besteht darin, für Frau Wallström eine Rede zu entwerfen, die den engen Zusammenhang zwischen Umwelt und der Gesundheit von Kindern zum Inhalt hat.

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch beim Referat Kommunikation und Bürgergesellschaft der Generaldirektion Umwelt: 02 296 98 63 oder 02 299 22 36 oder auf der Website der Grünen Woche.

Bundestag beschliesst Reform des Naturschutzrechts

Themen: Archiv — info @ 10:11

Berlin (agrar.de) – Der Bundestag hat das neue Bundesnaturschutzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. ‚Woran frühere Bundesregierungen in vier Legislaturperioden gescheitert sind, haben wir umgesetzt und das Naturschutzrecht grundlegend überarbeitet. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Modernisierung des Naturschutzes in Deutschland,‘ sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Mit der beschlossenen Gesetzesnovelle wird das alte Bundesnaturschutzgesetz komplett abgelöst. Zu den wesentlichen, bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Aenderungen gehören u.a. die Förderung einer natur- und umweltverträglichen Landwirtschaft durch klare Anforderungen an die sogenannte ‚gute fachliche Praxis‚, die Sicherung der biologischen Vielfalt durch Schaffung eines Biotopverbunds auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche sowie die Stärkung der Mitwirkungsrechte durch die erstmals bundesweit eingeführte Verbandsklage. Auch das Verhältnis von Naturschutz sowie Sport und Erholung wird neu definiert, in dem der Erholungswert von Natur und Landschaft in der Zielbestimmung des Gesetzes verankert wurde.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund %url6%NABU%/% begüßten die Verabschiedung des Gesetzes. ‚Damit hat die Bundesregierung einen der wichtigsten umweltpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode erzielt‘, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Durch die parlamentarische Beratung seien noch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Das neue Gesetz stärke wirksam den Schutz von einheimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume. ‚Besonders hervorzuheben ist die Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche‘, so der NABU-Präsident.

Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete Flasbarth die Formulierung von Regelungen für eine naturnähere Landwirtschaft. Durch das Verbot der Heckenrodung oder der Umwandlung von Feuchtwiesen in Ackerland würden die Voraussetzungen für eine größere Artenvielfalt in der Kulturlandschaft deutlich verbessert.

Flasbarth appellierte an die Bundesländer, das neue Bundesnaturschutzgesetz konsequent umzusetzen. ‚Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Eine Blockadetaktik mancher Länder wie bei der Agrarwende oder der Meldung europäischer Schutzgebiete will niemand mehr erleben.‘

Dr. Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des BUND: ‚Dass nach 20 Jahren nun endlich eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erreicht wurde, ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung. Das neue Gesetz stellt eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar.

Dem BUND geht das neue Gesetz in der aktuellen Fassung nicht weit genug. Zahrnt: ‚Vor allem die Änderung der Eingriffsregelung ist ein Rückschlag. Hier ist ein wichtiges rechtliches Instrument für den Naturschutz verloren gegangen. Faktisch ist es jetzt nicht mehr möglich, bauliche Vorhaben aus naturschutzrechtlichen Gründen zu verhindern. Auch die Verbandsklage ist nicht für alle relevanten Verfahren vorgesehen.‘

Nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (%url7%DBV%/%) hat der Bundestag mit der Novelle eine deutliche Schwächung des ländlichen Raums und der dort lebenden Menschen beschlossen. Das Gesetz sei an vielen Stellen ideologisch geprägt und lasse den Anspruch auf Beachtung aller Aspekte der Nachhaltigkeit vermissen. Auch der ländliche Raum müsse eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Ein Gesetz, das Naturschutz vorrangig über Auflagen betreiben wolle, könne keinen Erfolg haben.

‚Einen Naturschutz auf Kosten der Länder‘ nannte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Er bezeichnete die Naturschutzpolitik des Bundes insgesamt als unglaubwürdig. Der Bund reduziere seine Haushaltsmittel bei Naturschutzgroßprojekte um 16 Prozent und schaffe gleichzeitig neue bürokratische und kostenträchtige Hürden für die praktische Naturschutzarbeit in den Ländern. Die neu formulierten zusätzlichen Anforderungen richteten sich eindeutig gegen Kommunen, Land- und Forstwirte, verursachen einen Vertrauensverlust und wirken kontraproduktiv für den Vertragsnaturschutz. Schnappauf warf der Bundesregierung vor, mehr grüne Ideologien als den Naturschutz zu verfolgen.

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird nun dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet. Sie bedarf jedoch nicht seiner Zustimmung. Ziel ist nach Angaben des Umweltministeriums, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschliessen.

Links zum Thema %url3%Gesetze und Verordnungen%/%, Links zum Thema %url4%Landschaft und Natur%/%.

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