22. November 2001

Beirat des Verbraucherministeriums tritt geschlossen zurück

Themen: Archiv — info @ 13:11

Berlin (agrar.de) – Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Verbrauchertschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ist aus Protest über die künftige Besetzung des Gremiums geschlossen zurückgetreten.

Die Beiratsmitglieder begründen den Schritt mit einer Satzungsänderung, wonach das Ministerium künftig zwei Beiräte einrichten und die Amtszeit der Wissenschaftler auf drei Jahre beschränken wolle, so ein Sprecher des Ministeriums. Die neue Satzung sehe vor, dass das Ministerium künftig neue Ratsmitglieder vorschlagen könne. Bislang wählen die Ratsmitglieder ihre neuen Kollegen. Das Ministerium plant die Einrichtung zweier wissenschaftlicher Beiräte, einen für die Belange der Landwirtschaft und einen zweiten für Fragen des Verbraucherschutzes und der Ernährungspolitik.

Zum Rücktritt des Beirats erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp: ‚Verbraucherministerin Künast versucht offensichtlich, unliebsame Kritiker ihres Öko-Kurses loszuwerden. Ihre Entscheidung, künftig die Zusammensetzung des 15-köpfigen wissenschaftlichen Beirats des Verbraucherministeriums per Ministerorder zu bestimmen, ist völlig inakzeptabel. Durch diese dirigistische Maßnahme zerstört die Ministerin gewachsene demokratische Strukturen und das bisher sehr vertrauensvolle Miteinander zwischen den Mitgliedern des Beirats und den Beamten des Verbraucherministeriums. Der Rücktritt der so brüskierten unabhängigen Wissenschaftler ist nur konsequent.

Das viel zitierte Verbrauchervertrauen lässt sich nur durch eine nachhaltige Politik schaffen und erhalten, die dringend auf Rat und Kontrolle von unabhängigen Dritten angewiesen ist. Diese Integrität und Unabhängigkeit, bisher verkörpert durch den wissenschaftlichen Beirat, verliert durch das ‚Künast-Diktat‘ an Wert und Akzeptanz.‘

Mitglieder des Beirats, z.B. Prof. Dr.R. von Alvensleben (Institut für Agrarökonomie, Universität Kiel), Prof. Dr. P.M. Schmitz (Institut für Agrarpolitik und Marktforschung, Universität Gießen), Prof. Dr. K. Frohberg (Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa) und Prof. Dr. E. Schmidt (Institut für Gartenbauökonomie, Universität Hannover) hatten in der Vergangenheit Bedenken bezüglich der agrarpolitischen ‚Wende‘ geäußert. (unsere Meldung)

Der Bundesvorstand der SPD kündigte unterdessen die Einrichtung eines eigenen agrarpolitischen Arbeitskreises für Landwirtschaft an.

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