Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge zur Förderung der Verwendung alternativer Kraftstoffe angenommen, mit denen alternative Kraftstoffe gefördert und 20 Prozent der herkömmlichen Otto- und Dieselkraftstoffe bis zum Jahr 2020 mit Bio-Kraftstoffen, Erdgas und Wasserstoff ersetzt werden sollen. Bereits von 2005 an sollen Biokraftstoffe nach den Vorstellungen der Kommission einen Anteil an verkauften Kraftstoffen von zwei Prozent haben. Bis 2010 soll die Quote 5,75 Prozent erreichen.

‚Der Verkehrssektor hängt inzwischen nahezu vollständig von Kraftstoffen auf Erdölbasis ab‘, sagte die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Loyola de Palacio. ‚Der kohärente Aktionsplan für eine Strategie zugunsten alternativer Kraftstoffe wird diese übergroße Abhängigkeit angehen, die in der Europäischen Union sowohl unter dem Gesichtspunkt der Umwelt als auch dem der Versorgungssicherheit Anlass zu erheblicher Sorge gibt.‘

‚Die Erzeugung von Bioenergie kann der Landwirtschaft neue Einnahmequellen eröffnen. Sie könnte ein konkretes Beispiel für eine nachhaltige, multifunktionelle Landwirtschaft werden‘, sagte EU-Kommissar Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei.

Das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: ‚Steuern machen einen erheblichen Anteil des Verkaufspreises von Energieerzeugnissen, insbesondere von Kraft- und Heizstoffen, aus. Mit dem Richtlinienvorschlag, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Biokraft- und -heizstoffe anzuwenden, würde ein wichtiger Anreiz für die Wirtschaftsbeteiligten geschaffen werden, Erzeugnisse zu verwenden, die die nachhaltige Entwicklung fördern.‘

Dagegen hält Hans-Josef Fell, Bundestagabgeordneter und forschungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, den Kommissionsvorschlag zur Besteuerung von Biotreibstoffen für völlig inakzeptabel. Dieser sehe vor, dass ab 2004 sämtliche biogenen Kraftstoffe wie Pflanzenöl oder Biodiesel mit 50 Prozent des Mineralölsteuersatzes besteuert werden und hätte das Aus für Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen zur Folge. Die Europäische Kommission verstosse mit ihrer Initiative eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip des EG-Vertrags. Fell will sich dafür einsetzen, dass die deutsche Bundesregierung diesem Kommissionsvorschlag nicht zustimmt, sondern sich für die völlige Befreiung von Biokraftstoffen von der Mineralölsteuer einsetzt.

Die Mitteilung mit dem Aktionsplan und die beiden Richtlinienvorschläge können im Internet abgerufen werden.

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