06. November 2001

Baden-Württemberg: EU billigt BSE-Beihilfen

Themen: Archiv — info @ 15:11

Stuttgart (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat die BSE-bedingten Beihilfen des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg notifiziert und als mit dem EG-Vertrag vereinbar eingestuft. Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL, begrüßte diese Nachricht aus Brüssel. ‚Wir haben der Landwirtschaft und den damit verbundenen wirtschaftlichen Bereichen in schweren Krisenzeiten wichtige Hilfe leisten können. Die Landesregierung hat bei BSE große Solidarität gezeigt, nun muss sich auch der Bund an der Beseitigung der BSE-Folgekosten angemessen beteiligen‘, erklärte Minister Willi Stächele. Von der EU wurden Beihilfen für BSE-betroffene Betriebe, freiwillige Futtermitteluntersuchungen und die Beseitigung von Tiermehl sowie von spezifiziertem Risikomaterial gebilligt.

Die drei Maßnahmenpakete des Ministeriums umfassen die Finanzierung der BSE-Tests und die Ausgleichszahlungen für Besitzer von landwirtschaftlichen und Schlachtbetrieben, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, die Liquiditätshilfe, freiwillige Futtermitteluntersuchungen und Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit dem Tiermehlverfütterungsverbot und schließlich die Kosten für die Beseitigung von Tiermehl.

Als Beihilfe für den Mehraufwand bei der Beseitigung von Schlachtabfällen und für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial stellt das Land den Landkreisen im Jahr 2001 19 Millionen Mark zur Verfügung und verbilligt in diesem Umfang die Schlachtkosten. Für Liquiditätshilfen an landwirtschaftliche Betriebe werden 2001 rund 7,5 Millionen Mark bereitgestellt. Die direkte Übernahme der BSE-Testkosten bis zum 30. Juni 2001 hat das Land rund 30 Millionen Mark gekostet. Für die den Rinderhaltern ab 1. Juli 2001 zugesagte Beihilfe zu den Testkosten sind acht Millionen Mark vorgesehen. Insgesamt hat das Land bisher zur Bekämpfung von BSE rund 80 Millionen Mark bereitgestellt.

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