30. Oktober 2001

Milchquoten: Preise steigen

Themen: Archiv — info @ 10:10

Bonn (agrar.de) – Die Preise für Milchquoten an den Verkaufsstelle der Milchquotenbörse ziehen weiter an. Nach Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) liegen die Preise zwischen 2,13 DM/kg (in der Oberpfalz) und 0,80 DM/kg (Brandenburg/Berlin).

Im Übertragungsgebiet Niedersachsen/Bremen stieg der Preis auf 1,97 DM/kg, Anfang Juli wurden noch 1,74 DM/kg gezahlt, Schleswig-Holstein/Hamburg notierte 1,99 DM/kg gegenüber 1,72 DM/kg im Juli. Auch in den neuen fünf Ländern zogen die Preise an, mit Preisen von 0,80 DM/kg bis 1,03 DM/kg liegen sie aber deutlich unter dem Durchschnitt.

Die Gleichgewichtspreise der einzelnen Übertragungsgebiet:

Verkaufsstelle; Gleichgewichtspreis in DM, gehandelte Menge in kg Baden-Württemberg / Reg.-Bez.Stuttgart; 1,31; 5.166.101 Baden-Württemberg / Reg.-Bez.Karlsruhe; 1,06; 1.202.713 Baden-Württemberg / Reg.-Bez.Freiburg; 1,51; 1.619.092 Baden-Württemberg / Reg.-Bez.Tübingen; 1,66; 4.298.547 Bayern / Reg.-Bez.Oberbayern; 1,85; 8.769.431 Bayern / Reg.-Bez.Niederbayern; 1,80; 4.996.091 Bayern / Reg.-Bez. Oberpfalz; 2,13; 2.278.314 Bayern / Reg.-Bez.Oberfranken; 1,81; 2.552.748 Bayern / Reg.-Bez.Mittelfranken; 2,01; 3.364.705 Bayern / Reg.-Bez.Unterfranken; 1,26; 1.620.376 Bayern / Reg.-Bez.Schwaben; 1,59; 9.715.616 Brandenburg/Berlin; 0,80; 4.733.055 Hessen; 1,41; 4.755.927 Mecklenburg-Vorpommern; 1,03; 3.064.222 Niedersachsen/Bremen; 1,97; 15.571.492 Schleswig-Holstein/Hamburg; 1,99; 5.629.953 Nordrhein-Westfalen; 1,76; 7.223.772 Rheinland-Pfalz/Saarland; 1,55; 2.745.619 Sachsen n.n. Sachsen-Anhalt; 0,91; 3.456.431 Thüringen; 0,91; 3.072.870 (Stand: 30.10.2001, 11.45 Uhr, Quelle: DBV, Detailinformationen, ältere Börsenergebnisse)

Links zum Thema %url4%Milchquoten und Börsen%/%.

29. Oktober 2001

Gesunde Nahrungsmittel brauchen gesunde Böden

Themen: Archiv — info @ 09:10

Anhörung zur Verwendung von Klärschlamm und Düngemitteln in der Landwirtschaft

Bonn (agrar.de) – Um langfristig eine Anreicherung von Schadstoffen in landwirtschaftlich genutzten Böden zu verhindern, sind nach Auffassung von Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), künftig strengere Anforderungen an den Einsatz von Düngemitteln erforderlich. ‚Gesunde Nahrungsmittel brauchen saubere Böden,‘ sagte er zum Auftakt einer gemeinsamen Anhörung von Bundesumweltministerium und Bundesverbraucherministerium (BMVEL) über Düngemittel und deren Verwendung, die vergangene Woche in Bonn stattfand. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, wies auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Düngemittel, vor allem von Klärschlamm, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes hin. Mit Blick auf die Massentierhaltung und das Verbrennen von Wirtschaftsdünger als Abfall sagte er: ‚Unsere Nutztiere müssen so gehalten und ernährt werden, dass der anfallende Wirtschaftsdünger im Rahmen der natürlichen Kreislaufwirtschaft ausgebracht werden kann. Diese Jahrhunderte alte Praxis muss wieder ein zentrales Leitbild unserer Tierproduktion werden‘, so Müller.

Die Anhörung geht zurück auf einen Beschluss der gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern vom 13. Juni dieses Jahres. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel im Sinne einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik. Es dürfe, so der Beschluss, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie Aufbringung von Klärschlamm, Gülle, mineralischem Dünger oder Bioabfällen zu keiner Anreicherung von Schadstoffen im Boden kommen. Ziel der Anhörung, an der zahlreiche Experten aus dem In- und Ausland teilnehmen, ist es, Wege zur Begrenzung der Einträge von Schwermetallen und organischen Schadstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu finden. Daneben sollen auch die Risiken durch Belastungen des Bodens mit hormonell wirkenden Stoffen bewertet werden. Das Umweltbundesamt hat während der Anhörung eine Publikation zu Grundsätzen und Maßstäben für eine Schadstoffminderung vorgestellt. Dabei wurde die Verwendung von Klärschlamm, Gülle, mineralischem Dünger und Kompost unter dem Aspekt des vorsorgenden Bodenschutzes betrachtet.

BMU und BMVEL beabsichtigen, nach der Anhörung gemeinsam mit den Ländern zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Einschränkungen oder ein Verbot des Aufbringens von Klärschlämmen auf Ackerflächen – wie von einigen Bundesländern gefordert – aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes geboten erscheinen. Auch für andere Arten von Wirtschaftsdünger, darunter Gülle, soll die Notwendigkeit von Beschränkungen erörtert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, nach der Anhörung Änderungen an der Klärschlammverordnung und im Düngemittelrecht vorzunehmen. Für nicht verwertbare Klärschlämme müssten alternative Entsorgungswege beschritten werden.

Hintergrundpapier zur BMU/BMVEL-Anhörung ‚Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm, Gülle und anderen Düngern unter Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes‘

Links zum Thema %url3%Düngung%/%, Links zum Thema %url4%Boden%/%.

27. Oktober 2001

Brandenburg: Mehr Milch – weniger Kühe

Themen: Archiv,Milch — info @ 16:10

Potsdam (agrar.de – Brandenburgs Kühe geben immer mehr Milch. Nach dem jetzt im Agrar- und Umweltministerium vorgelegten, vorläufigen Jahresabschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg wuchs die Milchleistung pro Kuh auf 7.614 Kilogramm Milch im Jahr. 1990 betrug die Milchleistung noch 4.313 Kilogramm je Kuh. In 11 Jahren stieg die Leistung pro Kuh in Brandenburg um 3.301 Kilogramm Milch.

Der Prüfzeitraum umfasst die Monate vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001. Für die durchschnittliche Jahresleistung von 7.614 Kilogramm Milch wurden 4,15 Prozent Fett und 3,47 Prozent Eiweiß ermittelt. Die Leistung pro Kuh erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 321 Kilogramm Milch.

Der geprüfte Milchkuhbestand hat sich auf Grund weiterer Leistungssteigerungen von 184.604 auf 178.755 Kühe reduziert.

Brandenburg konnte trotz der hohen Leistungssteigerung noch nicht den Durchschnittswert der neuen Bundesländer erreichen. Die neuen Bundesländer erreichten eine Durchschnittsleistung je Kuh von 7.642 Kilogramm Milch bei 4,20 Prozent Fett und 3,45 Prozent Eiweiß. Das ist eine Steigerung von 245 Kilogramm Milch je Kuh zum Vorjahr.

Links zum Thema Milch und Quote.

Bayern: Handlungsdefizite des Bundes bei Mobilfunk und Naturschutz

Themen: Archiv — info @ 15:10

München (agrar.de) – Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf forderte nach einem Treffen mit Umweltpolitikern der Union aus Bund und Ländern am Mittwoch den Bund auf, zusätzliche Mittel für Messprogramme und die Erforschung möglicher Langzeitfolgen durch den Mobilfunk bereitzustellen.

Die Umweltpolitiker warfen der Bundesregierung vor, die Sorgen der Bürger um die Gesundheit nicht ernst zu nehmen: Bundesumweltminister Trittin hat es bis heute versäumt, die Novellierung der betreffenden 26. Bundesimmissionsschutzverordnung vorzulegen. Die Unionsumweltpolitiker fordern vom Bund besonders die Verankerung der Mitwirkungsmöglichkeiten für die Kommunen und eine Mobilfunk-Informationsoffensive.

Die Umweltpolitiker aus Bund und Ländern kritisierten ferner, dass der Bund die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes an den Ländern vorbeimanövriere. Schnappauf: ‚Wir wollen mehr Naturschutz durch Kooperation mit den Bürgern und den Bauern.‘ Demgegenüber sieht die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nur mehr Naturschutz-Bürokratie vor. Explizit werden in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vom Bund immer weitere Forderungen an die Länder gestellt und im gleichen Atemzug beabsichtigt der Bund, die eigenen Finanzmittel für den Naturschutz zu kürzen.

Links zum Thema Landschaft und Natur.

Baden-Württemberg: Informationen zum HQZ im Internet

Themen: Archiv — info @ 15:10

Stuttgart (agrar.de) – Mit einer neugestalteten Homepage und einer Plakatkampagne geht die Vermarktung des baden-württembergischen ‚Herkunfts- und Qualitätszeichen‘ (HQZ) in eine neue Phase. Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL, stellte die neue Werbelinie am Donnerstag vor.

‚Eine Verbraucherumfrage zum Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg im Frühjahr 2001 bestätigt deutlich, dass die Verbraucher mehr Transparenz und Information über die Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln haben möchten‘ erklärte Minister Willi Stächele. Um diesen berechtigten Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucher nachzukommen, wurde ab sofort ein eigener informativer Internetauftritt zum Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg frei geschaltet‘, teilte Stächele mit.

Hier können sich die Verbraucher detailliert über die Bestimmungen, die Qualitätskriterien und die Kontrollvorschriften des Herkunfts- und Qualitätszeichens im Allgemeinen und in den einzelnen Produktbereichen informieren. In den nächsten Wochen wird insbesondere mit Hilfe von Großflächenplakaten und entsprechenden Funkspots auf Lebensmittel mit den drei Löwen und auf die neuen Informationsmöglichkeiten zum Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg hingewiesen. Auf der Homepage bietet ein Quiz – kombiniert mit einem Gewinnspiel – den Nutzern die Möglichkeit, ihre eigenen Kenntnisse zum Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg zu testen. Auch können die Besucher dieser Internetseiten ihre allgemeinen und speziellen Fragen zu Lebensmitteln und zu den Bestimmungen des Herkunfts- und Qualitätszeichens Baden-Württemberg per E-Mail stellen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die MBW Marketing und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg.

Neben den Informationen zu den Bestimmungen des Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg kann auch eine Liste der Anbieter von Produkten mit dem Herkunfts- und Qualitätszeichen sowie Informationen über Lizenznehmer und Zeichennutzer des Herkunfts- und Qualitätszeichen abgerufen werden.

Links zumn Thema Lebensmittel, Links zum Bundesland Baden-Württemberg.

26. Oktober 2001

Sonnleitner: Gewässerrandstreifen schützen

Themen: Archiv,Umwelt,Wasser — info @ 15:10

Bonn (agrar.de) – Für die Einführung der Flächenstilllegung unmittelbar an Wasserläufen, Wäldern und Gehölzen hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, gegenüber den Bundesministern Renate Künast und Jürgen Trittin ausgesprochen, um Schutzmaßnahmen für Gewässer ohne aufwendige bürokratische Auflagen zu ermöglichen. Er schlug vor, die vorhandene Sonderregelung der Europäischen Union, die in Deutschland bisher nicht angewendet wird, einzuführen. ‚Die Nutzung der Flächenstilllegung als Gewässerrandstreifen ist eine praxistaugliche Strategie zur Weiterentwicklung der umweltschonenden Landbewirtschaftung‘, betonte Sonnleitner. Dies werde auf hohe Akzeptanz bei den Landwirten stoßen, die hierdurch freiwillig einen entscheidenden Beitrag zur weiteren Verbesserung beim Gewässerschutz leisten können.

Die EU-Sonderregelung sieht vor, dass an Gewässern zehn Meter breite Streifen mit einer Mindestfläche von 0,1 Hektar stillgelegt werden können. Bisher haben die Bundesländer diese Sonderregelung abgelehnt. Die Flächenstilllegung schreibt bisher eine Mindestgröße von zwanzig Metern vor und eine Mindestfläche von 0,3 Hektar. Da dies an Gewässern nicht praktikabel ist, werde die Flächenstilllegung bisher in Deutschland an Gewässern nicht angewendet. Sonnleitner betonte, dass die Einführung der EU-Sonderregelung den Gewässerschutz in Deutschland weiter voranbringen würde.

Links zum Thema Wasser.

Bundesrat fordert Ausnahmen bei Modulationsgesetz

Themen: Archiv — info @ 13:10

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat heute zum Modulationsgesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Eine Verordnung der Europäischen Union (EU) aus dem Jahre 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Direktzahlungen an die Begünstigten nach besonderen Stützungsregelungen in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien um bis zu 20 Prozent zu kürzen (so genannte Modulation). Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ab 1. Januar 2003 sollen auf diese Weise mit den einbehaltenen Finanzmitteln Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte Produktionsverfahren, stärker gefördert werden. Nach dem Regierungsentwurf werden die EU-Direktzahlungen an die Landwirte ab einem Freibetrag von 10.000 EURO um 2 Prozent gekürzt.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in dem Gesetz zu verankern, dass die finanziellen Folgen aus EU-Anlastungen, die sich aus der Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat es ebenfalls für erforderlich, dass der Finanzierungsanteil des Bundes für bestimmte Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ erhöht wird. Außerdem fordert der Bundesrat, Beihilfen für Tabak, Hopfen, Saatgut und Kartoffelstärke nicht zu kürzen.

Insgesamt kritisiert der Bundesrat, dass der Regierungsentwurf lediglich die gesetzliche Grundlage für die Kürzung von Direktzahlungen schafft, Regelungen zum Einsatz der frei werdenden Mittel sowie zu Verfahrens- und Überwachungsfragen bislang allerdings noch fehlen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren möge die Bundesregierung deshalb in Abstimmung mit der EU-Kommission Aussagen darüber treffen, für welche Maßnahmen die frei werdenden Mittel nach ihrer Auffassung einzusetzen sind, welche Grundsätze und Maßstäbe für die Entscheidung zur Mittelverteilung gelten sollen und nach welchem Verfahren die Mittel verteilt werden.

Der Bundesrat dringt ferner darauf, bei den noch zu erlassenden Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz strikt zu beachten, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand bei den Landwirten und den Agrarverwaltungen der Länder minimiert wird. Der Bundesrat geht schließlich davon aus, dass Bund und Länder sich noch in diesem Jahr auf ein Rahmenprogramm zur Verwendung der Modulationsmittel einigen.

Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.

Kommt das Verbot der Klärschlamm-Düngung?

Themen: Archiv — info @ 12:10

Mörsdorf: ‚Problematik differenziert betrachten‘

Bonn/Saarbrücken (agrar.de) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit laufenden Diskussion, Klärschlämme möglicherweise nicht mehr in der Landwirtschaft als organischen Dünger zu nutzen, plädiert der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf für eine differenzierte Betrachtungsweise und gegen ein pauschales Verbot der Klärschlammausbringung auf Äckern. ‚Wir machen es uns zu einfach, wenn wir die Klärschlammausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen pauschal ausschließen würden. Denn damit würde nach dem Verbot der Tiermehlverfütterung ein weiterer Kreislauf unterbrochen. Ob wir dies wirklich wollen, müssen wir uns genau überlegen.‘ Möglicherweise, so Mörsdorf, löse man damit zwar scheinbar ein Problem, handele sich dafür aber andere ein.

Nach Auffassung des Ministers darf Klärschlamm vor allem nicht isoliert betrachtet werden. Im Hinblick auf eine mögliche Schadstoffanreicherung in den Böden müssten alle Düngemittel kritisch unter die Lupe genommen werden. Im saarländischen Umweltministerium verfolgt man gespannt, zu welchen Ergebnissen Experten kommen werden, die derzeit in Bonn bei einem zweitätigen Symposium die Problematik diskutieren.

Die Anhörung geht zurück auf einen Beschluss der gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern vom 13. Juni dieses Jahres. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Produktion sicherer und hochwertiger Nahrungsmittel im Sinne einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik. Es dürfe, so der Beschluss, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Aufbringung von Klärschlamm, Gülle, mineralischem Dünger oder Bioabfällen zu keiner Anreicherung von Schadstoffen im Boden kommen darf.

Ziel der Anhörung, an der zahlreiche Experten aus dem In- und Ausland teilnehmen, ist es, Wege zur Begrenzung der Einträge von Schwermetallen und organischen Schadstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu finden. Daneben sollen auch die Risiken durch Belastungen des Bodens mit hormonell wirkenden Stoffen bewertet werden. Das Umweltbundesamt hat während der Anhörung eine Publikation zu Grundsätzen und Maßstäben für eine Schadstoffminderung vorgestellt. Dabei wurde die Verwendung von Klärschlamm, Gülle, mineralischem Dünger und Kompost unter dem Aspekt des vorsorgenden Bodenschutzes betrachtet.

BMU und BMVEL beabsichtigen, nach der Anhörung gemeinsam mit den Ländern zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Einschränkungen oder ein Verbot des Aufbringens von Klärschlämmen auf Ackerflächen – wie von einigen Bundesländern gefordert – aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes geboten erscheinen. Auch für andere Arten von Wirtschaftsdünger, darunter Gülle, soll die Notwendigkeit von Beschränkungen erörtert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Ergebnis der Anhörung Änderungen an der Klärschlammverordnung und im Düngemittelrecht vorzunehmen. Für nicht verwertbare Klärschlämme müssten alternative Entsorgungswege beschritten werden.

Nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums fielen in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr rund 2,3 Mio. Tonnen Klärschlämme (Trockensubstanz) aus kommunalen Kläranlagen an. Die landwirtschaftliche Verwertung der Klärschlämme ist in den zurückliegenden Jahren auf rund 40 Prozent der Gesamtmenge angestiegen, da dies u.a. einen kostengünstigen Entsorgungsweg für die Kommunen darstellt. Die verbliebenen Klärschlammmengen werden deponiert sowie verbrannt.

Links zum Thema Klärschlamm und Boden.

Verbraucher schützen – Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung minimieren

Themen: Archiv — info @ 10:10

Bonn (agrar.de) – Anlässlich der Fachanhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Verbraucher schützen – Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung minimieren‘ erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

‚Seit vielen Jahren kritisieren Humanmediziner wie z.B. die Bundesärztekammer, aber auch Tierschützer und Verbraucherorganisationen den hohen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Erhöhte Resistenzbildungen und die damit verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit sind mittlerweile unumstritten. Die Ausbreitung antibiotikaresistenter Krankheitserreger ist vor allem für Patienten mit geschwächter Immunabwehr und Kleinkinder eine große Gefahr. Auch für die Veterinärmedizin ist die zunehmende Resistenzentwicklung eine Gefahr. Die Bundestierärztekammer hat zum Umgang mit Antibiotika neue, richtungsweisende Leitlinien erlassen, die wir unterstützen.

Zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in den verschiedenen Anwendungsbereichen der Tierhaltung gibt es unterschiedliche Handlungsoptionen.

Die Verwendung als Leistungsförderer in der Tiermast sollte vollständig eingestellt werden. Da im Bereich der Futtermittelzusatzstoffe enge europarechtliche Vorgaben bestehen, ist ein nationales Verbot nur begrenzt möglich. Die Futtermittelindustrie hat mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt, die antibiotischen Leistungsförderer aus den Standard-Futtermitteln herauszunehmen. Eine verbindliche Selbstverpflichtung sowie die Transparenz des Absatzes von antibiotikahaltigen Futtermitteln sind notwendige Voraussetzung für das Verbrauchervertrauen.

Problematisch ist weiterhin der umfangreiche Einsatz von Antibiotika in der Prophylaxe. Defizite in der Formulierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und in der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, Anwendungsvorschriften und Leitlinien in die Praxis sowie bei deren Kontrolle haben zu einer überbordenden Antibiotikaanwendung in der Prophylaxe geführt. Um in diesem Bereich eine deutliche Reduzierung zu erreichen, schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor:

Das neue Qualitäts-Siegel für Fleisch soll die Anwendung von Antibiotika im Futtermittelbereich beenden und im Prophylaxebereich stark beschränken. Durch den Abbau der steuerlichen Privilegierung von Fütterungsarzneimitteln wird sich überzogener Antibiotikaeinsatz künftig noch weniger lohnen. Das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Verbraucher vor Arzneimittelmissbrauch erhöht die Abschreckung vor kriminellem Tierarzneimittelgebrauch.

Von zentraler Bedeutung sind die politischen Maßnahmen zur Förderung der artgerechten Tierhaltung, damit Krankheiten durch optimale Haltung vorgebeugt werden kann. Dazu wird die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) überarbeitet, bereits verbessert wurden die Haltungsbedingungen von Kälbern und Legehennen. Geplant sind entsprechende Haltungsverordnungen mit verbindlichen Standards für die Haltung von Schweinen und Mastgeflügel/Puten. Kriterien der artgerechten Tierhaltung wurden neu in die Förderrichtlinien der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) aufgenommen. Zusätzlich soll es ab 2002 ein Investitionsprogramm ‚Tiergerechte Haltungsverfahren‘ geben. Auch durch die Förderung des Ökologischen Landbaus unterstützt die Bundesregierung eine artgerechtere Tierhaltung. Darüberhinaus soll die Forschung an Alternativen zum Antibiotikaeinsatz und in der Züchtung intensiviert werden.

Damit künftig ein missbräuchlicher Tierarzneimitteleinsatz besser verhindert und die Abgrenzung zum notwendigen Einsatz in der Therapie besser kontrolliert werden kann, schlagen wir eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen im Arzneimittel- und im ärztlichen Dispensierrecht vor, die wir auf der Anhörung zur Diskussion stellen. Auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW wird in Kürze konkrete Maßnahmen im Rahmen eines Gesetzes zur Neuordnung von Regelungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Arzneimitteln in der Tiermedizin in den Bundesrat einbringen.

Wir werden auf Basis des Bundestagsbeschlusses zur Neuausrichtung der Agrarpolitik vom 21.6.2001 in Absprache mit der SPD unsere Vorschläge konkretisieren und umsetzen.‘

Links zum Thema Tiergesundheit.

DBV: Politik muss lückenlose Kontrolle von Klärschlämmen und Bioabfällen sicherstellen

Themen: Archiv — info @ 09:10

Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte angesichts einer Anhörung des Bundesumweltministeriums und Bundeslandwirtschaftsministeriums in Bonn zur landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen (unsere Meldung) eine lückenlose Kontrolle aller Klärschlämme und Bioabfälle sowie strengste Qualitätsanforderungen für einen nachhaltigen Verbraucher- und Bodenschutz. Bereits im Februar 2001 hatte das DBV-Präsidium die Bundesregierung aufgefordert, dies unverzüglich sicherzustellen, andernfalls müssten Klärschlämme in der landbaulichen Verwertung sofort verboten werden. Dies gelte auch für Komposte. Eine Einbeziehung der Wirtschaftsdünger in die allgemeine Klärschlammdiskussion sei nicht sachgerecht, weil Wirtschaftsdünger in ihrer Zusammensetzung vom Landwirt selbst beeinflusst werden können während Klärschlamm außerhalb ihres Einwirkungsbereichs liegt.

Die Landwirtschaft sei grundsätzlich nicht auf eine Verwendung von Klärschlamm und Kompost angewiesen, betonte der DBV. Klärschlamm auf den Feldern dürfe nicht zu einer Anreicherung von Schadstoffen führen. Wenn die Verwertung von Klärschlämmen und Komposten nicht mehr als vertretbar angesehen werde, würden die Landwirte keine Klärschlämme und Komposte mehr von staatlichen und kommunalen Organisationen abnehmen und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft ausbringen. In den vergangenen Jahren hätten die Landwirtschaft aber auch die Betreiber von Klärwerken jedoch alle Anstrengungen unternommen, um eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen. An der kritischen öffentlichen Diskussion habe sich jedoch bisher nichts geändert, betonte der DBV.

Die Politik ist deshalb zum umgehenden Handeln aufgefordert, um eine lückenlose Kontrolle aller Klärschlämme und Bioabfälle sowie strengste Qualitätsanforderungen für einen nachhaltigen Bodenschutz sicherzustellen.

Links zum Thema Kompost und %url3%Klärschlamm%/%.

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