31. Oktober 2001

Hessen: Kommission genehmigt BSE-Beihilfemaßnahmen

Themen: EU,Hessen — info @ 11:10

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat gestern Deutschland bzw. das Bundesland Hessen ermächtigt, Rinderhaltern für die zwischen November 2000 und Dezember 2001 erlittenen BSE-bedingten Verluste Beihilfen in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro zu gewähren. Die Beihilfen wurden genehmigt zur Deckung der Kosten von Präventiv- und Ausgleichsmaßnahmen, die zur Verhütung der BSE-Verschleppung und als Entschädigung für die zwischen November 2000 und Dezember 2001 erlittenen Einkommensverluste getroffen wurden. In der Regel sind staatliche Einkommensbeihilfen dieser Art untersagt. Die Kommission ist sich jedoch darüber im Klaren, dass die Krise auf dem Rindfleischmarkt eine außergewöhnliche Situation darstellt, in der derartige Beihilfen gerechtfertigt sind.

Im Rahmen des Hessischen Programms zur Bewältigung der BSE-Krise wird den von der BSE-Krise betroffenen Landwirten eine Beihilfe in Form von Darlehenssubvention gewährt. Außerdem will Hessen bis zu 100 Prozent der Kosten der Beförderung und Beseitigung tiermehlhaltiger Futtermittel, die vor dem 2. Dezember 2000 hergestellt wurden, der BSE-Testung von Schafen und über 24 Monate alten Rindern sowie – in vermuteten oder bestätigten BSE-Fällen – der Vernichtung von Tierkörpern und Milch und der Entschädigung des entsprechenden Marktwertes übernehmen. Die Gesamtbeihilfe im Rahmen der genehmigten Regelung beläuft sich auf 1,95 Mio. Euro.

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