15. Oktober 2001

Künast gegen Wiederaufnahme der Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen

Themen: Archiv — info @ 12:10

Berlin (agrar.de) – Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, hat sich in einem Brief an Kommissar Byrne gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt, das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft wieder aufzunehmen. Dies wäre eine unverständliche und durch nichts zu begründende Abkehr von der vereinbarten Vorgehensweise, nach der über die Neuzulassung von genetisch veränderten Organismen erst dann entschieden werden könne, wenn die revidierte Freisetzungsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt sei.

Bevor die geplante Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln nicht rechtsverbindlich sei, würde die Wiederaufnahme des Zulassungaprozesses für GVO-Produkte das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit weiter erschüttern. Diese Verordnung liegt der EU-Kommission jedoch bisher erst als Entwurf vor.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast betonte, ‚die Verbraucher verlangen eine klare Rechtslage und insbesondere eine rechtsverbindliche eindeutige Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln und GVO-Futtermitteln‘. Nur so lasse sich Transparenz und Wahlfreiheit sicherzustellen.

Die Bundesministerin bat deshalb Kommissar Byrne, dafür einzutreten, dass die Kommission alles vermeidet, was zur weiteren Verunsicherung der Verbraucher und zur Rechtsunsicherheit durch voreilige Maßnahmen aufgrund unsicherer Rechtslage beitragen könnte.

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