20. August 2001

WTO bestätigt Unvereinbarkeit der US-amerikanischen Foreign Sales Corporations (FSC) mit WTO-Regeln

Themen: Archiv — info @ 13:08

Brüssel (agrar.de) – In einem heute veröffentlichten Bericht hat das WTO-Panel zur Prüfung eines Gesetzes, das die US-Regierung als Ersatz für die mit den WTO-Regeln unvereinbaren Foreign Sales Corporations (FSC)-Regelung verabschiedet hat, den Standpunkt der EU uneingeschränkt bestätigt. Das berichtet der Pressedienst der EU.

Das WTO-Panel gelangt zu dem Schluss, dass es sich beim FSC-Nachfolgegesetz, das am 15. November 2000 gemäß einer vorangegangenen WTO-Entscheidung verabschiedet wurde, weiterhin um eine unzulässige Ausfuhrsubvention handelt, die gegen das Abkommen über die Landwirtschaft verstößt und entgegen den WTO-Regeln eine Bevorzugung amerikanischer Erzeugnisse ermöglicht. Nach Ansicht des Panels haben die USA auch dadurch gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstoßen, dass sie im Rahmen der Übergangsregeln des FSC-Nachfolgegesetzes die ursprüngliche FSC-Regelung auch nach dem 1. November 2000 aufrechterhielten. Die EU ist mit den Ergebnissen des WTO-Panels vollauf zufrieden und erwartet von den USA die Umsetzung dieser Entscheidung.

In seiner Entscheidung bestätigt das WTO-Panel die Einwände gegen das FSC-Nachfolgegesetz, die im vergangenen Jahr von der EU vorgebracht wurden. Nach den erfolglosen Bemühungen der EU, in den verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens in den USA auf die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs aufmerksam zu machen, hat das WTO-Panel der EU nun in allen Punkten Recht gegeben. Dabei weist das Panel einige Argumente der USA als ‚eine unzulässige Auslegung, die Sinn und Wirkung des WTO-Subventionsabkommens untergraben würde,‘ zurück. Nach dieser Entscheidung wird die US-Regierung weite Teile des FSC-Nachfolgegesetze ändern müssen, um dessen Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln sicherzustellen.

Nach Ansicht des Panels stellt das neue Gesetz deswegen eine unzulässige Ausfuhrsubvention dar, weil in den USA niedergelassene Unternehmen – im Gegensatz zu Firmen mit Sitz außerhalb der USA – nur über die Ausfuhr in den Genuss der Steuerermäßigung kommen. Das Panel ist der Ansicht, dass ‚ein Mitglied eine Ausfuhrsubvention für Äpfel nicht aufheben kann, indem es zusätzlich dazu eine von der Ausfuhrleistung unabhängige Subvention für Orangen gewährt.‘ Das FSC-Nachfolgegesetz verstößt auch dadurch gegen das Übereinkommen über die Landwirtschaft, dass es als Mittel zur Umgehung der von den USA eingegangenen Verpflichtung genutzt werden kann, keine Ausfuhrsubventionen für Agrarprodukte zu gewähren bzw. die bestehenden Subventionen zu senken.

Nach Auffassung des Panels verstößt der sogenannte Inlandsanteil von 50% gegen Artikel III.4 GATT, weil damit die Steuervergünstigung von der Verwendung von US-Produkten abhängig gemacht und eine Form von Diskriminierung gegen importierte Nicht-US-Produkte geschaffen wird.

Das Panel stellt ferner fest, dass die USA der Entscheidung und den Empfehlungen der WTO im ersten FSC-Verfahren insofern nicht nachgekommen sind, als gemäß den Übergangsbestimmungen des FSC-Nachfolgegesetzes die Verlängerung der ursprünglichen FSC-Regelung um mindestens zwei Jahre nach der von der WTO für deren Aufhebung gesetzten Frist (1. Oktober 2000) vorgesehen ist.

Wenn die USA nicht dagegen Berufung einlegen, wird der Bericht des Panels spätestens am 19. Oktober angenommen. Gemäß der im September 2000 von den Streitparteien getroffenen Verfahrensvereinbarung wird das Schlichtungsverfahren zur Feststellung des Umfangs der Gegenmaßnahmen, die die EG ggf. einführen dürfte, am Tag der Annahme des Berichts des Panels bzw. des Berufungsgremiums wieder aufgenommen.




   (c)1997-2017 @grar.de