30. Mai 2001

WLV zum Vermittlungsverfahren bei UVP- und IVU-Artikelgesetz

Themen: Archiv — info @ 13:05

Münster (agrar.de) – Die zentralen Anliegen der Landwirtschaft zu Tierhaltungsanlagen müssen im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und der IVU-Richtlinie der EU berücksichtigt werden. Darum hat der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, in einem Schreiben an NRW-Finanzminister Peer Steinbrück und die westfälisch-lippischen Mitglieder des Vermittlungsausschusses gebeten.

Die Richtlinien beinhalten Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen. Hintergrund ist das vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 11. Mai eingeleitete Vermittlungsverfahren. Auf Antrag des Landes Niedersachsen wurde die Einberufung auf Grund von vier Themenkomplexen verlangt, worunter sich aber keine Aussagen über Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaft befinden.

Im April dieses Jahres habe der Bundestag unter drastischer Verschärfung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ein Artikelgesetz zur Umsetzung u.a. der UVP-Änderungsrichtlinie und der IVU-Richtlinie der EU beschlossen, das in dieser Form den schärfsten Widerspruch der Landwirtschaft findet, so Präsident Möllers in seinem Schreiben. Während der Bundestag zu Recht darauf geachtet habe, dass für Industrie und Gewerbe gegenüber den umzusetzenden EU-Richtlinien keine Verschärfungen vorgenommen werden, sei dieses völlig unverständlich für den Bereich der Landwirtschaft geschehen. Hierdurch drohten dem Agrarsektor, der im starken Wettbewerb zu den EU-Partnerstaaten, insbesondere zu den benachbarten Niederlanden steht – nicht zu verantwortende Nachteile. Würde das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, träfe dieses die im Vergleich kleinstrukturierte Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ganz außerordentlich, so Möllers.

Von zentraler Bedeutung sei hierbei die im Bundestag beschlossene allgemeine Vorprüfung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der genutzten Fläche. ‚Dass selbst kleine bäuerliche Familienbetriebe damit einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden sollen, ist nicht akzeptabel, zumal die Umweltverträglichkeitsprüfung im gewerblichen Bereich weitgehend nur industrielle Betriebe erfasst‘, so Möllers wörtlich. Es dürfe nicht dazu kommen, dass in Nordrhein-Westfalen selbst kleine, flächenarme Bauernhöfe aufwendigen Prüfungen unterzogen würden, obwohl in den neuen Bundesländern Betriebe mit fünffacher Viehzahl nicht betroffen sind.

Der Vermittlungsausschuss wird am 20. Juni zu einer ersten Sitzung zusammentreten. Angestrebt wird der Abschluss des Vermittlungsverfahrens vor der Sommerpause.




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