11. April 2001

2. MKS-Schutzverordnung veröffentlicht

Themen: Archiv,MKS — info @ 12:04

Berlin (agrar.de) – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat die ‚Zweite Verordnung zum Schutz vor einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche‘ veröffentlicht, die ab dem 13. April gelten wird:

Zweite Verordnung zum Schutz vor einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche (2. MKS-Schutzverordnung) Vom 10. April 2001

Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18, 20 Abs. 2 und § 24 Abs. 1, diese in Verbindung mit § 79 Abs. 1a und § 79b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038), von denen § 79b durch Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

§ 1

Tötung von Tieren aus dem Vereinigten Königreich Die zuständige Behörde ordnet die Tötung als Haustiere gehaltener Schafe, Ziegen, Klauentiere wild lebender Arten und Kameliden an, die, auch über andere Staaten, aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verbracht worden sind, und deren Abfertigung zum Versand im Vereinigten Königreich zwischen dem 1. und dem 21. Februar 2001 erfolgt ist.

§ 2

Beschränkung des Transports empfänglicher Tiere

(1) Als Haustiere gehaltene Klauentiere und Kameliden dürfen außerhalb des Bestandes nicht transportiert werden.

(2) Die für den Absendeort zuständige Behörde lässt im Einvernehmen mit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde Ausnahmen von Absatz 1 zu für das Verbringen von Tieren unmittelbar oder über eine nach § 15c der Viehverkehrsverordnung für die jeweilige Tierart zugelassene Sammelstelle zur unmittelbaren Schlachtung in einem Schlachtbetrieb oder in einen anderen Bestand, wenn vorbehaltlich des Absatzes 3 sichergestellt ist, dass die Tiere während des Transportes – ausgenommen zur Schlachtung über eine Sammelstelle – nicht in Kontakt mit einem Tier aus einem anderen Bestand kommen, auf keinen Fall aber über einen Aufenthaltsort nach § 24 Abs. 2 der Tierschutztransportverordnung verbracht werden, oder b) aus einem Bestand stammen, der in einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG Nr. L 109 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, gelegen ist, in dem während der in Absatz 3 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 genannten Zeit kein Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet festgelegt worden ist und Fahrzeuge, die beim Transport der Tiere benutzt werden, vor und nach dem Transport gereinigt und mit einem wirksamen Desinfektionsmittel desinfiziert werden.

(3) Eine Ausnahme nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Tiere mindestens 30 Tage vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder, sofern die Tiere jünger als 30 Tage sind, seit ihrer Geburt im Herkunftsbestand gehalten worden sind und während dieser Zeit – im Falle von Schweinen während der letzten 15 Tage vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung – kein empfängliches Tier in den Bestand eingestellt worden ist, es sei denn, dass die Tiere im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 unmittelbar in den Schlachtbetrieb verbracht werden.

§ 3

Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 ein Tier transportiert.§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 13. April 2001 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 18. Mai 2001 außer Kraft. (2) Mit Ablauf des 12. April 2001 tritt die MKS-Schutzverordnung vom 3. April 2001 (BAnz. S. 6077, 6277) außer Kraft.

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Niederlande: MKS auch in Friesland

Themen: Archiv,MKS — info @ 11:04

Den Haag (agrar.de) – Die niederländische Regierung hat am Mittwoch den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Provinz Friesland bestätigt. Mit einem vierten Fall im Ort Heerde sind nun insgesamt 22 MKS-Fälle bekannt.

Auf dem Hof in der friesischen Gemeinde Ee, östlich von Dokkum, wurden alle Tiere nach Bestätigung des Verdachts vernichtet. Es handelte sich um 55 Milchkühe und einige Dutzend Stück Milchvieh. Im direkten Umfeld liegen mehr als 30 Milchviehbetriebe.

20 der 22 niederländischen MKS-Fälle sind innerhalb eines inzwischen abgeriegelten Bezirks in der Provinz Gelderland zwischen den Städten Zwolle, Apeldoorn und Deventer aufgetreten. Am 29. März war bereits die Seuche in Kootwijkerbroek – ebenfalls in Gelderland festgestellt worden. Dort kam es am Wochenende zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen demonstrierenden Landwirten und der Polizei. 13 Personen wurden festgenommen. Die Bauern hatten mit Traktoren Barrikaden errichtet.

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10. April 2001

NRW plant Verdoppelung der Flächenprämien für Umsteller

Themen: Archiv — info @ 14:04

Düsseldorf (agrar.de) – Das NRW-Landwirtschaftsministerium will mehr Landwirte für den ökologischen Landbau gewinnen. Vor allem in der Startphase der Umstellung vom konventionellen zum ökologischen Landbau sollen die Betriebe mehr Fördergelder erhalten. Denn in dieser Zeit müssen die Betriebe zwar nach den strengen Vorschriften der EU-Verordnung Ökologischer Landbau wirtschaften, dürfen ihre Produkte aber noch nicht als Ökolebensmittel – und damit zu höheren Preisen – vermarkten.

Die Pläne des Landwirtschaftsministeriums sehen nun vor, die Flächenprämien in den ersten beiden Jahren der Umstellung gegenüber den bisherigen Prämien zu verdoppeln. Für Acker- und Dauergrünlandflächen sind in den ersten beiden Jahren jeweils 800 DM/ha, für Gemüsebauflächen 2000 DM/ha und für Dauerkulturflächen 3800 DM/ha geplant. Neu ist eine gesonderte Förderung für Unterglasflächen vorgesehen. Pro 1000 m2 soll in den ersten beiden Jahren 8000 DM, im 3. – 5. Jahr 4000 DM und im 6. – 10. Jahr 2000 DM gezahlt werden. Damit will das Landwirtschaftsministerium vor allem den Bio-Anbau von stark nachgefragten Gemüsesorten wie Tomaten und Gurken fördern, für die es in NRW bislang viel zu wenig ökologische Anbauflächen gibt.

Staatssekretär Dr. Thomas Griese: ‚Die Anhebung der Flächenprämien wird zwar vorwiegend aus Landesmitteln finanziert, muss aber von der EU-Kommission genehmigt werden. Ich hoffe, dass Brüssel rasch und positiv entscheidet. Denn wir wollen die höheren Prämien noch in diesem Jahr anbieten, um die Startschwierigkeiten der Betriebe besser abzufedern. Darüber hinaus planen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Ausweitung des ökologischen Landbaus in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören zum Beispiel mehr Fördermittel für die Vermarktung von Ökoprodukten, für Investitionen in artgerechte Tierhaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit.‘

In den vergangenen drei Jahren hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Nordrhein-Westfalen stark vergrößert. Sie wuchs im Schnitt jährlich um 13 Prozent auf insgesamt rund 25.000 Hektar, verteilt auf rund 700 landwirtschaftliche Betriebe. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, um die gestiegene Nachfrage zu bedienen. Sowohl Naturkost- als auch Lebensmittelhandel melden Umsatzzuwächse von 30 – 70 Prozent. In manchen Produktbereichen ist der Bio-Markt nahezu ausverkauft.

Links zum Thema Bio-Landbau.

Österreich: Greenpeace verklagt Futtermittel-Hersteller

Themen: Archiv — info @ 13:04

Wird der Landwirtschaft Gentech-Soja untergeschoben?

Wien (agrar.de) – Mangels Alternativen werde vielen Landwirten genetisch veränderte Soja als Futtermittel ‚untergejubelt‘, mutmasst Greenpeace. Die Umweltorganisation hat daher heute das Unternehmen Garant, den größten österreichischen Futtermittel-Hersteller, wegen Betrugsverdacht angezeigt.

88 Prozent der österreichischen Bauern die Verwendung genmanipulierter Futtermittel ab. Das ergab eine von Greenpeace Österreich in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Markt- und Meinungsforschung ISMA. 90 Prozent der östereichischen Landwirte haben laut Umfrage überzeugt, dass die derzeit in ihrem Betrieb verwendeten Futtermittel keine gentechnisch veränderten Rohstoffe enthalten. ‚Kürzlich veröffentlichte Greenpeace eine Untersuchung von Futtermitteln, die belegt, dass von 14 Futtermittelproben alle genetisch verändertes Soja enthielten‘, so der Greenpeace Gen-Experte Thomas Fertl. Die Umweltorganisation schätzt, dass pro Jahr rund 550.000 Tonnen genetisch verändertes Soja als Futtermittel eingesetzt wird. ‚Das geht ohne Kennzeichnung, da das heimische Gesetz eine solche nicht vorschreibt“, sagt der Experte.

Die Umweltorganisation sieht dringenden Handlungsbedarf: ‚Vielen Landwirten werden gegen ihren Willen Gentech-Futtermittel untergejubelt‘, so Fertl. ‚Wegen der fehlenden Kennzeichnung sind sie sich dieses Skandals offensichtlich nicht einmal bewusst. Nach dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, bei dem sich ein Großteil der Österreicher gegen genetisch veränderte Nahrungsmittel ausgesprochen hat, sind die Regale in den Supermärkten wirklich zu einem großen Teil gentechnik-frei geblieben‘, meint der Experte. Das müsse auch für die Landwirtschaft gelten, weil die Vielzahl der Österreicher das so will.

Die Umweltorganisation fordert die unbedingte Kennzeichnung von Futtermitteln auf den Gehalt von genmanipulierten Bestandteilen sowie ein dringendes Importverbot. ‚Das ist keine Holschuld der Landwirte, sondern eine Bringschuld der Industrie‘, so Greenpeace Sprecher Franko Petri. Die Umweltorganisationen WWF, Vier Pfoten, Global 2000 und Greenpeace setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Landwirtschaftspolitik in Österreich den ökologischen Landbau forcieren müsse. ‚Bei den Futtermitteln herrscht eine starke Abhängigkeit von öl- und eiweißhaltigen Pflanzen. Dieser Bedarf wird in den USA, Kanada, Argentinien und Brasilien abgedeckt. Mit der Ausnahme von Brasilien sind dies alles Länder, in denen Gentech-Pflanzen in großen Mengen angebaut werden‘, so Fertl. ‚Wir müssen von der Abhängigkeit der USA wegkommen.‘ Initiativen, um aus gentechnisch veränderten Futtermitteln auszusteigen, gebe es bereits in England, Belgien und Frankreich.

Links zum Thema Gentechnik und Biotechnologie

Verbände: AbL-Bayern gegründet

Themen: Archiv — info @ 12:04

Kinding (agrar.de) – Zahlreiche bayerische Landwirte haben sich am vergangenen Sonntag in Kinding (Landkreis Eichstätt) zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zusammengeschlossen.

Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden Elisabeth Waizenegger aus Legau im Allgäu und Sepp Bichler aus der Nähe von Augsburg gewählt. Die bundesweit tätige AbL sieht sich nach Bichlers Angaben als Alternative und Konkurrenz zum Bauernverband (DBV / BBV). Der neue Verband mit bislang einigen Hundert Mitgliedern will sich besonders für die Belange kleiner Höfe und der ökologischen Landwirtschaft einsetzen.

Bichler sagte nach seiner Wahl, es gehe darum, dass auch bäuerliche Kleinbetriebe die bevorstehende Agrarwende erreichten und überlebten. Ein wichtiges Anliegen des neuen Verbandes sei es, die gesellschaftspolitische und soziale Bedeutung der Landwirtschaft zu verdeutlichen. So sei das von der Milchwirtschaft geprägte Bild im Allgäu von entscheidender Wichtigkeit für den Tourismus. Die Konzentration der Subventionen mit 80 Prozent der Summe auf nur 20 Prozent der Betriebe müsse verändert werden.

Der Verband hatte bereits vor der Gründungsveranstaltung scharfe Töne in Richtung Bauernverband angeschlagen. Der BBV mit landesweit rund 185.000 Mitgliedern wurde in den vergangenen Monaten aus eigenen Reihen stark kritisiert. Hintergrund war die Unzufriedenheit mancher Bauern mit dem Umgang des BBV mit der BSE-Krise und dem Schweinemastskandal.

Links zum Thema Verbände.

Umweltbundesamt für strenge Maßstäbe und Sicherheitsauflagen bei Freisetzungen

Themen: Archiv — info @ 11:04

Berlin (agrar.de) – Das sogenannte Gene-Farming weckt viele Hoffnungen: Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen kostengünstig Pharmazeutika produzieren, zum Beispiel Impfstoffe. In anderen Ländern werden solche Pflanzen schon seit 1991 in Freilandversuchen getestet – in Deutschland noch nicht. Bislang weiß man nur wenig darüber, wie Gene-Farming auf die Umwelt wirkt. Gene-Farming ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Vorsorglich sollten deshalb strenge Maßstäbe für Gene-Farming-Freilandversuche gelten. Für den Anbau im Freiland sollte es klare Vorgaben geben, um Auskreuzungen der gentechnisch veränderten Pflanzen mit natürlichen Arten zu verhindern. Notwendig ist auch ein begleitendes Beobachtungsprogramm, um potenzielle Risiken rechtzeitig erkennen zu können.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes hat Andre de Kathen von der Biotec-Consult aus Neustadt bei Hannover das Wissen über den Entwicklungsstand gentechnisch veränderter Pflanzen, die Pharmazeutika oder Diagnostika produzieren, sowie die möglichen Risiken für Mensch und Umwelt zusammengetragen. Die Studie ‚Gene- Farming: Stand der Wissenschaft, mögliche Risiken und Management-Strategien‘ zeigt, dass bei den bisherigen Gene-Farming-Freisetzungen hauptsächlich Nutzpflanzen eingesetzt werden, wie zum Beispiel Kartoffeln, Mais oder Tabak. Hergestellt werden vorrangig Impfstoffe gegen Viren, die für Mensch und Tier schädlich sind sowie Antikörper zu diagnostischen und immuntherapeutischen Zwecken. Circa 90% der Forschung machen private Unternehmen. Bei ungefähr 75 Prozent der im Freiland getesteten Pflanzen sind die sicherheitsrelevanten Informationen als vertraulich gekennzeichnet und damit nicht öffentlich zugänglich.

Obwohl bereits seit 1991 gentechnisch veränderte Pflanzen, die diese Art von Produkten herstellen, im Freiland getestet werden, gibt es nur wenige Informationen. Das hat zwei Gründe: erstens die zurückhaltende Informationspolitik der forschenden Unternehmen und zweites, dass es noch keine lizensierten oder kommerzialisierten Produkte auf dem Markt gibt. Insbesondere fehlen experimentelle Daten zu möglichen spezifischen Umweltwirkungen.

Man weiß nur wenig über die spezifischen Wirkungen der Pharmazeutika-produzierenden Pflanzen im Freiland. Ebenso wenig Daten gibt es zu den Umweltwirkungen des Anbaus herkömmlicher Medizinalpflanzen. Diese könnte man eventuell als Vergleich für eine Bewertung heranziehen. Da überwiegend Nutzpflanzen verwendet werden, mit denen man keine Erfahrungen bei der Verwendung als Pharmazeutikaproduzent hat, fehlen Informationen zum spezifischen, möglicherweise veränderten Verhalten dieser Pflanzen im Freiland. Neben der eigentlichen Wirkung des pharmazeutischen Produktes auf die Umwelt, aus der zum Beispiel ein Risiko für die Insekten, die die Pflanze besuchen, resultieren kann, oder die Möglichkeit der unkontrollierten Weitergabe der Erbinformation über den Pollen an Kreuzungspartner, können auch eine veränderte Proteinstruktur, modifizierte und kryptische Funktionen, indirekte Wirkungen und Re- und Neukombination der Erbinformation zu Problemen führen.

Um die potenziellen Risiken zu minimieren, schlägt der Autor der Studie eine Reihe von Maßnahmen vor: die Wahl geeigneter Pflanzenarten, Produktionssysteme und landwirtschaftlicher Verfahren sowie spezifischer Anbauflächen und -zeiten. Die Zugänge zu den Feldern müssen kontrollierbar sein und die Abstände zu Kreuzungspartnern so groß, dass eine Auskreuzung verhindert wird. Die Verhinderung einer Auskreuzung kann auch bei den Pflanzen selbst ansetzen, zum Beispiel durch Verwendung von männlich sterilen Pflanzen, die keine Pollen produzieren. Wichtig ist eine kontinuierliche Kontrolle des Anbaus im Freiland, auch nach der Ernte, um mögliche Wirkungen feststellen zu können.

Die Studie ‚Gene-Farming: Stand der Wissenschaft, mögliche Risiken und Management-Strategien‘ ist in der Reihe UBA-Texte als der Nr. 15/2001 erschienen, umfasst 108 Seiten und kostet 15 ,- DM. Die Studie enthält eine umfassende englischsprachige Zusammenfassung. Sie kann bei der Firma Werbung und Vertrieb, Ahornstraße 1-2, 10787 Berlin gegen Einsendung eines Verrechnungsschecks bezogen werden. Eine neunseitige Kurzfassung der Studie (nur Papierform) gibt es bei der Pressestelle des Umweltbundesamtes. Sie kann per Fax unter 030/8903-2798 oder per E-Mail%/% bestellt werden.

Links zum Thema Biotechnologie.

09. April 2001

Tiertransporte auf langen Strecken

Themen: Archiv,Pferde — info @ 14:04

Brüssel/Berlin (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für neue Bestimmungen für Langstreckentransporte von Pferden, Rindern, Ziegen, Schafen und Schweinen verabschiedet. Das berichtet die Pressetstelle der EU-Kommisssion.

Der Vorschlag legt wissenschaftlich begründete Standards zur Kontrolle von Belüftung, Temperatur und Luftfeuchtigkeit in Straßenfahrzeugen fest, die Tiere über eine Dauer von mehr als acht Stunden transportieren. Die Fahrzeuge müssen mit einem Überwachungs- und Warnsystem für Luftfeuchtigkeit und Temperatur ausgestattet sein.

Die neuen Bestimmungen basieren auf wissenschaftlichen Gutachten und einem Bericht der Kommission vom letzten Jahr zu Fragen von Gesundheit und Wohlbefinden bei Langstreckentransporten. Die neuen Bestimmungen gelten nur für Tiertransporte im Gebiet der Europäischen Union.

Die Kosten der neuen Bestimmungen werden mit 3 bis 5 Prozent der Gesamtkosten eines Fahrzeugs veranschlagt. Dem gegenüber steht der Nutzen: Zum einen fühlen die Tiere sich wohler, zum anderen verringert eine verbesserte Belüftung die Sterbequote während des Transports und die Tiere erreichen ihren Bestimmungsort in einer besseren gesundheitlichen Verfassung.

Der heutige Vorschlag soll die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport auf den neuesten Stand bringen. Bereits nach den bisherigen Vorschriften müssen alle Tiertransporte von amtlich zugelassenen Transportunternehmen durchgeführt werden, dabei sind festgelegte Ladedichten und Fahrzeiten einzuhalten. Tiertransporte über mehr als acht Stunden erfordern u. a. die Genehmigung eines Transportplans, den Einsatz speziell ausgerüsteter Fahrzeuge und die Einhaltung von Ruhezeiten an zugelassenen Aufenthaltsorten zum Füttern und Tränken.

Der vollständige Text des Vorschlags ist im Internet zu finden, ebenso wie der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz zu den mikroklimatischen Bedingungen in Straßenfahrzeugen für den Tiertransport.

Links zum Thema Tierschutz.

Landtechnik-Industrie: Gutes Jahresergebnis 2000

Themen: Archiv — info @ 13:04

Frankfurt (agrar.de) – Ein Umsatzplus von zwei Prozent konnte die im VDMA Fachverband Landtechnik organisierte Landtechnik-Industrie im vergangenen Jahr erzielen. Der enge Markt der Landtechnik, der durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft einerseits und durch hochwertige Technologie andererseits geprägt ist, wuchs im vergangenen Jahr nominal auf 6,86 Mrd. DM. Der Wert der in Deutschland produzierten Traktoren steigerte sich um 7 Prozent auf 3,13 Mrd. DM. Traktoren stellen somit 46 Prozent des Gesamtumsatzes der Branche, gegenüber 43 Prozent im Vorjahr. Wie der VDMA Fachverband Landtechnik meldet, trug besonders der Export von Traktoren zu der Dynamik bei. Im Ausland wurde knapp 11 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet, während im Inland der Umsatz stagnierte.

Die Landmaschinen-Hersteller erzielten einen Gesamtumsatz von 3,74 Mrd. DM, sie mussten im Jahr 2000 Umsatzeinbußen von zwei Prozent hinnehmen, wobei sich der Export negativer entwickelte als der Unlandsumsatz. Wachsende Segmente bei den Landmaschinen waren im Jahr 2000 die Grünfutter-Erntemaschinen, Pflanzenschutz-Geräte und Hackfrucht-Erntemaschinen.

Der negative Einfluss von BSE und MKS dämpft die Prognosen für 2001. Die Auftragseingänge der Branche liegen derzeit teilweise bis zu einem Drittel unter dem Vorjahr, was vor allem aus der Verunsicherung der Futterbaubetriebe resultiert, die 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland repräsentieren. Bei den Traktoren liegt die Erwartung für den Absatzrückgang bei 15 Prozent. Als Exportmarkt sind gegenwärtig die USA weiterhin attraktiv. Hoffnung auf eine dynamische Entwicklung der Landtechnik-Umsätze wird in die mittel- und osteuropäische Länder gesetzt, nachdem der russische Markt bereits in 2000 wieder eine sehr positive Entwicklung zeigte. Für den Gesamtmarkt sieht der VDMA Fachverband Landtechnik in der aktuellen Situation einen Umsatzrückgang für das Jahr 2001 von etwa fünf Prozent.

Links zum Thema Landtechnik.

07. April 2001

Bundestag verschärft EU-Umweltrichtlinien

Themen: Archiv — info @ 12:04

DBV sieht Kostenbelastungen ohne Vorteile für den Umweltschutz

Berlin (agrar.de) – Am 5. April 2001 hat der Deutsche Bundestag die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVU) abschließend beraten. Die Entscheidung des Bundestages wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) als eine nationale Verschärfung des EU Rechts heftig kritisiert. ‚Mit den EU-Richtlinien wurde eine Harmonisierung des EU-Rechts angestrebt, die Bundesregierung baut jedoch durch Verschärfung der nationalen Gesetze neue Wettbewerbsverzerrungen auf,‘ erklärte der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner. ‚Wir laufen Gefahr, durch massive hausgemachte Erschwernisse insbesondere für die deutsche Landwirtschaft von der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa abgekoppelt zu werden‘. Die in dem Artikelgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien festgelegten pauschalen Grenzen für Großvieheinheiten würden den heutigen Ansprüchen an einen standortangepassten Umweltschutz nicht gerecht. Sonnleitner appellierte an die Bundesländer, im Bundesrat keine Verschärfungen des EU-Rechts mitzutragen, sondern das EU-Recht 1:1 zu übernehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nicht selbstverschuldet zu gefährden.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinien geht bereits über die EU-Vorgaben hinaus, zusätzlich verschärft wurde er noch mit einer Reihe von Änderungsanträgen durch den Umweltauschuss des Bundestages. Der Bundesrat und die Agrarministerkonferenz der Länder hatten sich hingegen der DBV-Forderung nach einer 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien angeschlossen.

Durch den Beschluss des Bundestages muss ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits ab einem Viehbesatz von mehr als zwei Großvieheinheiten (GV) pro Hektar eine sehr kostenintensive immissionsschutzrechtliche Genehmigung durchführen. Damit werden auch kleinere Betriebe schon bei geringen Erweiterungsbauten oder bei Neubauten von Stallanlagen durch unverhältnismäßige Auflagen und Kosten in ihrer strukturellen Entwicklung behindert. Bereits ein Betrieb mit 35 Kühen und eigener Nachzucht auf 25 Hektar Grünland ist von den kostenaufwendigen Regelungen betroffen, stellt der DBV fest. Bereits heute regelt die Düngeverordnung die Flächenbindung in der Tierhaltung, indem sie eindeutige Höchstmengen für Wirtschaftsdünger festlegt. Damit wird nach DBV-Ansicht sehr viel spezifischer der aus Umweltschutzsicht relevante Nährstoffanfall pro Hektar geregelt als durch pauschale GV-Grenzen.

Information: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, E-Mail

Links zum Thema ‚Gesetze und Verordnungen.

MKS: Naturland fordert großflächige Impfungen

Themen: Archiv,MKS — info @ 10:04

Seuche bedroht Öko-Betriebe existentiell

Gräfelfing (agrar.de) – Öko-Betrieben droht der wirtschaftliche Kollaps, falls sich ihre Tierbestände mit Maul- und Klauenseuche infizieren sollten. Der Ökologische Landbauverband Naturland fordert deshalb jetzt: In betroffenen Gebieten müssen großflächige regionale Impfaktionen erlaubt werden. Ringimpfungen reichen nach Ansicht des Öko-Verbands für einen Schutz der Betriebe nicht aus. Da Öko-Betrieben höherer Schaden – bis hin zum wirtschaftlichen Ruin – entsteht als konventionellen Betrieben, fordert Naturland eine Sonderregelungen bei Entschädigungen für Öko-Betriebe.

Während konventionelle Betriebe einfach neue Tiere zukaufen können, ist das für einen zertifizierten Öko-Betrieb nicht möglich. Zwar ist eine Erstattung der Tiere durch die Seuchenkasse gedeckt. Aber die Öko-Bauern erhalten lediglich konventionelle Vergleichspreise. Vor allem aber müssten im Öko-Betrieb neue, konventionell zugekaufte Tiere noch einmal komplett die Umstellungszeiten durchlaufen und dürften jahrelang nicht als ‚Öko‘ vermarktet werden. Rinder aus konventionellem Zukauf dürfen nach den Richtlinien von Naturland sogar überhaupt nicht als Öko-Tiere in den Verkauf gelangen.

Naturland Geschäftsführer Gerald A. Herrmann: ‚Die Keulung eines Tierbestandes ist deshalb für einen Öko-Betrieb kaum zu verkraften. Kein Bauernhof mit Schafzucht, Milchvieh, Rinder- oder Schweinemast kann es sich leisten, jahrelang keine Einnahmen aus der Tierhaltung zu erzielen. Diese hochinfektiöse Viruserkrankung bedroht Öko-Betriebe so existentiell, dass ein Ausbruch der Seuche in Deutschland das Aus für zahllose Öko-Bauern bedeuten könnte.‘

Naturland fordert deshalb einen transparenten und differenzierten Stufenplan und mehr Flexibilität in der Seuchenbekämpfung. In isolierten Einzelfällen könnten Not- und Ringimpfungen im Umkreis von 15 bis 30 km um den Befallsherd herum ausreichend sein. Beim Auftreten von MKS in Ballungsgebieten der Tierhaltung jedoch seien großflächige regionale Impfaktionen unvermeidlich.

Naturland Geschäftsführer Gerald A. Herrmann: ‚Die MKS Krise zeigt wieder neu, dass auch Ökobetriebe, die einen anderen Weg der Landwirtschaft gewählt haben, betroffen sein können. Unsere Bauern halten sich seit Jahrzehnten an strikte Regelungen der Flächenbindung im Tierbestand. Tierdichten wie in Westfalen oder Teilen Niedersachsens, die eine schnelle und wirksame Seuchenbekämpfung schier unmöglich machen, sind im Ökologischen Landbau nicht erlaubt. Die Bedrohung der gesamten Landwirtschaft durch MKS ist die letzte Chance, aus einer Katastrophe zu lernen: Wir brauchen die Agrarwende, wir brauchen den Ökologischen Landbau als Leitbild – und zwar sofort!‘

Links zum Thema Bio-Landbau.

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