30. April 2001

Aufteilung der BSE-Folgekosten weiterhin ungeklärt

Themen: Archiv — info @ 12:04

Bonn (agrar.de) – Die Finanzierung der Kosten, die als Folge der BSE-Krise und deren Bekämpfung in Bauernhöfen, Futtermittelunternehmen und Schlachtbetriebe bleibt weiterhin ungeregelt. Ein Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen, in dem von der Bundesregierung ein ‚fairer und angemessener Ausgleich der finanziellen Lasten zur Bewältigung der BSE-Folgekosten‘ gefordert wird, wurde nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Im Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ zurückzunehmen.

Bei den strittigen Summen geht es unter anderem um die Mittel für BSE-Tests und die Rücknahme und Entsorgung von im Dezember 2000 verbotenen Futtermitteln bei Landwirten und Futtermittelindustrie.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert, dass die Bemühungen, die Folgen der BSE-Krankheit für die Landwirte erträglich zu machen, noch immer nicht vorangekommen sind.

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert, dass sich Bund und Länder noch immer nicht über die Aufteilung der BSE-Folgekosten verständigt haben. Nach dem letzten Gespräch am 26. April 2001 bei Bundeskanzler Schröder sei sogar wieder die Höhe der Gesamtkosten in Frage gestellt worden. Für den DRV und seine Mitgliedsunternehmen seien die Kosten der Entsorgung von Altbeständen an tiermehlhaltigen Futtermitteln jedoch klar zu beziffern.

Der DRV begrüßte einer Pressemitteilung, dass sich der Bund bei der Entsorgung von tiermehlhaltigen Futtermittelaltbeständen stärker engagieren will. Das leidige Kapitel der Entsorgung der Altbestände müsse endlich abgeschlossen werden, so der Verband. Deshalb fordert er nachdrücklich, dass sich Bund und Länder zumindest über diesen Teilkomplex der BSE-Folgekosten umgehend einigen.

Nach der Verabschiedung der BSE-Schutzgesetze sind mittlerweile fünf Monate vergangen, in denen sich Bund und Länder nicht einigen konnten.

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