27. April 2001

Vorschlag zur BSE-Vorsorgeverordnung vorgelegt

Themen: Archiv — info @ 16:04

Bonn (agrar.de) – Die BSE-Vorsorgeverordnung, die den Umgang mit BSE-betroffenen Rinderherden regeln soll, ist jetzt vom Verbraucherschutzministerium vorgelegt worden. Mit der Verordnung soll eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden, wie mit Rindern in Beständen zu verfahren ist, in denen BSE amtlich festgestellt wurde. Sie sieht sinnvolle Ausnahmen vom bisher geltenden allgemeinen Tötungsgebot vor, damit weniger Tiere getötet werden müssen, ohne beim vorbeugenden Gesundheitsschutz Abstriche zu machen. Da Tiere, die nach Beginn des Tiermehl-Verfütterungsverbots geboren wurden, nicht mehr getötet werden müssen, wird die Zahl der im BSE-Fall zu tötenden Tiere mit der Zeit kontinuierlich weiter abnehmen.

Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht, gestützt auf das Tierseuchengesetz, im Falle des Auftretens der BSE in einem Bestand folgendes vor: Tötung aller Rinder des Bestandes, sofern das befallene Rind mehr als 20 Monate in dem Bestand gehalten worden ist, zusätzlich Tötung der Geburtskohorte (Rinder, die jeweils 12 Monate vor und nach der Geburt des befallenen Rindes in dem Bestand geboren worden sind), außerdem kann die Tötung der Rinder angeordnet werden, die in den ersten 12 Lebensmonaten zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem befallenen Rind zusammen gehalten worden sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Tiere mit demselben Futter wie das befallene Rind gefüttert worden sind. Wenn eine Mutterkuh an BSE erkrankt, sind zusätzlich die Kälber zu töten, die diese Kuh innerhalb von 24 Monaten vor Feststellung der BSE geboren hat.

Ausnahmen vom Tötungsgebot sind vorgesehen für Rinder, die nach In-Kraft-Treten des Verfütterungsverbotsgesetzes geboren worden sind, für Rinder, die weniger als 20 Monate vor der amtlichen Feststellung der BSE in dem Bestand gehalten worden sind, sowie für Rinder, die in gesonderten Betriebseinheiten gehalten worden sind, und ausgeschlossen werden kann, dass die Rinder der Betriebseinheit das gleiche Futter erhalten haben wie das befallene Rind. Wenn ein erkranktes Tier weniger als 20 Monate in einem Bestand gestanden hat, müssen die übrigen Tiere dieses Bestandes nicht getötet werden, sondern lediglich die Geburtskohorte dieses Tieres.

Der Verordnungsentwurf entspricht im Wesentlichen dem zukünftigen EG-Recht, das voraussichtlich im Sommer in Kraft treten wird. Allerdings sieht dieses keine Ausnahmen vom Tötungsgebot vor und auch keine Begrenzung auf eine mindestens 20-monatige Haltung von Rindern im Bestand. Mitgliedstaaten können von den EG-rechtlichen Bestimmungen abweichen, sofern das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist, wenn diese Maßnahmen im Ständigen-Veterinärausschuss-Verfahren gebilligt worden sind; diese müssten von Deutschland dann beantragt werden.

Der Entwurf liegt dem Bundesrat vor, der sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 1. Juni damit befassen wird.

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