08. März 2001

ILU: BNatSchG-Novellierung noch novellierungsbedürftig

Themen: Naturschutz,Verbände — info @ 10:03

Bonn (agrar.de) – Das Institut für Landwirtschaft und Umwelt (ILU) bezeichnet den Vorschlag zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes als ’selbst noch novellierungsbedürftig‘. Die Streichung von Abwägungs- und Landwirtschaftsklausel, der fehlender Vorrang für Vertragsnaturschutz und Regelungen über das Fachrecht hinaus seien entscheidende Schwachpunkte.

Mit der ersatzlosen Streichung des bisherigen § 1 Abs. 2 ‚Abwägungsklausel‘ werde der vorliegende Entwurf des BNatSchG den Anforderungen der Agenda 21 nicht mehr gerecht. Die Agenda verlange ein Abwägen ökologischer, ökonomischer und sozialer Anforderungen.

In der Begründung der Novelle heißt es dazu, dass ‚eine solche Abwägungsklausel im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufstellung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Relativierung dieser Ziele verstanden werden kann. Die Abwägung betrifft jedoch die Zielverwirklichung, nicht die Zielsetzung‘.

Der Gesetzgeber differenziert nach Meinung des ILU zwischen Zielsetzung und Zielverwirklichung. Aus dieser Vorgehensweise lasse sich eine beabsichtigte Vorrangstellung des Naturschutzes um seiner selbst willen ableiten, die nicht akzeptabel sei. Sofern nicht der Naturschutz – entgegen der Agenda 21 – damit anderen Zielvorgaben als vorrangige Forderung übergestülpt werden solle, müssen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Grundsatz relativiert und gegenüber anderen, ebenso berechtigten Ansprüchen abgewogen werden.

Ebenso entfällt nach diesem Entwurf der bisherige Absatz 3 von § 1, in dem die zentrale Bedeutung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der Kultur- und Erholungslandschaft betont wurde. Entgegen diesem Gesetzentwurf bleibt jedoch festzuhalten, dass nur die ordnungsgemäße Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in der Lage sind, die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen. Diese Sonderrolle sollte deshalb auch weiterhin in § 1 des BNatSchG zum Ausdruck gebracht und gewürdigt werden.

Aus der Abwälzung der Verantwortung auf die Bundesländer, Vorschriften zum Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu erlassen (§ 5, Abs. 2), erwachsen über die in der EU bestehenden Wettbewerbsunterschiede hinaus nun weitere Verzerrungen innerhalb der BRD. Die geographischen Unterschiede, die unterschiedliche Ausstattung der Bundesländer mit Finanzmitteln sowie deren z.T. sehr unterschiedlicher Umgang mit Ausgleichs- und Ersatzregelungen öffnen einer weiteren Wettbewerbsverzerrung breiten Raum. Zusammen mit der in Länderkompetenz zu regelnden Duldungspflicht (§ 9) lässt dieser Regelungsvorschlag gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für den landwirtschaftlichen Betrieb erwarten, je nach dem wie das Bundesland, in dem der Betrieb liegt, Grenzen für Ausgleichsmaßnahmen bzw. für zu duldende, naturschutzbedingte Eingriffe festsetzt.

Gleichermaßen zum Schaden von Naturschutz und Landwirtschaft dürfte sich nach dieser Novelle auswirken, dass das bewährte Instrument des Vertragsnaturschutzes keinen Vorrang vor anderen Maßnahmen mehr haben soll. Der Verzicht auf den Vorrang des Vertragsnaturschutzes lässt nach Ansicht des ILU befürchten, dass Konfrontation die Kooperation ablösen wird. Damit verliere dieses erfolgreiche Instrument entscheidend an Bedeutung. Statt dessen werde im Naturschutzrecht – und damit an der falschen Stelle – Praktiken und Verfahrensweisen rechtlich definiert und festgelegt, die bereits hinlänglich im Fachrecht geregelt sind.

Information: Institut für Landwirtschaft und Umwelt, Konstantinstraße 90, 53179 Bonn, Tel.: 0228-9799325, Fax: 0228-9799340, E-Mail

DBV: Wertverluste durch Naturschutzauflagen höher als bisher angenommen

Themen: Archiv,Umwelt — info @ 10:03

Berlin (agrar.de) – Die Kosten von Naturschutzauflagen zum Beispiel durch einen Biotopverbund werden wesentlich höher ausfallen als das Bundesumweltministerium in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz angenommen hat. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Bauernverban-des (DBV) hervor, die er in einer Anhörung am 8. März zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesumweltministerium erläuterte.

Allein der Wertverlust der für die 10 Prozent Biotopverbund noch fehlenden 350.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche betrage nach den DBV-Berechnungen mindestens 3 bis 4 Milliarden D-Mark anstelle der vom Bundesumweltministerium berechneten 1,05 Milliarden D-Mark. Auf Ablehnung stieß beim DBV die geplante Form der Ausgleichsregelung. Der vorgesehene finanzielle Ausgleich für die Land- und Forstwirte würde praktisch vollständig vom Ermessen der Länder abhängen. Die Entwertung des Privateigentums könne aber nicht allen Ernstes als Beitrag des Bundesumweltministeriums für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik bezeichnet werden, stellt der DBV fest. Mit dem neuen Naturschutzgesetz strebe das Bundesumweltministerium Masse statt Klasse im Naturschutz an, kritisierte der DBV darüber hinaus in seiner Stellungnahme. Der Flächenanspruch des Naturschutzes sei in der angestrebten Form nicht zu rechtfertigen. Würde der Entwurf realisiert, bedeute dies, dass um jedes Schutzgebiet noch Gebiete zum Schutz der Schutzgebiete eingerichtet werden. Es sei auch irreal, alle Gewässer mit Randstreifen in unbestimmter Breite als Biotope festzusetzen, unabhängig von dessen Schutzwürdigkeit und Naturnähe. Somit könnten auch in Beton eingefasste Straßengräben als ‚Biotop‘ eingestuft werden.

Der Deutsche Bauernverband vermisst in der Novelle neue moderne Strategien, wie zukünftig kooperativer Naturschutz mit der Landwirtschaft betrieben werden solle. Vorschläge für eine Flexibilisierung der Regelung für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft lägen vor, seien jedoch nicht vom Bundesumweltministerium aufgegriffen worden, heißt es in der DBV-Stellungnahme. Wenn das Bundesumweltministerium einen Beitrag für eine ’neue‘ Agrarpolitik leisten wolle, wäre es sinnvoll, Leistungen der Land- und Forstwirte, aber auch anderer Nutzer von Natur und Landschaft anzuerkennen, anstatt diese zu verordnen, zu entwerten und Nutzungen auszuschließen. Anderenfalls werde der Naturschutz den Vorwurf des Absolutheitsanspruchs und des ‚Fläche machens‘ nicht los. Auch die Forderung des Bundesumweltministeriums, die Natur nicht mehr als Lebensgrundlage des Menschen anzuerkennen und Naturschutzbelange nicht mehr mit anderen gesellschaftlichen Anforderungen abzuwägen, weise in die falsche Richtung. Das widerspreche auch dem Anliegen von Bundesministerin Renate Künast, einer regionalbezogenen Nahrungsmittelproduktion Vorrang einzuräumen.

Als Beitrag für die Neudefinition des Verhältnisses zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wäre es aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes hilfreicher, den Vertragsnaturschutz zu stärken, um die Landwirte ins Boot zu holen. Statt dessen werde durch die Festschreibung von Kriterien der guten fachlichen Praxis im Naturschutzgesetz ein Beitrag zur Schaffung von mehr Bürokratie geleistet. Was unter guter fachlicher Praxis zu verstehen ist, ergebe sich jedoch bereits aus den landwirtschaftlichen Fachgesetzen, in denen Naturschutzaspekte durchaus Berücksichtigung fänden. Darüber hinausgehende Anforderungen seien effektiver mit Vertragsnaturschutz und Agrarumweltprogrammen erreichbar.

Links zum Thema Verbände.

07. März 2001

Staiblin: „Risiko-Minimierung bei Klärschlammverwertung erforderlich“

Themen: Archiv — info @ 14:03

Offizialberatung rät von landwirtschaftlicher Verwertung ab

Stuttgart (agrar.de) – ‚Das Ministerium Ländlicher Raum rät von einer Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ab.‘ In einem Schreiben an die Regierungspräsidien, die Ämter für Landwirtschaft und die Landesanstalten empfiehlt die Ministerin für den Ländlichen Raum, Gerdi Staiblin den Dienststellen, dies bei der Beratung zu beachten.

Die landwirtschaftliche Offizialberatung habe bisher eine neutrale Haltung zur Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eingenommen. Trotz der Regelungen der Klärschlammverordnung und der weiteren Reduzierung der durch Untersuchung feststellbaren Schadstoffbelastung der Abwässer verbleibe ein Restrisiko beim klärschlammabnehmenden Landwirt, so Gerdi Staiblin. Der Landwirt sei für die Qualität der von ihm erzeugten Lebensmittel verantwortlich. Obwohl zur Minimierung des Risikos bei der Ausbringung von Klärschlamm Verhaltensregeln aufgestellt wurden, werde zwischenzeitlich die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm aus verschiedenen Gründen zunehmend kritisch beurteilt. ‚Aus Vorsorgegründen und auch im Hinblick auf mögliche Rechtsfolgen der verschuldensunabhängigen Produkthaftung empfiehlt es sich deshalb, künftig von einer landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm abzuraten‘, erklärte die Ministerin.

WWF fordert „Gute fachlichen Praxis“ auch für Forstwirtschaft und Fischerei

Themen: Archiv — info @ 14:03

Bonn (agrar.de) – Der Regierungsentwurf für ein neues Bundesnaturschutzgesetz ist nach Ansicht des WWF ‚ordentlich, aber nicht ambitioniert genug‘. Umweltminister Jürgen Trittin müsse sich den Naturschutz stärker zur Herzensangelegenheit machen. Der Bund solle sich anspruchsvollere Ziele setzen und sich an der Finanzierung des Naturschutzes stärker beteiligen.

Grundsätzlich positiv wird vom WWF der angestrebte Biotopverbund aufgenommen, da so der Verinselung von Lebensräumen für wild lebende Tiere und Pflanzen entgegengewirkt werden könne. Mit dieser neuen Bestimmung sollen auf zehn Prozent der Landesfläche Umwelt und Natur in besonderem Maße erhalten werden. ‚Hier sollte die Bundesregierung die Latte höher legen und sich per Gesetz dazu verpflichten, seine Eigentumsflächen bei Bedarf für Naturschutzzwecke zur Verfügung zu stellen‘, meint WWF-Sprecher Thomas Neumann. Hinzu komme, dass längst nicht überall wo Naturschutz drauf stehe, tatsächlich ein effektiver Schutz gewährleistet sei. Landschaftsschutzgebiete und Naturparks dürfe man keineswegs zum Biotopverbund aufrechnen. Dort werde allenfalls ‚Naturschutz light‘ praktiziert.

Mit Blick auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei kritisiert der WWF, dass Mindestanforderungen aus Sicht des Naturschutzes nur für die Landwirtschaft geschaffen werden sollen. ‚Die Kriterien zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Etwas vergleichbares fehlt jedoch für die Forstwirtschaft und die Fischerei‘, so Hilmar v. Münchhausen, Landwirtschaftsexperte des WWF.

Die Umweltstiftung fordert auch die Einrichtung einer Bundes-Nationalparkagentur. Den Ländern allein die Entwicklung und Finanzierung der deutschen Nationalparke zu überlassen, entspreche nicht dem internationalen Standard. Besonders für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbeobachtung und Schutzgebietsbetreuung sei eine Koordinierungsstelle notwendig.

Weitere Informationen: Hilmar von Münchhausen, Leiter Referat Landwirtschaft, Tel.: 069-7791-44-147

Staiblin: Branntweinmonopol wegen Erhalt der Streuobstwiesen nicht antasten

Themen: Archiv — info @ 10:03

(agrar.de) – In einem Schreiben an Bundesministerin Künast, hat die Baden-Württembergs Ministerin für den Ländlichen Raum, Staiblin, am Freitag auf die Bedeutung des deutschen Branntweinmonopols für den Erhalt der landschaftsprägenden Streuobstwiesen in Baden-Württemberg hingewiesen, da diese Wiesen größtenteils von über 20.000 Klein- und Abfindungsbrennern gepflegt werden. Zum Schutz und zur Erhaltung der landschaftsprägenden Funktion des Streuobstanbaus und seiner Artenvielfalt habe somit auch das deutsche Branntweinmonopol einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet.

Wie die Ministerin weiter ausführte, bedeutet der nun vorliegende Vorschlag des Rates der Europäischen Union (EU) für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der eine sogenannte leichte gemeinsame Marktordnung begründen soll, im Ergebnis das Aus für das deutsche Branntweinmonopol. Gerdi Staiblin erinnerte daran, dass zur Absatzsicherung des deutschen Agraralkohols in der Vergangenheit jährlich rund 300 Millionen Mark Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Durch die vom Deutschen Bundestag 1999 beschlossenen Änderungen des Branntweinmonopolgesetzes sei das bisherige Mittelvolumen bereits auf 215 Millionen Mark pro Jahr gekürzt worden.

Bei einer rein wettbewerbsrechtlichen und monetären Betrachtungsweise lasse sich zwar mit den Zahlungen für das Branntweinmonopol der Tatbestand einer wettbewerbsrelevanten Beihilfe nicht abstreiten, jedoch könne der Beitrag der landwirtschaftlichen Kleinbrenner zur Erhaltung und Pflege der heimischen Kulturlandschaft mit ihrer ökologischen Vielfalt in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden. Bei den Zahlungen im Rahmen des Branntweinmonopols handelt es sich nach Auffassung der Ministerin insofern auch um ein staatliches Entgelt für die erbrachten Leistungen der landwirtschaftlichen Kleinbrenner, insbesondere im ökologischen Bereich.

Gerdi Staiblin bat deshalb die Bundesministerin, sich nachdrücklich für die Erhaltung der Beihilfen für das deutsche Branntweinmonopol im Rahmen der vorgesehenen ‚leichten‘ Marktordnung einzusetzen, um damit zum Erhalt der wertvollen Kulturlandschaft mit ihren Streuobstwiesen beizutragen.

06. März 2001

NABU und BUND fordern weitere Verbesserungen bei Naturschutznovelle

Themen: Archiv — info @ 10:03

Berlin (agrar.de) – Die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund NABU haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Vorlage des Entwurfs für eine große Naturschutzrechtsreform durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßt. Nach 20 Jahren Stillstand im Naturschutzrecht bestehe damit die Chance für echte Fortschritte beim Schutz der Natur in Deutschland. Der Entwurf zum Bundesnaturschutzgesetz stelle eine Verbesserung der bisherigen Rechtslage dar, müsse aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren an einigen Stellen noch deutlich korrigiert werden. NABU und BUND hoffen auf effektive Nachbesserungen im Sinne eines zukunftsweisenden Naturschutzes.

Der Gesetzentwurf enthalte wichtige Neuerungen wie die Aufnahme eines bundesweiten Biotopverbundes, der Umweltbeobachtung, einer flächendeckenden Landschaftsplanung und der Verbandsklage auf Bundesebene. Erfreulich sei auch die Ausweitung des Gewässer- und Gebietsschutzes. Etliche gute Ansätze seien aber nicht konsequent genug umgesetzt und zu vage formuliert, um eine wirkliche Trendwende beim Artenverlust und Landschaftsverbrauch herbeizuführen.

Als positive Entwicklung der letzten Tage bezeichneten die Verbände, dass Bundesumweltminister Trittin und Bundeslandwirtschaftsministerin Künast gegenüber dem vorliegenden Entwurf weitergehende Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft angekündigt haben. Beide Minister hätten in einem Schreiben an NABU und BUND deutlich gemacht, dass die von der Bundesregierung eingeleitete Agrarwende nun auch ihren Niederschlag im neuen Bundesnaturschutzgesetz finden solle. Dies sei aus Sicht von NABU und BUND auch erforderlich, um eine sowohl verbraucherorientierte als auch naturverträgliche Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. ‚Wir brauchen klare Regelungen, dass beispielsweise Viehbesatzdichten von mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar nicht mit dem Bundesnaturschutzgesetz vereinbar sind‘, erklärte Jochen Flasbarth. Angelika Zahrnt betonte: ‚Zudem ist es dringend notwendig, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und auf den Einsatz der sogenannten ‚Grünen Gentechnik‘ zu verzichten. Nur so ist die biologische Vielfalt in unserem Land auf Dauer zu sichern.‘

Als enttäuschend bezeichnete NABU-Präsident Jochen Flasbarth die vorgesehenen Regelungen für einen bundesweiten Biotopverbund: ‚Der bisherige Vorschlag ist nicht dazu geeignet, die Länder zu einer nennenswerten und systematischen Fortschreibung ihrer Schutzgebietssysteme zu bewegen.‘ Der NABU befürchte vielmehr, dass die Länder eine weitgehende Erfüllung der zu geringen Anforderungen des Entwurfs nachweisen können. Positiv hob Flasbarth die neuen Reglungen für Nationalparke hervor, nach denen künftig in weiteren Regionen Nationalparke geschaffen werden können.

Ein Rückschritt zum bestehenden Gesetz stellt nach Ansicht der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt die Eingriffsregelung dar: ‚Es darf nicht sein, dass die Belange des Naturschutzes immer hinter anderen Interessen zurück stehen müssen. Wer Natur zerstört muss auch für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Es muss auch möglich sein, sehr seltene und besonders geschützte Lebensräume und Arten vor der Vernichtung zu bewahren, indem Bauvorhaben nicht oder an anderer Stelle durchgeführt werden.‘ Bereits das bestehende Gesetz habe hier Mängel offenbart. Die Belange des Naturschutzes dürften nicht weiter geschwächt, sondern müssten stattdessen gestärkt werden. Die in der jetzigen Novelle geplante Aufweichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und ihre achträgliche Abwägung werde dazu führen, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft kaum noch untersagt werden könne. Zugleich würden inhaltliche Anforderungen an einen Ausgleich zurück genommen. Der BUND fordert eine Verbesserung der bestehenden Vollzugsdefizite durch die Einführung von Mindestanforderungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie verpflichtende Kontrollen über deren Vollzug und die Einrichtung eines entsprechenden Katasters.

Links zum Thema Landschaft und Natur

05. März 2001

Aventis will sich von Agrarsparte trennen

Themen: Archiv — info @ 09:03

Straßburg (agrar.de) – Die Aventis SA will sich künftig auf den Pharma-Sektor fokussieren und rechnet in ihrem neu definierten Kerngeschäft mit exzellenten Wachstumsaussichten. Vorstandsvorsitzender Jürgen Dormann erwartet für das Geschäft mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Blutplasmaprodukten in den kommenden drei Jahren ein Wachstum des Gewinns je Aktie um 25 bis 30 Prozent jährlich.

Die Trennung vom Landwirtschaftsgeschäft soll noch im laufenden Jahr vollzogen werden, so Dormann bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2000 in Straßburg. Belastet wurde das Ergebnis im vierten Quartal 2000 durch Rückstellungen von 100 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem StarLink Skandal. Dormann zeigte sich trotzdem hoch zufrieden mit den Ergebnissen von Aventis CropScience (Umsatz 4,03 Mrd. Euro) im vergangenen Jahr.

Aventis denkt an einen strategischen Verkauf ihres 76-prozentigen Anteils (24 Prozent hält die Schering AG) an einen Wettbewerber oder an einen Börsengang. Bei einem IPO soll der Verkauf über die Börse in einer ersten Tranche von etwa 27 Prozent noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Mit einem Verkauf des Agro-Geschäfts an einen strategischen Partner würden nach Aventis-Angaben dem Unternehmen netto gut vier Mrd. EUR zufließen.

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