17. März 2001

AgrarBündnis: Umdenken in der Seuchenbekämpfung dringend erforderlich

Themen: Archiv,MKS — info @ 09:03

Rheda-Wiedenbrück (agrar.de) – Die EU-Verordnung zur Maul- und Klauenseuche mit ihrer Strategie der Ausrottung des Virus und damit der Tötung aller potenziell infizierten Tiere führt heute zu barbarischen Konsequenzen. Deshalb spricht sich das AgrarBündnis für ein Umdenken in der Seuchenbekämpfung aus.

Massentötungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, wie sie gegenwärtig in Großbritannien und Frankreich zu sehen sind, sind mit dem Tierschutz kaum vereinbar. Sie können die Ausrottung seltener Rasse zur Folge haben und führen zu dramatischen Situationen auf den Höfen – bis hin zu Selbstmorden.

Das AgrarBündnis hält in der aktuellen Situation einen überlegten Einsatz von Impfungen für angemessen. Langfristig muss eine wirksame Seuchenpolitik jedoch auf vorbeugende Maßnahmen setzen, anstatt sich auf effizientere Tötungsstrategien zu verlassen.

Dazu gehören:

1. die Einschränkung und Kontrolle von Lebendtiertransporten – durch stärke Begrenzung der Transportzeiten, – durch die Wiedereinrichtung dezentraler Schlachthofstrukturen – durch die Abkehr von spezialisierten Produktionsweisen (arbeitsteilige Ferkelproduktion, Babyferkel- und Fresseraufzucht), die einen übermäßigen Tierverkehr bedingen

2. eine Rückführung der Intensität in der Viehhaltung – sowohl im Einzelbetrieb als auch – innerhalb der Regionen.

Massenkeulungen mögen eine logische Antwort auf die Störung innerhalb eines weltweit organisierten Produktionsprozesses sein, den man technisch perfekt zu beherrschen meinte. Agrarwende heißt aber, unseren Umgang mit Tieren zu hinterfragen und Landwirtschaft als einen lebendigen Gesamtorganismus zu begreifen: ganz besonders im Fall einer Seuche, aber eigentlich schon lange bevor die Tiere auf dem Scheiterhaufen brennen.

Information: Ulrike Ottenottebrock-Völker, Marienfelder Str. 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Telefon: 05242/44327, E-Mail

16. März 2001

IDA: Zentrale Abwasserbeseitigung verschärft Seuchengefahr

Themen: Archiv,MKS — info @ 14:03

Buchholz (agrar.de) – Wartet die nächste Katastrophe auf die deutsche Landwirtschaft? Während BSE nach wie vor Landwirten und Metzgern das Geschäft verdirbt, die Maul- und Klauenseuche Verbraucher, Bauern und Behörden in Atem halten, lauert in bundesdeutschen Äckern die nächste Katastrophe: Krankheitserreger und weitere Schadstoffe werden mit getrockneten Schlämmen aus Klärwerken millionenfach über das ganze Land verteilt.

Unser Grundwasser ist ernstlich bedroht durch die rund 1,2 Millionen Tonnen getrockneten Klärschlamm, die jedes Jahr unter bundesdeutsche Äcker gepflügt werden, angeblich als Dünger, tatsächlich aber als Zeitbombe. Darauf weist die Initiative Dezentrale Abwasserentsorgung (IDA) hin. Wie ihr Vorsitzender Georg Köhn mitteilte, müssen die Behörden endlich auf eine Forderung des Deutschen Bauernverbands reagieren, der kürzlich die lückenlose Kontrolle aller Klärschlämme und Bio-Abfälle forderte.

In Anbetracht von BSE und MKS fürchtet der Deutsche Bauernverband eine weitere Hiobsbotschaft für die deutsche Landwirtschaft. In der Präsidiumssitzung am 13.02.2001 in Bonn forderte er für einen nachhaltigen Verbraucher- und Bodenschutz eine lückenlose Kontrolle aller Klärschlämme und Bioabfälle sowie strengste Qualitätsanforderungen. Das Image der deutschen Nahrungsmittel müsse gerade jetzt gestärkt und verbessert werden.(unsere Meldungen vom 21.02. und 13.02.)

In einem Schreiben an die Regierungspräsidien, die Ämter für Landwirtschaft und die Landesanstalten hat Baden-Württembergs Ministerin für den Ländlichen Raum, Gerdi Staiblin, den Dienststellen geraten, von einer Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen abzusehen. (unsere Meldung vom 07.03.)

Laut IDA sind zentrale Ver- und Entsorgungseinrichtungen empfindliche Schwachstellen in unserem gesundheitlichen Sicherheitssystem. Dass zentrale Abwasserentsorgungsanlagen Erreger, Schadstoffe, multiresistente Keime und endokrine Stoffe auch in Oberflächengewässer einleiten, sei seit langem bekannt. Die vom Bauernverband für Klärschlämme geforderten lückenlosen Kontrollen und strengsten Qualitätsanforderungen müssten daher auch für die eingeleiteten Abwässer gelten.

In Deutschland fallen derzeit rd. 3 Mill. t Klärschlamm in Form von Trockenmasse pro Jahr an. Davon ‚beseitigt‘ die Landwirtschaft rd. 1,2 Mill. t als Düngemittel. In Niedersachsen sind es knapp 80 Prozent der hier anfallenden Klärschlammmenge. Die Landwirte erhalten ein Entgeld für diese ‚Verwertung‘. Es gibt auch einen Klärschlammtourismus: Aus Nordrhein-Westfalen z. B. werden große Mengen dieses Stoffes in die Ostländer verschickt. Bisher galt Klärschlamm immer als bestuntersuchtes und -kontrolliertes Düngemittel, unbedenklich und mit Auflagen für die Verwendung versehen.

Folgt man den Forderungen des Bauernverbands, darf – nach Meinung der IDA – der Klärschlamm nicht mehr als Düngemittel verwendet werden. Denn in den Klärwerken werden nicht nur Nährstoffe dem Abwasser entzogen und im Klärschlamm angereichert. In gleich großer Menge, d. h. ca. 10.000 t/a, sind auch Schadstoffe, persistente Stoffe, endokrin wirkende Substanzen und multiresistente Krankheitserreger im Klärschlamm enthalten.

Der Klärschlamm ist bei der Abwasserbehandlung eine Schadstoffsenke. Neben den mit dem Abwasser ins Klärwerk zugeführten Schadstoffen stammen ca. 700.000 t/a aus verwendeten Chemikalien für die Abwasserbehandlung. In diesen haben Eisen- und Aluminiumsalze einen Anteil von ca. 660.000 t/a. Solche Salze waren u. a. auch Bestandteil der sog. Dünnsäure, die seinerzeit von der Firma Kronos Titan in der Nordsee verklappt wurde – eskortiert von GreenPeace bis zur Einstellung der Verklappung.

Ca. 20.000 t/a wassergefährdende Polyacrylamide werden als Sedimentations- und Entwässerungsmittel für die biologische Abwasserbehandlung eingesetzt, das ergibt rechnerisch 6 bis 7 kg pro t Klärschlamm-Trockenrückstand. Die nicht im Klärschlamm festgelegten, in Lösung befindlichen Schadstoffe und die Krankheitserreger werden mit den Einleitungen der Klärwerke auch in die Oberflächengewässer entlassen und somit global verteilt.

Die Infektionsgefahr bei der aktuellen Maul- und Klauenseuche ist extrem groß und nur sehr schwer eingrenzbar. Die gegen die Ausbreitung der Seuche derzeit getroffenen Maßnahmen, wie weiträumige Sperrzonen, die Desinfektionen der Böden, Kleidung und Kraftfahrzeuge, das Verbot des Mitbringens von Nahrungsmittel beim Einreisen aus England usw. müssen als völlig übertriebener und lächerlicher Aktionismus angesehen werden. Denn gegen die mögliche weltweite Verbreitung des Virus über die zentrale Abwassersammlung und -behandlung mit Einleitung in die Fließgewässer will offenbar niemand etwas ernsthaft unternehmen.

Klärschlamm in der Landwirtschaft

Die organisch gebundenen Nährstoffe im Klärschlamm sind gar nicht gut pflanzenverfügbar, weil Pflanzen Nährstoffe nur in Ionenform als lösliche Bestandteile aufnehmen. Eine gezielte Nährstoffdosierung kann somit nicht erfolgen. Relativ viel Nitrat wird daher durch Auswaschungen dem Grundwasser zugeführt. Phospor ist wegen der durch die Metallsalz-Zugabe verursachten Bindungsform so schwer pflanzenverfügbar, dass nur ca. 10 Prozent des im Klärschlamm vorhandenen Phosphors von den Pflanzen aufgenommen werden kann.

Obwohl im Klärschlamm Nährstoffe enthalten sind, kann er wegen seiner schlechten Düngewirkung und seines gleich hohen Gehalts an Schadstoffen also nicht als Wertstoff bezeichnet werden sondern allenfalls als Abfall mit zweifelhafter Düngewirkung. Dies haben wahrscheinlich jene Nahrungsmittelhersteller erkannt, die schon seit langem keine Lebensmittel verarbeiten, die auf mit Klärschlamm gedüngten Böden gewachsen sind.

Der Ruf nach einer umweltverträglicheren Klärschlammverbrennung wird daher immer lauter werden. Die dann aber zwangsweise erfolgende Mitverbrennung der Nährstoffe spricht nicht gerade für eine Ausweitung der zentralen Abwasserbehandlung mit ihrem relativ großen Klärschlammanfall. Insbesondere in nicht dicht besiedelten und ländlichen Gebieten ist die dezentrale Abwasserbehandlung mit dem geringeren und wesentlich schadstoffärmeren Schlammanfall sehr viel vorteilhafter.

Ausbrechende Seuchen und schädliche Emissionen bleiben abwasserseitig örtlich eingegrenzt. Darüber hinaus lassen sich mit dezentralen Kleinkläranlagen die erforderlichen natürlichen Wasser- und Nährstoffkreisläufe sehr viel leichter verwirklichen. Es gibt schon lange dezentrale Kleinkläranlagen, die eine Wiederverwendung des gereinigten Abwassers ermöglichen.

Informationen: Initiative Dezentrale Abwasserentsorgung e.V. Lohbergenweg 40 B, D-21244 Buchholz, Tel. 04187-7187, Fax: 04187-7759

Links zum Thema %url4%Klärschlamm%/%

15. März 2001

Risikopartnerschaft zwischen Landwirtschaft, Staat und Assekuranz

Themen: Archiv — info @ 10:03

Münchener Rück stellt neues Agrarversicherungssystem für Europa vor

München (agrar.de) – Der ökonomische Druck auf die Landwirte in der EU wird immer stärker, ihr Handlungsraum immer knapper: Die Agenda 2000 gibt bis ins Jahr 2006 Rahmenbedingungen vor. Die staatliche Stützung der Preise muss abgebaut, Flächen müssen stillgelegt werden. Darüber hinaus sollen in den Mitgliedsstaaten der WTO produktionssteigernde Subventionen gesenkt werden. Für Notsituationen wurde nach Ansicht der Münchener Rückversicherung jedoch keinerlei Infrastruktur geschaffen.

Nach Naturkatastrophen wie Trockenheit, Sturm oder Überschwemmung erhalten die meisten Landwirte in Europa keine adäquate Unterstützung. Im Gegensatz zu den USA, wo seit vielen Jahren ein umfangreiches staatlich gefördertes Agrarversicherungssystem etabliert ist und derzeit massiv ausgebaut wird, fehlt in der EU ein einheitliches System. Jedes Land geht einen eigenen Weg, in jedem Land hat sich ein mehr oder weniger leistungsfähiges Modell entwickelt. Eine Risikopartnerschaft zwischen Landwirtschaft, Staat und Versicherungswirtschaft hätte auch in Europa große Vorzüge und würde Wettbewerbsnachteile beseitigen.

Die Münchener Rück hat als weltweit führender Rückversicherer jahrelange Erfahrung mit staatlich geförderten Agrarversicherungssystemen und unterstützt den Wissenstransfer von Land zu Land. Gute Chancen und Voraussetzungen für die Einführung einer Risikopartnerschaft als agrarpolitisches Instrument sieht die Münchener Rück in der EU.

Derzeit können die meisten europäischen Bauern im Katastrophenfall keinen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen, sondern sind von Fall zu Fall auf Katastrophenbeihilfen der Regierungen angewiesen. Doch solche Hilfen kommen meist erst nach längerer Wartezeit, decken lediglich einen Teil des Schadens und verursachen enorme Verwaltungskosten. Ein weit zuverlässigeres Instrument für das Risikomanagement in der Landwirtschaft sind dagegen staatlich geförderte Agrarversicherungssysteme.

Als Vorteile dieser Systeme nennt die Münchener Rück:

– Individuelle Risikoabdeckung für Landwirte, mit Rechtsanspruch – Schnelle Zahlungen im Schadenfall – Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gegenüber Konkurrenten aus Staaten mit einem Agrarversicherungssystem – Versicherungssystem ist offen für alle Landwirte in allen Regionen – Stabile Kalkulationsgrundlage für Landwirte und Staat – Geringerer Verwaltungsaufwand für den Staat – Effizienter Einsatz von Steuermitteln – Gesteigerte Effizienz durch das Know-how und die Infrastruktur der Assekuranz

Innerhalb einer derartigen Partnerschaft zwischen Landwirten, Staat und Assekuranz können Risiken sowohl in der Pflanzenproduktion als auch in der Nutztierhaltung gedeckt werden. Der Staat initiiert dabei das Versicherungssystem und gestaltet es aus. Damit auch einzelne besonders exponierte Landwirtschaftsbetriebe oder Regionen Deckung finden, übernimmt der Staat einen Teil des Spitzenrisikos. Mit dem Vertriebssystem und Fachwissen der privaten Versicherungswirtschaft wird das Produkt vermarktet, werden die Policen verwaltet, die Schäden geschätzt und reguliert. Die Assekuranz übernimmt einen Großteil der Haftung und gibt dem Landwirt ein effizientes Instrument zum Management seiner Risiken an die Hand.

Links zum Thema Versicherungen.

WLV: Naturschutz-Novelle gefährdet Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz

Themen: Archiv — info @ 10:03

Münster (agrar.de) – Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sieht die seit mehr als 15 Jahren erfolgreiche Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen durch den von Minister Trittin vorgelegten Referentenentwurf (unsere Meldung) zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gefährdet.

Nicht mehr Ordnungsrecht als nötig und soviel Vertragsnaturschutz wie möglich sind laut WLV das Erfolgsrezept der nordrhein-westfälischen Naturschutzpolitik. Statt diesen Weg durch eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Bundesgesetz zu unterstützen, soll das Ordnungsrecht massiv verschärft werden. Mit der beabsichtigten Neu-Definition des Verhältnisses zwischen Naturschutz und Landwirtschaft würden Anforderungen an die gute fachliche Praxis formuliert, die weit über den in den Fachgesetzen gegebenen Ordnungsrahmen hinausgehen. Gleichzeitig soll die Bemessung des Ausgleichs von Nutzungsbeschränkungen über die aus Naturschutzsicht definierte gute fachliche Praxis hinaus in das Belieben der Bundesländer gestellt werden.

Ein solcher auf Kosten der Grundeigentümer und Bewirtschafter verordneter Naturschutz, der in keiner Weise die Leistungen der Land- und Forstwirte zum Erhalt von Natur- und Landschaft würdigt, würde die Akzeptanz als wesentliche Voraussetzung einer erfolgreichen Naturschutzpolitik erheblich mindern, so der WLV.

Die pauschale Vorgabe von zehn Prozent Biotopverbundflächen mache überdies deutlich, wie wenig der Gesetzentwurf regional unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Insbesondere mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen, einem dicht besiedelten Bundesland mit vielfältigen Nutzungsansprüchen, sei die 10 Prozent-Vorgabe weder naturschutzfachlich begründet noch praktikabel. Vielmehr müssen in das Bundesnaturschutzgesetz Instrumente aufgenommen werden, die ein dringend notwendiges Flächenmanagement unterstützen, moderne Flächennutzungskonzepte ermöglichen und somit dem anhaltenden Flächenverbrauch entgegenwirken, fordert der WLV.

Links zum Thema Landschaft und Natur

14. März 2001

Städte- und Gemeindebund zum Naturschutzgesetz

Themen: Naturschutz,Verbände — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Als einen ganz wesentlichen Erfolg der Anhörung zur Novelle des BNatSchG wertet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Zusage des BMU, die ursprünglich im Gesetzentwurf vom 02.02.2001 vorgesehene großflächige Ausweisung von mehr als 60 % aller Kiefern-, Tannen-, Fichten- und Buchenwälder als gesetzlich geschützte Biotope zurückzufahren. Das BMU sicherte zu, sich bei der Aufnahme von Waldbiotopen in (§ 30) auf einen tatsächlichen Raritätenschutz zu beschränken und über eine neue Definition ‚ernsthaft‘ nachzudenken.

Der DStGB hatte in der Anhörung nochmals deutlich gemacht, dass schätzungsweise über 60 Prozent der Waldfläche der Bundesrepublik über diese Vorschrift erfasst würde und damit das bisherige Konzept des Raritätenschutzes aufgegeben würde. Das BMU schloss sich der Argumentation des DStGB an, dass die Inventarkriterien ’natürlich‘ oder ’naturnah‘, ‚in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet vorkommend‘, ‚eine den Standortbedingungen entsprechenden Arten- und Altersklassenzusammensetzung‘ und angemessener ‚Totholzanteil‘ in der Praxis zu unlösbaren Abgrenzungsproblemen führen wird. Das BMU sicherte Formulierungsvorschläge zu, die sich in der Praxis auf einen Schutz der tatsächlich vorhandenen „Juwelen“ beschränken wird.

In keinem Falle abweichen wird das BMU dagegen von der beabsichtigten Einführung eines 10-%igen Biotop-Verbundsystems, den Regelungen zum Vertragsnaturschutz, den besonderen Bewirtschaftungsauflagen für Grundflächen der öffentlichen Hand, der flächendeckenden Landschaftsplanung und der Verbandsklage.

Punktuelle Änderungen wurden im Bereich der Ausgestaltung der Grundsätze und Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der Ausgestaltung der Vereinsbeteiligung und –klage im Hinblick auf eine Einbeziehung der Plangenehmigung, die von der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz und des Gesetzentwurfes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften abhängig ist, in Aussicht gestellt sowie der Änderung der Seeanlagenverordnung.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen der Verbände durch das BMU soll die Ressortabstimmung noch im April stattfinden. Nach der jetzigen Zeitplanung wird das Kabinett am 30. Mai 2001 den Entwurf beschließen. Geplant ist ferner, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 13. Juli 2001 Stellung zum Gesetzentwurf bezieht.

Bartels: „Umsteuern“ in Veredlungsballungsgebieten

Themen: Archiv — info @ 14:03

Hannover (agrar.de) – Der nachhaltigen Entwicklung in hochspezialisierten Veredlungsregionen gerecht zu werden, das heißt Umweltbelange gleichermaßen zu berücksichtigen wie ökonomische und soziale Notwendigkeiten, sei Inhalt seines neuen Maßnahmenpaketes, erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in Hannover.

Intensive Tierhaltung wie z. B. in der Region Weser-Ems führe zu unterschiedlichen Problemen. Stärkere Kontrollen allein aber reichten nicht aus, dringend geändert werden müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen. Was er jetzt energisch mit seinem neuen Maßnahmenpaket vorantreiben werde, kündigte Bartels an.

Die Förderung von Investitionen und von Beratungsleistungen z. B. müsse umgestellt werden. Weiter gehörten dazu Initiativen zur Änderung von Bundesgesetzen und -verordnungen wie der Düngeverordnung. Außerdem Initiativen zur Änderung bzw. Neuschaffung von agrar-, bauplanungs- und umweltrechtlichen Regelungen, wie z. B. für den Bereich der Zulassung von Stallneubauten.

Zusammengefasst müssten die neuen Rahmenbedingungen dazu führen, dass

· die vorhandenen Raumnutzungskonflikte zwischen Anwohnern, Landwirtschaft, Kommunen und Gewerbetreibenden gelöst werden, · volle Transparenz hinsichtlich des Aufkommens und der Verwertung von Gülle und allen anderen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft geschaffen wird, · das besondere Risiko der Tierseuchenausbreitung aufgrund hoher Nutztierdichte vermindert wird · und es im Rahmen einer flächengebundenen Veredlungswirtschaft zu einem Abbau der räumlichen Konzentration von Tierhaltungsbetrieben kommt.

Miller stellte agrarpolitisches Konzept vor

Themen: Archiv,Tiere — info @ 10:03

200 Millionen Mark für ’neue Weichenstellung‘

München (agrar.de) – Mehr als 200 Millionen Mark aus Mitteln der Verbraucherinitiative Bayern will Landwirtschaftsminister Josef Miller investieren, um die Weichen in der bayerischen Agrarpolitik neu zu stellen. Allein 150 Millionen Mark gehen in ein Umstellungsprogramm, das mehr als bisher eine naturnahe, nachhaltige, umweltgerechte Produktion auf der gesamten Fläche und eine tiergerechtere Haltung ermöglicht. Weitere 30 Millionen Mark sind für die Zertifizierung und Dokumentation der landwirtschaftlichen Produktion vorgesehen, 20 Millionen Mark sollen dem Ökolandbau zugute kommen.

Miller kündigte an, im Rahmen des Umstellungsprogramms mit 200 Mark pro Hektar künftig den Anbau der ökologisch wünschenswerten und zur Eiweißproduktion geeigneten Futterpflanzen in den von Natur benachteiligten Gebieten zu fördern: ‚Damit lässt sich die Futterbasis für rund 34 000 Betriebe wesentlich verbessern.‘ Gleichzeitig wird das Landwirtschaftsministerium ein eigenes Landesprogramm für artgerechte Tierhaltung auflegen und Stallbausysteme fördern, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Schon jetzt prüfen die Landesanstalten für Tierzucht und Landtechnik Haltungsformen für die verschiedenen Nutztierrassen. Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird standortangepasst unter Zugrundelegung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf die Bedürfnisse einer art- und umweltgerechten Tierhaltung ausgerichtet. Gleichzeitig sagte Miller zu, die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen so schnell wie möglich zu beenden.

Deutlich sprach sich der Minister für eine verstärkte Förderung des Ökolandbaus aus. Mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden 20 Millionen Mark soll ein zukunftsweisendes ökologisches Marketingkonzept erarbeitet werden, das auch den Verkauf von Ökoprodukten in Supermärkten ermöglicht. Unterstützen will Miller Pilotprojekte, Verkaufsförderaktionen und Fachschulungen. Auch die Förderung der Ökobetriebe wird nochmals verbessert. Statt 450 gibt es künftig 500 Mark je Hektar Ackerland und Grünland. Darüber hinaus sieht das neue Agrarkonzept eine 50 prozentige Anhebung der bisherigen Obergrenze von 24 000 auf 36 000 Mark pro Betrieb vor. Verstärkte Beratungstätigkeit und die Gründung eines eigenen Forschungsschwerpunktes ‚Ökologischer Landbau‘ an einer Landesanstalt sind ebenfalls Kernaussagen seines neuen Programms. Zusammenfassend stellte Miller fest: ‚Wir wollen die Marktführerschaft mit durchgängig kontrollierter Qualität.‘ Deshalb werde man auch das Schlagwort von der ‚Gläsernen Produktion‘ durch geschlossene nachvollziehbare Erzeugungs- und Produktlinien in die Realität umsetzen. Wörtlich sagte der Minister: ‚Wir unterstützen die Entwicklung von neuen Qualitätsstandards und die Dokumentation der Produktions- und Verarbeitungsschritte. Die objektive Information der Verbraucher muss dabei stets im Vordergrund stehen.‘

Schließlich kündigte Miller noch ein neues und EU-konformes Qualitätssiegel an, das mit verstärkten Kontrollen und Prüfbestimmungen eine nachvollziehbare Erzeugung und hochwertige Lebensmittel sichert. Den Bund forderte Miller auf, alle im EU-Recht gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine naturnahe Landwirtschaft zu stärken und die Forderungen der europäischen Verbraucher nach einer raschen und verbindlichen Sicherung von Umwelt-, Sozial-, Hygiene-, Pflanzen- und Tierschutzstandards internationalen Abkommen zu verankern. Außerdem verlangt Bayern die Streichung der Exportsubventionen für Lebendtransporte von Schlachtvieh und ein rasches Verbot der antibiotischen Leistungsförderer. Die EU forderte Miller zu einer grundlegenden Änderung der Ausgleichszahlungen auf, die derzeit rund 70 Prozent des EU-Agrarhaushaltes ausmachen. Miller: ‚Brüssel muss von seiner am Preisdruck und Weltmarkt ausgerichteten Förderpraxis endlich Abschied nehmen und konsequent eine Landwirtschaft fördern, die ökonomisch und ressourcenschonend arbeitet, für Qualitäts- und Verbrauchersicherheit eintritt, die Landschaft pflegt und die Umwelt schont.‘

13. März 2001

Welche GVO-Schwellenwerte für Saatgut?

Themen: Archiv — info @ 13:03

BDP fordert ‚praktizierbare Rahmenbedingungen‘

Bonn (agrar.de) – Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung von Schwellenwerten für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in konventionellem Saatgut.

Die Verpflichtung, Schwellenwerte festzulegen sei derzeit weder von der EU-Kommission noch in Deutschland erfüllt, beklagt Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des BDP. Bereits 1999 habe die Wirtschaft die EU-Kommission in Brüssel auf diese Problematik hingewiesen und dringende Maßnahmen gefordert. Erst nach Auftreten konkreter Beanstandungen sei über den ‚Interim Plan of Action‘ eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsländer erfolgt, für diese Fälle unter Zugrundelegung eines Schwellenwertes von 0,5 Prozent für genehmigte Konstrukte (GVOs oder GVO-Bestandteile) und 0 Prozent für nicht genehmigte Konstrukte national-staatliche Maßnahmen zu treffen.

‚Die Bundesregierung sieht zurzeit keine rechtliche Regelungsmöglichkeit, Schwellenwerte für das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVOs festzulegen. Folglich muss befürchtet werden, dass in Deutschland einer regierungsseitig bereits geäußerten Rechtsauffassung gefolgt wird und selbst kleinste Verunreinigungen unzulässig sind‘, schildert Dr. Schmitz. Durch diese zwar rechtlich nicht haltbare, aber die gesamte Saatgutwirtschaft belastende Situation müsse damit gerechnet werden, dass die jeweiligen mit der Überwachung des Saatgutverkehrsgesetzes und des Gentechnikgesetzes betrauten Behörden bei Feststellen auch nur geringster ‚Verunreinigungen‘ Maßnahmen ergreifen.

Bis in Deutschland eine EU-Regelung vorliegt stelle die Nullgrenze unkalkulierbare Risiken für den Saatgutvertreiber dar. ‚Saatgut ist kein technisches, sondern ein natürliches Produkt, das in einem offenen Ökosystem produziert wird. Wir müssen mit der Tatsache leben, dass pflanzliche Pollen nun einmal fliegen und sich dieser naturbedingte Vorgang durch technische Maßnahmen nicht verhindern lässt. Die internationalen Verflechtungen und Warenströme der deutschen Saatgutwirtschaft werden durch die Unentschlossenheit der Bundesregierung wesentlich behindert‘ beschreibt Schmitz die Auffassung der BDP-Mitglieder.

Die politisch Verantwortlichen fordert der Verband dringend auf, rechtsverbindliche und praktizierbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Festlegung der genannten Schwellenwerte würde nicht nur zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Produktion und dem Vertrieb von Saatgut führen, sondern auch zu unabsehbaren Haftungsrisiken. Diese würden dann sowohl die Züchtung- und Saatgutbranche als auch die nachgelagerten Wirtschaftskreise (unter anderem Landwirte, Verarbeitungs- und Lebensmittelwirtschaft) betreffen. Darüber hinaus würde die Saatgutproduktion in der EU erheblich erschwert und letztlich unmöglich. Außerdem würde dies das Ende der Forschung mit GVO-Pflanzen und GVO-Pflanzensorten in Deutschland bedeuten, da dann praktisch keine Freilandversuche mit derartigen Pflanzen mehr durchgeführt werden könnten.

Risiken lassen sich nach Ansicht des BDP ‚momentan lediglich unter Beachtung gebotener Sorgfaltsmaßstäbe mit geeigneten Qualitätssicherungsmaßnahmen eingrenzen, jedoch niemals ausschließen.‘ Erschwerend komme hinzu, dass amtlicherseits keinerlei Testmethoden oder eine Vereinheitlichung von Maßnahmen zur Sorgfaltsbeachtung festgelegt wurden.

Links zum Thema Biotechnologie/Gentechnik

Maul- und Klauenseuche in Frankreich

Themen: Archiv,MKS — info @ 12:03

Paris/Wiesbaden (agrar) – Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen hat die Maul- und Klauenseuche (MKS) das europäische Festland erreicht und ist nachweisbar in Frankreich ausgebrochen. Die hochansteckende Tierseuche wurde bei Rindern eines Hofes im westfranzösischen Departement Mayenne (Normandie) entdeckt, wie das Pariser Landwirtschaftsministerium mitteilte.

Die betroffene Herde von 114 Milchkühen stand in der Nachbarschaft eines Betriebes, der im Februar Mutterschafe aus Großbritannien importiert hatte. Diese Schafe und alle anderen Tiere, die direkten Kontakt zu ihnen hatten, sind bereits vernichtet worden. Der Hof stand unter Aufsicht, weil bei einigen Schafen Antikörper gegen MKS nachgewiesen wurden. Die Rinderherde wurde bereits getötet und verbrannt. Um den Hof wurde eine Sicherheitszone von drei Kilometern Durchmesser und eine Beobachtungszone von zehn Kilometern errichtet.

‚Dieser Fall rechtfertigt all die drakonischen Vorsichtsmaßnahmen, die wir in den vergangenen 15 Tagen getroffen haben‘, sagte Landwirtschaftsminister Glavany, er noch weitere Fälle befürchtet. In Frankreich waren vorsichtshalber bereits fast 40.000 Rinder, Schafe, Schweine und Ziegen getötet worden. Alle Viehmärkte, Ausstellungen und Messen wurden gesperrt und den Import lebender Paarhufer aus Irland sowie Belgien verboten. Die Maul- und Klauenseuche ist in Frankreich zuletzt 1981 aufgetreten.

Die hessische Landesregierung hat bereits auf den Ausbruch der Seuche in Frankreich reagiert und ordnete sofortige und umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen an. In einem Erlass wurden die Veterinärbehörden angewiesen, alle Tierlieferungen aus Frankreich nach Hessen in den letzten acht Wochen zu ermitteln. Ebenso wird festgestellt, ob über Drittländer oder andere Bundesländer Tiere aus Frankreich nach Hessen gekommen sind. Die Tiergrenzkontrollstelle am Frankfurter Flughafen wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Falls Tierlieferungen aus Frankreich nach Hessen stattgefunden haben, werden unverzüglich Untersuchungen der Tiere vorgenommen und die betroffenen Betriebe gesperrt.

Links zum Thema Maul- und Klauenseuche

Vechta: MKS nicht bestätigt

Themen: Archiv,MKS — info @ 10:03

Damme (aho) – Wie das nationale Referenzlabor Tübingen mitteilt, haben sowohl der indirekte Virusnachweis per PCR-Untersuchung wie auch der direkte Virusnachweis per Zellkultur negative Ergebnisse erbracht.

Damit ist sicher abgeklärt, das die Kälber aus dem Verdachtsbestand in Damme nicht an der Maul- und Klauenseuche erkrankt gewesen sind. Die in den betroffenen Gebiet eingeleiteten Absperr- und Vorsorgemaßnahmen könnten wieder aufgehoben werden.

Unabhängig davon appelliert Landwirtschaftsminister Bartels eindringlich an alle Tierhalter unverändert das Höchstmaß an Sicherheitsstandards beizubehalten.

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