29. März 2001

Staiblin: Künast beschneidet dringend notwendige Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe“

Themen: Archiv — info @ 13:03

Stuttgart (agrar.de) – ‚Mit den heutigen Beschlüssen des Planungsausschusses für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (PLANAK) beschneidet Bundesverbraucherministerin Renate Künast die dringend notwendigen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe‘, sagte gestern die Ministerin für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs, Gerdi Staiblin, in einer ersten Reaktion auf den Beschluß der Sondersitzung des PLANAK in Bonn.

Die Ministerin hält es für völlig untragbar, wenn gerade in der jetzigen Zeit die von BSE arg in Mitleidenschaft gezogenen Bäuerinnen und Bauern weitere finanzielle Einbußen bei den Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe hinnehmen müssen. Da der Bund kein zusätzliches Geld für die von Renate Künast groß angekündigte Agrarwende bereitstellen wolle, werde jetzt die Mittelausstattung für Programme, wie zum Beispiel die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und die Investitionsförderung, gekürzt.

Rund 125 Millionen Mark kürzt nun der Bund nach Auskunft von Gerdi Staiblin im laufenden Programm der Gemeinschaftsaufgabe. So fehlen jetzt Baden-Württemberg für die dringend notwendigen Hilfen für die Landwirtschaft zirka 12 Millionen Mark Bundesmittel. Staiblin geht davon aus, daß das vom Bund nun seinerseits ‚eingesparte‘ Geld zur Deckung der Folgekosten von BSE benötigt wird und damit die rot-grüne Bundesregierung nicht bereit ist, zur Bewältigung der BSE-Krise zusätzliches Geld bereitzustellen.

Staiblin kritisierte das Vorhaben von Ministerin Künast als ‚drastischen Eingriff in laufende Förderverfahren, der bislang einmalig in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Agrarpolitik‘ sei und wies darauf hin, daß die EU-Kommission aktuell Millionen-Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten ankündige, was den Bund in den Stand versetze, derartig unsolide Umschichtungen bleiben zu lassen.




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