Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Agrarstrukturförderung beschlossen

Berlin (agrar.de) – Der Planungsausschuss für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hat am Mittwoch die neuen Eckpunkte für die Politik für den ländlichen Raum beschlossen:

– Attraktivere Prämien für die Umstellung auf ökologischen Landbau, – verstärkte Förderung von Verarbeitung und Vermarktung ökologisch und regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, – Bindung der Investitionsförderung an besonders artgerechte und flächengebundene Tierhaltungs-verfahren.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast erklärte, das sei ‚der erste Schritt für die Neuausrichtung der Förderpolitik. Die Minister des Bundes und der Länder haben die feste Absicht, noch vor der Sommerpause eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe ab 2002 zu beschließen.‘

Auf Initiative von Künast sprachen sich die Minister dafür aus, einer umwelt-, natur- und tiergerechten Qualitätsproduktion, der Agrarumweltförderung sowie der Umstellung auf ökologischen Landbau Priorität zu geben, so das BMVEL in seiner Pressemeldung.

Die Minmister stimmten im Planungsausschuss dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 2001 bis 2004 zu. Damit stehen in diesem Jahr ab sofort rund 2,6 Milliarden Mark zur Verfügung, davon entfallen auf den Bund 1,59 Milliarden. Bereits in diesem Jahr sollen Investitionen von anerkannten Betrieben des ökologischen Landbaus und von Betrieben, die darauf umstellen, sowie Investitionen in besonders artgerechte Tierhaltungssysteme bevorzugt berücksichtigt werden.

Der Deutsche Bauernverband (BDV) kritisierte die Kürzung der Agrarstrukturmittel um 125 Millionen Mark durch den Planungsausschuss. Die neuen finanziellen Beschlüsse zur Agrarstrukturpolitik und die bislang ausbleibende Finanzentscheidung bei der Bewältigung der BSE-Krise seien mehr als enttäuschend. Auch die Ministerin für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs, Gerdi Staiblin, befürchtet Beschneidungen bei dringend notwendigen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe (unsere Meldung).

Dagegen wertete die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Höhn die gemeinsamen Beschlüsse als ‚wichtiges Signal‘ und ein einschneidenden Schritt ‚für die notwendige Neuausrichtung der nationalen Agrarförderung.‘

Höhn gab weiter bekannt, dass im Jahr 2001 für Nordrhein-Westfalen 260 Millionen DM zur Förderung einer umwelt-, natur-, und tiergerechten Landbewirtschaftung aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung stehen. Öko-Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Vetragsnaturschutz und Dorferneuerung sollen nun gefördert werden. Alle Fördermaßnahmen sollen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. So sollen in der Tierhaltung nur Maßnahmen gefördert werden, ‚die artgerecht sind und bei denen Tierbestand und Betriebsfläche in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.‘