29. März 2001

BSE und Entsorgungswirtschaft

Themen: Archiv — info @ 11:03

Genthin (agrar.de) – Am 22. und 23. März 2001 wurde das 61. Informationsgespräch des Arbeitskreises für die Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen (ANS) e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK) in Genthin (Sachsen-Anhalt) durchgeführt. 200 Fachleute und Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden in Kurzreferaten über den derzeitigen Kenntnisstand zum Thema ‚BSE und Entsorgungswirtschaft‘ informiert und nahmen an den folgenden konstruktiv und engagiert geführten Diskussionen teil.

Auf Basis des Informationsgespräches haben die Anwesenden mit großer Mehrheit folgende Stellungnahme verabschiedet:

Bereits nach EG- sowie nationalem Recht ist ein Totalverbot der Verwertung von Sekundärrohstoffdüngern grundsätzlich nicht möglich. Es ist darüber hinaus weder aus umweltpolitischen noch aus gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt.

Die Rückführung organischer Rest- und Abfallstoffe – wie Klärschlamm und Kompost – in den Stoffkreislauf ist ein gesellschaftlicher und politischer Wille, der durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 festgeschrieben ist. Die dabei einzuhaltenden einschlägigen Bestimmungen des Dünge- und Abfallrechts haben bereits das Ziel, die Minimierung etwaiger Restrisiken sicherzustellen. Darüber hinaus erfolgen derzeit Anpassungen der einschlägigen abfall- und düngerechtlichen Vorschriften an die aktuellen Erfordernisse. Insofern ist der Ausschluss der genannten Sekundärrohstoffdünger von der landwirtschaftlichen Verwertung auch in der Sache verfehlt und würde insbesondere dem Ökolandbau wichtige Nährstoffquellen nehmen.

Eine Verwertung ‚um jeden Preis‘ ist bisher und zukünftig nicht gewollt, die Anforderungen des vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutzes sind zu berücksichtigen. Wertstoffkreisläufe sind zu schließen und Schadstoffkreisläufe zu unterbrechen. In diesem Sinne sind die bestehenden und über das gesetzliche Regelwerk hinausgehenden Qualitätssicherungssysteme zur Produktbeschreibung und Qualitätsverbesserung geeignet.

Zusammenfassend wird festgestellt:

– Die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Verwertung von qualitativ hochwertigen Klärschlämmen, Biokomposten und Gärresten im Sinne der Kreislaufwirtschaft muss weiterhin möglich bleiben.

– Ein Totalverbot wäre unter Umweltgesichtspunkten kontraproduktiv und widerspräche dem Kreislaufgedanken.

– Der Forderung einzelner Länder, die landwirtschaftliche Verwertung von kommunalen Klärschlämmen und Biokomposten grundsätzlich zu verbieten, wird aus fachlicher Sicht vehement widersprochen und von den TeilnehmerInnen des 61. Informationsgespräches aufs schärfste kritisiert.

– Die anwesenden Fachleute sind mehrheitlich besorgt über einen fachlich nicht begründeten politischen Aktionismus, der die Kreislaufwirtschaft gefährdet und die Bevölkerung in nicht zu verantwortender Weise verunsichert.

Information: – Arbeitskreis für die Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen e. V. – ANS e. V.am Leichtweiß-Institut der TU-Braunschweig, Beethovenstraße 51 a, 38106 Braunschweig, Tel.: 0531-391-3967, Fax: 0531-391-4584, E-Mail – Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. – ATV-DVWK e. V., Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef, Tel.: 02242-872-0, Fax: 02242-872-135, %url5%E-Mail%/% – Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. – BNS e. V., Eislebenerstraße 40, 06268 Querfurt, Tel.: 034771-25520 – Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (%url3%VDLUFA%/%), Bismarckstraße 41 A, 64293 Darmstadt, Tel.: 06151-955842, %url4%E-Mail%/%

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