10. Februar 2001

BSE-Krise aus Sicht der Ernährungsmedizin: Mangelernährung droht!

Themen: Archiv — info @ 15:02

Bad Aachen (agrar.de) – Der Verzicht auf tierische Produkte kann zu schweren Mangelzuständen an Eisen, Zink, Jod, Vitamin B1, B12 sowie Eiweiß führen.

Das Deutsche Institut für Ernährungsmedizin und Diätetik (DIET) warnt: Vor dem Hintergrund der BSE-Krise sowie anderer Tierskandale essen immer mehr Menschen kein Fleisch und die Angst vor tierischen Produkten steigt. Der Verzicht auf Fleisch kann auf lange Sicht betrachtet zu schweren Mangelzuständen insbesondere an den lebensnotwendigen Spurenelementen Eisen, Zink und Jod, den Vitaminen B1 und B12 sowie Eiweiß (Protein) führen, so das Institut in Bad Aachen. Bei einer rein vegetarischen Ernährungsweise kann es langfristig auch zur Unterversorgung mit Retinol, Calciferol, Riboflavin und Calcium kommen

Kurzfristig merke der ‚Neuvegetarier‘ natürlich nichts von seiner mangelhaften Versorgung, so DIET-Ernährungswissenschaftlerin Ines Drewe. Erst langfristig zeigen sich die Auswirkungen einer unzureichenden Zufuhr an Nahrungsinhaltsstoffen, die insbesondere in tierischen Lebensmitteln vorkommen. Eine rein pflanzliche Ernährung sei mit einem Risiko verbunden, Mangelzustände zu entwickeln. Besonders Kleinkinder, Jugendliche, Frauen vor dem Klimakterium, Schwangere und Stillende, Rekonvaleszente, chronisch Kranke sowie Senioren sind gefährdet.

Momentan verzichten viele Verbraucher auf das zinkreiche Rindfleisch. Zinkgehalt von Lebensmitteln (Zinkgehalt in Milligramm (mg) je 100 Gramm Lebensmittel): Austern (85,0 mg), Schweineleber (6,2 mg), Rumpsteak (Rind, 5,6 mg), Rindergehacktes (5,0 mg).

Die meisten pflanzlichen Lebensmittel sind zinkarm oder andere Inhaltsstoffe der Pflanze (beispielsweise Phytinsäure) hemmen die Aufnahme des enthaltenen Zinks. Schon vor der BSE-Krise war die Zinkversorgung der Bevölkerung in Deutschland unzureichend und der Verzicht auf tierische Produkte, insbesondere Rindfleisch verstärkt die Mangelsituation. Um einem Zinkmangel wirksam vorzubeugen, sollten täglich 15 Milligramm des lebensnotwendigen Spurenelements in Form von Zinktabletten aufgenommen werden. Wichtig ist dabei, dass darin Zink in optimal verwertbarer Form vorliege.

Studien zufolge ist dies insbesondere bei der Verbindung Zinkhistidin gegeben. Histidin ist ein Eiweißbaustein, der die Zinkaufnahme aus dem Dünndarm fördert. Zur Vorbeugung eines Jodmangels emp-fiehlt das DIET die Verwendung von Jodsalz. Die Verwendung von fluoridiertem Jodsalz bringt zusätzlich einen Schutz vor Karies durch Fluorid, so Müller. Um bei einer rein vegetarischen Ernährung keinen Vitamin B1-Mangel zu entwickeln, kann eine Anreicherung mit Weizenkeimen oder Sojaprodukten geschehen. Vitamin B12 ist nur schwer ohne tierische Produkte zu decken, so Müller. Da Eisen aus pflanzlichen Lebensmitteln schlecht verfügbar ist, kann die Aufnahme durch Vitamin C beispielsweise aus Orangensaft gefördert werden. Relativ eisenreich sind Kürbiskerne, Sojaprodukte, Mohn, Pinienkerne, Hirse und Leinsamen, so Müller. Risikogruppen sollten auf Eisenpräparate zurückgreifen, um einem Eisenmangel vorzubeugen.

Im vergangenen Jahr verbrauchte jeder Bundesbürger 40,2 Kilogramm Schwein, 10,8 Kilogramm Rind und Kalb, 9,2 Kilogramm Geflügel und 0,8 Kilogramm Schaf und Ziege, fasst das DIET zusammen. 71.128 Fleischer leben vom hohen Fleischkonsum in Deutschland. Problematisch sei, dass Fleisch vor den Skandalen nur halb so teuer war, wie vor 30 Jahren.

Links zum Thema Lebensmittel und Gesundheit.

09. Februar 2001

Kräftiges Wachstum im Ökologischen Landbau

Themen: Archiv — info @ 11:02

Darmstadt (agrar.de) – Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL) hat die aktuellen Zahlen zu Betrieben und ökologisch bewirtschafteter Fläche ihrer Mitgliedsorganisationen vorgelegt.

Im Vergleich der Jahre 2000 zu 2001 hat die Zahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe um rund 7,5 Prozent und die Fläche um etwa 10,5 Prozent zugenommen. Die diesjährigen Steigerungsraten machen deutlich, dass die Ausdehnung des Ökologischen Landbaus im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Fahrt gewinnt.

Mitauslöser für die erfreuliche Zunahme dieser Ausdehnung dürfte nach Mitteilung der AGÖL neben der gesteigerten Nachfrage nach Öko-Produkten das aktuelle Bekenntnis der Bundesregierung sein, die gesamte Landwirtschaft zu ökologisieren und die Ausdehnung des Öko-Landbaus als besonders verbraucher- und umweltfreundliche Form der landwirtschaftlichen Erzeugung in den kommenden Jahren zu fördern.

Verband, Betriebszahl, Fläche in ha Demeter, 1.336, 51.175 Bioland, 3.583, 129.935 Biokreis Ostbayern, 317, 7.299 Naturland, 1.357, 55.366 ANOG, 67, 2.956 EcoVin, 194, 875 Gäa, 354, 38.444 Ökosiegel, 24, 1.213 Biopark, 575, 127.244 Gesamt, 7.807, 414.507

(AGÖL, Stand: 09.02.01)

Links zum Thema Bio-Landbau Links zum Thema Agrarbericht/Statistik

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Organisationsreform der LSV-Träger

Themen: Archiv — info @ 09:02

Berlin (agrar.de) – Das Bundeskabinett hat am 7. Februar 2001 den Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Der Entwurf rückt von der ursprünglichen Überlegung ab, eine zentrale Bundesversicherungsanstalt für Landwirte zu schaffen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs, weil dadurch regionale Strukturen erhalten werden. Dem freiwilligen Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern sei gegenüber staatlich verordneten Fusionen Vorrang zu geben, so der Verband in einer Pressemeldung. Der Großteil der im Gesetzentwurf vorgesehenen Fusionen ist bereits durch die Sozialversicherungsträger in eigener Regie eingeleitet worden.

Für den Deutschen Bauernverband sei das Hauptziel einer Organisationsreform die Steigerung der Effizienz der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, um eine Senkung der Verwaltungskosten und damit Reduzierung der Beiträge der Landwirte zu erreichen. Dabei müssen die Rechte der Selbstverwaltung erhalten, regionale Belange berücksichtigt und eine versicherungsnahe Betreuung sichergestellt werden.

Der Gesetzentwurf zur Organisationsreform und die Begründung des Kabinetts sind online abrufbar.

Links zum Thema %url3%Gesetze und Verordnungen%/%

08. Februar 2001

Agrardiesel-Steuer wird nicht gesenkt

Themen: Archiv — info @ 16:02

Berlin (agrar.de) – Um die Kosten des Bundes infolge der BSE-Krise zu finanzieren, soll auf die in vergangenen Jahr zugesagte Steuersenkung für Agrardiesel verzichtet werden. Dies kündigte ein Vertreter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss an. Bisher war vorgesehen, die Steuern für Agrardiesel von 57 Pfennig je Liter auf 47 Pfennig zu reduzieren.

Weiter soll nach Angaben des Ministeriums bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ 125 Millionen DM eingespart werden. Insgesamt will der Bund dem Ministerium zufolge mehr als 900 Millionen DM wegen der BSE-Krise bereitstellen.

Die Oppositionsfraktionen sprachen sich zwar für Hilfsmaßnahmen aus; sie waren jedoch ‚unzufrieden‘, dass die Landwirtschaft einseitig belastet werde. Dies sei eine ‚beispiellose Strangulierung‘ der Bauern, so ein Sprecher CDU/CSU-Fraktion. Die Union forderte einen Nachtragshaushalt, um die Landwirte zu entlasten und um die Forschung im Bereich BSE zu intensivieren.

Boris Becker: Will Öko-Lebensmittel verkaufen

Themen: Archiv — info @ 14:02

München (agrar.de) – Ex-Tennis-Star Boris Becker zieht es in die Bio-Branche. Er steigt mit zehn Prozent bei der neuen Firma New Food AG, Ismaning/München, ein. Das berichtet die ‚Lebensmittelzeitung‚.

Das Unternehmen will ab April 70 Trockenprodukte per Teleshopping und ab Mai per Internet anbieten. Becker wird fünf Jahre lang für die Lebensmittel werben.

Links zum Thema Lebensmittel

Künast fordert „Reinheitsgebot“ für Tiere

Themen: Archiv — info @ 12:02

Berlin (agrar.de) – Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat in Ihrer Regierungserklärung den Willen der Bundesregierung zu einer radikalen Wende in der Agrarpolitik bekräftigt. Künast sagte heute im Bundestag, Maßstab der Agrarwende sei die Produktion von ‚Klasse statt Masse‘.

‚Die BSE-Krise hat uns alle aus dem Alltagstrott der Massenproduktion heraus katapultiert‘, so Künast. Die Krise habe das Land in einen ‚Schauder über sich selbst‘ gestürzt, aber auch ein historisches Fenster in die Zukunft der Landwirtschaft geöffnet. Der Erfolg der Agrarwende hänge davon ab, dass Verbraucher, Landwirte, Einzelhandel, Futtermittelhersteller, Lebensmittelindustrie, und Politik an einem Strang zögen.

Die Bundesregierung strebe an, den Anteil des ökologischen Landbaus von rund 2,5 Prozent auf 20 Prozent in zehn Jahren zu erhöhen, bekräftigte die Ministerin. Dazu wolle sie das Prämiensystem für Rinder statt an Produktionszahlen an die Fläche koppeln. Die Produktion von Ackerfutterpflanzen werde besser gestellt und zudem eine Grünlandprämie eingeführt. Tiertransporte wolle sie reduzieren und die vorbeugende Verfütterung von Antibiotika verbieten.

Die Regierung habe ein BSE-Bekämpfungsgesetz vorgelegt, um eine einheitliche Regelung beim Auftritt eines BSE-Falles, klare Regelungen im Umgang mit den Milchquoten betroffener Betriebe, und den reibungslosen Ablauf der Schlachtungen zu geährleisten. Das Gesetz müsse umgehend in Kraft treten, damit in Zukunft über den Verordnungsweg in allen Bundesländern Rechtsklarheit herrsche.

Für die Futtermittelherstellung soll es eine Positivliste und die ‚Offene Deklaration‘ geben. Künast tritt dafür ein, über das Futtermittelrecht die Strafen für vorsätzliche Futtermittelverunreinigung zu verschärfen. In Anlehnung an das Reinheitsgebot beim Bier sagte die Ministerin, in die Kühe gehören ’nur Wasser, Getreide und Gras‘.

Lob und Unterstützung für Künast gab es von Naturschutz- und Tierschutzverbänden wie auch vom Deutschen Bauernverband (DBV). Verbandspräsident Sonnleitner erklärte, er sehe in der Rede Künasts ein ernst gemeintes Angebot zum Dialog, das er annehme. Künast habe sich in den letzten Wochen ‚unwahrscheinlich zielorientiert und pragmatisch‘ gezeigt. Sie werde von den Bauern akzeptiert. Kritik äußerte Sonnleitner daran, dass sich die Agrarminister bisher nicht auf die Verteilung der BSE-Folgekosten einigen konnten.

Mehrere Landesminister erwarten bei der Bewältigung der BSE-Folgekosten ein größeres finanzielles Engagement vom Bund. Die Länder hätten sich in letzter Zeit an vielen Ausgaben des Bundes beteiligt und keinen finanziellen Spielraum mehr, so die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD).

Links zu WWW-Seiten von Agrarpolitikern.

06. Februar 2001

„Genug untergeMÖLLERt, Mischfutterlobby!“

Themen: Archiv — info @ 11:02

AbL kritisiert Bauernverband – Kammer muss umdenken

Münster (agrar.de) – ‚Wir wollen die Agrarwende, es wird höchste Zeit. Wenn Bauernverbands-Präsident Möllers heute in Münster vor Bauern und Bäuerinnen mit markigen Sprüchen das alte System der Agrarlobby verteidigt, handelt er sowohl gegen die Verbraucher als auch gegen die Bauern.‘ wirft Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV) und dessen Präsidenten Franz-Josef Möllers vor.

‚Die Agrarwende steht noch gar nicht auf dem Papier, aber der Bauernverband wettert schon dagegen‘, sagte Graefe zu Baringdorf. Das lasse vermuten, dass womöglich von der eigenen Verantwortung des Bauernverbandes abgelenkt werden solle, so Graefe zu Baringdorf. Er hielt mit anderen Bauern der AbL auf der Demonstration in Münster ein Transparent mit dem Spruch ‚Genug untergemöllert, Mischfutterlobby‘ hoch. Damit machten sie auf die Nebentätigkeit des WLV-Präsidenten Möllers aufmerksam, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen-Genossenschaft RCG ist, einem der größten Mischfutteranbieter in Norddeutschland.

‚Der Raiffeisenverband hat dafür gesorgt, dass die Mischfutterwerke den Bauern nicht mehr sagen mussten, was in dem Futter drin ist. Diese Geheimhalterei der Agrarlobby hat die Krise mit zu verantworten, in der sich die Bauern und die Verbraucher nun befinden‘, so Graefe zu Baringdorf. Jetzt gehe es darum, zukunftsweisende Antworten auf diese Krise zu geben. Die Zukunft gehöre einer Landwirtschaft, die auf die Wünsche der Verbraucher zugehe.

Eine Agrarwende für gesunde Lebensmittel werde dabei nur gelingen, wenn sie gleichzeitig möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Perspektive aufzeige. ‚Für eine naturnähere und tiergerechtere Landwirtschaft brauchen wir jeden Betrieb. Denn mit jedem Betrieb, der uns verloren geht, geht die Intensivierung der Landwirtschaft nur noch weiter und wir haben aus der Krise letztlich nichts gelernt.‘

Weil es auf jeden Betrieb ankomme, müssten die öffentlichen Gelder gerechter verteilt werden. ‚Es muss Schluss sein damit, dass ein Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern mit über 20.000 Rindern 4,5 Millionen DM von der öffentlichen Hand bekommt und ein 50-Bullen-Betrieb mit 12.000 abgespeist wird‘, forderte Graefe zu Baringdorf. Das Geld müsse dahin gehen, wo die Arbeit für eine umweltfreundliche und tiergerechte Landwirtschaft geleistet werde: ‚Wir wollen gesunde Lebensmittel von möglichst vielen bäuerlichen Betrieben.‘

‚Die BSE-Krise hat nun endgültig klar gemacht, dass die alte Richtung der Agrarpolitik sowohl uns Bauern als auch die Verbraucher in die Sackgasse geführt hat. Einen Ausweg wird es nur gemeinsam geben‘, so Karl Erich Oldemeyer, NRW-Landesvorsitzender der AbL bei der heutigen Tagung der Arbeitsgemeinschaft in Bergkamen-Heil. ‚Wir sehen die Verbraucher als unsere Partner an und nicht als Gegner.‘

Die Politik der bisherigen Agrarminister habe die Bauern letztlich zu reinen Rohstofflieferanten für eine anonyme Nahrungsmittelindustrie abstempeln wollen. Das aber biete weder für die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe ein ausreichendes Einkommen noch für die Verbraucher gesunde Lebensmittel. Dass die neue Landwirtschaftsministerin hier umsteuern will, stimmt die Bauern und Bäuerinnen der AbL hoffnungsvoll.

Oldemeyer, selbst konventioneller Milchbauer, machte deutlich, dass eine Agrarwende jedoch nur gelingen könne, wenn sie möglichst vielen Betrieben eine Perspektive aufzeige. ‚Für eine naturnähere und tiergerechtere Landwirtschaft brauchen wir jeden Betrieb. Wenn uns dagegen in kurzer Zeit die Hälfte der Betriebe wegbricht, geht der Weg in die intensive Landwirtschaft noch weiter und wir haben aus der Krise nichts gelernt‘, so Oldemeyer.

Hier müsse auch die Landwirtschaftskammer stark umdenken, die die Landwirte bisher fast immer nur in Richtung Wachstum und Intensivierung beraten habe, kritisierte Friedel Gieseler, Vorstandsmitglied der AbL: ‚Wenn die Betriebsgrößen Wahrheit werden sollen, die die Landwirtschaftskammer in einem Gutachten zum Ziel erklärt hat, dann bleiben über drei Viertel aller Höfe in Westfalen-Lippe auf der Strecke. Hier muss die Kammer gehörig umdenken. Wir fordern endlich andere Antworten auf die drängenden Fragen als immer nur Wachstum‘, so Gieseler.

Links zum Thema %url3%Bio-Landbau%/%

05. Februar 2001

Mangelnde Umweltinformationen: Kommission wird gegen Deutschland und Österreich tätig

Themen: Archiv — info @ 14:02

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweites Mahnschreiben) gemäß Artikel 228 EG-Vertrag an Deutschland zu richten, um ein bereits ergangenes Urteil des Gerichtshofs wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen durchzusetzen. Die Kommission wird ferner Österreich wegen Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die Umweltkommissarin Margot Wallström äußerte sich zu diesem Beschluss wie folgt: ‚Ich ersuche die Regierungen Österreichs und Deutschlands dringend, die Mängel ihrer Umsetzungsvorschriften zu beheben, um den Bürgern das wichtige demokratische Recht eines freien Zugangs zu Umweltinformationen zu gewähren.‘

Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums, zu annehmbaren Kosten, und ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss, Zugang zu Umweltinformationen gewährt wird.

Deutschland

In seinem Urteil vom 9.September 1999 (Rechtsache C-97/217) gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Deutschland die betreffende Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. So wurde bei Verwaltungsverfahren kein angemessener Zugang zu Informationen über die Umwelt gewährt; Informationen, die nicht für die Weitergabe bestimmt waren, wurden nicht von anderen, herauszugebenden, Informationen getrennt, so dass auch letztere nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten; bei Verweigerung von Informationen wurden falsche Gebühren verrechnet. Die deutschen Behörden haben darauf hingewiesen, dass ein neuer Gesetzesentwurf zur Behebung dieser Mängel vorbereitet wird. Da jedoch die vom Gerichtshof festgestellten Mängel bis jetzt noch nicht behoben wurden, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag abzugeben. Kraft dieses Artikels ist die Kommission dazu befugt, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht Folge leisten. Der gleiche Artikel ermöglicht es der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, damit dieser gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld verhängt, wenn er auch einem 2. Urteil des Gerichts nicht nachkommt.

Österreich

Österreich hat eine Reihe von Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene erlassen, um die Richtlinie über den Zugang zu Informationen über die Umwelt in innerstaatliches Recht umzusetzen. Allerdings hat die Kommission sowohl bei den von Österreich übermittelten Rechtsvorschriften des Bundes als auch denen der Länder Mängel festgestellt. Einige davon wurden daraufhin behoben, manche Bundesländer haben der Kommission jedoch immer noch keine einschlägigen Umsetzungsvorschriften vorgelegt. Um die noch offenen Fragen zu klären, wurde im Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich gerichtet.

In der mit Gründen versehenen Stellungnahme wurden unter anderem folgende Mängel und Abweichungen festgestellt: Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen über die Umwelt sind weiter gefasst, als in der Richtlinie vorgesehen; der direkte Zugang zu Dokumenten ist nicht in allen Fällen gewährleistet; die Zeitspanne, die in der Richtlinie für die Antwort auf ein Informationsersuchen vorgesehen ist, darf überschritten werden; hinzu kommt die mangelhafte Benennung der Stellen, die nicht zum öffentlichen Bereich gehören, für die aber die Richtlinie gelten sollte. Österreich hat auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet, eine Beurteilung dieser Antwort zeigt jedoch, dass die Richtlinie im Burgenland, in Salzburg, in Niederösterreich, in Kärnten, in der Steiermark und in Wien noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Einige dieser Bundesländer haben der Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2000 Gesetzesentwürfe vorgelegt, deren Verabschiedung die meisten der ungelösten Fragen regeln würde. Da diese Gesetze jedoch noch nicht verabschiedet wurden, bzw. diesbezügliche Maßnahmen der Kommission nicht mitgeteilt wurden, hat diese beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

EU: Bei WTO-Verhandlungen naturnahe Landwirtschaft globalisieren

Themen: Archiv — info @ 14:02

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Union will sich auch weltweit stärker für eine naturnahe Landwirtschaft engagieren. Ein neuer Vorschlag der EU für die Agrar-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde vorgestellt.

Agrarkommissar Franz Fischler erklärte dazu, die BSE-Krise habe die Haltung der EU bestärkt, dass die Landwirtschaft mehr sei als nur ein Industriezweig und deshalb entsprechend von der WTO behandelt werden müsse. Im EU-Vorschlag wird die Bedeutung der Bauern für eine nachhaltige Entwicklung, im Umweltschutz, der Erhaltung ländlicher Gebiete und der Linderung von Armut hervorgehoben. Zudem will sich die EU dafür stark machen, dass das Wohlergehen von Tieren im Zuge weiterer Liberalisierung nicht beeinträchtigt wird.

Die WTO-Verhandlungen über die weitere Liberalisierung des Welt-Agrarhandels haben im März vergangenen Jahres begonnen.

EU-Kommissarin Schreyer: Hohe Priorität für Umweltpolitik in Europa

Themen: Archiv — info @ 10:02

Berlin (agrar.de) – Auf der Umweltkonferenz 2001, die am 4. Februar 2001 in Berlin stattfand, betonte Michaele Schreyer, EU-Kommissarin für Haushalt, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung, die Bedeutung der Umweltpolitik. ‚Sie wird in diesem Halbjahr eine wichtige Rolle für die Arbeit des Rates darstellen, denn die schwedische Ratspräsidentschaft hat drei Schwerpunkte bestimmt: Enlargement, Employment und Environment. Der kommende Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Goeteborg wird das Thema der nachhaltigen Entwicklung zum Schwerpunkt haben und Beschlüsse für einen Prozess der nachhaltigen Entwicklung fassen.‘

Die EU-Kommissarin erläuterte die Palette der Instrumente, die für die europäische Umweltpolitik eingesetzt wird. Sie umfasst:

– informationsbasierte Strategien – also Umweltinformationen, Produktlabelling, Berichtswesen und Dialoge;

– marktorientierte Strategien, wobei Steuern heute schon eine wichtige Rolle spielen und für die Zukunft Emissionshandel als ökonomisches Instrument hinzukommen soll;

– die klassische Ordnungspolitik der Ge- und Verbote.

Schwierig wird es, wenn die Mitgliedstaaten die europäischen Gesetze und Regeln nicht anwenden. Derzeit laufen im Umweltrecht 417 Vertragsverletzungsverfahren. Und in 771 weiteren Fällen ist die Kommission in der Prüfung. Die Kommission setzt auf Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung, ökonomische Instrumente, Information und Dialog sowie Integration der umweltpolitischen Belange in andere Gemeinschaftspolitiken.

Besondere Bedeutung hat die Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik; Vorrang hat der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente.

Auch die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten hat sich im Zuge der Umweltorientierung geändert. Seit Beginn der 90er Jahre nimmt der Einsatz von Umweltsteuern in den europäischen Mitgliedstaaten langsam, aber stetig zu. Ihr Anteil am gesamten Aufkommen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Durchschnitt der Mitgliedstaaten lag 1997 bei 6,7 Prozent gegenueber 5,84 Prozent im Jahre 1980. 75 Prozent davon bringt der Energiesektor auf, etwa 20 Prozent entfallen auf den Transportsektor. Weniger als 5 Prozent kommt aus Steuern z.B. auf chemische Substanzen, einzelne Produkte wie auf Batterien, Verpackungsmaterial oder Autotypen.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich führten Umweltsteuern als Teil einer größeren Steuerreform ein oder erhöhen sie. Dafür wird der Produktionsfaktor Arbeit steuerlich häufig entlastet. Dieses entspricht dem steuerpolitischen Konzept, das die Kommission in den wirtschafts- und in den beschäftigungspolitischen Leitlinien den Mitgliedstaaten empfiehlt. Neun Mitgliedstaaten erheben Steuern auf Abfallbeseitigung, gegenüber nur zwei zu Beginn der 90er Jahre. Die Anzahl produktspezifischer Steuern, z.B. auf Batterien oder Verpackungsmaterial nimmt zu. ‚Wir sind also im Durchschnitt der Mitgliedstaaten auf gutem Wege in Richtung ‚grünerer“ Steuern‘, fasste Michaele Schreyer zusammen.

Seiten: << 1 2 3 4 >>



   (c)1997-2017 @grar.de