09. Januar 2001

DNR: Bundesregierung muß Ökolandbau endlich ernst nehmen

Themen: Archiv — info @ 16:01

Bonn (agrar.de) – Nach seinem gestrigen Bekenntnis zum ökologischen Landbau in den ARD-Tagesthemen forderte heute in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände, von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke konkrete Taten.

‚Als erster Schritt müssen jetzt sofort Gerichte aus dem Ökolandbau auf den Tisch in der Kantine der mehr als 700 Beschäftigten des Bundeslandwirtschaftsministeriums‘, verlangte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Das Kanzleramt und die anderen Ressorts sollten folgen.

Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, der zusammen mit der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums am 26. Januar 2001 bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin den erstmals vergebenen und mit insgesamt 50.000 DM dotierten Förderpreis für den ökologischen Landbau vorstellen wird, schlägt der Bundesregierung bis 2010 einen Flächenanteil des Ökolandbaus von 20 Prozent vor. Durch eine Umstellung der Förderpolitik wäre dieses Ziel ohne Probleme zu erreichen, meinte der DNR.

Information: DNR, Helmut Röscheisen, Am Michaelshof 8-10, 53175 Bonn, Tel.: 0228-359005

08. Januar 2001

AGÖL kritisiert „politische Wettbewerb“ der Konzeptpapiere

Themen: Futtermittel,Hormone,Verbände — info @ 16:01

Darmstadt (agrar.de) – ‚Die politische Diskussion der letzten Tage zeigt die Unfähigkeit der Politik, Lehren für eine am Verbraucher- und Umweltschutz orientierte landwirtschaftliche Erzeugung aus der BSE-Krise zu ziehen‘ meint Dr. Klaus-Peter Wilbois, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL), dem Dachverband der neun Öko-Anbauverbände in Deutschland. Der in den letzten Tagen entbrannte‚ ‚politische Wettbewerb‘ der Konzeptpapiere zur Bewältigung der BSE-Krise offenbare die mangelnde Weitsicht mit der die Krise von politischer Seite angegangen wird.

‚Kaum wird ein zukunftsweisendes gemeinsames Konzept der Staatssekretäre aus den Ressorts Landwirtschaft und Umwelt bekannt, steigen Vertreter der Agrar- und Futtermittellobby auf die Bremse. Während die Staatssekretäre Wille und Baake mit ihren vom Bundeskanzler als richtungsweisend bezeichneten Vorschlägen an die Ursachen für die nicht enden wollende Kette von Lebensmittelskandalen tasten, rührt sich Widerstand seitens Agrar- und Futtermittellobby, denen eine grundlegende Neuorientierung in der Agrarpolitik offenbar großes Unbehagen bereitet.

Eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft könnte sich negativ auf das Geschäft der Zulieferindustrie auswirken‘ spekuliert Wilbois. Denn eine an den Prinzipien des Ökologischen Landbaus ausgerichtete Wirtschaftsweise versorge die Tiere mit Futter, das überwiegend aus dem eigenen Betrieb stammt und verzichte konsequent auf leistungssteigernde Betriebsmittel wie Hormone, Fütterungsantibiotika, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel oder schnell wirksame Kunstdünger.

Auch sei die von Politikvertretern immer wieder geforderte ‚gläserne Produktion‘ im Öko-Landbau durch strenge Standards und umfassende Kontrollen längst praktizierte Realität. Insofern sei es mehr als unverständlich, wenn Landwirtschaftsminister Funke sich mit eigenen Vorschlägen zur Bewältigung der BSE-Krise vom Freitag letzter Woche in Punkto Öko-Landbau untergeordnete, verwaltungstechnische Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen herausgreift, anstatt sich mit klarer Sprache, wie die beiden Staatsekretäre, für die Förderung einer konsequent am Verbraucher- und Umweltschutz orientierten Öko-Landwirtschaft einzusetzen.

Die Pressemeldung des Deutschen Bauernverbandes bezogen auf das Reformkonzept der Staatsekretäre, in der der DBV den Vorwurf macht, die Vorschläge trieben einen Spaltpilz zwischen konventionelle und ökologische Wirtschaftsweise, bezeichnet Jan von Ledebur, Vorstandsvorsitzender AGÖL als ‚völlig deplaziert‘. Man müsse annehmen, dass nicht das Landwirtschaftsministerium, sondern der Bauernverband diese Absicht habe. Im Papier der Staatssekretäre gäbe es darauf jedenfalls keinen Hinweis.

Information: AGÖL e. V., Brandschneise 1, 64295 Darmstadt, Tel.: 06155-2081, Fax: 06155-2083, E-Mail

Mehr Verbraucherschutz durch Gen-Datenbank?

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Die Mehrheit der deutschen Bundesländer habt sich dafür ausgesprochen, eine Gen-Datenbank für Rinder in Deutschland und in der EU aufzubauen. Damit solle die Herkunft eines Tieres jederzeit verlässlich festgestellt werden können, so Sachsen-Anhalts Agrarminister Konrad Keller (SPD). Bei einem Treffen der Landwirtschafts- und Umweltminister von Bund und Ländern am 18. Januar soll über diesen Vorschlag diskutiert werden. Sachsen-Anhalt hatte Ende Dezember angekündigt, als erstes Bundesland eine solche Datenzentrale einzurichten.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) fordert zudem eine zentrale Ermittlungsstelle für BSE-Fälle auf Bundesebene. Eine Gen-Datenbank sei nur sinnvoll, wenn sie europaweit eingeführt werde, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Sie helfe allerdings nicht bei der Ermittlung der Ursachen der Rinderseuche.

BSE-Gefahr bei Schafen, Entwarnung bei Schweinen und Hühnern

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Nach Kühen stehen auch Schweine und Geflügel unter Verdacht, mit dem BSE-Erreger infiziert zu sein. Der Grund: Tiermehl, das als Quelle für den Erreger gilt, wurde vor allem an Schweine und Geflügel verfüttert. Das Berliner Robert-Koch-Institut sieht zwar bei Schafen die Gefahr einer BSE-Infektion, nicht aber bei Geflügel und bei Schweinen. Demnach lassen sich Schweine zwar mit dem BSE Erreger infizieren, jedoch nur wenn die Tiere Injektionen von infektiösem Material bekommen. ‚Bei Fütterungsversuchen mit BSE-infiziertem Rinderhirn werden Schweine nicht krank, auch nicht bei großen Ausgangsmengen‘, sagte Susanne Glasmacher vom Robert-Koch-Institut zur ‚Ärzte Zeitung‚. Dies hätten Versuche britischer Forscher ergeben.

Ähnlich sei es bei Geflügel. ‚Es gibt Untersuchungen bei Hühnern, die Tiere werden jedoch nicht krank, egal was man tut.‘ Selbst Injektionen von infektiösem Material, so Glasmacher, lasse die Vögel nicht erkranken. ‚Hühner sind von einem evolutionären Standpunkt aus weit vom Rind entfernt. Da sind auch die Prion-Proteine verschieden‘ erläutert Glasmacher.

Auch das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) sieht derzeit keinen Grund, im Zusammenhang mit der BSE-Krise vor Schweine- und Geflügel-Fleisch zu warnen. Die Pressesprecherin des Instituts, Dr. Irene Lukassowitz, betonte im WDR, es gebe dafür keine wissenschaftliche Begründung.

Anders, so wissen Forscher schon länger, ist jedoch die Situation bei Schafen. Die Wiederkäuer können von BSE-infiziertem Rinderhirn im Futter krank werden. Während sich der Erreger bei Rinder-BSE jedoch weitgehend auf das zentrale Nervensytem beschränkt, ist er bei Schafen auch in anderen Organen zu finden. So lassen sich nach Experimenten britischer Forscher gesunde Schafe bereits mit Blut von Schafen anstekken, die BSE-infiziert, aber noch nicht erkrankt sind. Professor Reinhard Kurth, Leiter des Robert-Koch-Instituts, fordert daher auch Schnelltests für Schafe. Begründung: Schafe haben möglicherweise ebenfalls infektiöses Tiermehl bekommen.

Dagegen betont die Deutscher Schafzucht-Vereinigung, daß Schafe schon aus Kostengründen ohne Fertigfutter aufgezogen werden. Lediglich in einem harten Winter werde mit Heu, Getreide und Rüben zugefüttert. Eine Expertenkommission von Bund und Ländern soll nun bis Mitte Januar eine Risiko-Analyse zu BSE bei Schafen anfertigen.

Links zum Thema BSE

06. Januar 2001

BSE-Veranstaltung auf der DLG-Wintertagung

Themen: Archiv — info @ 15:01

Münster (agrar.de) – Aus aktuellem Anlass hat die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) eine zusätzliche Veranstaltung in ihr Wintertagungsprogramm (8. bis 10.01. in Münster) aufgenommen. Die öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 9. Januar 2001 soll Rinderhalter Orientierungshilfen in Bezug auf die BSE-Problematik geben.

– Was sind die Voraussetzungen und Perspektiven für die Vermarktung von Schlachtrindern?

– Kann Tiermehl-Freiheit im Mischfutter garantiert werden?

– Wie sind neue Milchaustauscher zu-sammengesetzt?

– Was haben die Landwirte in Bezug auf die Tierkörperbeseitigung zu erwarten?

– Wie wird die Schweizer Rinderhaltung mit BSE fertig?

Zu diesen und weiteren Fragen werden namhafte Fachleute Stellung nehmen und mit den Teilnehmern diskutieren. Folgendes Programm ist vorgesehen:

– Begrüßung (Leo Siebers, Landwirt, Kleve-Rindern, Mitglied des DLG-Vorstandes)

– Voraussetzungen und Perspektiven für die Vermarktung von Schlachtrindern (Vertreter der Westfleisch Vieh- und Fleischzentrale Westfalen e.G., Münster)

– Mischufutter für Rinder – Antworten auf aktuelle Qualitätsfragen (Dr. Michael Baum, Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest e.G., Münster)

– Tierkörperbeseitigung – was erwartet die Landwirte? (Rechtsanwalt Harald Niemann, Verband der Fleischmehlindustrie, Bonn)

– Wie wird die Rinderhaltung in der Schweiz mit BSE fertig? (Dr. Dagmar Heim, Bundesamt für Veterinärwesen, Bern)

Darüber hinaus sind Beiträge zu Ergebnissen des BSE-Monitoring und zum Handlungsrahmen im Falle eines BSE-Verdachts sowie zur ökonomischen Perspektiven der Rindermast geplant.

Die Moderation liegt bei Dr. Werner Lüpping von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos. Beginn ist um 10 Uhr, Tagungsort der Saal 9 des direkt neben der Halle Münsterland gelegenen ‚CINEPLEX‘.

Weitere Links zu BSE.

Studie begründet massives Vogelsterben mit verfehlter Agrarpolitik

Themen: Archiv — info @ 13:01

London (agrar.de) – Eine neue Studie der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) diagnostiziert eine massive von Vogelarten und -populationen in Europa. Verantwortlich für den starken Rückgang sei die intensive Landwirtschaft, die in der Vergangenheit durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (CAP) geschaffen wurde.

Bei einigen Arten, wie den Spatzen, sei ein Rückgang der Populationen um bis zu 90 Prozent festzustellen, so die Vogelschutzorganisation. Pestizide, Insektizide und großräumige Landwirtschaft seien die wichtigsten Verursacher. Kritisiert werden besonders Rindviehbetriebe mit intensiver Beweidung und der frühre Grasschnitt zur Silagegewinnung.

Die CAP habe die Intensivierung der Landwirtschaft gefördert und sei der wichtigste ‚Schuldige‘, noch vor Klimaveränderungen, Umweltverschmutzung und Waldverlust. Am schlimmsten sehe es in den EU-Ländern aus, in denen die CAP den größten Einfluß habe. Paul Donald, einer der Autoren der RSPB-Studie fordert deshalb, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU noch vor dem Beitritt weiterer Staaten zu reformieren.

Zukünftig dürfte die EU-Förderung nicht mehr an die Produktion gekoppelt werden, Landwirte müßten vermehrt für Umweltleistungen wie den Vogelschutz entschädigt werden, wenn Ihnen dadurch Verdienstausfälle oder Erschwernisse entstünden.

05. Januar 2001

„Neue Agrarpolitik“ – Agrar-Umweltförderung wird intensiviert

Themen: Archiv — info @ 15:01

Staatssekretäre legen Sieben-Punkte-Programm vor

Berlin (agrar.de) – Als Reaktion auf die BSE-Krise planen das Bundeslandwirtschafts- und das Umweltministerium eine grundlegende Umstrukturierung der deutschen Landwirtschaftspolitik.

Nach einem gemeinsamen Konzeptpapier, auf das sich die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Martin Wille und Rainer Baake, verständigt haben, sollen Agrarsubventionen künftig stärker an kontrollierbare Umweltanforderungen geknüpft werden. Der Öko- Landbau soll durch eine Umschichtung von Fördermitteln und Werbekampagnen gezielt unterstützt werden und bis 2010 auf einen Marktanteil von 20 Prozent anwachsen. Ziel sei eine umwelt- und naturverträgliche Produktionsweise sowie artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.

Das ‚Sieben-Punkte-Programm‘, das nach Presseberichten nicht mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmt wurde, soll als Beschlussvorschlag für die gemeinsame Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern am 18. Januar dienen. Bereits heute soll das Konzept auf einem Vorbereitungstreffen zwischen Bund und Ländern beraten werden.

In ihrem Programm fordern die Staatssekretäre, Deutschland solle Agrarsubventionen bereits im Jahr 2002 stärker mit Umweltanforderungen verknüpfen. Förderungen, die Umweltbelastungen bewirken oder verschärfen können, sollen abgeschafft werden. Das soll auch für Fördermittel der EU gelten. So soll die Silomaisprämie durch eine Förderung für extensive Grünland-Bewirtschaftung ersetzt werden. Landwirte, die Subventionen erhalten, müssen sich künftig einem ‚Umweltcontrolling‘ nach einheitlichen Vorgaben unterziehen.

Das heimische Anbaupotenzial für den Ökolandbau soll ausgedehnt werden. Dafür sollen die Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern für Agrastruktur und Küstenschutz (GAK) zu Gunsten des ökologischen Landbaus umgewidmet werden. Bis 2005 sollen 500 Millionen Mark in die Förderung des Anbaus und der Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen fließen. Bund und Länder sollen für Öko-Produkte werben und mit Großabnehmern Selbstverpflichtungen zur Abnahme von Bio-Produkten aushandeln. Bis zum Jahr 2010 soll der Bio-Landbau auf 20 Prozent Marktanteil anwachsen. Zudem schlägt das Programm die Verwendung von Qualitätssiegel mit klaren Kennzeichnungsregelungen vor.

Umweltverbände wie der Naturschutzbund begrüßten das Papier in ersten Stellungnahmen als ‚wegweisend‘ begrüßt. Es sei eine ‚wichtige Messlatte‘ an der sich zeige, ob eine Wende in der Agrarpolitik wirklich gewollt sei. ‚Von Simonis über Gabriel bis Stoiber – den Ministerpräsidenten der Länder muss klar sein, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn sie und ihre Agrarminister hier nicht kraftvoll mitziehen“, sagte NABU-Präsident Flasbarth.

Hintergrundinformation zu BSE-Debatte im Bundestag

Themen: Archiv — info @ 13:01

Agenda 2000 – Was die EU für Qualität und Umwelt tut

Berlin (agrar.de) – Die Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland informiert anläßlich der BSE-Debatte im Bundestag in einer Pressemeldung über die bereits bestehenden Agrar-Umweltprogramme im Rahmen der Agenda 2000:

Mit den Reformen der Agenda 2000 wurden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehrere neue Instrumente zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft geschaffen

– Für Rindfleischerzeuger, die keine intensive Landwirtschaft betreiben (geringe Besatzdichte), wurde eine eigene Prämie zur Förderung der Extensivierung eingeführt.

– Die Mitgliedstaaten müssen ökologische Mindestkriterien festlegen, die alle Landwirte einzuhalten haben. Landwirte, die sie nicht einhalten, können von den Mitgliedstaaten durch Verringerung oder Aussetzung der direkten landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen bestraft werden.

– Für die Übernahme bestimmter ökologischer Aufgaben werden Landwirte mit ‚Agrarumweltzahlungen‘ belohnt. Diese Zahlungen entsprechen den Einkommensverlusten oder den aus dem freiwilligen Eingehen solcher Verpflichtungen folgenden höheren Erzeugungskosten. Mit der Agenda 2000 wurden die EU-Mittel, die diesen Agrarumweltmaßnahmen gewidmet sind, deutlich angehoben. Aber es kann noch mehr getan werden.

– Zu einem wesentlichen Teil vergüten die Agrarumweltmassnahmen die Vorteile für die Umwelt, die sich aus dem ökologischen Landbau ergeben. EU-Mittel werden dazu aufgewandt, landwirtschaftliche Betriebe in ökologische Betriebe umzuwandeln. Seit 1992 hat sich die Anzahl der ökologischen Betriebe verdoppelt und beträgt jetzt 105.657. Für die Zukunft wird ein weiterer Anstieg erwartet.

– In der Agenda 2000 sind ausserdem besondere zusaetzliche Hilfen (25 to 200 Euro per Hektar) für Landwirte in benachteiligten Gebieten wie z.B. Bergen vorgesehen. Die Aufrechterhaltung einer umfassenden und fortgesetzten Bodennutzung in der gesamten EU ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewahrung ökologisch wertvoller Landschaften.

– Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können im Rahmen ihrer nationalen Programme zur ländlichen Entwicklung für die Vermarktung von qualitativ hochwertigen Erzeugnissen finanzielle Unterstützung gewähren.

Gerben mit Rhabarberextrakten

Themen: Archiv — info @ 13:01

Chrom-Gerbstoffe können ersetzt werden

Bonn (agrar.de) – Wissenschaftler der Fachhochschule Anhalt haben ein neues Gerbverfahren für Leder entwickelt, bei dem die bislang genutzten giftigen Chromgerbstoffe durch natürliche Gerbstoffe aus Rhabarberpflanzen ersetzt werden können. Das berichtet der Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (aid).

Seit längerem ist bekannt, daß Extrakte aus Rhabarberwurzeln Gerbstoffgehalte bis zu 50 Prozent aufweisen. Die Forscher testeten verschiedene Rhabarbersorten und entwickelten Anbauempfehlungen. Zudem etablierten sie einen Test, mit dem der potenzielle Gerbstoffgehalt der Pflanzen bereits anhand der Sämlinge bestimmt werden kann. Der Test und die Vermehrung im Reagenzglas ermöglichten die Vervielfältigung von besonders gerbstoffreichen Pflanzen. Durch Zerkleinern und Trocknen des Erntegutes erreichten die Wissenschaftler eine ausreichende Lagerfähigkeit der geernteten Wurzeln.

Erste Tests der gewonnenen Extrakte in der Lederindustrie in Bezug auf Qualität und Farbigkeit des Leders verliefen nach Auskunft des ‚aid‘ durchweg überzeugend.

Funke legt Programm für verbraucher- und umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik vor

Themen: GAP,Pacht&Besitz,Tierseuchen — info @ 12:01

Berlin (agrar.de) – Mit dem Bericht von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) in der gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse Ernährung und Gesundheit zur BSE-Problematik gibt das %url%Bundesministerium%/% einen Acht-Punkte-Plan für verbraucher- und umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik bekannt. Lesen Sie den Orginaltext des BML:

Die Menschen in unserem Lande haben genug zu essen. Durch BSE ist allerdings vielen bewusst geworden, dass häufig die Transparenz darüber fehlt

– woher unsere Lebensmittel kommen,

– woraus sie bestehen und

– wie sicher sie sind.

Sicherheit muss es vom Hof des Bauern bis zur Ladentheke geben. Verbraucherschutz und Umweltschutz gehören genau so zusammen wie Landwirte und Verbraucher in einem Boot sitzen. Das Funke-Programm ist für gläserne Produktion, bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen ein und schafft Vertrauen in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel.

Handlungsbedarf besteht in folgenden 8 Bereichen:

1. Weitere BSE-Schutzmaßnahmen

Unbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigen tierischen Erzeugnissen nach deutschem Standard. EU-weite Einführung der offenen Deklaration von Futtermitteln und Positivliste; in Deutschland kurzfristige Einführung als freiwillige Maßnahme der Wirtschaft. Branchenleitlinien zur Qualitätssicherung bei Rohstoffen Installation von Inspektionsgruppen in den Bereichen Futtermittel, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle. Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen. Anpassung der Düngemittelverordnung an die Vorschriften des Tiermehlverbotsgesetzes vom 02.12.2000.

2. Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik: Transparenz und Sicherheit vom Stall bis zur Ladentheke

Neuausrichtung des Absatzfondsgesetzes und Verwendung der Mittel für die Einführung von Qualitäts- und Herkunftssicherungssystemen, die alle Stufen der Lebensmittelkette (Futterlieferant-Landwirt-Verarbeiter-Vermarkter) erfassen. Ausbau der Verbraucheraufklärung und Stärkung der regionalen Verbraucherzentralen. Verbot antibiotischer Leistungsförderer in der Tiermast.

3. Stärkung der Lebensmittelsicherheits-Forschung

Ausbau des nationalen BSE-/Scrapie-Referenzlabors an der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere zu einem „Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger“ mit Standort Insel Riems. Einbindung der Lebensmittelsicherheits-Forschung in ein nationales und europäisches Netzwerk.

4. Gemeinschaftsaufgabe nachhaltige ländliche Entwicklung

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird zur Gemeinschaftsaufgabe „Nachhaltige ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt. Die Maßnahmen der 2. Säule der EU-Agrarpolitik werden im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungs- und Umweltprogramme weiter ausgebaut. 5. Erarbeitung eines Landentwicklungsgesetzes

Das Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetz werden modernisiert und in einem Landentwicklungsgesetz zusammengefasst; die Grundsätze informeller Planungen sollen im Sinne der Agenda 21 gesetzlich verankert werden.

6. Verabschiedung eines Ökolandbaugesetzes

einheitliche Überwachung der Ökobetriebe und Einführung scharfer Sanktionsregelungen bei Verstößen. Staatliches Kennzeichen für Ökoerzeugnisse, um die Transparenz und Sicherheit zu verbessern. Zentralisierung der Importermächtigungen für Drittlandsware, um einheitliche Standards sicherzustellen. Verstärkte Förderung des Anbaus und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisse als Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Nachhaltige ländliche Entwicklung“.

7. Umweltbezogene Förderung

Nachhaltige Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Einführung einer Grünlandprämie Verstärkter Anbau von Eiweißfutterpflanzen zweck Verbesserung der Eiweißversorgung aus heimischer Produktion. Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Überprüfung des landwirtschaftlichen Bewertungsgesetzes mit dem Ziel, die Abgrenzung bäuerlicher und gewerblicher Tierhaltung anzupassen.

8. EU-Agrarpolitik/WTO

Verankerung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes im WTO-Vertragswerk für den Landwirtschaftsbereich. Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU bei Wahrung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes. Überprüfung der EU-Agrarpolitik im Rahmen des für 2003 vorgesehenen mid-term-review. Verschärfung der Tiertransportbedingungen.

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