17. Januar 2001

EP wünscht mehr Öffentlichkeit bei Umweltrichtlinien

Themen: Archiv — info @ 15:01

Straßburg (agrar.de) – Das Europäische Parlament fordert, dass die Kommission regelmäßig veröffentlicht, welche Mitgliedstaaten Umweltrichtlinien ordnungsgemäß umgesetzt haben und anwenden und welche nicht. Außerdem soll die Kommission auflisten, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Dies soll beispielsweise im Internet veröffentlicht werden.

Die Kommission soll auf der gleichen Basis auch eine positive Übersicht über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur effektiven Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien erstellen.

Weitere Informationen: Judith Ecker, (Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74076, (Brüssel) Tel.: (32-2) 28 42629, E-Mail

Statistisches Jahrbuch über Landwirtschaft 2000 erschienen

Themen: Archiv — info @ 14:01

Bonn (agrar.de) – Umfangreiche Daten zu allen Bereichen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union enthält das jetzt vom Bundesernährungsministerium herausgegebene ‚Statistische Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2000‘. Außerdem enthält die vorliegende „Millenniums-Ausgabe“ eine Sondertabelle über die Entwicklung von Landwirtschaft und Ernährung in den letzten einhundert Jahren. Der nunmehr 44. Jahrgang umfasst 494 Tabellen, davon 72 über die EU-Mitgliedstaaten. Die Zahlen reichen in der Regel bis zum Kalenderjahr 1999 oder 2000 bzw. bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99 oder 1999/2000. Als bewährtes Nachschlagewerk richtet sich das Jahrbuch insbesondere an Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien, Verbände und die fachlich interessierte Öffentlichkeit.

Der Leser findet unter anderem Ergebnisse aus der Landwirtschaftszählung 1999 und der Weinbauerhebung 1999. Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung wurde auf das neue EU-Konzept umgestellt. Erstmals aufgenommen wurden Tabellen über Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben nach dem Erwerbscharakter, Betriebe mit Anbau ausgewählter Kulturarten nach Größenklassen, den Flachs- und Hanfanbau, nachwachsende Rohstoffe, Naturschutzflächen, die Versorgungsleistung der Landwirtschaft sowie die Bezugswege und das Warensortiment im Ernährungseinzelhandel. Der EU-Teil wurde um Daten zu den Anteilen der Mitgliedstaaten an der mengenmäßigen Agrarproduktion, zur Fischereiflotte, zur Aquakulturerzeugung, zu den Beschäftigen und zum Umsatz im Ernährungsgewerbe sowie zur Holzproduktion und -versorgung erweitert.

Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2000, 533 Seiten, 494 Tabellen, 146 Mark, zu beziehen beim Landwirtschaftsverlag GmbH, Postfach 48 02 49, 48079 Münster, Telefon 02501/801-300, Fax: 02501/801215, E-Mail

Junglandwirte in der EU

Themen: Archiv — info @ 12:01

Straßburg (agrar.de) – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Initiativbericht des Landwirtschaftsausschusses angenommen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen zehn Jahren stetig geschrumpft ist. Die Zahl der Landwirte unter 35 Jahren ist dabei am stärksten gefallen.

Probleme macht das Parlament fest auf dem Gebiet der hohen Niederlassungskosten, der unsicheren Aussichten, des knappen Angebots an landwirtschaftlichen Betrieben, im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Verwaltung sowie nicht zuletzt bei der schwierigen Wirtschaftslage und dem geringen Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit.

Das Parlament fordert die Kommission deshalb auf, die laufenden Maßnahmen zur Förderung von Junglandwirten genau und eingehend zu bewerten und darüber im kommenden Jahr einen Bericht vorzulegen. Man solle in Erwägung ziehen, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, Mindestbeträge für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte festzulegen.

Weitere Informationen: Mary Brazier, (Straßburg) Tel.: (33) 3 88 763969, (Brüssel) Tel.: (32-2) 28 42672, E-Mail

EP zur Nitratrichtlinie

Themen: Archiv — info @ 11:01

Straßburg (agrar.de) – In einer Entschließung empfiehlt das Europäische Parlament, dass die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zunächst durchgeführt werden sollen, bevor die Richtlinie überarbeitet wird. Das EP stellt fest, dass das Ziel der Richtlinie bisher nicht erreicht wurde. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die ihr zu Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten. Dies soll auch angemessene Geldbußen einschließen. Um die Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, so das Parlament, sollte die Frist für die Einreichung von Klagen vor dem EuGH auf sechs Monate oder weniger verringert werden.

Die Mitgliedstaaten sollen umgehend konkrete Schritte zur Umsetzung der Richtlinie einleiten, weil die Gewässer oft viele Jahre brauchen, um wieder einen guten Zustand zu erreichen und um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

Die Kommission wird aufgefordert, Leitlinien für Probenahmen in Gewässern einzuführen, damit die Daten der Mitgliedstaaten und damit ihre Anstrengungen besser verglichen werden können. Außerdem soll die Kommission Vorschläge für Instrumente zur Entnahme von Stichproben und zur Evaluierung verschiedener Emissionsquellen vorlegen. Das Parlament verlangt ferner, dass die Kommission einen eindeutigen Termin für die vollständige Durchführung der Richtlinie festlegen soll.

Sowohl Maßnahmen in der Landwirtschaft als auch zur Bewertung von Nitratverunreinigungen aus anderen landwirtschaftlichen Quellen werden gefordert. Bei der Umsetzung der 1999 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Kommission auf die Umsetzung der Umweltschutzziele achten und dem EP im Laufe des Jahres 2001 darüber berichten. Auch die Auswirkungen von Phosphat auf die Eutrophierung soll die Kommission untersuchen. Anhand der Erfahrungen der Länder, die die Richtlinie erfolgreich umsetzen, soll die Kommission einen Maßnahmenkatalog erarbeiten.

Hintergrundinformationen

Zuviel Nitrat in Gewässern ist aus verschiedenen Gründen unerwünscht. Es überdüngt Binnengewässer und die Meere und führt so zu Veränderungen der ökologischen Gleichgewichte bis hin zum sogenannten ‚Umkippen‘ von Gewässern, wenn durch zu viel Pflanzenwachstum aller Sauerstoff im Wasser aufgebraucht wird und die Organismen absterben. Außerdem dringt das Nitrat auch ins Grundwasser und damit irgendwann ins Trinkwasser vor. Dort gilt ein Grenzwert, der auch von der WHO empfohlen wird, von 50 mg/l. Dies geschieht vor allem zum Schutz von Neugeborenen, die bis zu 200 Tage nach der Geburt ein anderes Hämoglobin besitzen als ältere Kinder und Erwachsene. Dieses fetale Hämoglobin kann durch Nitrit, das sich im Körper aus Nitrat bildet, blockiert werden, so dass kein Sauerstoff transportiert werden kann und die Neugeborenen ersticken (Blue Baby Syndrom oder Neugeborenen-Blausucht). Auch für Erwachsene ist Nitrit nicht ungefährlich, bilden sich doch aus Nitrit und Eiweißen krebserregende Nitrosamine.

In der EU gibt es seit 1975 einen Grenzwert für die Nitratkonzentration im Trinkwasser. Doch es wurde rasch klar, dass das Trinkwasser nur geschützt werden kann, wenn weniger Nitrat ins Grund- und Oberflächenwasser eingebracht wird. Deshalb wurde 1991 die Richtlinie zum Schutz der Gewässer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Als Schwellenwert für ein Eingreifen werden 50 mg/l Nitrat festgelegt. Flächen, die in solche Gewässer entwässern, sollten von den Mitgliedstaaten bis Ende 1993 als Nitrat gefährdete Gebiete (NGG) ausgewiesen werden. Die EU-Länder konnten auch ihr gesamtes Gebiet ausweisen, für diese Option haben sich unter anderem Deutschland, Österreich und Luxemburg entschieden. Im Anschluss mussten die Mitgliedstaaten Aktionsprogramme für die NGG aufstellen. Ein erstes sollte von 1995 bis 1999, ein zweites von 1999 bis 2003 laufen. Zu den Aktionsprogrammen gehören folgende Maßnahmen: – Bereitstellung von Lagerbehältern für Dung während der Zeit, in der das Ausbringen verboten ist. – Ausbringung von Düngemitteln nur entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf. – Senkung der Düngermenge je Hektar von 210 kg Stickstoff auf 170 kg Stickstoff ab Ende 2002. – Aufstellung und Anwendung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. – Überwachung der Nitratkonzentrationen der Gewässer – Berichterstattung am Ende jedes Aktionsprogramms an die Kommission.

Bis heute hat die Kommission gegen die meisten Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; die löbliche Ausnahme bilden nur Dänemark und Schweden. Dabei verfügt die Kommission über folgende Instrumente: Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme sowie Klage vor dem EuGH.

Luxemburg: Die Kommission hat am 20. April 2000 Klage eingereicht, weil ihrer Auffassung nach der Inhalt der Aktionsprogramme und ihre Überwachung nicht den Anforderungen der Richtlinie genügen. Außerdem hat Luxemburg im Juli 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, die zusätzlich zu den Aktionsprogrammen kritisch anmerkt, dass in den Regeln der guten fachlichen Praxis die Lagereinrichtungen nicht behandelt sind.

Österreich: Am 13.1.2000 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil die Rechtsvorschriften, die die Grundlage der Richtlinie bilden, als zu vage angesehen werden. Die Verabschiedung der Aktionspläne wird aber als zufriedenstellend bezeichnet.

Deutschland: Im Juli 1999 wurde Deutschland vor dem EuGH verklagt wegen unzureichender Vorschriften über das maximale Fassungsvermögen von Lagerbehältern und des Fehlens korrekter Werte für die Anwendung von Düngern. Die Kommission bestätigt jedoch, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, das über vollständig ausgearbeitete Aktionsprogramme verfügt.

Weitere Informationen: Judith Ecker, (Straßburg) Tel.: (33) 3 881 74076, (Brüssel) Tel.: (32-2) 28 42629, E-Mail

16. Januar 2001

Weiter Unklarheit um Massentötung von Rindern

Themen: Archiv — info @ 15:01

Berlin (agrar.de) – Die Debatte um den Aufkauf und die Tötung von Rindern zur Marktstabilisierung im Rahmen der BSE-Krise geht weiter.

Mehrere Natur- und Umweltverbände hätten die von der Europäischen Union (EU) geplante Schlachtung von EU-weit über zwei Millionen Rindern (in Deutschland ca. 400.000) grundsätzlich begrüßt, meldet die Agentur ‚Reuters‘. Die Maßnahme sei sinnvoll, weil wegen der BSE-Krise der Markt zusammengebrochen sei, wird der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Friedrich Gräfe zu Baringdorf (Grüne), zitiert. Nicht sinnvoll sei dagegen die beabsichtigte Verbrennung der Tiere. Vielmehr sollten die getöteten Rinder auf BSE getestet und bei einem negativen Ergebnis in die exportiert werden. Vorher sollte allerdings das Risikomaterial entfernt werden.

Der Naturschutzbund NABU dagegen fordert Verbraucherschutzministerin Künast auf, das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft geplante Programm schnellstmöglich zu stoppen. ‚Das Vorhaben, gesunde Tiere aus Steuermitteln aufzukaufen, zu töten und zu verbrennen, illustriert die Perversion der industrialisierten Landwirtschaft‘, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Für finanzielle Hilfen an Landwirte, die vom aktuellen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes unverschuldet betroffen sind, hätte derzeit wohl jeder Verständnis. ‚Aber es ist doch pervers, Tiere regelrecht zu verschrotten, bloß weil Rindfleisch billig geworden ist‘, protestierte Billen.

Michael Müller, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD, sprach sich dafür aus, das Keulen zunächst auszusetzen. ‚Solange die Übertragungs- und Verbreitungswege nicht genau erforscht sind, sollten wir das Töten von Rindern stoppen, sie aber entsprechend isolieren‘, sagte er der Kölner Tageszeitung ‚Express‘.

Auch die Grünen gehen inzwischen auf Distanz zu den Plänen des Bundes. ‚Wir sollten das Geld besser einsetzen, um eine nachhaltige Landwirtschaft aufzubauen und nicht, um bestehende Marktstrukturen zu zementieren‘, sagte der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, der ‚Berliner Zeitung‘. ‚Wir sagen nicht definitiv Nein, stehen diesen Aufkäufen aber skeptisch gegenüber‘, sagte Kuhn.

Auch die vollständige Keulung von BSE-Verdachtsbeständen ist weiter in der Diskussion. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), erklärt am Montag, sie halte angesichts des derzeitigen Kenntnisstandes an der Tötung ganzer Rinderbestände fest, auch wenn nur ein Tier mit BSE infiziert ist. In den vergangenen Tagen demonstrierten bundesweit mehrere tausend Landwirte gegen diese Regelung. Bislang setzt nur Bayern nach Schweizer Vorbild auf die Tötung der so genannten Kohorte.

NABU ruft Landwirte zur Mitarbeit an Agrarwende auf

Themen: Archiv — info @ 11:01

Billen: Zukunft der Bauern liegt auch im Naturschutz

Berlin (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat die Landwirte aufgerufen, an der bevorstehenden Umgestaltung der Landwirtschaft mitzuwirken. ‚Die Bauern können in der aktuellen Situation nur dann gewinnen, wenn sie sich an Aufklärung und Neuaufbau aktiv beteiligen‘, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen in Berlin.

Die Zukunft der Bauern läge nicht nur in der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Naturschutz und Landschaftspflege seien bereits heute und zukünftig in noch stärkerem Masse Leistungen, die die Gesellschaft den Landwirten zu honorieren bereit sei. ‚Zum Schutz der biologischen Vielfalt brauchen wir in den nächsten Jahren wieder mehr Wiesen in Deutschland und wir brauchen mehr extensive Gründlandhaltung‘, erläuterte Billen. All dies biete vielfältige Möglichkeiten für die Landwirte, besonders in den Mittelgebirgsregionen.

Der NABU appellierte an die Bauern, bei der bevorstehenden Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes die Chancen zu nutzen, die der Naturschutz für sie aufzeigen könne. So sei es eine wesentliche Forderung des NABU, dass Landwirte für besondere Leistungen unterstützt werden sollen, die sie etwa in Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie der EU erbringen. In diese Richtung seien auch erste sachkundige Stimmen aus dem unionsregierten Lager zu vernehmen, sagte der NABU-Geschäftsführer. So habe der Landwirtschaftsminister des CDU-regierten Saarlandes, Stefan Mörsdorf (parteilos), ein Konzept vorgelegt, das als Skizze für einen möglichen Neuanfang dienen könnte. (unsere Meldung) Mörsdorf will die bisherige produktbezogene Förderung in ein mehrstufiges Prämiensystem umwandeln, das ausgehend von der sogenannten ‚guten, fachlichen Praxis‘ (Hintergrund) die Landwirte für zusätzliche Umweltleistungen honoriert. ‚Neben der notwendigen Ausweitung des ökologischen Landbaus brauchen wir auch Perspektiven fuer konventionell arbeitende Landwirte, die wieder stärker im Einklang mit der Natur arbeiten wollen‘, betonte Billen. Ob Landwirtschaft ein Problem für Umwelt, Natur und Verbraucher darstelle, definiere sich nicht über die Betriebsgröße sondern über die jeweilige individuelle Arbeitsweise der einzelnen Bauern.

Agrarökonomen mahnen zur Vernunft in der Agrarpolitik

Themen: Archiv — info @ 11:01

Göttingen (agrar.de) – 42 Professoren der Agrarökonomie haben sich in einer Erklärung zur agrarpolitischen Wende geäußert, die jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Sie haben die Sorge, daß diese Pläne die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gefährden, ohne das Problem zu beheben, das in der BSE-Krise entstanden ist. Die Professoren unterstützen die Forderung nach mehr Verbraucherschutz, glauben aber, daß eine massive Förderung der Öko-Landwirtschaft dazu keinen Beitrag leistet. Die Ursachen der BSE-Krise liegen nicht in der konventionellen Landwirtschaft, sondern in Versäumnissen des Staates.

Die Professoren würden eine Ausweitung des ökologischen Landbaus begrüßen, wenn die Verbraucher das wollen. Sie warnen aber vor einer Bevormundung der Verbraucher durch den Staat. Die unbestrittenen Leistungen der Öko-Betriebe für die Umwelt könnten auch von konventionellen Landwirten erbracht werden, oft kostengünstiger. Die Kritik an den ‚Agrarfabriken‘ und an ‚industrieller Landwirtschaft‘ ist zwar populär, aber in der deutschen Landwirtschaft nicht sachgerecht.

Eine einseitige Förderung des Öko-Landbaus gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und läßt sie dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig werden.

Die Erklärung hat den folgenden Wortlaut:

Brauchen wir eine Neuorientierung in der Agrarpolitik?

Erklärung von Agrarökonomen

In Reaktion auf die BSE-Krise fordern führende Politiker in Deutschland eine Neuorientierung der Agrarpolitik, vor allem eine Abkehr von den ‚Agrarfabriken‘ und der ‚industriellen Landwirtschaft‘ und eine Hinwendung zum ökologischen Landbau als Leitbild für die Zukunft der Landwirtschaft. Als Agrarökonomen haben wir die Sorge, daß eine solche – bei vielen Bürgern gewiß populäre – Wende in der Agrarpolitik die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gefährdet, ohne das Problem zu beheben, das Anlaß für diese Veränderung der Politik war. Wir haben keinen Grund, die bisherige Agrarpolitik zu verteidigen, denn wir haben sie oft kritisiert.

Sie hat in Verfolgung sektoraler Interessen oft Gebote der wirtschaftlichen Vernunft außer Acht gelassen. Wir unterstützen das Bestreben, in Zukunft mehr Wert auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit unserer Nahrungsmittel und auf artgerechte Tierhaltung zu legen und erkennen in dieser Hinsicht die Notwendigkeit von Veränderungen. Wir sind aber nicht davon überzeugt, daß die jetzt angestrebte Agrarpolitik einen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann, sondern halten sie für verfehlt.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf folgende Aspekte hin.

1. Die Ausbreitung der BSE-Krankheit ist offensichtlich durch Futtermittel erfolgt. Die Verantwortung dafür tragen im wesentlichen nicht die konventionell wirtschaftenden Landwirte oder eine ‚industrielle Landwirtschaft‘, sondern einerseits der Staat, der gefahrbringende Futtermittel zunächst nicht rechtzeitig verboten und später Verstöße gegen die Verbote nicht hinreichend kontrolliert und nicht mit ausreichenden Strafen belegt hat. Verantwortung tragen auch diejenigen Hersteller von Futtermitteln, die Vorschriften nicht beachtet haben. Eine Abwendung von der konventionellen Landwirtschaft zugunsten eines neuen Leitbildes ist deshalb als Reaktion auf die BSE-Krise nicht sachgerecht.

2. Ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe wurden auch bisher schon mit agrarpolitischen Maßnahmen gefördert. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel haben die Landwirte teilweise noch nicht einmal ausgeschöpft. Daß der Öko-Landbau bisher nur einen sehr kleinen Anteil der Landwirtschaft ausmacht, liegt in erster Linie an den Entscheidungen der Verbraucher, die Bio-Produkte nicht in stärkerem Maße gekauft haben. Die Politik würde sich also über die Wünsche der Verbraucher hinwegsetzen, wenn sie die ökologische Landwirtschaft deutlich ausweitet, ohne daß für ihre Produkte eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist. Wir würden eine Ausweitung des ökologischen Landbaus begrüßen, wenn sie durch die Marktnachfrage und Zahlungsbereitschaft der Verbraucher ausgelöst wäre. Eine Bevormundung der Verbraucher halten wir aber für falsch.

3. Eine Politik gegen den Verbraucherwillen wäre möglicherweise gerechtfertigt, wenn auf diese Weise in Zukunft Probleme ausgeschlossen werden könnten, wie sie jetzt zur BSE-Krise geführt haben. Das ist nicht der Fall. Es gibt keine Garantie dafür, daß BSE nicht auch in ökologisch wirtschaftenden Betrieben auftreten kann, und in anderen Ländern ist das bereits geschehen. Auch gibt es keinen Nachweis dafür, daß Nahrungsmittel, die in Öko-Betrieben erzeugt werden, grundsätzlich für die Gesundheit des Verbrauchers besser sind als Produkte aus konventionell wirtschaftenden Höfen. Eine staatlich forcierte Ausweitung des ökologischen Landbaus läßt sich mit Argumenten des Verbraucherschutzes nicht begründen.

4. Der Öko-Landbau ist zweifellos eine umweltfreundliche Form der Landbewirtschaftung. Auch die konventionelle Landwirtschaft kann jedoch bei entsprechender Förderung gezielte Umweltleistungen erbringen, oft kostengünstiger als der ökologische Landbau. Die Umweltpolitik sollte vergleichbare Umweltleistungen gleich fördern, unabhängig davon ob sie im ökologischen Landbau oder in der übrigen Landwirtschaft erbracht werden.

5. Eine einseitige agrarpolitische Bevorzugung bestimmter Formen von Landwirtschaft verzerrt den Wettbewerb und schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Landwirtschaft. Sie läuft deshalb dem Ziel zuwider, die Landwirtschaft auf längere Sicht von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen. Die Reformen der EU-Agrarpolitik haben in den letzten Jahren durch den Abbau der Preisstützung einen Prozeß eingeleitet, an dessen Ende eine international wettbewerbsfähige Landwirtschaft stehen könnte, wie sie von vielen Seiten immer wieder gefordert worden ist. Dieser Prozess sollte angesichts der EU-Osterweiterung und der WTO-Verhandlungen durch eine schrittweise Liberalisierung der Märkte fortgesetzt werden. Die jetzt in Deutschland geforderte agrarpolitische Wende würde dieser Tendenz eindeutig entgegenwirken. Sie würde die deutsche Landwirtschaft weit zurückwerfen und auf Dauer von staatlichen Hilfen abhängig machen.

6. Die langfristige Abhängigkeit von staatlichen Finanzhilfen wäre gerade auch im ökologischen Landbau zu erwarten. Eine durch Agrarpolitik herbeigeführte Ausweitung des ökologischen Landbaus würde die Preise für Bio-Produkte deutlich unter Druck setzen, so daß ökologisch wirtschaftende Landwirte ihre Kosten am Markt nicht mehr decken können. Der Staat müßte sie dann dauerhaft subventionieren, um ihr Überleben zu sichern.

7. Die Kritik an ‚Agrarfabriken‘ und ‚industrieller Landwirtschaft‘ mag gegenwärtig zwar populär sein, sie verkennt aber die Realitäten. Mit wenigen Ausnahmen sind die landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sehr klein und werden von Familienarbeitskräften bewirtschaftet. In ihrer wirtschaftlichen Größe und Produktionsweise sind sie bestenfalls mit Handwerksbetrieben, aber nicht mit industriellen Unternehmen vergleichbar. Es kommt hinzu, daß in keiner Weise nachgewiesen ist, daß kleine landwirtschaftliche Betriebe die Umwelt weniger belasten oder gesündere Nahrungsmittel produzieren als größere Höfe. Soweit sich die Kritik auf moderne Formen der Tierhaltung richtet, ist sorgfältig abzuwägen, ob Veränderungen erforderlich sind und zu Verbesserungen für die artgerechte Tierhaltung führen können. Auch in dieser Hinsicht geht es allerdings nicht primär um die Größe der Tierbestände, sondern um die Haltungsbedingungen.

8. Einzelbetriebliche Obergrenzen für die agrarpolitische Förderung bringen keine Vorteile für den Verbraucherschutz, die Umwelt und den Tierschutz. Sie hemmen jedoch den strukturellen Wandel, führen zu höheren Kosten durch Ausweichmaßnahmen der Betroffenen (z.B. formelle Betriebsteilungen) und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Sie lassen sich auch nicht als einkommenspolitische Maßnahme rechtfertigen, da es keinen engen Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Betriebsgröße gibt. Soweit in der Landwirtschaft hohe Einkommen erzielt werden, unterliegen sie der gleichen Steuerprogression wie die Einkommen anderer Steuerzahler.

9. Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel. Unsere Landwirtschaft muß im EU-Wettbewerb und vermehrt auch im Weltmarktwettbewerb bestehen. Deshalb ist ein Wandel zu größeren Betriebseinheiten unumgänglich. Damit kann und muß eine weitere Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft einhergehen. Der Weg ‚klein und öko‘ führt dagegen in eine Sackgasse.

Die Erklärung wurde von folgenden Professoren unterstützt (Stand: 16.1.01):

Heinz Ahrens, Halle; Reimar von Alvensleben, Kiel; Siegried Bauer, Giessen; Tilman Becker, Hohenheim; Wilhelm Brandes, Göttingen; Stephan von Cramon-Taubadel, Göttingen; Reiner Doluschitz, Hohenheim; Klaus Frohberg, Halle; Michael Grings, Halle; Werner Grosskopf, Hohenheim; Claus-Henning Hanf, Kiel; Monika Hartmann, Halle; Arno Henze, Hohenheim; Roland Herrmann, Giessen; Klaus Hesse, Kiel; Hans-E. Jahnke, Berlin; Karl-Heinz Kappelmann, Nürtingen; Dieter Kirschke, Berlin; Hans Kögl, Rostock; Manfred Köhne, Göttingen; Ulrich Koester, Kiel; Rainer Kühl, Giessen; Friedrich Kuhlmann, Giessen; Thomas Kutsch, Bonn; Cay Langbehn, Kiel; Dirk Manegold, Braunschweig; Winfried Manig Göttingen; Uwe Jens Nagel, Berlin; Volker Petersen, Halle; Diethard Rost, Halle; Wilhelm Scheper, Kiel; Gerhard Schiefer, Bonn; Erich Schmidt, Hannover; Michael Schmitz, Giessen; Walter Schug, Bonn; Stefan Tangermann, Göttingen; Peter Tillack, Halle; Peter Wagner, Weihenstephan; Hannes Weindlmaier, Weihenstephan; Christoph Weiss, Kiel; Harald von Witzke, Berlin; Rudolf Wolffram, Bonn; Jürgen Zeddies, Hohenheim; Manfred Zeller, Göttingen;

Weitere Informationen bei:

Berlin: Harald von Witzke, Tel. 030-2093-6233, hvwitzke@rz.hu-berlin.de; Bonn: Walter Schug, Tel.0228-733663, schug@agp.uni-bonn.de; Braunschweig: Dirk Manegold, Tel. 0531-596-582, dirk.manegold@fal.de; Giessen: Friedrich Kuhlmann, Tel. 0641-99-37240, kuhlmann.lbl1@agrar.uni-giessen.de; Göttingen: Stefan Tangermann, Tel. 0551-394822, stanger@gwdg.de; Halle: Volker Petersen, Tel. 0345-5522362, petersen@landw.uni-halle.de; Hannover: Erich Schmidt, Tel. 0511-762-4185, schmidt@ifgb.uni-hannover.de; Hohenheim: Jürgen Zeddies, Tel: 0711-459-2566 oder 3339, i410b@uni-hohenheim.de; Kiel: Ulrich Koester, Tel. 0431-880-4436, ukoester@agric-econ.uni-kiel.de; Rostock: Hans Kögl, Tel. 0381-4982086, hans.koegl@agrarfak.uni-rostock.de; Weihenstephan: Hannes Weindlmaier, Tel. 049-8161-713540, weindlmaier@bwl.blm.tu-muenchen.de

BLL: Sonderinformation zu BSE

Themen: Tierseuchen — info @ 11:01

(Bonn) – Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) hat in einer Sonderinformation die wichtigsten Fakten zur BSE-Krise in Deutschland zusammengetragen:

1. Ausgangssituation

Bisher ist die Ursache der positiven BSE-Befunde bei deutschen Rindern ungeklärt, insbesondere die Frage, warum nur einzelne Tiere in großen Beständen erkranken konnten. Tiermehl darf in der EU seit 1994 nicht an Wiederkäuer (Entscheidung 94/381/EG vom 27.6.1994) verfüttert werden, so dass eine Übertragung auf diesem Weg ausgeschlossen sein sollte. In Deutschland war es auch davor grundsätzlich nicht üblich, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. Zudem wird das seit 1998 in Europa verpflichtend vorgeschriebene Verfahren der Tiermehlherstellung (Hochdruck-Sterilisationsverfahren) hinsichtlich der Abtötung des BSE-Erregers vom BgVV als sicher bewertet (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28.11.2000).

2. Verbot von Tiermehlen

Dass es dennoch zu einem völligen Verbot von Tiermehlen auch für andere Tiere gekommen ist, wurde nicht zuletzt durch die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Politik bewirkt. Die Bundesregierung hat am 1.12.2000 ein „Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel“ erlassen, das neben dem Verbot der Verfütterung von Tiermehlen auch das von tierischen Proteinen an alle Nutztiere untersagt, mit Ausnahme von Milch und -erzeugnissen, Fischmehl zur Verfütterung an Fische und Futtermittel, die unter die Aufbrauchfrist fallen. Als Verschärfung wurden auch Gelatine, hydrolisierte Proteine und Dicalciumphoshat mit in das Verbot einbezogen. Fette wurden später per Verordnung ausgenommen. Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen wiederherzustellen. Die Initiative der Bundesregierung hat zusätzlich zu einer europäischen Regelung geführt: Durch EU-Entscheidung 200/766/EG vom 4.12.2000 gilt das Verfütterungsverbot ab 1.1.2001 auch europaweit, vorerst für 6 Monate. Eine Änderung der Entscheidung (2001/9/EG) vom 29.12.2000 setzt Bedingungen für bestimmte verarbeitete tierische Produkte fest.

3. BSE-Schnelltest

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben darüber hinaus eine rasche Ausweitung der sogenannten BSE-Schnelltests vorangetrieben, auch um weitere verlässliche epidemiologische Erkenntnisse zur Verbreitung von BSE in Deutschland zu gewinnen. Seit Anfang Dezember 2000 müssen in Deutschland alle geschlachteten Tiere, die älter als 30 Monate sind, getestet werden Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von Rindern auf BSE vom 1.12.2000; BGBl. I S. 1659). Seit dem 1.1.2001 werden auch europaweit alle Rinder über 30 Monaten auf BSE untersucht; (Entscheidung 2000/764/EG. Geändert durch Entscheidung 2001/8/EG und VO(EG) Nr. 2777/2000. Dies wurde und wird von uns sehr begrüßt. Allerdings haben die heute verfügbaren Methoden nach wie vor Limitierungen: Sie können nicht beim lebenden Tier, sondern nur nach der Schlachtung angewendet werden. Die für den Test erforderliche Gewebeprobe kann nur aus dem Hirn entnommen werden; andere Materialien (wie etwa Muskelfleisch bzw. Blut) eignen sich für die Tests derzeit nicht. Mit den zur Zeit eingesetzten Testverfahren lässt sich die Infektion sicher nur bei Tieren nachweisen, die mindestens 30 Monate alt sind und bei denen die Erkrankung bereits deutlich fortgeschritten ist. Negative Testergebnisse bei jüngeren Tieren sind nicht aussagekräftig (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28.11.2000). Der Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse sind insoweit Grenzen gesetzt, als ein negatives Testergebnis nicht die absolute BSE-Freiheit der Tiere – unabhängig vom Alter – garantieren kann (BgVV-Pressedienst 25/2000 vom 21.11.2000), da die Menge der Erreger unter der Nachweisgrenze der Tests liegen kann. Es sind Entwicklungen absehbar, die Schnelltests zu standardisieren und so weiter zu entwickeln, dass die Nachweisgrenze gesenkt wird und die Ergebnisse damit an Aussagekraft gewinnen. Wünschenswert wäre auch die Anwendungsmöglichkeit am lebenden Tier. Im Kunden-Lieferanten-Verhältnis führen Forderungen nach weitergehenden Schnelltest-Untersuchungen auch von Rindern unter 30 Monaten (z.B. den 24 – 30 Monate alten Rindern) zu noch umfangreicheren Anwendungen der Tests. Dies erscheint grundsätzlich als eine sinnvolle Maßnahme des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes, allerdings mit den vorgenannten faktischen Einschränkungen. Dabei muss aber auch beachtet werden, dass die notwendigen Kapazitäten erst schrittweise aufgebaut werden können. Die Bewerbung mit der Angabe „BSE-getestet“ bei Fleisch von Rindern, die älter als 30 Monate sind, ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BMG am 15.12. 2000). Die Bewerbung mit dem Wortlaut „BSE-frei“ wird wegen der begrenzten Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse als Verbrauchertäuschung betrachtet ( BMG am 15.12.2000).

4. Zur Sicherheit einzelner Zutaten

Aus dem Mitgliederkreis wird – ebenso wie aus der Öffentlichkeit und den Medien – eine Fülle von Fragen an den BLL gerichtet, die sich im Wesentlichen auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Rindfleisch und anderen Erzeugnissen vom Rind richten. Nach dem aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft ergibt sich folgendes Bild:

– Fleisch (Muskelfleisch) wird weitgehend als sicher bewertet. Bei Versuchen mit Fleisch erkrankter Tiere konnte in keinem Fall eine Infektion erzeugt werden (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28. November 2000). Das Infektionsrisiko bei Muskelfleisch ist somit als äußerst gering einzuschätzen (DGE aktuell 31/2000 vom 28.11.2000). Es ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass seit 1. Oktober 2000 die sogenannten Risikomaterialien, in denen sich der Erreger konzentrieren kann (Hirn, Augen, Mandeln, Rückenmark und Teilen des Rinderdarms), nicht in die Lebensmittelkette gelangen dürfen (Entscheidung 2000/418/EG vom 29.6.2000; s. auch Ausführungen unter Ziffer 6.). Vom 1.1.2001 wurde die Risikomaterialdefinition auf den Darm vom Duodenum bis zum Rektum vom Rind jeden Alters ausgedehnt (Entscheidung 2001/2/EG vom 27.12.200, umgesetzt durch die 1. VO zur Änderung der Fleischhygiene-VO vom 28.12.2000). Laut BgVV ist das Fleisch von Schweinen, Geflügel und Fischen nach heutigem Wissen in Bezug auf das BSE-Risiko als sicher anzusehen. Schafe können an der BSE-ähnlichen Krankheit Scrapie erkranken. Solange wissenschaftliche Fragestellungen hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen Scrapie und BSE noch nicht beantwortet sind, besteht bei dem Verzehr von Schafen ein gewisses Restrisiko, das derzeit wissenschaftlich nicht abgeschätzt werden kann (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28.11.2000).

– Für Wursthüllen aus Rinderdarm gilt seit dem 1.1.2001 die Risikomaterialdefinition, die auf den Darm vom Duodenum bis zum Rektum vom Rind jeden Alters ausgedehnt wurde (1. VO zur Änderung der Fleischhygiene-VO vom 28.12.2000). Nach Angaben der Hersteller befinden sich ca. 80 % der Würste in Deutschland in Schweine- bzw. Schafsdärmen (Saitlinge). Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2001/2/EG vom 27.12.2000 (Änderung der Entscheidung 2000/418/EG vom 29.6.2000) die Risikomaterial-Definition ebenfalls angepasst. Als Risikomaterial gilt nun der Darm vom Duodenum bis zum Rektum der Rinder jeden Alters sowie Schädel, Hirn, Augen, Tonsillen und Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern.

– Fleischextrakt als Basiszutat für Fleischbrühwürfel, Suppen, Brühen und andere Erzeugnisse der Suppenindustrie wird ausschließlich aus Südamerika bezogen (Verband der Suppenindustrie vom 10.1.2001). Für diese Region gibt es keine Hinweise auf BSE.

– Es gibt wissenschaftlich übereinstimmend – national wie international – keine Hinweise für eine Übertragbarkeit von BSE durch Milch und Milchprodukte, die daher als sicher eingestuft werden (Pressemitteilung der WHO Nr. 113/2000 vom November 2000; der Europäischen Kommission vom 17.5.1999; des SEAC (Spongiform Encephalopathy Advisory Committee) der britischen Regierung vom Januar 1998; BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28. November 2000; Feststellung der Bundesanstalt für Milchforschung vom 29. November 2000). Nach den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU vom März 1999 wurden weder in Milch noch in Milchdrüsen BSE-Erreger nachgewiesen.

– Speisegelatine für Lebensmittel wird nach Angaben der Hersteller in Deutschland zu 90 % aus Schweinen gewonnen, die restlichen 10 % aus Rinderhäuten, bei denen keine Infektiösität nachgewiesen werden konnte (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28. November 2000). Nach einer Bewertung der WHO wird Speisegelatine auf Basis vom Rind als sicher angesehen, wenn die Herstellung nach solchen Verfahren durchgeführt wird, die mögliche Erreger inaktivieren (WHO-Pressemitteilung Nr. 113, November 2000; Bericht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU vom 26. Januar 2000; Feststellung der Bundesanstalt für Milchforschung vom 29. November 2000). Die in Deutschland angewendeten Methoden entsprechen diesen Vorgaben (BgVV-Pressedienst 26/2000 vom 28. November 2000).

– Talg wird nach einer Bewertung der WHO (WHO-Pressemitteilung Nr. 113 vom November 2000) als sicher beurteilt, wenn die Herstellung nach solchen Verfahren durchgeführt wird, die mögliche Erreger inaktivieren.

5. Etikettierung

Die Rindfleisch-Etikettierungsverordnung Nr. 1760/2000/EG vom 17.7.2000 schreibt für alle ab dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder die Anbringung zweier identischer Ohrmarken und einen Tierpass vor, der es ermöglicht, den Weg des Tieres bis zum Geburtsbetrieb lückenlos zurückzuverfolgen. Alle Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus zentrale Datenbanken einrichten, in denen die Lebenswege aller in dem jeweiligen Mitgliedstaat vorhandenen Rinder dokumentiert werden. Seit dem 1. September 2000 sind zudem in allen Mitgliedstaaten bei Vermarktung von Rindfleisch verpflichtend folgende Angaben zu machen:

– Referenznummer oder Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier gewährleistet wird,

– Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier geschlachtet wurde

– Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebes.

Ab 1. Januar 2002 werden zusätzlich Angaben zum Ort der Geburt und Mast des Tieres, von dem das Fleisch stammt, obligatorisch. In Deutschland sind auch diese Angaben bereits ab Ende 2000 verpflichtend vorgeschrieben.

6. Neue Vorschläge gegen BSE

– National wurde vorgeschlagen, die Testung mittelfristig auch auf Rinder über 24 Monate auszudehnen.

7. Schlussbetrachtung

In den letzten zehn Jahren sind die Erkenntnisse über BSE erheblich gewachsen und es sind umfassende Maßnahmen – wie in dieser Information beschrieben – ergriffen worden, um ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten. Laufende wissenschaftliche Forschungen zielen darauf ab, noch bestehende Wissenslücken zu schließen. Trotz immer wieder in der Presse berichteter Einzelfälle, bei denen die nötige Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wurde, muss nochmals betont werden, dass die Lebensmittelwirtschaft ihrer lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflicht verantwortungsbewusst nachgeht, um dem Verbraucher weiterhin sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel anbieten zu können.

Quelle: Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Telefon: 0228-819930, Fax: 0228-375069, E-Mail

Bioland: BSE-Risiko bei Umstellung auf Öko verringern

Themen: Archiv — info @ 11:01

Mainz (agrar.de) – ‚Zehn Prozent Bio-Betriebe in Deutschland sind realistisch, wenn jetzt sofort die Umstellung auf ökologischen Landbau tatkräftig und finanzstark unterstützt wird‘, verstärken Dr. Peter Schaumberger (Geschäftsführer bei Demeter) und Bioland-Vorstand Thomas Dosch die politische Willensäußerung der designierten Verbraucher-Ministerin Renate Künast. Die Sprecher der beiden bekanntesten ökologischen Anbauverbände betonen jedoch, dass gerade wegen BSE die breite Umstellung auf Bio wissenschaftlich begleitet werden muss.

‚Jedes Umstellungs-Rind bringe ein gewisses BSE-Risiko in den ökologischen Landbau. Selbst wenn es nach zwei Jahren Umstellungszeit bei optimalen Haltungsbedingungen und gesunder Fütterung dann ein Öko-Tier geworden ist, könnte es durch die lange Inkubationszeit und die noch immer ungeklärten Übertragungswege zwei Jahre später plötzlich positiv getestet werden‘, erläutert Thomas Dosch. Deshalb fordern die beiden Anbauverbände, so schnell wie möglich sichere Tests an lebenden Tieren einzuführen. Darüber hinaus müsse ausreichend Geld für Forschungsaufträge bereitgestellt werden.

‚Je mehr Bauern auf Öko umstellen, desto größer wird auch die Chance, gutes Datenmaterial über die Entwicklung von Tiergesundheit durch artgerechte Haltungssysteme, natürliche Fütterung und sorgfältige Betreuung zu sammeln‘, meint Dr. Peter Schaumberger. So ließen sich sicherlich weitere Erkenntnisse zu Übertragungswegen und Dispositionen sowie zu Präferenzen von Haltungs- und Fütterungssystemen herausfinden, um die BSE-Krise wirklich nachhaltig zu bewältigen.

Bioland und Demeter verkennen nicht, dass die Gefahr von BSE durch Umstellungs-Rinder bereits jetzt gegeben ist. Sie haben ihre Richtlinien so verändert, das vor der Umstellung geborene Rinder nicht unter den Verbandzeichen vermarktet werden. Dies trifft auch die zugekauften Tiere aus konventionellen Betrieben. Zu Zuchtzwecken hatten die Öko-Verbände bisher in Ausnahmefällen solche Bestandsergänzungen genehmigt. Sollte ein BSE-Rind auf einem Öko-Betrieb gefunden werden, sage dies also nichts aus über die Qualität der Arbeit im ökologischen Landbau. ‚Es zeige nur, dass auch die Öko-Betriebe vor den dramatischen Folgen der Agrarindustrie nicht absolut sicher seien‘, so Dosch. Sein Kollege Schaumberger von Demeter betont: ‚Je weiter sich der Öko-Landbau ausdehnt, desto sicherer wird die Lebensmittel-Produktion für die Verbraucher. Ein wachsender Öko-Landbau wird zunehmend unabhängiger von den negativen Einflüssen der ihn umgebenden industriellen Landwirtschaft.‘

Information: Bioland – Bundesverband für organisch-biologischen Landbau e.V., Kaiserstr. 18, 55116 Mainz, Telefon: 06131-239790, Fax: 06131-2397927, E-Mail

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Wilbois verlässt AGÖL

Themen: Archiv — info @ 10:01

Darmstadt (agrar.de) – Wie der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL) mitteilt, hat der Geschäftsführer der AGÖL, Dr. Klaus-Peter Wilbois, das Arbeitsverhältnis mit der AGÖL zum 31.03.01 gekündigt. Wilbois hatte vor knapp einem Jahr die Geschäftsführung der AGÖL übernommen. Der in der Fachrichtung Pflanzenbau promovierte Agrarwissenschaftler gehört seit Sommer 1996 dem AGÖL-Mitarbeiterteam an.

Für seinen Schritt gibt Dr. Wilbois unterschiedliche Auffassungen in der Politik zum Öko-Prüfzeichen an.

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