13. November 2000

Sonnleitner: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

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Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat in Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, seine Sorge über den Stand der Diskussion beim Agrardieselgesetz zum Ausdruck gebracht.

Sonnleitner verwies eindringlich auf den kardinalen Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt, dem die deutsche Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung des Treibstoffes in der Landwirtschaft ausgesetzt sei. Der zuletzt von Minister Funke vorgeschlagene Kompromiss einer Steuerermäßigung ohne Deckelung sei tragfähig. Ausdrücklich verwies Sonnleitner darauf, dass nur so auch die überbetriebliche Zusammenarbeit an der Ermäßigung des Steuersatzes teilhaben könne. Sonnleitner appellierte an die Bundespolitiker, in der kommenden Woche im Bundestag den Schritt in Richtung fairer Wettbewerbsbedingungen zu tun und nicht zu torpedieren.

Nachdem sich die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche nicht einigen konnten, hatte der Finanzausschuss des Bundestages die Beratung des Agrardieselgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt, womit auch die für den 9. November 2000 vorgesehene Beschlussfassung im Plenum entfallen musste.

Die Grünen schlagen einen Steuersatz von 47 Pfennigen vor, durch eine Obergrenze sollen aber nur kleinere und mittlere Agrarbetriebe davon profitieren. Bauernverband und Landwirtschaftminister lehnen eine ‚Deckelung‘ der Förderung ab. Sollte sich die Koalition nicht einigen, könnte es bei 57 Pfennig bleiben.




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