25. September 2000

Saatgut-Treuhand verklagt 2.500 Bauern

Themen: Archiv — info @ 16:09

Kritiker sehen ‚Amok-Lauf‘ und fordern Moratorium

Bonn/München/Lüneburg (agrar.de) – Die Rechtsstreitigkeiten um die Auskunftspflicht von Bauern über ihr Saatgut und die dafür zu bezahlenden Gebühren gehen in eine neue Runde. Die Bonner Saatgut-Treuhandverwaltung GmbH (STV) hat rund 2.500 Landwirte verklagt, allein am Landgericht München I sind in den vergangenen Wochen über 1.000 Klagen eingegangen.

Die Bauern weigern sich, Auskunft über den von ihnen betriebenen ‚Nachbau‘ zu geben. Der Nachbau ist die Verwendung eines Teils der Ernte als Saatgut im nächsten Jahr. Ursprünglich mussten die Bauern keine Gebühren dafür an die Züchter zahlen, seit der Novellierung des deutschen Sortenschutzgesetz am 17.07.1997 ist der Nachbau gebührenpflichtig. Die Saatgut-Treuhandverwaltung vertritt seitdem die Interessen der Züchter.

‚Wir fordern den Deutschen Bauernverband und insbesondere DBV-Präsident Sonnleitner auf, endlich ein Moratorium gegenüber den Pflanzenzüchtern durchzusetzen und die Prozesswelle zu stoppen. Sollten die Pflanzenzüchter dies ablehnen, muss der Bauernverband die Konsequenzen ziehen und die enge Zusammenarbeit mit den Pflanzenzüchtern aufkündigen‘ so Reiner Huber, Landwirt aus Klingsmoos und süddeutscher Sprecher der Landwirte-Interessengemeinschaft. Er sieht in der Klagewelle den Versuch, die Landwirte einzuschüchtern und zur Auskunft zu zwingen.

Die Interessengemeinschaft sieht sich durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig in ihrem Widerstand bestätigt, dass die Auskunftspflicht bezüglich nationaler Sorten ausschliesst. Das Urteil sei wegen der bundesweiten Bedeutung des Streifallss zur Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugelassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main habe beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um eine generelle Auskunftspflicht zu prüfen. Mit der ‚Klagewelle‘ wolle die STV ‚Tatsachen schaffen‘, bevor es zu den erwarteten höchstrichterlichen Entscheidungen komme, sagte Anwalt Matthias Miersch, der die Interessen der Bauern vertritt.

In einem Schreiben an betroffene Landwirte rät der Anwalt der Interessengemeinschaft, möglichst schnell zu prüfen, ob eine Unterstützung im Rechtstreit durch den betrieblichen Rechtsschutz erfolgen könne. Leider sehe die gerichtliche Verfügung nur sehr kurze Zeit dafür vor, zur Klage Stellung zu beziehen.

Als ‚glattes Erpressungsmannöver‘ bezeichnete Adi Lemke, bundesweiter IG-Sprecher das aktuelle Angebot der Saatgut-Treuhand an den Bayerischen Bauernverband, die Klagen eventuell zurückzunehmen, wenn die Landwirte jetzt schnell umfassend Auskunft erteilen und sich zum Kooperationsabkommen verpflichten.

Für den kommenden Mittwoch kündigte die Interessengemeinschaft Informationsgespräche für betroffene Landwirte, ein Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes eine Pressekonferenz in München an.




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