22. September 2000

Agrarausschuss des Bundesrates für Agrardiesel-Steuersenkung

Themen: Archiv — info @ 11:09

Berlin (agrar.de) – Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich auf Antrag Bayerns mehrheitlich mit den Stimmen von acht Bundesländern für einen Steuersatz für Agrardiesel von 47 Pfennigen statt der von der Bundesregierung geplanten 57 Pfennige pro Liter ausgesprochen. Der Finanzausschuss der Länderkammer lehnt eine weitergehende Verbilligung des Agrardiesels aber weiterhin ab.

Der Bundesrat wird am 29. September seine endgültige Empfehlung abgeben. Das Agrardieselgesetz ist aber nicht zustimmungsbedürftig, kann also ohne den Bundesrat verabschiedet werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass über den Bundesrat Bewegung in die Diskussion über die künftige Besteuerung von Agrardiesel gekommen ist. Sachliche Argumente und zahlreichen Aktionen des Berufsstandes über die krassen Wettbewerbsnachteile im europäischen Binnenmarkt durch unterschiedliche Besteuerungen hätten Wirkung gezeigt.




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