15. August 2000

HEKUL: BV fordert Fristverlängerung und unbürokratische Regelung

Themen: Archiv,Umwelt — info @ 13:08

Wiesbaden (agrar.de) – In den vergangenen Wochen haben die Ämter für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft alle hessischen Landwirte angeschrieben, deren ‚HEKUL-Flächen‘ (Hessisches Kulturlandschaftsprogramm) an Gewässer oder Bachläufe angrenzen.

Für Flächen, die gesetzlich vorgeschriebenen Bewirtschaftungsbeschränkungen unterliegen (§ 70 Hessisches Wassergesetz), die gegenüber den HEKUL-Richtlinien gleiche oder höhere Einschränkungen beinhalten, kann danach keine Förderung nach dem HEKUL-Programm gewährt werden. Außerdem werden die Landwirte aufgefordert, die jeweiligen Gewässerstrecken zu ermitteln und der Behörde mit Hilfe eines Formblattes mitzuteilen.

Da die hierfür eingeräumten Fristen aufgrund des verhältnismäßig hohen Aufwandes und der derzeitigen Getreideernte nach Auffassung betroffener Betriebe sehr knapp bemessen sind, hat Heinz Christian Bär, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, den hessischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel gebeten, die Ämter anzuweisen, eine generelle Fristverlängerung um mindestens 14 Tage vorzunehmen.

Unabhängig davon müsse für die Zukunft eine praktikable und unbürokratische Regelung gefunden werden. Denn die Bauern seien mit Recht sehr verärgert, dass sie in der jetzigen sehr arbeitsreichen Zeit die Uferlängen ihrer an Bachläufen gelegenen ‚HEKUL-Flächen‘ ausmessen müssten. Der damit verbundene Arbeitsaufwand sei durch unsere kleinparzellierte Agrarstruktur in vielen Betrieben unverhältnismäßig hoch und unvertretbar.

Bär schlägt deshalb vor, dass sich ein Expertenteam aus den Reihen der Agrarverwaltung und des Hessischen Bauernverbandes kurzfristig an einen Tisch setzt, um eine vernünftige, praxisgerechte Lösung zu entwickeln.

Doppelförderung im Uferbereich ausgeschlossen

Nach § 70 Absatz 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) besteht im Uferbereich (10 m im Außenbereich, 5 m im Innenbereich) ein Verbot zum Aufbringen wassergefährdender Stoffe (Dünge- u. Pflanzenschutzmittel) an ständig Wasser führenden Gewässern (d.h. nicht an Gräben oder Vorflutern die nicht ständig Wasser führen). Nach Satz 4 besteht ein Ausgleichsanspruch bei Einschränkungen von vor dem 1.1.1990 zulässigen Nutzungen, der in der Uferrandstreifenausgleichsverordnung vom 17.6.91 definiert ist: 0,04 DM/qm Grünland und 0,09 DM/qm Ackerland. Die Ausgleichszahlungen müssen jährlich bis zum 31.12. beim Unterhaltungsverpflichteten (z.B. die Gemeinde oder ein Wasserverband) beantragt werden.

Doppelentschädigung bzw. -Förderung ist grundsätzlich nicht zulässig, weshalb keine HEKUL-Förderung gewährt werden kann. Der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach dem HWG ’steht über‘ der freiwilligen HEKUL-Förderung, im übrigen kann ein Landwirt nicht freiwillig Bewirtschaftungseinschränkungen eingehen, zu denen er gesetzlich, hier nach dem HWG, verpflichtet ist.

Betriebe des ökologischen Landbaus haben gegenüber den Gemeinden einen Ausgleichsanspruch, wenn Sie keine wassergefährdende Stoffe ausbringen dürfen (dazu zählt auch Gülle, Jauche und Stallmist), dies aber vor dem Verbot getan haben.




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