21. Juni 2000

Fischler kritisiert Direktzahlungen an amerikanische Farmer

Themen: Archiv — info @ 14:06

Zahlungen in vier Jahren um 700% gestiegen

Brüssel (agrar.de) – Die gestrige Entscheidung der USA, die Unterstützung der Agrarbetriebe durch Direktzahlungen in Höhe von 7,1 Mrd. $ und in den nächsten fünf Jahren durch Ernteversicherungszuschüsse in Höhe von 8,2 Mrd. $ zu erhöhen, reagierte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei der EU mit Kritik.

‚Die Glaubwürdigkeit der wiederholten Forderungen der USA nach einer allgemeinen Kürzung der Unterstützung für die Landwirtschaft wird durch die Bereitstellung von zusätzlich 15 Mrd. $ ernsthaft untergraben. Effektiv haben die USA die direkte Unterstützung für ihre Landwirtschaft seit 1996 um das Siebenfache erhöht. Immer wieder prangern die USA andere Länder und insbesondere die EU an, wenn diese ihre Landwirte unterstützen, stellen aber selbst Jahr um Jahr spezielle Finanzierungspakete für die einheimische Landwirtschaft zur Verfügung, die über die Regelungen im Rahmen des „Fair Act“ hinausgehen. Die EU hingegen hat innerhalb eines Jahrzehnts eine weitere umfangreiche Reform der Agrarpolitik und die Einfrierung der Ausgaben bis 2006 beschlossen, sagte der EU-Kommissar.

Das aktuelle Beihilfepaket und die 1998 und 1999 beschlossenen Zuwendungen stellen Laut Fischler eine zusätzliche Unterstützung für die US-Landwirte in Höhe von 30 Mrd. $ dar. Aufgrund der geschätzten Direktzahlungen an US-Landwirte in diesem Wirtschaftsjahr sei davon auszugehen, daß die amerikanische Regierung über 32 Mrd. $ oder 16000 $ je Landwirt – d.h. mehr als das Dreifache der Zahlungen, die Landwirte in der EU erhalten – bereitstellt.

Abschließend erklärte Herr Fischler, die EU werde die Entwicklung in den USA aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, und sie werde sich jeglichem Versuch der USA widersetzen, ihre von der WTO vorgegebene Ausgabenbegrenzung dadurch zu umgehen, daß diese finanziellen Zuwendungen falsch eingeordnet werden.




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