27. Juni 2000

DBV-Präsidium bestätigt – Erneute Kritik am Sparkurs der Regierung

Themen: Archiv — info @ 13:06

Frankenthal (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ist von der Mitgliederversammlung des DBV in seinem Amt bestätigt worden. Im rheinland-pfälzischen Frankenthal wählten 96,3 Prozent der 521 stimmberechtigten Delegierten der ordentlichen und assoziierten Mitglieder Sonnleitner in geheimer Wahl erneut für drei Jahre zum DBV-Präsidenten. Sonnleitner (51, aus Ruhstorf im Landkreis Passau), der seit 1991 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes ist, wurde 1997 erstmals zum DBV-Präsidenten gewählt.

Die Mitgliederversammlung bestätigte auch die bisherigen vier Vizepräsidenten. Wilhelm Niemeyer (63, Hilter) wurde als Stellvertreter Sonnleitners bestätigt. Heinz Christian Bär (60, Karben), der die Interessen des DBV als so genannter Außenminister in der EU und weltweit vertritt, Frank Rentzsch (56, Rippien) und Norbert Schindler (50, Bobenheim) erhielten ihre Ämter mit breiter Zustimmung der Delegierten für eine weitere Amtsperiode.

(v.l.n.r.): Norbert Schindler, Frank Rentsch, Präsident Gerd Sonnleitner, Wilhelm Niemeyer und Heinz-Christian BärBild: Deutscher Bauernverband (DBV)

Erneute Kritik an der Sparpolitik des Bundes

Der DBV bekräftigt seine Auffassung, dass die Landwirte in Deutschland durch Ökosteuer, Sparpaket und Einkommensteuerreform einseitig und ungleichgewichtig belastet werden. Nach einer bislang nicht veröffentlichten wissenschaftlichen Studie der Universität Göttingen und der Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) Braunschweig sinke das verfügbare Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zwischen 10 und 14 Prozent. Dabei wären die eingeschränkten Abschreibungsmöglichkeiten infolge der aktuellen Steuerreformpläne noch nicht berücksichtigt. Die Belastungen der Landwirte aus nationaler Steuer- und Finanzpolitik wiegen damit deutlich schwerer als die Reform der EU-Agrarpolitik durch die Agenda 2000.

Neben dem Entlastungsprogramm mit den Elementen Agrardiesel, Struktur- und Sozialpolitik müsse es auch bei der Einkommensteuer zu echten Entlastungen kommen. Zu Recht kritisiere die Studie besonders die hohe Belastung wachstums- und investitionsstarker Betriebe durch die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Dies schwäche die Betriebe darin, sich dem steigenden Wettbewerbsdruck infolge der Agenda 2000 anzupassen. Daher sei unter anderem die Beibehaltung von Sonder- und Ansparabschreibung sowie steuerliche Erleichterungen bei betrieblichen Kooperationen dringend erforderlich, so der DBV.

26. Juni 2000

Vogtmann: Naturschutz braucht bäuerliche Familienbetriebe

Themen: Archiv — info @ 13:06

Frankenthal/Bonn (agrar.de) – Anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Frankenthal erklärte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Hartmut Vogtmann, für den Naturschutz sei es ein wichtiges Ziel, die bäuerlichen Betriebe in der Flächenbewirtschaftung zu halten.

Diese Betriebe, hätten die Vielfalt der Kulturlandschaften geschaffen und müssten – auch vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen – erhalten bleiben. Nicht die Natur- oder Umweltpolitik, sondern die bisherige Agrarpolitik habe den bäuerlichen Familienbetrieb gefährdet und quasi auf die ‚Rote Liste‘ gebracht. Die Agenda 2000 bedrohe bäuerliche Existenzen und damit den Erhalt der Vielfalt der Kulturlandschaften, so Vogtmann.

Ein Ausgleich der Interessen zwischen Naturschutz und Landnutzung im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung könne nur möglich sein, wenn der Naturschutz zum gleichberechtigten Partner bei der Formulierung und Ausgestaltung von Entwicklungsstrategien werde. Es müssten damit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Land- und Forstwirte in die Lage versetzten, umweltgerecht zu wirtschaften, ohne ihre Existenz aufs Spiel zu setzen, sagte der BfN-Präsident.

Beim Umgang mit der FFH-Richtlinie wurden nach Ansicht Vogtmanns Fehler, auch von Seiten des Naturschutzes, begangen. Es sei vielfach nicht genug mit den Landnutzern (insbesondere mit den Bauern und Waldbesitzern) geredet worden. Die Gebietsauswahl für die Vorschlagslisten der Bundesländer habe man mehr oder weniger von oben getroffen.

Vogtmann kritisierte den Bauernverband, in Sachen naturschutz Chancen ignoriert und die Gefahren ins Zentrum gerückt worden. Hier müsse ‚ganz schnell zu gemeinsamen Wegen gefunden werden, damit nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Den Landnutzern soll vermittelt werden, dass FFH-Gebiete eine Chance bieten, ihre Flächen auf Dauer gegen andere Flächenansprüche (nicht von Seiten des Naturschutzes) zu sichern. Bei FFH und Kulturlandschaftsschutz sitzen Bauern und Naturschützer im gleichen Boot, die Gegner sind ganz woanders und freuen sich diebisch über diesen Streit – diese Konflikte sollten möglichst schnell ausgeräumt werden.‘

Die Ausweitung von Agrarumweltprogrammen und Vertragsnaturschutz, das heißt freiwilliger Vereinbarungen zur Erhaltung und Wiederherstellung extensiverer Landnutzungsformen hält Vogtmann für notwendig. Dazu müssten die EU-, Bundes- und Landes-Programme allerdings finanziell besser ausgestattet werden.

25. Juni 2000

GVO-verunreinigter Mais in Frankreich

Themen: Archiv — info @ 09:06

Paris (agrar.de) – Die französische Regierung hat am Freitag bestätigt, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in importiertem Mais-Saatgut nachgewiesen worden sind. Das Saatgut, das aus den USA stammt, ist offenbar auf einer Fläche von etwa 3.000 Hektar in 23 Departements Südwestfrankreichs ausgesät worden. Dies teilte die für Verbraucherfragen zuständige Staatssekretärin Marylise Lebranchu in Paris mit. Es werde noch untersucht, wo genau das Saatgut ausgebracht worden sei.

Erste Testergebnisse waren der französischen Regierung bereits seit Ende Februar 2000 bekannt, bestätigte Frau Lebranchu. Weitere positive Befunde wurden im April ermittelt. Gefunden wurde die nicht zugelassene, veränderte Sorte ‚Bt-11‘ und die Sorte ‚Bt 176‘, eine weitere Positivprobe werde noch analysiert.

Die amerikanische Saatgutgesellschaft Golden Harvest aus Boomington (Illinois) bestätigte die Untersuchungen. Nach Analysen von Golden Harvest wurden in drei von 47 Stichproben Verunreinigungen mit GVO festgestellt. Die festgestellten Mengen lägen unter einem Prozent. Da keine Regelung über eine GVO-Verunreinigungen für Saatgut in Frankreich und in der Europäischen Union bestehe, hätten die Saatguthändler beschlossen, dieselbe Toleranzschwelle wie für die Nahrungsmittel (1 Prozent) anzunehmen.

Weder Staatssekretärin Lebranchu noch Landwirtschaftsminister Jean Glavany äußerten sich bislang dazu, was mit den betroffenen Flächen geschehen soll.

Die Bauernverbände und die französischen Grünen forderten die Vernichtung der Pflanzungen und die Entschädingung der betroffenen Landwirte. Außerdem mahnten sie eine bessere Informationspolitik der Regierung und eine eindeutige gesetzliche Regelung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Saatgut an.

Ende Mai war die Regierung bereits mit demselben Problem nach der Entdeckung der Vermarktung von verunreinigtem Rapssaatgut des niederländischen Unternehmens Advanta konfrontiert worden. Nach einigem Zögern ordnete das Landwirtschaftministerium die Zerstörung von etwa 600 Hektar Raps an.

23. Juni 2000

NRW: FFH-Gebiete im Internet

Themen: Archiv — info @ 13:06

Düsseldorf (agrar.de) – Eine Liste der Gebiete, die von Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Tranche 2 als FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet werden sollen, steht ab sofort auch im Internet zur Verfügung. Die Unterlagen liegen zudem in allen Kreisen aus.

Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort auch online über alle neuen Flächen informieren, die als Teil des Netzes europäischer Vogel- und FFH-Schutzgebiete im Rahmen der Tranche 2 von der Landesregierung bei der EU gemeldet werden sollen. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben seit Mai einen breiten Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten über die noch zu meldenden Gebiete eingeleitet.

Das Landeskabinett hat am vergangenen Dienstag auf Vorschlag von Umweltministerin Höhn (GRÜNE) ein zeitlich gestrafftes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren beschlossen, damit die betreffenden Gebiete der Bundesregierung fristgerecht bis zum 31.12.2000 gemeldet werden können. Die EU-Kommission hatte Bund und Ländern mit der Sperrung von Fördermitteln in Milliardenhöhe gedroht, falls nicht sehr schnell alle FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet werden.

‚Der Abstimmungsprozess ist umfangreicher und bürgerfreundlicher als in allen anderen Bundesländern‘ erklärte Höhn. Gleichzeitig appellierte sie an alle Beteiligten, ‚mit der Landesverwaltung an einem Strick zu ziehen, damit alle offenen Fragen zügig geklärt und die Gebiete rechtzeitig gemeldet werden können.‘ Es stünden Fördermittel von fast 2,8 Milliarden Mark auf dem Spiel.

22. Juni 2000

Bundesregierung schlägt Moratorium für „Grüne Gentechnik“ vor

Themen: Archiv — info @ 12:06

Berlin (agrar.de) – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Industrie offenbar dazu bewegen, vorerst auf den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten. Im Gegenzug will die Regierung die Biotechnologie-Firmen später bei der Markteinführung neuer Produkte unterstützen. Erste Überlegungen für den von der Regierung angestrebten Gentechnik-Konsens mit der Wirtschaft seien bereits abgeschlossen, sagte Schröder bei der Eröffnung des Expo-Projekts ‚Faszination Pflanzenzüchtung‘ der KWS SAAT AG in Einbeck am Mittwoch.

Die Regierung schlägt der Industrie vor, bis 2003 auf eine wirtschaftliche Nutzung der grünen Gentechnologie zu verzichten. Gleichzeitig sollen im Rahmen eines Forschungs- und Beobachtungsprogramms die Umweltauswirkungen der kommerziellen Verwendung und des großflächigen Anbaus der Genpflanzen ermittelt werden. Für die Wartezeit von drei Jahren bietet Schröder laut Meldungen von ‚dpa‘ und ‚Reuters‘ Rechtssicherheit und kalkulierbare Genehmigungsverfahren. Auch sollen die Zuständigkeiten vereinfacht werden.

Die Menschen stünden der Gentechnik eher skeptisch gegenüber, sagte Schröder. Die Pflanzenzuchtbetriebe könnten für die neuen Methoden aber ’nur dann Normalität beanspruchen, wenn die Verbraucher die aus gentechnisch veränderten Pflanzen erzeugten Produkte akzeptieren‘. Dafür müsse mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, und zwar von allen Beteiligten.

Nach Ansicht des Bundeskanzlers ist die Gentechnik eine Schlüsseltechnologie, von der eine ähnliche Wachstumsdynamik ausgehen wie von den Informationstechnologien ausgehen könne. Die bereits erkennbare positive Entwicklung beschränke sich aber noch auf den medizinisch-pharmazeutischen Bereich. Jetzt müsse diese Dynamik auch auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung angestoßen werden.

Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßte das Angebot der Regierung, erwartet aber weitere Zugeständnisse. ‚Ein Moratorium kommt für uns nicht in Frage‘, sagte DIB-Geschäftsführer Gerd Romanowski der ‚Berliner Zeitung‘. Die Industrie sei bereit, einen ’schrittweisen und behutsamen Ausbau der Anbauflächen‘ zu versichern. Im Gegenzug solle sich die Regierung für einheitliche Rahmenbedingungen in Europa einsetzen. Faktisch herrscht auf EU-Ebene ein Moratorium für Genehmigungen zur praktischen Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen.

Die GRÜNEN begrüssen und unterstützen die Initiative der Bundesregierung, eine Vereinbarung mit den Gentechnikunternehmen zu treffen. Die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken befürwortet in einer Presseerklärung ein freiwilliges Anbaumoratorium und die Auflage eines gemeinsamen, breit angelegten Forschungs- und Beobachtungsprogramms über drei Jahre.

‚Die Einführung – oder Ablehnung – dieser umstrittenen Technologie, die viele ethische, ökologische, soziale und gesundheitliche Fragen aufwirft, kann nur auf Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen‘, so Höfken. Ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm über die Umweltauswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen sei der richtige Ansatz, eine allgemein anerkannte Grundlage für eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe und einem gleichen Informationsstand herzustellen.

Aktionstage „Arzneipflanzenanbau und -verarbeitung“

Themen: Archiv — info @ 09:06

Oldenburg/Hannover (agrar.de) – Mehr als 2.000 Pflanzenarten werden in Europa zur Weiterverarbeitung in Heilmitteln, Kosmetika, Kräutertees, Spirituosen, Pflanzenschutzmitteln und Haushaltsprodukten gehandelt. Von diesen wachsen etwa 1.200 bis 1.300 Arten in Europa. Zwischen 70 und 90 Prozent werden noch heute direkt der Natur entnommen.

Die Landwirtschaftskammern Weser-Ems und Hannover führen im Rahmen des Expo-Projektes ‚Agri 21‚ in Hannover am 27. und 28. Juli eine Fachveranstaltung zu den ‚Chancen eines produktorientierten Arzneipflanzenanbaus und der -verarbeitung in Deutschland‘ durch. Die Veranstaltung soll den Markt, seine Chancen, die Kulturen und die Rahmenbedingungen vorstellen. Bis zum 30. Juli wird auch eine Rohstoff-, Produkt- und Herstellerschau stattfinden, außerdem gibt es eine Kooperationsbörse für Technologieangebote und -gesuche.

Auf Deutschland entfallen mehr als ein Drittel des europäischen Gesamtimportes und ein Fünftel des Exportes. Die Bundesrepublik ist somit der bedeutendste Im- bzw. Exporteur von Wirkstoffpflanzen in Europa. Zwischen 1992 und 1996 wurden jährlich 30.000 Tonnen Wirkstoffpflanzen verarbeitet. Der begrenzte Markt für heimisch angebaute Arznei-, Gewürz- und Farbstoffpflanzen wird fast zu 100 % im Vertragsanbau geregelt. 1998 betrug die Anbaufläche von Heil- und Gewürzpflanzen in Deutschland 8.539 ha, etwa 0,05 % der landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche.

Das Programm und nähere Auskünfte zur Tagung können bei den Landwirtschaftskammern Weser-Ems und Hannover (Telefon 0441-801-417 bzw. 0511-3665-396) angefordert werden.

21. Juni 2000

DBV verärgert über Entscheidung zu BSE-Risikomaterial

Themen: BSE,Rinder — info @ 14:06

Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des EU-Agrarrates kritisiert, EU-weit zur Bekämpfung der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) besonders infektionsgefährdete Zell- und Gewebeteile aus Schlachtkörpern von Rindern und anderen Wiederkäuern zu entfernen. Die beschlossene Vorgehensweise wird der Situation in Deutschland nach Ansicht des Bauernverbandes nicht gerecht.

In Deutschland sind nach Ansicht des Verbandes bereits alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der VerbraucherInnen getroffen. Die BSE-Freiheit, strengere Futtermittelauflagen und das in Deutschland generell vorgeschriebene Drucksterilisationsverfahren zur Behandlung von Schlachtabfällen schließen jedes Risiko der Übertragung von Krankheitskeimen incl. der BSE-Erreger aus, so der DBV in einer Pressemeitteilung.

Die Tatsache, daß in einigen Mitgliedstaaten dieser hohe Sicherheitsstandard nicht garantiert werden kann, dürfe nicht Anlaß sein, das deutsche System zum Schaden der Landwirte zu unterlaufen. Nach einer Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig verursache die Umsetzung des Kommissionsvorschlags allein in Deutschland Kosten in Millionen-Höhe ohne weiteren Nutzen für den Verbraucherschutz.

Fischler kritisiert Direktzahlungen an amerikanische Farmer

Themen: Archiv — info @ 14:06

Zahlungen in vier Jahren um 700% gestiegen

Brüssel (agrar.de) – Die gestrige Entscheidung der USA, die Unterstützung der Agrarbetriebe durch Direktzahlungen in Höhe von 7,1 Mrd. $ und in den nächsten fünf Jahren durch Ernteversicherungszuschüsse in Höhe von 8,2 Mrd. $ zu erhöhen, reagierte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei der EU mit Kritik.

‚Die Glaubwürdigkeit der wiederholten Forderungen der USA nach einer allgemeinen Kürzung der Unterstützung für die Landwirtschaft wird durch die Bereitstellung von zusätzlich 15 Mrd. $ ernsthaft untergraben. Effektiv haben die USA die direkte Unterstützung für ihre Landwirtschaft seit 1996 um das Siebenfache erhöht. Immer wieder prangern die USA andere Länder und insbesondere die EU an, wenn diese ihre Landwirte unterstützen, stellen aber selbst Jahr um Jahr spezielle Finanzierungspakete für die einheimische Landwirtschaft zur Verfügung, die über die Regelungen im Rahmen des „Fair Act“ hinausgehen. Die EU hingegen hat innerhalb eines Jahrzehnts eine weitere umfangreiche Reform der Agrarpolitik und die Einfrierung der Ausgaben bis 2006 beschlossen, sagte der EU-Kommissar.

Das aktuelle Beihilfepaket und die 1998 und 1999 beschlossenen Zuwendungen stellen Laut Fischler eine zusätzliche Unterstützung für die US-Landwirte in Höhe von 30 Mrd. $ dar. Aufgrund der geschätzten Direktzahlungen an US-Landwirte in diesem Wirtschaftsjahr sei davon auszugehen, daß die amerikanische Regierung über 32 Mrd. $ oder 16000 $ je Landwirt – d.h. mehr als das Dreifache der Zahlungen, die Landwirte in der EU erhalten – bereitstellt.

Abschließend erklärte Herr Fischler, die EU werde die Entwicklung in den USA aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, und sie werde sich jeglichem Versuch der USA widersetzen, ihre von der WTO vorgegebene Ausgabenbegrenzung dadurch zu umgehen, daß diese finanziellen Zuwendungen falsch eingeordnet werden.

Bundeskabinett beschliesst Entwurf des Agrarhaushaltes 2001

Themen: Archiv — info @ 14:06

Berlin (agrar.de) – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushaltes 2001 mit einem Gesamtvolumen von 478,70 Milliarden Mark beschlossen. Für den Agrarhaushalt werden 10,93 Milliarden Mark veranschlagt. Damit wird nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministerium der im Zukunftsprogramm der Bundesregierung vorgesehene Eckwert genau eingehalten.

In einer Pressemeldung betont das Ministerium vor allem den hohe Stellenwert, der der Agrarsozialpolitik und der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ beigemessen wird. Mit 7,64 Milliarden Mark hat der agrarsoziale Bereich wiederum den größten Anteil am Agraretat. Die Gemeinschaftsaufgabe wird wie im laufenden Haushaltsjahr mit 1,70 Milliarden Mark ausgestattet.

Für die Gasölverbilligung sind letztmalig 375 Millionen Mark eingeplant, um die im Zuge der Haushaltssanierung eingeschränkte Verbilligung des im Jahr 2000 in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesels zu finanzieren. Auf Treibstoff, der vom Jahr 2001 an verbraucht wird, wird der für Agrardiesel vorgesehene Sondersteuersatz (0,57 DM/Liter) Anwendung finden. Der Sondersteuersatz soll bis zum Jahr 2003 zu einer Entlastung der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 700 Millionen Mark führen.

Für das Förderprogramm ‚Nachwachsende Rohstoffe‘ stehen 51 Millionen DM zur Verfügung und für das Programm zur Markteinführung biogener Treib- und Schmierstoffe sind im kommenden Jahr 20 Millionen Mark eingeplant.

Wettberwerb Artgerechte Schweinehaltung

Themen: Archiv — info @ 10:06

Schwerin (agrar.de) – Das Schweriner Agrarministerium hat einen Wettbewerb ‚Artgerechte Schweinehaltung‘ ausgeschrieben, an dem Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 50 Sauen, 500 Absetzern/Läufern oder 500 Mastschweinen teilnehmen können.

‚Wir wollen mit diesem Wettbewerb zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes beitragen und die artgerechte Haltung von Zucht- und Mastschweinen fördern‘, so Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). In dem zum zweiten Mal ausgetragenen Wettbewerb seien diesmal auch Betriebe mit Zuchtschweinen einbezogen.

Teilnahmewillige Betriebe können sich bis zum 20. Juli melden. Antragsformulare sind bei den Ämtern für Landwirtschaft erhältlich.

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