05. Februar 2000

EU-Kommission droht erneut mit Entzug von Fördergeldern

Themen: Archiv,Saarland — info @ 10:02

Keine Strukturmittel für fünf Bundesländer?

Brüssel (agrar.de) – Einige deutsche Bundesländer werden sich ab April auf den Entzug von EU-Strukturförderungsmitteln einstellen müssen, weil sie ihrer Pflicht zur Ausweisung von Naturschutzgebieten bisher nicht nachgekommen sind.

Ab April will die EU-Kommission die Strukturmittel für die Länder einfrieren, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU auch bis dahin nicht nachgekommen seien. Umweltminister Jürgen Trittin sagte nach einem Besuch bei der Kommission, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Saarland und Sachsen-Anhalt bislang noch keine Unterlagen eingereicht hätten.

Seit 1992 existiert die sogenannte ‚FFH-Richtlinie‘ (92/43/EWG) der Europäischen Union. Sie ist in Verbindung mit der Richtlinie 79/409/EWG, der ‚EU-Vogelschutz-Richtlinie‘ das Instrument zur Schaffung eines nachhaltigen und umfassenden Schutzes von Arten und Lebensräumen im gesamten Gebiet der EU. Alle Mitgliedsstaaten sind danach verpflichtet, nach festgelegten Kriterien Schutzgebiete auszuweisen und Kontrollverfahren zum Artenschutz einzuführen. Das zu schaffende Netz von Schutzgebieten und das dahinter stehende Konzept heißt ‚Natura 2000‘.

Die FFH-Richtlinie enthält in einem Anhang rund 200 Tier- und mehr als 500 Pflanzenarten, die geschützt werden sollen. Außerdem sind 200 Typen von natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen ausgewiesen, die erhalten werden sollen. Die Richtlinie schreibt vor, dass diese Gebiete zu sichern sind. Dies kann zum einen durch ihre Ausweisung als Naturschutz-, Landschaftsschutz- oder Wasserschutzgebiet geschehen. Es kann auch durch freiwillige Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes oder auf dem Verwaltungsweg etwa durch eine Selbstbindung der öffentlichen Hand geschehen.

Trittin betonte weiter, er habe bei der Kommission erreicht, dass Länder, die in Brüssel vollständige Unterlagen eingereicht hätten, nicht mitbestraft würden. Sie könnten also auf die pünktliche Auszahlung der Strukturmittel zählen.

03. Februar 2000

Agrarbericht: Minus 7,3 Prozent im WJ 98/99

Themen: Archiv — info @ 16:02

Landwirtschaft verzeichnet Einbußen

Berlin (agrar.de) – Die deutschen Landwirte mussten auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 einen drastischen Rückgang ihrer Gewinne hinnehmen. Dies geht aus dem Agrarbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett in Berlin verabschiedete.

Die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe verringerten sich im Schnitt um 7,3 Prozent auf 53.457 DM je Unternehmen. In den ostdeutschen Großbetrieben sanken die Gewinne um 2,4 Prozent. Verantwortlich für den Rückgang sind in erster Linie die sehr niedrigen Preise für Schweinefleisch, verursacht durch die Überproduktion in der EU und die schwache Nachfrage in Asien und Russland. Die Folge ist ein Gewinneinbruch bei den Veredelungsbetrieben, der mit 83,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr ‚ein katastrophales Ausmaß‘ erreicht habe, wie Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke kommentierte. Er sprach von einem ’schwierigen Wirtschaftsjahr‘ für die Landwirtschaft und sagte gleichzeitig eine bessere Entwicklung voraus.

Mit höheren Erlösen sei bei Schweinen und Getreide zu rechnen, für Milch, Ölsaaten und Kartoffeln würden dagegen rückläufige Erlöse erwartet. Die Veredelungsbetriebe werden nach der Prognose ihre Gewinnlage deutlich verbessern können, den geschätzten Anstieg von 11.000 DM auf 40.000 DM beurteilte Funke aber als ’natürlich zu gering‘, wenn man bedenke, dass daraus der Lebensunterhalt der Familien und auch Investitionen finanziert werden müssten. Deutliche Gewinnzuwächse auf etwa 39.000 DM erwartet der Agrarbericht für Gemischtbetriebe. Bei den Futterbaubetrieben solle es einen Rückgang auf 55.000 DM geben während Marktfruchtbetriebe ein etwa ähnlicher Gewinn wie im laufenden Jahr von 61.000 DM erwarten können.

Im früheren Bundesgebiet lag die durchschnittliche Betriebsgröße laut Agrarbericht bei 29 Hektar, in den neuen Ländern bei 201 Hektar. Insgesamt 43 Prozent der Betriebe wurden im Haupterwerb und 57 Prozent im Nebenerwerb bewirtschaftet. In der Landwirtschaft waren 1999 insgesamt 1,43 Mio. Arbeitskräfte tätig. 27 Prozent davon waren vollbeschäftigt, 52 Prozent teilbeschäftigt und 21 Prozent als Saisonarbeitskräfte eigestellt. Mit rund 66 Prozent überwiegen die Familienarbeitskräfte. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) liege das Einkommen einer Familienarbeitskraft durchschnittlich nur noch bei 37.600 Mark und damit um 27 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichslohn.

Kabinett billigt Einfuhr von britischem Rindfleisch

Themen: Archiv — info @ 12:02

Berlin (agrar.de) – Die Bundesregierung hat beschlossen, das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Frühjahr aufzuheben. Das Kabinett beugte sich nach monatelangem Streit dem Druck der EU-Kommission und billigte eine entsprechende ‚BSE-Verordnung‘ des Gesundheitsministeriums. Danach wird eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus Großbritannien eingeführt. Sie müssen unter anderem mit dem Exporthinweis ‚XEL‘ erkennbar markiert werden. Auch bei verarbeiteten Rindfleisch müssen Verbraucher auf die Herkunft hingewiesen werden.

Der Bundesrat soll am 17. März darüber abschließend entscheiden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber keineswegs als sicher. Mehrere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern halten den Beschluß für voreilig und kündigten bereits Widerstand an. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn erklärte, eine Aufhebung des Importverbotes sei ‚angesichts des ungelösten BSE-Problems und seiner lebensgefährlichen Folgen nicht verantwortbar‘. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn bezeichnete es als unabdingbare Voraussetzung, dass britisches Rindfleisch auch dann gekennzeichnet werde, wenn es über Drittländer nach Deutschland komme und Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm sprach von einem falschen Signal in Richtung Brüssel.

Sollte sich der Bundesrat einer Aufhebung des Importverbots widersetzen, droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie von der EU-Kommission bereits Anfang Januar gegen Frankreich eingereicht wurde.

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