25. Februar 2000

Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet

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Berlin (agrar.de) – Der Bundestag hat heute das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 328 Ja-Stimmen und 217 Gegenstimmen (fünf Enthaltungen) verabschiedet. Das Gesetz bestimmt Garantiepreise und Abnahmeverpflichtungen für den Strommarkt und soll nach meinung der Regierungskoalition eine Wende für ‚grünen Strom‘ bringen.

Netzbetreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Eneergien an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom zu vergüten. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht.

Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 17,8 Pfennige pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren, Strom aus Wasserkraft, Deponie-, Gruben- und Klärgas werden mit mindestens 15 Pfennige vergütet, für Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 99 Pfennige pro Kilowattstunde.

Die Vergütung für Strom aus Biomasse beträgt für Anlagen bis 500 Kilowatt mindestens 20 Pfennige pro Kilowattstunde und für Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von 5 Megawatt mindestens 18 Pfennige pro Kilowattstunde, darüber mindestens 17 Pfennige pro Kilowattstunde. Die Mindestvergütungen ab dem 1. Januar 2002 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.

Den Text des Gesetzes finden Sie auf den Internetseiten des Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR, Münster). Auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen des Wirtschaftsausschusses zum neuen Gesetz können Sie dort abrufen.




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