17. Februar 2000

Teilerfolg für Gegner der Nachbaugebühr

Themen: Archiv — info @ 12:02

Braunschweig (agrar.de) – Gegner der von Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV) und Bauernverband (DBV) vereinbarten Nachbaugebühr haben gestern vor Gericht einen Teilsieg errungen. Die Saatgut-Treuhand, eine vom Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) eingerichtete Melde- und Gebühreneinzugszentrale ist danach nicht berechtigt, umfassende Auskünfte über den Saatguteinsatz der Landwirte einzuholen.

Seit eineinhalb Jahren verschickt die STV Fragebögen, in denen sie detaillierte Angaben über den gesamten Anbau der Bauern fordern. Die landwirtschaftliche Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren, ein bundesweite Initiative von mehr als 330 Landwirten, fürchtet den ‚gläsernen Landwirt‘ und verweigert die Auskunft.

Nachdem andere Gerichte von der Saatgut-Treuhand verklagte Landwirte zur Auskunft verpflichtet hatte (wir berichteten, siehe unten), gab das Braunschweiger Landgericht gestern erstmals zwei Landwirten zum Teil Recht. Nach dem Urteil müssen die Bauern der Treuhandverwaltung keine pauschalen Auskünfte über ihre Ackerfrüchte geben. Um Gebühren zu erheben, muss die STV selbst den Nachweis der Aussaat erbringen. ‚Es ist im gesamten gewerblichen Rechtsschutz … anerkannt, dass der Inhaber der Rechte eine Verletzung beweisen muss‘, so die Urteilsbegründung. Der Auskunftsanspruch besteht danach lediglich für EU-weit zugelassenen Sorten, nicht aber für die nationalen Pflanzensorten. Das Gericht hat damit den von der Interessengemeinschaft geltend gemachten Grundsatz bestätigt, wonach es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt.

In einer ersten Stellungnahme betonte ein Sprechen der Interessengemeinschaft der Landwirte, das Urteil sei auch eine eine schwere Schlappe für die Spitze des Bauernverbandes, der mit der Spitze des Saatgutzüchterverbandes ‚Kungelei und Kooperation‘ betreibe und ‚die bäuerliche Basis mit ihrer berechtigten Empörung über die Auskunftspflicht im Regen stehen läßt‘. Der Verband wurde aufgefordert, diese Position aufzugeben und die Arbeit der Interessengemeinschaft zu unterstützen.

Die Politiker müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Nachbaugesetze schlampig gemacht haben. Die Interessengemeinschaft der Landwirte sieht dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

Nach Meinung der Landwirte hat das Urteil bundesweite Bedeutung, zumal noch über 50 ähnliche Verfahren anstehen und die bisherigen Landgerichtsurteile (z.B aus Mannheim und Frankfurt) die Nachbaugesetze nicht kritisch hinterfragt hätten.

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Neuer Musterprozess um Nachbaugebühren [16.12.1999] Landwirte sind zur Nachbau-Auskunft verpflichtet [24.09.1999] Saatgut-Treuhand gewinnt Prozeß um Nachbau-Meldepflicht [11.07.1999] %url5%Sortenschutzgesetz: Gericht prüft erstmals Nachbau-Kontrollen der Saatgut-Treuhand%/% [23.05.1999]




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