25. Februar 2000

Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet

Themen: Archiv — info @ 09:02

Berlin (agrar.de) – Der Bundestag hat heute das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 328 Ja-Stimmen und 217 Gegenstimmen (fünf Enthaltungen) verabschiedet. Das Gesetz bestimmt Garantiepreise und Abnahmeverpflichtungen für den Strommarkt und soll nach meinung der Regierungskoalition eine Wende für ‚grünen Strom‘ bringen.

Netzbetreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Eneergien an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom zu vergüten. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht.

Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 17,8 Pfennige pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren, Strom aus Wasserkraft, Deponie-, Gruben- und Klärgas werden mit mindestens 15 Pfennige vergütet, für Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 99 Pfennige pro Kilowattstunde.

Die Vergütung für Strom aus Biomasse beträgt für Anlagen bis 500 Kilowatt mindestens 20 Pfennige pro Kilowattstunde und für Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von 5 Megawatt mindestens 18 Pfennige pro Kilowattstunde, darüber mindestens 17 Pfennige pro Kilowattstunde. Die Mindestvergütungen ab dem 1. Januar 2002 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.

Den Text des Gesetzes finden Sie auf den Internetseiten des Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR, Münster). Auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen des Wirtschaftsausschusses zum neuen Gesetz können Sie dort abrufen.

23. Februar 2000

Digitale Ökologie – Wald multimedial

Themen: Archiv — info @ 16:02

IWF präsentiert EXPO-Projekt auf der CEBIT

Hannover (agrar.de) – Das Institut für den Wissenschaftlichen Film (IWF, Göttingen) erstellt zur Zeit eine Präsentation für DVD-ROM zum Thema ‚Waldökosysteme‚, die zur Expo 2000 erscheinen wird. Ergebnisse jahrelanger ökologischer Forschung sollen in allgemeinverständlicher Form auf einer Plattform zusammengetragen werden. Für die Computermesse CEBIT wurde eine erste Demoversion vorbereitet.

Als Zielgruppe werden neben Schülern, Studenten und Lehrern vor allem der am Wald ‚interessierte Laien‘ angesprochen. Der Inhalt gliedert sich in sechs Basiskapitel (Atmosphäre, Anthroposphäre, Biosphäre, Forschung, Pedosphäre und Wald) und ein Sonderkapitel (Biologische Vielfalt). Insgesamt soll die DVD ca. 4,7 Gigabyte Informationen (darunter 50 Video-Clips, vierzehn 360°-Panoramen und aufwendige Animationen) in deutscher und englischer Version bieten.

Das Projekt ‚Waldökosysteme‘ wird im Rahmen des Projektverbundes Angewandte Medienforschung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gefördert, so das Institut in einer Pressemitteilung. Unterstützt wird das IWF vom Verein ErlebnisWald e.V., dem Forschungszentrum Waldökosysteme und dem Institut für Interkulturelle Didaktik der Universität Göttingen.

Das IWF tritt mit dieser DVD-Präsentation im Themenpark der Expo 2000 in Hannover und im ErlebnisWald Schönhagen auf.

17. Februar 2000

Rückschlag für Grüne Gentechnik – Anbau von Bt-Mais verboten

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 13:02

Berlin (agrar.de) – Die Vermarktung von insekten-resistentem, gentechnisch-verändertem Mais-Saatgut, sogenanntem Bt-Mais, wurde gestoppt. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer wird das für die Saatgutzulassung zuständige Robert-Koch-Institut anweisen, eine vor drei Jahren erteilte Genehmigung für den so genannten Bt-Mais auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen. Dieser Beschluss sei mit den Ministerien für Landwirtschaft und Umweltschutz abgestimmt, teilte Fischer am Mittwoch in Berlin mit. Das Robert-Koch-Institut habe die Anweisung bereits umgesetzt.

Laut Fischer habe die Bundesregierung sich vor allem aus Gründen des ‚vorsorgenden Gesundheitsschutzes‘ für diesen Schritt entschieden. Die Risiken von Bt-Mais seien nicht abschließend geprüft. Nach einem Gutachten des Öko-Instituts Freiburg sei nicht auszuschließen, dass eine dem Mais durch Genveränderung eingebaute Antibiotika-Resistenz negative Folgen für die Therapie von Krankheiten habe. Dies müsse geklärt werden, bevor der Mais in den Verkehr gebracht werde.

Vor Abschluss aller Prüfungen des Robert-Koch-Instituts sollten ‚keine Fakten geschaffen werden‘, so die Ministerin. Wenn das Sortenamt dem Antrag der Firma Novartis dennoch folgen und ‚Windsor‘ zulassen sollte, sei dies gegenstandslos. Der Mais dürfe nicht in Verkehr gebracht werden. Die Ministerin betonte allerdings, dass die Regierung weiterhin an einer Nutzung der Gentechnik interessiert sei. Forschung und Industrie seien aufgerufen, an der Entwicklung gentechnischer Produkte zu arbeiten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – bewertete die Entscheidung als ‚Riesenerfolg für den Umwelt und Verbraucherschutz‘. ‚Seit drei Jahren haben wir auf die zuständigen Behörden und Ministerien Druck gemacht, mit Engelszungen auf die neue Bundesregierung eingeredet. Die heutige Entscheidung zeigt: Die Mühen waren nicht umsonst‘, sagte Dan Leskien, Gentechnik-Experte des BUND, in Bonn.

‚Die Bundesregierung hat nun endlich die Notbremse gezogen‘, sagt Stefan Flothmann, Leiter der Gentechnik-Kampagne der Umweltorganisation Greenpeace. ‚In Zukunft sollten genmanipulierte Pflanzen generell nicht mehr zugelassen werden. Besonders Pflanzen, die Antibiotika-Resistenzen oder Bt-Gift enthalten, gehören weder auf den Acker noch auf unsere Teller.‘

Teilerfolg für Gegner der Nachbaugebühr

Themen: Archiv — info @ 12:02

Braunschweig (agrar.de) – Gegner der von Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV) und Bauernverband (DBV) vereinbarten Nachbaugebühr haben gestern vor Gericht einen Teilsieg errungen. Die Saatgut-Treuhand, eine vom Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) eingerichtete Melde- und Gebühreneinzugszentrale ist danach nicht berechtigt, umfassende Auskünfte über den Saatguteinsatz der Landwirte einzuholen.

Seit eineinhalb Jahren verschickt die STV Fragebögen, in denen sie detaillierte Angaben über den gesamten Anbau der Bauern fordern. Die landwirtschaftliche Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren, ein bundesweite Initiative von mehr als 330 Landwirten, fürchtet den ‚gläsernen Landwirt‘ und verweigert die Auskunft.

Nachdem andere Gerichte von der Saatgut-Treuhand verklagte Landwirte zur Auskunft verpflichtet hatte (wir berichteten, siehe unten), gab das Braunschweiger Landgericht gestern erstmals zwei Landwirten zum Teil Recht. Nach dem Urteil müssen die Bauern der Treuhandverwaltung keine pauschalen Auskünfte über ihre Ackerfrüchte geben. Um Gebühren zu erheben, muss die STV selbst den Nachweis der Aussaat erbringen. ‚Es ist im gesamten gewerblichen Rechtsschutz … anerkannt, dass der Inhaber der Rechte eine Verletzung beweisen muss‘, so die Urteilsbegründung. Der Auskunftsanspruch besteht danach lediglich für EU-weit zugelassenen Sorten, nicht aber für die nationalen Pflanzensorten. Das Gericht hat damit den von der Interessengemeinschaft geltend gemachten Grundsatz bestätigt, wonach es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt.

In einer ersten Stellungnahme betonte ein Sprechen der Interessengemeinschaft der Landwirte, das Urteil sei auch eine eine schwere Schlappe für die Spitze des Bauernverbandes, der mit der Spitze des Saatgutzüchterverbandes ‚Kungelei und Kooperation‘ betreibe und ‚die bäuerliche Basis mit ihrer berechtigten Empörung über die Auskunftspflicht im Regen stehen läßt‘. Der Verband wurde aufgefordert, diese Position aufzugeben und die Arbeit der Interessengemeinschaft zu unterstützen.

Die Politiker müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Nachbaugesetze schlampig gemacht haben. Die Interessengemeinschaft der Landwirte sieht dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

Nach Meinung der Landwirte hat das Urteil bundesweite Bedeutung, zumal noch über 50 ähnliche Verfahren anstehen und die bisherigen Landgerichtsurteile (z.B aus Mannheim und Frankfurt) die Nachbaugesetze nicht kritisch hinterfragt hätten.

Lesen Sie zum Thema auch:

Neuer Musterprozess um Nachbaugebühren [16.12.1999] Landwirte sind zur Nachbau-Auskunft verpflichtet [24.09.1999] Saatgut-Treuhand gewinnt Prozeß um Nachbau-Meldepflicht [11.07.1999] %url5%Sortenschutzgesetz: Gericht prüft erstmals Nachbau-Kontrollen der Saatgut-Treuhand%/% [23.05.1999]

16. Februar 2000

Hotline für Frauen in der Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 16:02

Viersen (agrar.de) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat heute die erste Telefon-Hotline für Frauen in der Landwirtschaft eröffnet. Frauen, die in persönlichen oder beruflichen Belagen Rat suchen, können sich im Rheinland zukünftig mittwochs von 9 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02162-355977 an insgesamt elf besonders geschulte Landfrauen wenden.

‚In landwirtschaftlichen Betrieben sind persönliche und betriebliche Probleme oft sehr eng miteinander verflochten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich Frauen an Frauen wenden können, die ihre besonderen Lebens- und Arbeitsbedingungen aus eigener Erfahrung kennen‘ betonte Ministerin Höhn.

Das Landfrauen-Telefon wird von der Rheinischen Landfrauen-Vereinigung mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer Rheinland betrieben und ist Teil des Aktionsprogramms ‚Frau und Beruf‘.

Zugkraft mit Rapsöl

Themen: Archiv — info @ 16:02

Perleberg (agrar.de) – In der Prignitz soll die Eisenbahn bald mit Rapsöl fahren. Eine erste Test-Lok, ein Triebwagen der Reihe VT 798, hat die Testphase gut überstanden und fährt seit November erfolgreich mit Rapsöl. ‚Abgesehen von wenigen kleinen Störungen läuft die Maschine problemlos 300 Kilometer am Tag‘, sagt Thomas Becken, Geschäftsführer der Prignitzer Eisenbahn Gesellschaft (PEG).

Die PEG übernahm die Lizenz zur Nutzung dieser Technologie von einem Nürnberger Erfinder und will nun für den eigenen Zugverkehr auch größere Lokomotiven auf den Öko-Sprit umstellen.

‚Die Umrüstungskosten von rund 30 000 Mark pro Maschine haben sich in kurzer Zeit amortisiert.‘ kommentiert Becken. Ein Liter Rapsöl kostet rund 68 Pfennige, nur etwa halb so viel wie der Liter Bio-Diesel. Die PEG-Loks legen pro Jahr 1,3 Millionen Kilometer auf dem 230 Kilometer langen Streckennetz zurück und verbrauchen dabei etwa 5000 Liter Treibstoff am Tag. Die PEG denkt darüber nach, selbst Raps anpflanzen zu lassen und plant die Errichtung eine eigene Öl-Mühle.

Kommt die Genehmigung für Bt-Mais?

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 15:02

Berlin/Hannover (agrar.de) – Der Sortenausschuss des Bundessortenamtes berät zur Zeit über die endgültige Zulassung von Bt-Mais, einer weitgehend schädlings- und pestizidresisitente Mais-Sorte aus den Labors des Schweizer Biotechnikkonzerns Novartis. Die Genehmigung ist wahrscheinlich – falls das Sortenamt, das dem Agrarministerium untersteht, die Befassung nicht im letzten Moment vertagt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat indes Berichte zurückgewiesen, wonach die gentechnisch veränderte Nutzpflanze (GVO) kurz vor der Zulassung für den uneingeschränkten Anbau stehe. ‚Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abschlossen‘, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Die ‚Berliner Zeitung‘ hatte berichtet, dass die Experten des Ministeriums den veränderten Mais mit der Bezeichnung ‚Bt-Mais 176‘ noch in dieser Woche als eigene Sorte anerkennen wollten und Bauern den Mais künftig ohne Beschränkung anpflanzen und als Nahrungsmittel und Tierfutter vermarkten könnten.

Der Bt-Mais hat das Gen eines Bodenbakteriums namens Bacillus thuringiensis eingepflanzt bekommen und produziert in der Pflanze ein Gift, das Insekten tötet. Der Mais soll sich dadurch selbst vor dem verheerenden Befall mit Maiszünslern schützen. Umweltschützer kritisieren, der Genmais töte nicht nur Schädlinge, sondern auch Nützlinge wie etwa die Florfliege sowie Schmetterlinge. Mögliche Auswirkungen auf die Nahrungskette seien unvorhersehbar. Novartis hingegen hält seinen Mais für unbedenklich und verweist auf eigene Studien. Ein Sprecher des Konzerns wies gegenüber der ‚Frankfurter Rundschau‘ Behauptungen zurück, die Firma sei inzwischen von ihrem eigenen Produkt abgerückt. Allerdings bestätigte er, dass Novartis an einer neuen gentechnisch veränderten Maissorte arbeite, die ohne antibiotika-resistente Gene auskomme.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor einer uneingeschränkten Zulassung. Die Umweltauswirkungen des Gen-Mais seien ’nur völlig unzureichend untersucht worden‘. Das Gift, das in der Maispflanze gebildet werde, schädige nicht nur die Larven des Maiszünslers, sondern auch nützliche Insekten, wie die natürlichen Feinde der Fraßschädlinge. Außerdem gefährde es Raupen geschützter Schmetterlinge und andere Bodeninsekten, weil das Insektengift über die Wurzeln an den Boden abgegeben werde und sich an Tonpartikeln anreichere.

Nach einem Bericht der Tageszeitung ‚taz‘ vom Mittwoch bat Umweltminister Trittin ‚in der Sorge um mögliche Schäden für die Umwelt‘ Minister Funke darum, ‚das Bundessortenamt anzuweisen, die Zulassungsentscheidung für den Bt-Mais bis auf weiteres zurückzustellen‘. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erklärte, dass aus Vorsorgegründen keine antibiotikaresistenten Pflanzen wie Bt-Mais verwendet werden dürften. Diese Meinung würden auch die Kommission für Biologische Sicherheit und das Robert-Koch-Institut vetreten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte ebenfalls vor einer Zulassung des Bt-Mais und forderte Bundesgesundheitsministerium Andrea Fischer (B90/Grüne) auf, die Brüsseler Genehmigung in Deutschland sofort auszusetzen und damit dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Marktzulassung von Bt-Mais zunächst auf sieben Jahre zu befristen und den Anbau solcher Pflanzen auf Gebiete zu beschränken, in denen erfahrungsgemäß mit Ertragseinbußen durch Maiszünsler zu rechnen sei.

Bei der Zulassung durch das Bundessortenamt werden allein die landbaulichen Qualitäten des Maises untersucht. Unter ökologischen oder gesundheitlichen Aspekten hatte der Bt-Mais bereits im Januar 1997 die Zulassung von der EU erhalten. In Spanien, Portugal und Frankreich wurden bereits entsprechende Genehmigungen erteilt.

BSE: EU leitet Schritte gegen Deutschland ein

Themen: Archiv,Saarland — info @ 09:02

Neue BSE-Fälle in Frankreich

Brüssel/Paris (agrar.de) – Die EU-Kommission geht im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch jetzt gegen Deutschland vor. Die erste Stufe eines Abmahnungsverfahrens wurde heute eingeleitet. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung in einem formellen Schreiben eine Frist bis kurz nach dem 17. März, die Einfuhrsperre aufzuheben. Für den Weigerungsfall wurde eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht.

Zwar hat die deutsche Regierung bereits vor zwei Wochen eine Verordnung zur Aufhebung des Embargos beschlossen, mehrere Bundesländer kündigten jedoch an, sich gegen eine Lockerung des Einfuhrverbots zu wehren, so lange es keine europaweite Kennzeichnung für britisches Rindfleisch gebe. Nach Presseberichten wollen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Thüringen bei der für die Aufhebung des Embargos zuständigen Bundesratssitzung am 17. März gegen die Verordnung der Regierung stimmen.

In Frankreich sind innerhalb von vier Tagen zwei neue Fälle von Rinderwahnsinn (BSE) entdeckt worden. Dies teilte das französische Landwirtschaftsministerium am Montag in Paris mit. In diesem Jahr zählt man damit den sechsten BSE-Fall in Frankreich, seit dem Ausbruch der Seuche 1991 hat es 87 solcher Fälle gegeben.

Wegen der fünfjährigen Inkubationszeit ist nach Meinung des Landwirtschaftsministeriums noch bis Ende 2001 mit weiteren BSE-Fällen zu rechnen.

14. Februar 2000

Statistisches Jahrbuch erschienen

Themen: Archiv — info @ 16:02

Bonn (agrar.de) – Auf insgesamt 561 Seiten informiert das Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1999 über alle Bereiche der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union. Die in 494 Tabellen zusammengefassten Zahlen des 43. Jahrgangs reichen bis zum Kalenderjahr 1998 oder 1999 bzw. bis zum Wirtschaftjahr 1997/98 oder 1998/99. Das Nachschlagewerk richtet sich vornehmlich an Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien, Verbände und die fachlich interessierte Öffentlichkeit.

Neben volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem neuen EU-Konzept und Angaben aus der Agrarberichterstattung 1997 zur Viehhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben werden erstmals Ergebnisse aus der EU-Strukturerhebung in der Landwirtschaft von 1997, die in zweijährigem Turnus durchgeführt wird, vorgestellt. Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 wird über die Ausstattung privater Haushalte mit Gebrauchsgütern und Gärten informiert. Neu aufgenommen wurden auch Daten zum Viehbesatz der Betriebe in Großvieheinheiten und zu den Arbeitskräften in den landwirtschaftlichen Betrieben nach Rechtsformen.

Das Statistisches Jahrbuch ist beim Landwirtschaftsverlag GmbH, Postfach 48 02 49, 48079 Münster, Telefon 02501/801-300, Fax: 02501/801-215, E-mail: zentrale@landwirtschaftsverlag.com, Internet: http://www.landwirtschaftsverlag.de, für 146 DM erhältlich.

Energie: Windkraft legt weiter zu

Themen: Archiv — info @ 15:02

Windstromproduktion stieg 1999 um 28 Prozent

Münster (agrar.de) – Die deutsche Windenergiebranche hat im vergangenen Jahr ordentlich zugelegt: Der Inlandsmarkt stieg nach Angaben des Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im letzten Jahr von 2 Mrd. (1998) auf 3,9 Mrd. DM (1999) an und erreichte damit ein neues Rekordniveau. Dagegen stagnierte das Auslandsgeschäft bei etwa 200 Mio DM.

‚Vor allem das sehr attraktive Zinsniveau und die damit verbundenen niedrigen Finanzierungskosten haben entscheidend zu dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Inland beigetragen‘, sagte IWR-Leiter Dr. Norbert Allnoch. Auch die günstige Witterung für die Anlagenerrichtung habe dafür gesorgt, dass allein im 3. und 4. Quartal 1999 ca. 1.000 Anlagen neu aufgestellt werden konnten.

1999 wurden nach IWR-Angaben in Deutschland knapp 1.700 Anlagen (1998: rd. 1.000) mit einer Leistung von rd. 1.600 Megawatt (MW) (1998: 780 MW) neu errichtet. Ende 1999 belief sich die Gesamtzahl aller Windenergieanlagen in Deutschland auf knapp 7.900 (1998: 6.200), die installierte Leistung erreichte 4.400 MW (1998: 2.860 MW).

Die Windstromproduktion stieg im letzten Jahr um rd. 28% auf 5,9 Mrd. Kilowattstunden (kWh) (1998: 4,6 Mrd. kWh) an. Für das Jahr 2000 erwartet das IWR eine weitere Steigerung der Stromproduktion aus Wind um 50% auf rd. 9 Mrd. kWh.

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