20. Januar 2000

Schweiz: 30-jährige Haftpflicht für GVO-Schäden

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 13:01

Bundesrat: Haftung liegt bei Herstellern

Bern (agrar.de) – Mit einer Haftpflicht von 30 Jahren und einer Bewilligungspflicht will der Schweizer Bundesrat Mensch und Natur vor Schäden aus der gentechnische Veränderung von Tieren und Pflanzen schützen. Der Bundesrat ergänzte das Umweltgesetz mit einem ‚Gen-Lex‘-Paket. Demnach wird die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht verboten, sondern einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Die Bewilligung für das Inverkehrbringen von GVO in der Umwelt und für Freisetzungsversuche kann den Angaben des Bundesrats zufolge mit Auflagen verknüpft oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, beispielsweise bei blossen gentechnischen Spielereien. Die Haftpflicht der Hersteller für ihre Produkte wird auf 30 Jahre festgesetzt. Die Information der Öffentlichkeit soll mit einem Aktenzugangsrecht sichergestellt werden.

Der Bundesrat sprach sich damit dafür aus, die Chancen der neuen Technologie zu nutzen. Diese werden in neuen Medikamenten und in einer ‚grünen Revolution‘ in der Landwirtschaft gesehen, wie Bundesrat Moritz Leuenberger auf einer Pressekonferenz im Bundeshaus sagte. Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die ‚Würde der Kreatur‘ sollen dabei geschützt werden.

Im Sommer hatten Pläne des Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) für ein zehnjähriges GVO-Moratorium für Aufregung gesorgt. Gleichzeitig stellte die Basler Kontrollstelle für Chemie und Biosicherheit in einer Konzeptstudie über ein Langzeitmonitoring für GVO fest, ‚dass die Etablierung eines Langzeitmonitorings und das Sammeln von Erfahrungen letztlich das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen bedingt‘.

Reaktionen

Der Schweizer Bauernverband (SBV) urteilt in einer Pressemitteilung, man könne mit den Vorstellungen des Bundesrates bezüglich des Gen-Lex leben. Nach einer ersten Sichtung des bundesrätlichen Entscheides könne festgehalten werden, dass die Haftung richtigerweise den Herstellern obliege und nicht den Landwirten als Anwendern von GVO, ausser bei unsachgemässem Umgang. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren dürfe als realistisch beurteilt werden. Ob diese Haftpflichtregelung aus Sicht der Bauern wirklich genügt, kann nach Auskunft des Verbandes aber erst nach gründlicher Prüfung der Vorlage gesagt werden.

Die ersten Reaktionen aus Umwelt- und Naturschutzkreisen auf den Gen-Lex-Entscheid waren negativ: Die Schweizer Grünen beharren darauf, dass das Land für mindestens zehn Jahren auf die Freisetzung von GVO verzichtet. Sie seien nicht bereit, neue Risiken für die Umwelt und die Ernährung in Kauf zu nehmen.

Nach Ansicht der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), der rund 25 Organisationen wie Greenpeace und der WWF angehören, hat der Bundesrat die Interessen der Gentechnik-Industrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt. Sie will nun mit einer Initiative ein Moratorium für die Freisetzung von GVO erreichen.




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