31. Dezember 1999

Frankreich hebt Rindfleisch-Importverbot nicht auf

Themen: Archiv — info @ 15:12

Brüssel und Paris ziehen vor Gericht

Brüssel (agrar.de) – Die EU-weite Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch kommt nun endgültig vor den Europäischen Gerichtshof. Frankreich und die EU-Kommission verklagen sich gegenseitig.

Paris will seinen Importstopp auch nach Ablauf der von der EU gesetzten Bedenkzeit nicht aufheben. Man werde gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die das Exportverbot im August aufgehoben hatte, klagen. Es gebe schwerwiegende Zweifel über Risiken, die Menschen durch britisches Rindfleisch entstünden, so die Begründung aus Paris. Die Kommission habe sich mit ihrer Entscheidung über das Vorsichts-Prinzip hinweggesetzt.

Die EU-Kommission wiederum will, wie angedroht, am Montag gegen die Weigerung Frankreichs klagen, britisches Rindfleisch ins Land zu lassen.

Auch Deutschland droht im neuen Jahr ein rechtliches Verfahren, falls der Bundesrat sich der Aufhebung der einseitigen Importsperre widersetzt. Vor allem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn macht sich für ein Importverbot stark. Es dürfe erst aufgehoben werden, wenn eine Kennzeichnung des Fleischs sichergestellt sei. Höhn trat dafür ein, zum Schutz der Verbraucher auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU billigend in Kauf zu nehmen.

Noch kurz vor Weihnachten hatte einer der ersten Wissenschaftler, die auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Rinderwahnsinn BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen hinwiesen, die Unbedenklichkeit von britischem Rindfleisch angezweifelt. Es sei unmöglich festzustellen, ob britisches Beef sicher sei, sagte Richard Lacey, ehemals Professor für klinische Mikrobiologie an der Universität Leeds. ‚Wir haben keine wissenschaftlichen Daten, wir können das nicht untersuchen.‘ Lacey warf der britischen Regierung vor, sie räume den Forderungen der Fleischproduzenten mehr Bedeutung ein als den Bedürfnissen der Konsumenten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.




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