16. Dezember 1999

Neuer Musterprozess um Nachbaugebühren

Themen: Archiv — info @ 14:12

Kritik am Bauernverband

München (agrar.de) – Begleitet von einer Protestaktion und massiver Kritik am Bauernverband hat gestern ein Musterprozess vor dem Landgericht München I über die Gebührenpflichtigkeit von Saatgutnachbau begonnen. Bauern aus ganz Bayern besetzten zum Beginn der Verhandlung den Verhandlungssaal, so dass der vorsitzende Richter den Saal trotz öffentlicher Sitzung wegen Überfüllung räumen liess.

Das Gericht sollte über die Frage entscheiden, ob Landwirte ihre Anbaupraxis aufrecht erhalten und das Erntegut von angebautem, gekauftem Saatgut im nächsten Jahr als Saatgut verwenden dürfen. Wie die Tageszeitung ‚Fränkischer Tag‘ berichtet, wurde der Zivilprozess wurde auf April vertagt.

Bis Juli 1997 galt das Nachbaurecht in Deutschland als jahrhundertaltes landwirtschaftliches Privileg. Mit der neuen Sortenschutzverordnung müssen die Bauern für das selbstgezüchtete Saatgut Gebühren zahlen. Die vom Bund der deutschen Pflanzenzüchter beauftragte Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH hatte einen Landwirt aus Königsmoos verklagt, der dies verweigert hatte.

Der Anwalt des Landwirts, Patentanwalt Rolf Wilhelms, kritisierte massiv den Deutschen Bauernverband (DBV). Der Verband habe unter der Führung des damaligen Bauernpräsidenten Constantin Freiherr von Heereman Verträge unterzeichnet, die die Bauern verpflichten, Nachbaugebühren zu zahlen.

Am ersten Verhandlungstag hätten die Richter nach den Angaben der Anwälte daran gezweifelt, ob die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH die Gebühren eintreiben darf. Dazu müssten alle Saatgutzüchter Gesellschafter des Unternehmens sein. Dies sei aber unklar.

Zwei Prozesse um die Meldepflicht zur Nachbauregelung konnte die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH für sich entscheiden. (unsere Meldung vom 24.09. und 11.07.)




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