29. November 1999

Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft

Themen: Archiv — info @ 11:11

Göttingen (agrar.de) – Das ‚Bündnis für Arbeit‘, ‚arbeitsmarktpolitische Initiativen für ländliche Räume‘, die AGENDA 2000 und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft waren zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) in Göttingen.

Dr. Hans-Hermann Bentrup, Vorsitzender des Vorstandes der ASG, sieht ‚das Thema Bündnis für Arbeit mit der wichtigen Frage, wie wir die hohe Arbeitslosigkeit senken können‘ das Kernthema unserer Gesellschaft. Das gelte für alle Bereiche: die ländlichen Räume und die industriellen Ballungsregionen in den alten Bundesländern, und erst recht in den neuen. Die Herausforderung dieses Themas sei, ‚für alte Probleme, die sich uns entgegen drängen, neue Entwicklungen aufzugreifen‘.

Agenda 2000,Agenda 21 und die aktuellen WTO-Verhandlungen haben starken Einfluß auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Bentrup betonte, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit in die Weltwirtschaft einzufügen und anzumahnen sei. Er erinnerte daran, dass es bei den letzten WTO-Verhandlungen 1992 nicht gelungen war, das durch die Agenda 21 beschworene Thema Nachhaltigkeit in die Schlussrunde einzubeziehen. ‚Uns alle sollte demnächst beschäftigen, wie nachhaltig eine Welthandelsordnung gestaltet werden kann, wie nachhaltig Rahmenbedingungen geschaffen werden können, unter denen in der Welt gehandelt, gearbeitet und gewirtschaftet wird.‘ Die Chancen, in Seattle erneut das Thema nachhaltiges Wirtschaften in die Tagesordnung aufzunehmen, sah er als gering an. Die ASG werde sich deshalb auch bei den nächsten Tagungen weiterhin mit dem Spannungsfeld zwischen Agenda 21 und Agenda 2000 auseinandersetzen. Die in Mölln stattfindende Frühjahrstagung der ASG vom 24.- 26. Mai 2000 soll deshalb unter anderem praxisnahe Beispiele zum Agenda-21-Thema ‚Global denken, regional handeln‘ vorstellen.

Prof. Dr. Hermann Schlagheck, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) referierte zur ‚Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum‘ der Bundesregierung. Das BML habe ein mittlerweile dem Bundeskanzleramt übermitteltes Grundsatzpapier erarbeitet, in dem Papier beschäftigungswirksame Ansätze u. a. in den Bereichen Bildung und Beratung im ländlichen Raum, Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ und der Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude erörtert werden. Mit einer Beratung am 11.10.1999 sei die ‚Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum‘ auf eine breitere Basis gestellt. Durch die Einbeziehung von Vertretern des ‚Aktionsbündnisses Ländlicher Raum‘, der Agrarsozialen Gesellschaft, Verbänden und Einzelpersonen, die sich im ländlichen Raum in besonderem Maße für die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit einsetzen werde gewährleistet, dass bei der Suche nach Lösungen auf ein vielfältiges Spektrum beschäftigungswirksamer Ansätze zurückgegriffen werden kann. Chancen für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze im ländlichen Raum bestehen nach Ansicht des BML im Dienstleistungsbereich und bei der Nutzung moderner Technologien.

Dr. Martin Wille, Staatsekretär im BML nannte in seinem Festvortrag die Liberalisierung des Agrarhandels und das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Multifunktionalität mit Integration der Belange des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes als zentrale Aufgaben, die ein europäisches Landwirtschaftsmodell der Zukunft erfüllen müsse.

Schritte in diese Richtung seien mit der Reform der europäischen Agrarpolitik getan worden. Mit der Agenda 2000 werde mehr Marktorientierung, eine stärkere Umweltorientierung und eine integrierte Politik für den ländlichen Raum umgesetzt.

Wesentlich werde die Zukunft des europäischen Landwirtschaftmodells vom Ausgang der bevorstehenden WTO-Verhandlungen in Seattle abhängen. Bereits in Artikel 20 des GATT-Agrarabkommens sei die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses mit dem Ziel einer wesentlichen Senkung der Stützungs- und Schutzmaßnahmen festgelegt worden. In den bevorstehenden Verhandlungen werden jedoch auch die sogenannten ’non trade concerns‘ eine gewichtige Rolle spielen, auch wenn beispielsweise die Gruppe der Cairns-Länder und die Entwicklungsländer davon nichts wissen wollten.

Dr. Willi Schulz-Greve von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäische Kommission erklärte, die EU habe sich für umfassende, kurze und einheitliche Verhandlungen ausgesprochen. Es sollte nach Meinung des Agrarministerrates und des Allgemeinen Rates kein Themenbereich herausgelöst, sondern eine möglichst große Zahl von Wirtschaftsbereichen einbezogen werden, um einen Kompromiss zu erleichtern. Die Uruguay-Runde habe außerdem gezeigt, dass es problematisch sein könne, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Im Agrarbereich zeichnen sich laut Schulz-Greve vier zentrale Bereiche für die Verhandlungen ab.

1.Die Zukunft bestimmter Elemente des Marrakesch-Abkommens:

Die Gemeinschaft schliesse zwar eine Aktualisierung der ‚Blue box‘ und der ‚Green box‘ nicht aus, bestehe aber auf deren Erhalt in einem neuen Abkommen, weil sie die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu weniger handelsbeeinflussenden Instrumenten sind. Vertragliche Sicherheit müsse auch weiterhin gewährleistet werden, wie das bisher durch die Friedensklausel erreicht wurde. Die ‚Besondere Schutzklausel‘ habe sich als erfolgreich erwiesen und sollte wie bisher oder in ähnlicher Form fortgesetzt werden.

2.Weitere Fortschritte bei den klassischen Agrarhandelsthemen auf der Basis der Agenda 2000 Beschlüsse:

Als bedeutender Exporteur von Nahrungsmitteln habe die Gemeinschaft generell ein Interesse daran, den Marktzugang zu verbessern. Der weitere Abbau von Handelsbarrieren werde aber schon im Marrakesch-Abkommen als längerfristiger Prozess gesehen, der nicht unbedingt mit der nächsten WTO-Runde durch eine vollständige Aufhebung des Außenschutzes abgeschlossen werden müsse.

Der Abbau der Exporterstattungen wird von einigen Verhandlungspartnern besonders lautstark eingefordert. Mit den Reformen der Agenda 2000 sollte bereits die Notwendigkeit ihrer Nutzung sinken. Die EU hat sich bereit gezeigt, über Zugeständnisse bei den Exporterstattungen zu verhandeln, unter der Bedingung, dass auch über andere Formen der Exportstützung (Exportkredite, Exportmonopole, Nahrungsmittelhilfe) verhandelt wird.

3.Berücksichtigung neuer Themen auf multi-lateraler Ebene, insbesondere Multifunktionalität, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Nahrungsmittel, Umweltschutz, Tierschutz

Die Ministerräte der EU haben klargestellt, dass die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft nicht durch weitere Liberalisierung gefährdet werden darf. Landwirte müssen auch weiterhin in der Lage sein, auch die gesellschaftlich geforderten Leistungen zu erfüllen, die über die reine Produktion von Nahrungsmitteln hinausgehen. Direktzahlungen sind das entscheidende Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik, um die notwendigen Anreize dafür bereitzustellen.

Fragen der Nahrungsmittelgesundheit und -qualität liegen in der Schnittstelle zwischen Agrarverhandlungen und der Diskussion der SPS- (Sanitary and Phytosanitary Agreements) und TBT- (Technical Barriers to Trade) Abkommen. Neuere WTO-Entscheidungen haben die Zulässigkeit von nicht-diskriminierenden, wissenschaftlich begründeten Maßnahmen bestätigt. Ein allgemeiner Grundsatz, dass die WTO nicht dazu missbraucht werden sollte, Produkte auf den Markt zu zwingen, bei denen berechtigte Sicherheitsbedenken vorliegen, sollte in den Verhandlungen abgesichert werden. Im Rahmen des TRIPS- (Trade related aspects on Intellectual Property Rights) Abkommens wird auch über die geographischen Ursprungsbezeichnungen zu verhandeln sein, die eine große Rolle für die Qualitätspolitik der EU spielen.

In vielen WTO-Ländern sind die Tierschutzbestimmungen in den letzten Jahren verschärft worden. Auf multi-lateraler Ebene muss deshalb ein Konsens über die Einpassung in den WTO-Rahmen und die zulässigen Handelsmaßnahmen bei Verstößen gegen gemeinsam vereinbarte Regeln gefunden werden.

4.Die EU legt besonderen Wert darauf, die besonderen Interessen der Entwicklungsländer in dieser neuen WTO-Runde zu berücksichtigen.

Mit den bestehenden Präferenzabkommen räumt die EU den Entwicklungsländern bisher Vergünstigungen ein, wodurch die EU zum größten Abnehmer von Agrarprodukten aus Entwicklungsländern geworden ist. Die EU spricht sich für weitergehende Zugeständnisse aller Industrieländer und auch der Schwellenländer für die am wenigsten entwickelten Länder aus.

Wahl des ASG-Kuratoriums

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Agrarsozialen Gesellschaft wurden folgende Persionen neu ins Kuratorium gewählt: Mainhard Abel (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Hannover), StS. Dr Aloys Altmann (Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, Magdeburg), Dr. Ralf Bleicher (Deutscher Landkreistag, Bonn), Peter Bleser (MdB Brachtendorf, Rheinland Pfalz), Reinhold Hemker (MdB, Rheine, NRW), Thorsten Heite (Nieders. Landgesellschaft, Hannover), Claus Kleine (DSL-Bank, Bonn), Steffi Lemke (MdB, Dessau) und Dr. Wilhelm Peters (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Schwerin, MV).

Wiedergewählt wurden: MDirig. Dr. Dieter Blaschke (BML, Berlin), Verbandsdir. Harald Deisler (Bundesverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, Kassel), Karl Stumpf (Grünberg), Prof. Dr. Peter Treuner (Inst. für Raumordnung und Entwicklungsplanung, Universität Stuttgart) und Margit Weimeister (Landesverband der Landwirte im Nebenberuf, Sachsen-Anhalt.




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