25. November 1999

EU: Neue Leitlinien für Agrarbeihilfen

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Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für die Gewährung von Agrarbeihilfen festgelegt, die ab dem 1. Januar 2000 gültig sind. Damit werden die geltenden Bestimmungen zum Teil verschärft und vereinfacht. Gleichzeitig wurden die Beihilferegeln im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der in der Agenda 2000 und in Berlin beschlossenen weiteren Agrarreform überprüft. Mit den neuen Regeln werden die Beihilfen begrenzt und sind nur zulässig, wenn sie wirklich dazu angetan sind, zur Entwicklung gewisser Aktivitäten oder Regionen beizutragen.

Für die Handhabung eines solchen Maßtabs beruft sich die Kommission auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind staatliche Beihilfen, die nur eine Verbesserung des Einkommens der Begünstigten zur Folge haben, in Zukunft verboten. Auch behält sich die Kommission das Recht vor, einen neuen Rahmen für Förderung von und Werbung für Agrarprodukte festzulegen.

Nach den jetzt festgelegten Regeln lassen sich die zulässigen Beihilfen im Agrarsektor wie folgt zusammenfassen:

– Beihilfen für Invesitionen in landwirtschaftlichen Betrieben bis zur Höhe von 40 Prozent und in benachteiligteen Gebieten bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Invesitionen für die Erhaltung von Kulturlandschaften, für im öffentlichen Interesse durchgeführte Umsiedlungen, für die Verbesserung der Umwelt, des Tierschutzes oder der Hygiene können höhere Beihilfen genehmigt werden.

– Beihilfen für Vermarktung und Verarbeitung bis zu 40 Prozent und in Ziel-1-Regionen bis zu 50 Prozent, soweit für die betreffenden Produkte Absatzmöglichkeiten bestehen,

– Beihilfen als Gegenleistung für Verpflichtungen im Umweltbereich,

– Ausgleich von Nachteilen in benachteiligten Gebieten,

– Beihilfen für den Vorruhestand, für Stillegung von Produktions-, Verarbeitungs und Vermarktungsaktivitäten,

– Förderung von Erzeugergemeinschaften,

– Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, Unwettern, Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen und Beihilfen für Versicherungsprämien als Schutz vor solchen Risiken,

– Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsprodukten, der Bereitstellung technischer Hilfe und der Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestandes,

– Beihilfen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Inseln des Ägäischen Meeres.

Daneben können auch kurzfristige Betriebsbeihilfen, Beihilfen für Forschung, Rettung und Umstrukturierungen von Betrieben und Beihilfen zur Beschäftigungsförderung gewährt werden. Die jetzt vorliegende Regelung soll durch eine Rahmenregelung über die Verbrauchsförderung und Werbung für landwirtschaftliche Produkte ergänzt werden.

Zu den neuen Leitlinien erklärte Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei: ‚Gegenwärtig regelt die Kommission staatliche Beihilfen im Agrarsektor mittels einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Leitlinien. Ab dem 1. Januar wird die Vielzahl dieser Rechtsvorschriften durch einen einfachen und und einheitlichen Rechtsrahmen ersetzt.‘




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