25. November 1999

EU genehmigt Verzeichnis der deutschen „Ziel 2“-Gebiete

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Brüssel (agrar.de) – Die %url1&Europäische Kommission%/% hat das Verzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds förderfähigen deutschen Gebiete mit Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung für den Zeitraum 2000-2006 grundsätzlich genehmigt. Es handelt dabei sich um Gebiete, in denen die Umstellung in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen mit Schwierigkeiten verbunden ist, um ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung oder um städtische Problemgebiete. In diesen Gebieten leben rund 10,3 Millionen Einwohner; betroffen sind alle westdeutschen Länder sowie ein Teil von Berlin.

Nach eigenen Angaben werden die Ziel-2-Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit Deutschland bestimmt(1).

Bei der kommissionsinternen Erläuterung des Verzeichnisses betonte Michel Barnier, für die Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, daß die Abstimmung mit den deutschen Behörden beispielhaft gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bemerken:

Die Intervention im Rahmen von Ziel 2 konzentriert sich im Zeitraum 2000-2006 auf 12,6% der deutschen Bevölkerung (1994-1999 auf 18,9%). Damit erhält Deutschland 2,984 Milliarden Euro für Ziel-2-Strukturinterventionen in den Gebieten mit dem dringendsten Bedarf.

Um eine plötzliche drastische Verringerung der Gemeinschaftstransfers in die deutschen Gebiete zu vermeiden, die im Rahmen von Ziel 2 nicht mehr förderfähig sind, ist gemäß der neuen Strukturfondsverordnung zudem eine degressiv gestaffelte Übergangsunterstützung in Höhe von 526 Mio. Euro bis zum Jahr 2005 vorgesehen.

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß im Hinblick auf die Erweiterung das Verzeichnis der von den deutschen Behörden vorgeschlagenen Gebiete auch das gesamte Gebiet an der Grenze zur Tschechischen Republik umfaßt. Die endgültige Entscheidung zu dem Verzeichnis der deutschen Fördergebiete dürfte Ende des Jahres nach Anhörung der betroffenen Verwaltungsbehörden erfolgen(2). Danach haben die deutschen Behörden der Europäischen Kommission innerhalb von vier Monaten ihre regionalen Umstellungspläne vorzulegen.

Von der heutigen Entscheidung der Kommission ist die Karte der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung nicht betroffen.

(1) Das Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 wird von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:die in der Strukturfondsverordnung vorgesehenen Förderkriterien,die Höchstgrenzen für die förderfähige Bevölkerung, die die Kommission am 1. Juli 1999 für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt hat,eine signifikante Größe der betreffenden Gebiete, damit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine integrierte strategische Programmplanung geschaffen werden.Auf dieser Grundlage schlagen die Mitgliedstaaten Gebiete vor, die sie als vorrangig betrachten und die die Förderbedingungen erfüllen.

(2) Die Grundsatzentscheidung der Europäischen Kommission zu Deutschland ist drei beratenden Ausschüssen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen, zur Stellungnahme vorzulegen: dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Ausschuß für Fischerei und Aquakultur.




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