30. November 1999

WTO-Konferenz beginnt in Seattle

Themen: Archiv — info @ 12:11

Fischler rechnet mit ’sehr schwieriger‘ Konferenz

Seattle (agrar.de) – Heute beginnt heute in Seattle die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO). EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler rechnet damit, dass die WTO-Konferenz für die Europäische Union eine ’sehr schwierige Woche‘ sein wird. Es werde ‚ernsthafter und mühsamer‘ Verhandlungen bedürfen, um eine möglichst breite Tagesordnung für die neue Runde zu erzielen. Dies und nicht die Subventionen der Landwirtschaft sei für ihn das Hauptproblem, sagte Fischler österreichischen Medien.

Der EU-Kommissar möchte nach seinen Worten Themen zur Diskussion bringen wie die Landwirtschaft selbst, den Umweltschutz, die artgerechte Tierhaltung, die Dienstleistungen im ländlichen Bereich und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel. Mit der ‚Agenda 2000‘, die am 1. Januar in Kraft tritt, würden Landwirte in der EU nur noch gefördert, wenn sie strenge Umweltschutzvorschriften einhalten, so Fischler.

Zur Kritik Washingtons an den Agrar-Subventionen in der EU sagte Fischler, dass Washington ebensoviel wie Europa zur Förderung der amerikanischen Landwirtschaft aufwende – nämlich ‚etwa O,6 Prozent ihres Brutto-Inlandsprodukts‘.

Bereits Tage vor Beginn der Konferenz haben Gegner der Globalisierung Kritik an der internationalen Wirtschaftsordnung geäußert. In Paris demonstrierten am Samstag etwa 10.000 Menschen unter dem Motto ‚Die Welt ist keine Handelsware‘, aufgerufen von Bauernverbänden, Gewerkschaften und Linksparteien. In Genf zogen 3.000 Demonstranten zum Sitz der Welthandelsorganisation. Zum Auftakt der Handelsministerkonferenz blockierten heute in Seattle mehrere zehntausend Demonstranten den Tagungsort. Polizei mit Wasserwerfern und Gummigeschossen wurde gegen sie eingesetzt.

29. November 1999

Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft

Themen: Archiv — info @ 11:11

Göttingen (agrar.de) – Das ‚Bündnis für Arbeit‘, ‚arbeitsmarktpolitische Initiativen für ländliche Räume‘, die AGENDA 2000 und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft waren zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) in Göttingen.

Dr. Hans-Hermann Bentrup, Vorsitzender des Vorstandes der ASG, sieht ‚das Thema Bündnis für Arbeit mit der wichtigen Frage, wie wir die hohe Arbeitslosigkeit senken können‘ das Kernthema unserer Gesellschaft. Das gelte für alle Bereiche: die ländlichen Räume und die industriellen Ballungsregionen in den alten Bundesländern, und erst recht in den neuen. Die Herausforderung dieses Themas sei, ‚für alte Probleme, die sich uns entgegen drängen, neue Entwicklungen aufzugreifen‘.

Agenda 2000,Agenda 21 und die aktuellen WTO-Verhandlungen haben starken Einfluß auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Bentrup betonte, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit in die Weltwirtschaft einzufügen und anzumahnen sei. Er erinnerte daran, dass es bei den letzten WTO-Verhandlungen 1992 nicht gelungen war, das durch die Agenda 21 beschworene Thema Nachhaltigkeit in die Schlussrunde einzubeziehen. ‚Uns alle sollte demnächst beschäftigen, wie nachhaltig eine Welthandelsordnung gestaltet werden kann, wie nachhaltig Rahmenbedingungen geschaffen werden können, unter denen in der Welt gehandelt, gearbeitet und gewirtschaftet wird.‘ Die Chancen, in Seattle erneut das Thema nachhaltiges Wirtschaften in die Tagesordnung aufzunehmen, sah er als gering an. Die ASG werde sich deshalb auch bei den nächsten Tagungen weiterhin mit dem Spannungsfeld zwischen Agenda 21 und Agenda 2000 auseinandersetzen. Die in Mölln stattfindende Frühjahrstagung der ASG vom 24.- 26. Mai 2000 soll deshalb unter anderem praxisnahe Beispiele zum Agenda-21-Thema ‚Global denken, regional handeln‘ vorstellen.

Prof. Dr. Hermann Schlagheck, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) referierte zur ‚Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum‘ der Bundesregierung. Das BML habe ein mittlerweile dem Bundeskanzleramt übermitteltes Grundsatzpapier erarbeitet, in dem Papier beschäftigungswirksame Ansätze u. a. in den Bereichen Bildung und Beratung im ländlichen Raum, Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ und der Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude erörtert werden. Mit einer Beratung am 11.10.1999 sei die ‚Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum‘ auf eine breitere Basis gestellt. Durch die Einbeziehung von Vertretern des ‚Aktionsbündnisses Ländlicher Raum‘, der Agrarsozialen Gesellschaft, Verbänden und Einzelpersonen, die sich im ländlichen Raum in besonderem Maße für die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit einsetzen werde gewährleistet, dass bei der Suche nach Lösungen auf ein vielfältiges Spektrum beschäftigungswirksamer Ansätze zurückgegriffen werden kann. Chancen für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze im ländlichen Raum bestehen nach Ansicht des BML im Dienstleistungsbereich und bei der Nutzung moderner Technologien.

Dr. Martin Wille, Staatsekretär im BML nannte in seinem Festvortrag die Liberalisierung des Agrarhandels und das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Multifunktionalität mit Integration der Belange des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes als zentrale Aufgaben, die ein europäisches Landwirtschaftsmodell der Zukunft erfüllen müsse.

Schritte in diese Richtung seien mit der Reform der europäischen Agrarpolitik getan worden. Mit der Agenda 2000 werde mehr Marktorientierung, eine stärkere Umweltorientierung und eine integrierte Politik für den ländlichen Raum umgesetzt.

Wesentlich werde die Zukunft des europäischen Landwirtschaftmodells vom Ausgang der bevorstehenden WTO-Verhandlungen in Seattle abhängen. Bereits in Artikel 20 des GATT-Agrarabkommens sei die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses mit dem Ziel einer wesentlichen Senkung der Stützungs- und Schutzmaßnahmen festgelegt worden. In den bevorstehenden Verhandlungen werden jedoch auch die sogenannten ’non trade concerns‘ eine gewichtige Rolle spielen, auch wenn beispielsweise die Gruppe der Cairns-Länder und die Entwicklungsländer davon nichts wissen wollten.

Dr. Willi Schulz-Greve von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäische Kommission erklärte, die EU habe sich für umfassende, kurze und einheitliche Verhandlungen ausgesprochen. Es sollte nach Meinung des Agrarministerrates und des Allgemeinen Rates kein Themenbereich herausgelöst, sondern eine möglichst große Zahl von Wirtschaftsbereichen einbezogen werden, um einen Kompromiss zu erleichtern. Die Uruguay-Runde habe außerdem gezeigt, dass es problematisch sein könne, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Im Agrarbereich zeichnen sich laut Schulz-Greve vier zentrale Bereiche für die Verhandlungen ab.

1.Die Zukunft bestimmter Elemente des Marrakesch-Abkommens:

Die Gemeinschaft schliesse zwar eine Aktualisierung der ‚Blue box‘ und der ‚Green box‘ nicht aus, bestehe aber auf deren Erhalt in einem neuen Abkommen, weil sie die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu weniger handelsbeeinflussenden Instrumenten sind. Vertragliche Sicherheit müsse auch weiterhin gewährleistet werden, wie das bisher durch die Friedensklausel erreicht wurde. Die ‚Besondere Schutzklausel‘ habe sich als erfolgreich erwiesen und sollte wie bisher oder in ähnlicher Form fortgesetzt werden.

2.Weitere Fortschritte bei den klassischen Agrarhandelsthemen auf der Basis der Agenda 2000 Beschlüsse:

Als bedeutender Exporteur von Nahrungsmitteln habe die Gemeinschaft generell ein Interesse daran, den Marktzugang zu verbessern. Der weitere Abbau von Handelsbarrieren werde aber schon im Marrakesch-Abkommen als längerfristiger Prozess gesehen, der nicht unbedingt mit der nächsten WTO-Runde durch eine vollständige Aufhebung des Außenschutzes abgeschlossen werden müsse.

Der Abbau der Exporterstattungen wird von einigen Verhandlungspartnern besonders lautstark eingefordert. Mit den Reformen der Agenda 2000 sollte bereits die Notwendigkeit ihrer Nutzung sinken. Die EU hat sich bereit gezeigt, über Zugeständnisse bei den Exporterstattungen zu verhandeln, unter der Bedingung, dass auch über andere Formen der Exportstützung (Exportkredite, Exportmonopole, Nahrungsmittelhilfe) verhandelt wird.

3.Berücksichtigung neuer Themen auf multi-lateraler Ebene, insbesondere Multifunktionalität, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Nahrungsmittel, Umweltschutz, Tierschutz

Die Ministerräte der EU haben klargestellt, dass die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft nicht durch weitere Liberalisierung gefährdet werden darf. Landwirte müssen auch weiterhin in der Lage sein, auch die gesellschaftlich geforderten Leistungen zu erfüllen, die über die reine Produktion von Nahrungsmitteln hinausgehen. Direktzahlungen sind das entscheidende Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik, um die notwendigen Anreize dafür bereitzustellen.

Fragen der Nahrungsmittelgesundheit und -qualität liegen in der Schnittstelle zwischen Agrarverhandlungen und der Diskussion der SPS- (Sanitary and Phytosanitary Agreements) und TBT- (Technical Barriers to Trade) Abkommen. Neuere WTO-Entscheidungen haben die Zulässigkeit von nicht-diskriminierenden, wissenschaftlich begründeten Maßnahmen bestätigt. Ein allgemeiner Grundsatz, dass die WTO nicht dazu missbraucht werden sollte, Produkte auf den Markt zu zwingen, bei denen berechtigte Sicherheitsbedenken vorliegen, sollte in den Verhandlungen abgesichert werden. Im Rahmen des TRIPS- (Trade related aspects on Intellectual Property Rights) Abkommens wird auch über die geographischen Ursprungsbezeichnungen zu verhandeln sein, die eine große Rolle für die Qualitätspolitik der EU spielen.

In vielen WTO-Ländern sind die Tierschutzbestimmungen in den letzten Jahren verschärft worden. Auf multi-lateraler Ebene muss deshalb ein Konsens über die Einpassung in den WTO-Rahmen und die zulässigen Handelsmaßnahmen bei Verstößen gegen gemeinsam vereinbarte Regeln gefunden werden.

4.Die EU legt besonderen Wert darauf, die besonderen Interessen der Entwicklungsländer in dieser neuen WTO-Runde zu berücksichtigen.

Mit den bestehenden Präferenzabkommen räumt die EU den Entwicklungsländern bisher Vergünstigungen ein, wodurch die EU zum größten Abnehmer von Agrarprodukten aus Entwicklungsländern geworden ist. Die EU spricht sich für weitergehende Zugeständnisse aller Industrieländer und auch der Schwellenländer für die am wenigsten entwickelten Länder aus.

Wahl des ASG-Kuratoriums

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Agrarsozialen Gesellschaft wurden folgende Persionen neu ins Kuratorium gewählt: Mainhard Abel (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Hannover), StS. Dr Aloys Altmann (Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, Magdeburg), Dr. Ralf Bleicher (Deutscher Landkreistag, Bonn), Peter Bleser (MdB Brachtendorf, Rheinland Pfalz), Reinhold Hemker (MdB, Rheine, NRW), Thorsten Heite (Nieders. Landgesellschaft, Hannover), Claus Kleine (DSL-Bank, Bonn), Steffi Lemke (MdB, Dessau) und Dr. Wilhelm Peters (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Schwerin, MV).

Wiedergewählt wurden: MDirig. Dr. Dieter Blaschke (BML, Berlin), Verbandsdir. Harald Deisler (Bundesverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, Kassel), Karl Stumpf (Grünberg), Prof. Dr. Peter Treuner (Inst. für Raumordnung und Entwicklungsplanung, Universität Stuttgart) und Margit Weimeister (Landesverband der Landwirte im Nebenberuf, Sachsen-Anhalt.

27. November 1999

Herkunftsnachweis für deutsches Geflügel

Themen: Dioxin,Futtermittel — info @ 13:11

Hamburg (agrar.de) – Die deutsche Geflügelwirtschaft führt nach Angaben der Leistungsgemeinschaft Deutscher Geflügelerzeuger (LDG) einen Herkunftsnachweis für Hähnchen- und Putenfleisch aus Deutschland ein.

Frisches und tiefgefrorenes Geflügel erhält danach eine Kennzeichnung, durch die Geburt, Mast und Schlachtung lückenlos nachvollziehbar sein sollen. Man entspreche mit dem Herkunftsnachweis dem Wunsch des Verbrauchers, denn 80 Prozent wollten über die Herkunft informiert sein, so Siegfried Hart, Vorsitzender der LDG, heute in Hamburg. Die Kennzeichnung werde innerhalb der nächsten drei Monate bundesweit eingeführt. Anlass für die Einführung des Herkunftsnachweises sei der belgische Dioxinskandal im Frühjahr, sagte Hart der Presseagentur ‚ap‘. Damals waren erhöhte Werte des krebserrengenden Dioxin unter anderem auch in Geflügel festgestellt worden. Der Skandal hat laut LDG in Deutschland zu zeitweisen Absatzeinbußen von rund 50 Prozent geführt.

Das Etikett soll Auskunft geben, in welchem Land Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere stattgefunden haben. Daneben enthält es eine Nummer, durch die der Herkunftsbetrieb identifiziert werden kann. Nach Angaben des LDG beinhaltet der neue Herkunftsnachweis auch eine umfangreiche Überwachung in den Betrieben. Dazu gehöre unter anderem eine Futtermittelüberwachung.

Jeder Bundesbürger verzehrte 1998 rund 15 Kilogramm Geflügelfleisch. Seit 1994 ist der Pro-Kopf-Verbrauch damit um rund 20 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr wird vom LDG eine leichte Steigerung beim Verbrauch erwartet. Rund 45 Prozent des in Deutschland konsumierten Geflügels wird importiert.

Schweiz: Streit um GMO-Toleranzmengen im Saatgut

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 11:11

Brugg/Zürich (agrar.de) – Mit seinem Vorschlag zur neuen Saatgut-Verordnung, bis zu 0,5 Prozent Saatgut-Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Saatgut zuzulassen, hat das schweizerische Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Welle der Kritik ausgelöst.

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace drohen dadurch Freisetzungen in grossem Ausmass – ‚unkontrolliert und schleichend‘. Der ökologische und ökonomische Vorteil einer gentechfreien Landwirtschaft werde dadurch in Frage gestellt, die vorgeschlagene Änderung der Saatgut-Verordnung sei abzuweisen.

Die Schweizer Landwirtschaft sei (abgesehen vom Futtermittel) nach wie vor gentechfrei, dank der Anstrengungen von Umweltorganisationen und Biobauern, und dank der Zurückweisung von Freisetzungsversuchen für Gentech-Pflanzen durch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) in strikter Anwendung des Vorsorgeprinzips. Mittlerweile werde europaweit von Anbau-Stopp gesprochen. Für die Schweiz wurde ein 10jähriges Moratorium gefordert.

Die Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik, Pro Natura und WWF Schweiz wiesen den Entwurf des Bundesamtes zur neuen Saatgut-Verordnung in aller Schärfe zurück. Mit dem Entwurf öffne das BLW Tür und Tor für schleichende Freisetzungen. So werde toleriert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen verteilt über die ganze Schweiz unkontrollierbar auf die Felder gelangen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten auch das Konsumentenforum, der Schweizerischen Landfrauenverband und der Schweizerischen Bauernverband, die Schweiz solle führend in Bezug auf GVO-freie Produktion sein. Ein Toleranzwert hält der Bauernverband für erforderlich, eine solche Zustimmung sei aber dem Wunsch nach einer Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut in der Schweiz nicht gleichzusetzen. Ein Grenzwert werde benötigt, um die Versorgungssicherheit mit genügend Saatgut sicherzustellen und ‚Umpflügaktionen‘ wegen geringsten Saatgutverunreinigungen, wie sie in diesem Frühjahr bei Mais erforderlich waren, zu vermeiden.

Die drei Organisationen verlangen von den Behörden und den Importeuren alles zu unternehmen, dass ’soweit irgendwie möglich, nur GVO-freies Saatgut in unser Land gelangt‘. Sie verlangen zudem, dass die einheimische Saatgutproduktion auf der Basis einer Null-Toleranz wieder aktiv vom Bund gefördert wird, um die hohe Auslandabhängigkeit zu reduzieren.

26. November 1999

Konferenz: Zukunft des Ökolandbaus

Themen: Archiv — info @ 15:11

Witzenhausen (agrar.de) – Vom 6. bis 10. Dezember findet in Witzenhausen die Konferenz ‚Ausgeträumt, aber nicht ohne Visionen – die Zukunft des Ökologischen Landbaus‘ statt.

Veranstaltet wird der Kongress mit den Hauptthemen ‚Intensivierung der Produktion‘, ‚Entwicklung der Vermarktung‘ sowie ‚Gesellschaftliche Stellung und Bewertung der Landwirtschaft‘ vom Verein zur förderung der Lehre in Ökologischen Landbau, Witzenhausen. Mit den Veranstaltungen soll ein Bogen von den Wurzeln der Ökologischen Landwirtschaft über eine Beschreibung der aktuellen Situation bis zu Prognosen und Visionen gespannt werden.

Das Konferenzprogramm und weitere Informationen zu Vorträgen, ‚Zukunftswerkstätten‘ und Podiumsdiskussionen sind beim Konferenzbüro (Tel.: 05542-4641) erhältlich.

Schimmelpilz gegen Gänsefuß

Themen: Archiv — info @ 09:11

Aberdeen (agrar.de) – Ein gewöhnlicher Schimmelpilz, der mit Vorliebe auf Tomatensaft wächst, könnte in Zukunft die Bekämpfung von Unkräutern in Acker- und Gartenbau wesentlich erleichtern. Der Pilz mit Namen ‚Ascochyta caulina‘ wirkt nach Auskunft schottische Wissenschaftler erfolgreich gegen den ‚Weißen Gänsefuß‘.

Das Forscherteams der University of Aberdeen konnte nachweisen, dass die Sporen des Pilzes – zum richtigen Zeitpunkt angewendet – das Kraut ebenso vernichtet wie ein chemisches Herbizid. Wichtig sei dabei die Anwendung in den frühen Vegetationsstadien der Pflanze.

‚Innerhalb von zwölf Tagen nach dem Auflaufen muss der Pilz eingesetzt werden, sonst ist die Pflanze bereits zu stark für den wuchernden Pilz‘ berichteten die Forscher dem Wissenschaftsmagazin ‚New Scientist‚. Zudem braucht er eine feuchte Umgebung, damit seine Sporen keimen und die Pflanzenblätter infizieren können.

Es wird allerdings noch einige Zeit bis zur Anwendung der Pilzsporen in der Praxis dauern: zuerst muss gesichert sein, dass der Pilz nicht auch für den vor Unkraut zu schützenden Pflanzen Probleme bereitet.

25. November 1999

EU genehmigt Verzeichnis der deutschen „Ziel 2“-Gebiete

Themen: Archiv — info @ 15:11

Brüssel (agrar.de) – Die %url1&Europäische Kommission%/% hat das Verzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds förderfähigen deutschen Gebiete mit Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung für den Zeitraum 2000-2006 grundsätzlich genehmigt. Es handelt dabei sich um Gebiete, in denen die Umstellung in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen mit Schwierigkeiten verbunden ist, um ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung oder um städtische Problemgebiete. In diesen Gebieten leben rund 10,3 Millionen Einwohner; betroffen sind alle westdeutschen Länder sowie ein Teil von Berlin.

Nach eigenen Angaben werden die Ziel-2-Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit Deutschland bestimmt(1).

Bei der kommissionsinternen Erläuterung des Verzeichnisses betonte Michel Barnier, für die Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, daß die Abstimmung mit den deutschen Behörden beispielhaft gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bemerken:

Die Intervention im Rahmen von Ziel 2 konzentriert sich im Zeitraum 2000-2006 auf 12,6% der deutschen Bevölkerung (1994-1999 auf 18,9%). Damit erhält Deutschland 2,984 Milliarden Euro für Ziel-2-Strukturinterventionen in den Gebieten mit dem dringendsten Bedarf.

Um eine plötzliche drastische Verringerung der Gemeinschaftstransfers in die deutschen Gebiete zu vermeiden, die im Rahmen von Ziel 2 nicht mehr förderfähig sind, ist gemäß der neuen Strukturfondsverordnung zudem eine degressiv gestaffelte Übergangsunterstützung in Höhe von 526 Mio. Euro bis zum Jahr 2005 vorgesehen.

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß im Hinblick auf die Erweiterung das Verzeichnis der von den deutschen Behörden vorgeschlagenen Gebiete auch das gesamte Gebiet an der Grenze zur Tschechischen Republik umfaßt. Die endgültige Entscheidung zu dem Verzeichnis der deutschen Fördergebiete dürfte Ende des Jahres nach Anhörung der betroffenen Verwaltungsbehörden erfolgen(2). Danach haben die deutschen Behörden der Europäischen Kommission innerhalb von vier Monaten ihre regionalen Umstellungspläne vorzulegen.

Von der heutigen Entscheidung der Kommission ist die Karte der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung nicht betroffen.

(1) Das Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 wird von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:die in der Strukturfondsverordnung vorgesehenen Förderkriterien,die Höchstgrenzen für die förderfähige Bevölkerung, die die Kommission am 1. Juli 1999 für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt hat,eine signifikante Größe der betreffenden Gebiete, damit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine integrierte strategische Programmplanung geschaffen werden.Auf dieser Grundlage schlagen die Mitgliedstaaten Gebiete vor, die sie als vorrangig betrachten und die die Förderbedingungen erfüllen.

(2) Die Grundsatzentscheidung der Europäischen Kommission zu Deutschland ist drei beratenden Ausschüssen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen, zur Stellungnahme vorzulegen: dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Ausschuß für Fischerei und Aquakultur.

EU: Neue Leitlinien für Agrarbeihilfen

Themen: Archiv — info @ 09:11

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für die Gewährung von Agrarbeihilfen festgelegt, die ab dem 1. Januar 2000 gültig sind. Damit werden die geltenden Bestimmungen zum Teil verschärft und vereinfacht. Gleichzeitig wurden die Beihilferegeln im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der in der Agenda 2000 und in Berlin beschlossenen weiteren Agrarreform überprüft. Mit den neuen Regeln werden die Beihilfen begrenzt und sind nur zulässig, wenn sie wirklich dazu angetan sind, zur Entwicklung gewisser Aktivitäten oder Regionen beizutragen.

Für die Handhabung eines solchen Maßtabs beruft sich die Kommission auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind staatliche Beihilfen, die nur eine Verbesserung des Einkommens der Begünstigten zur Folge haben, in Zukunft verboten. Auch behält sich die Kommission das Recht vor, einen neuen Rahmen für Förderung von und Werbung für Agrarprodukte festzulegen.

Nach den jetzt festgelegten Regeln lassen sich die zulässigen Beihilfen im Agrarsektor wie folgt zusammenfassen:

– Beihilfen für Invesitionen in landwirtschaftlichen Betrieben bis zur Höhe von 40 Prozent und in benachteiligteen Gebieten bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Invesitionen für die Erhaltung von Kulturlandschaften, für im öffentlichen Interesse durchgeführte Umsiedlungen, für die Verbesserung der Umwelt, des Tierschutzes oder der Hygiene können höhere Beihilfen genehmigt werden.

– Beihilfen für Vermarktung und Verarbeitung bis zu 40 Prozent und in Ziel-1-Regionen bis zu 50 Prozent, soweit für die betreffenden Produkte Absatzmöglichkeiten bestehen,

– Beihilfen als Gegenleistung für Verpflichtungen im Umweltbereich,

– Ausgleich von Nachteilen in benachteiligten Gebieten,

– Beihilfen für den Vorruhestand, für Stillegung von Produktions-, Verarbeitungs und Vermarktungsaktivitäten,

– Förderung von Erzeugergemeinschaften,

– Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, Unwettern, Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen und Beihilfen für Versicherungsprämien als Schutz vor solchen Risiken,

– Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsprodukten, der Bereitstellung technischer Hilfe und der Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestandes,

– Beihilfen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Inseln des Ägäischen Meeres.

Daneben können auch kurzfristige Betriebsbeihilfen, Beihilfen für Forschung, Rettung und Umstrukturierungen von Betrieben und Beihilfen zur Beschäftigungsförderung gewährt werden. Die jetzt vorliegende Regelung soll durch eine Rahmenregelung über die Verbrauchsförderung und Werbung für landwirtschaftliche Produkte ergänzt werden.

Zu den neuen Leitlinien erklärte Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei: ‚Gegenwärtig regelt die Kommission staatliche Beihilfen im Agrarsektor mittels einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Leitlinien. Ab dem 1. Januar wird die Vielzahl dieser Rechtsvorschriften durch einen einfachen und und einheitlichen Rechtsrahmen ersetzt.‘

24. November 1999

Internet-Datenbank für gentechnikfreie Rohstoffe

Themen: Archiv — info @ 15:11

Hannover (agrar.de) – Die erste deutsche Online-Datenbank für gentechnikfreie Produkte und Rohstoffe wurde am Dienstag in Hannover von der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittel ohne Gentechnik (ALOG) vorgestellt. Die Datenbank infoXgen wendet sich in erster Linie an professionelle Anbieter und Nachfrager, die auf der Suche nach Rohstoffen ohne Gentechnik sind, so ein Sprecher.

Die Datenbank dürfte gerade für Unternehmen, die in der Kette der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln ohne Gentechnik stehe, wichtig werden. So können zum Beispiel Landwirte die Datenbank nutzen, um Futtermittel ohne Gentechnik einzukaufen. Futtermittelhersteller können recherchieren, welche Komponenten und Zusatzstoffe ohne Gentechnik verfügbar sind.

Nach Darstellung der ALOG nimmt Produkte die Datenbank auf, deren Anbieter verbindliche, schriftliche Erklärungen über die Nichtanwendung der Gentechnik bei der Herstellung abgeben.

Das Datenbank-Projekt wird von den niedersächsischen Landesverbänden der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unterstützt.

Paris-London: Einigung im Rindfleischstreit

Themen: Archiv — info @ 15:11

Brüssel (agrar.de) – Frankreich und Großbritannien haben sich im Streit um die Importe von britischem Rindfleisch grundsätzlich geeinigt. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, haben beide Seiten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

In dem Protokoll gehe es vor allem um die Kenntlichmachung von Fleisch aus Großbritannien, seine Herkunftsnachweise sowie Kontrollen und Tests.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne hofft, dass die abgeschlossene Vereinbarung die Vorbehalte der französischen Regierung zerstreuen wird.

Byrne teilte mit, die britische Regierung werde Frankreich detaillierte Informationen über ihr Kontrollprogramm zukommen lassen, mit dem verhindert werden soll, dass Fleisch aus mit der Rinderseuche BSE infizierten Beständen nach Frankreich gelangt. Diese Informationen würden der französischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit zugeleitet, die nach einer Prüfung der Pariser Regierung empfehlen wird, ob das Einfuhrverbot aufgehoben werden kann. Die Prüfung werde voraussichtlich zehn Tage dauern.

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