27. Oktober 1999

Bauern demonstrieren gegen Regierungspolitik

Themen: Archiv — info @ 14:10

Minister Funke nennt Proteste Schwarzmalerei

Berlin (agrar.de) – Mehrere tausend Bauern haben gestern in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Protest am Brandenburger Tor richtete sich insbesondere gegen die geplante Steuerreform und das Sparpaket. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer. Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Reihe von Protestveranstaltungen der Bauern in den vergangenen Wochen. Seit Ende Juli finden bundesweit Aktionen der Landwirte gegen die rot-grüne Politik statt.

Landwirte aus Rheinland-Pfalz schenkten ‚reinen‘ Wein ein und Bauern aus dem Spreewald verschenkten saure Gurken um zu symbolisieren, wie ’sauer‘ die Bauern auf die Bundesregierung sind. Berufskollegen aus dem Norden trommelten auf leeren Ölfässern, um ‚Heizöl statt Diesel‘ für Ihre Traktoren zu fordern.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, nannte die Vorhaben der rot-grünen Regierung skandalös. Den Landwirten drohten durch die Reformen und die europäische Agenda 2000 bis zu 25 Prozent Einkommensverluste. ‚Diese Bundesregierung betreibt Politik gegen die Bauern‘, sagte Sonnleitner. Durch die Ökosteuer würde die Landwirtschaft bis zu 30 Mal stärker belastet als andere Branchen. Er nannte das Sparpaket der Bundesregierung ‚ungerecht, unsozial und perspektivlos‘.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bezeichnete die Demonstration als Schwarzmalerei und Scharfmacherei. Er deutete aber Gesprächsbereitschaft an und räumte ein, dass die Ökosteuer in der Landwirtschaft zu einem Ungleichgewicht zwischen Be- und Entlastung von etwa 235 Millionen Mark in der ersten Stufe geführt habe. Darüber müsse man reden.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, sagten bei der Kundgebung zu, dass die Gestaltung der Ökosteuer erneut diskutiert werden soll.




   (c)1997-2017 @grar.de