25. Oktober 1999

EU-Strukturhilfen für Ostdeutschland blockiert?

Themen: Archiv — info @ 11:10

Mangelhafte Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien

Brüssel (agrar.de) – Ab Anfang 2000 werden offenbar keine EU-Strukturfondsgelder für Ostdeutschland ausbezahlt werden können. Grund dafür ist nach einem Bericht des Magazins FOCUS die mangelhafte Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien durch die Bundesländer. Die EU-Kommission hatte seit langem gedroht, das Geld so lange zu blockieren, bis alle Schutzgebiete gemäss der ‚Fauna-Flora-Habitat‘-Richtlinie ausgewiesen sind. ‚Dabei bleiben wir‘, bekräftigte die neue EU-Umweltkommissarin Margot Wallström in einem FOCUS-Interview.

Es gehr um eine Menge Geld. Aus den Strukturfonds der EU sollen die fünf neuen Bundesländer in den kommenden sieben Jahre rund 16,2 Milliarden Euro erhalten.

‚Frühestens Mitte nächsten Jahres fließt Geld für neue Projekte in die neuen Länder‘, wird die grüne Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter aus Brandenburg zitiert. ‚Es entsteht ein monatelanges Förderloch‘. Ohne die ‚geschenkten EU-Milliarden‘ gebe es keine Investitionen in Ostdeutschland, befürchtet Frau Schroedter: ‚Auch jede Mark aus der Bundeskasse ist an EU-Programme geknüpft.‘

Brüssel hatte die Bundesregierung bereits im Sopmmer gewarnt, dass man die Strukturmilliarden an die Erfüllung der Umweltauflagen koppeln werde. Selbst wenn Deutschland jetzt auf einen Schlag genügend Gebiete ausweisen würde, sind laut FOCUS Verzögerungen bei der Auszahlung der Strukturhilfe unvermeidlich, da das Planungsverfahren mehr als ein halbes Jahr dauert.




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