26. September 1999

Fischler zu Agenda 2000 und WTO

Themen: Archiv — info @ 16:09

Redetext: Dr. Franz Fischler (EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei) Thema: Das europäische Agrarmodell auf dem Prüfstand der WTO Anlass: CEA Congress, Verona, 24. September 1999

[Anrede], ich danke Ihnen für die nun schon fast traditionelle Einladung zum Kongreß der Europäischen Landwirtschaft. Seit unserem letzten Zusammentreffen war es möglich auf europäischer Ebene unser Agrarmodell für die nächsten 7 Jahre zu definieren, nunmehr geht es darum dieses Modell international abzusichern. Daher ist es nur konsequent, wenn Sie mich gebeten haben, heute das europäische Agrar-modell auf den Prüfstand der WTO zu stellen.

Ich will zunächst auf die Frage eingehen, warum wir unser Modell überhaupt diesen Prüfungen unterziehen sollen. Ich werde dann kurz noch einmal die Besonderheiten unseres Agrarmodells herausstellen und schließlich einen Ausblick wagen, welche Chancen unser Modell hat, um international akzeptiert zu werden.

Das europäische Agrarmodell, das wir gemeinsam durch die Agenda 2000 weiterentwickeln wollen, muß jetzt seine Tauglichkeit beweisen. Das gilt intern für die Fragen der Marktentwicklung, der Einkommenssicherung für die Landwirte und für die Ansprüche von Seiten des Umweltschutzes und der ländlichen Entwicklung. Das gilt ebenso extern für die Aufgaben die in einer erweiterten Union zu lösen sind.

Die erste große Bewährungsprobe steht uns aber demnächst im Rahmen der WTO-Verhandlungen bevor.

Die erste Frage, warum wir unsere Agrarpolitik einer solchen Prüfung unterziehen müssen, läßt sich schnell beantworten.

Schon im Marrakesch-Abkommen haben die WTO-Staaten bekanntlich festgelegt, daß die Fortschritte in der Liberalisierung des Agrarhandels vor dem Jahr 2000 überprüft werden sollen. Anders als die meisten anderen Sektoren steht die Landwirtschaft damit bereits auf der Tagesordnung für die Milleniumrunde, unabhängig davon was sonst noch in Seattle auf die Agenda gesetzt wird.

Im letzten Jahrzehnt haben unsere Landwirtschaft und unsere europäische Nahrungsmittelindustrie in ganz erheblichem Umfang von den Weltmarktentwicklungen profitiert, insbesondere bei den weiterverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung. Als zweitgrößter Agrarexporteur und mit Abstand größter Exporteur von verarbeiteten Nahrungsmitteln muß daher die EU ein starkes Interesse an einem gut funktionierenden Welthandel haben. Die WTO-Verhandlungen sind daher der geeignete Rahmen, um für den Agrarhandel stabile Rahmenbedingungen und Regeln für einen fairen internationalen Wettbewerb zu schaffen.

Eine solche multi-laterale Vereinbarung erfordert aber im Vorfeld eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft, um mit einer festen gemeinsamen europäischen Position in die Verhandlungen gehen zu können. Auf der politischen Ebene läuft die Vorbereitung schon seit längerem. Wir haben u. a. bereits unsere Position zur Multifunktionalität und Nachhaltigkeit in Genf präsentiert und zuletzt wurde unsere Position in Tampere beim informellen Agrarministertreffen breit diskutiert.

Auch Sie in der COPA und COGECA haben eine Position erarbeitet wofür ich sehr dankbar bin. Sie werden zudem die Gelegenheit haben, in den beratenden Ausschüssen das europäische Agrarmodell zu debattieren.

Schließlich plane ich im nächsten Monat ein WTO-Forum mit Nicht-Regierungs-organisationen durchzuführen, um möglichst viele Argumente in unsere Vorbereitungen einbeziehen zu können. Auf diesem Forum sollen die Agrarverbände, die Verarbeiter und zusätzlich auch Vertreter der Verbraucher, des Handels, der Arbeitnehmer, der Umwelt- und Tierschutzverbände und der Entwicklungshilfeorganisationen zu Wort kommen.

Wir brauchen solche Veranstaltungen, um uns einem gesellschaftlichen Konsens zu nähern, damit wir unsere Position in der WTO stärken und die europäischen Interessen bündeln können. Damit das gelingt, müssen wir aber Klarheit haben in der Frage:

Was meinen wir mit dem europäischen Agrarmodell?

Unsere Vorstellung vom europäischen Agrarmodell zielt auf eine wettbewerbsfähige, multifunktionale und nach-haltige Landwirtschaft ab, die sich über alle Regionen der EU erstreckt. Das heißt, auch in den benachteiligten Gebieten soll die Land-wirtschaft erhalten werden.

Anders als bei vielen unserer Verhandlungspartner ist die EU-Landwirtschaft stark diversifiziert und erfüllt durch die agrarische Produktion selbst eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben. Sie ist die Basis und Garantie für unsere einmaligen Kulturlandschaften und für eine stabile Umwelt. Aufgrund unserer hohen Bevölkerungsdichte in Europa müssen wir zusammen mit den Agrarprodukten diese Zusatzleistungen produzieren. Wir können es uns nicht leisten, Natur und Umwelt auf Reservate zu beschränken.

Mit der Agenda 2000, wie sie in Berlin von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, haben wir weitreichende Rahmenbedingungen geschaffen, damit dieses europäische Modell der Landwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben kann.

Wir haben erstens die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt durch die Marktreformen bei Ackerkulturen, Rindfleisch und Wein, bei der Milch haben wir die Weichen der Reform gestellt.

Wir haben zweitens die Grundlagen für eine diversifizierte und multi-funktionale Landwirtschaft ausgebaut. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, Umweltleistungen, die Pflege der Kulturlandschaften und die Erhaltung der Lebensfähigkeit der ländlichen Regionen sind alles Leistungen, die in Zukunft über die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nämlich über die ländliche Entwicklungspolitik entlohnt werden müssen damit sie auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Drittens wurde die Nachhaltigkeit gestärkt. Umweltelemente finden sich sowohl in den Marktordnungen als auch bei den Fördermöglichkeiten in der ländlichen Entwicklung. Zusätzlich spannt die horizontale Verordnung einen Bogen über die beiden Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Lassen Sie mich aber hinzufügen: Der Begriff der Nachhaltigkeit darf nicht allein auf die umweltbezogene Dimension reduziert werden. Die Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung besteht vielmehr darin, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Ausgleich zu fördern und dabei zugleich die Qualität von Natur und Umwelt, sowie das kulturelle Erbe zu erhalten und zu stärken.

Europäisches Agrarmodell und WTO

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist aber, welche Chancen dieses europäische Modell der Landwirtschaft in den WTO-Verhandlungen hat.

Im Verlauf der Uruguay-Runde wurde viel Zeit und Mühe investiert, um einen methodischen Rahmen für die Einordnung und Beurteilung der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen zu finden. Die neue Runde wird sehr wahrscheinlich auf diesem Rahmen aufbauen.

Was soll daher aus unserer Sicht auf der Tagesordnung für die nächste Verhandlungsrunde stehen?

Die Fortführung der wichtigsten Maßnahmen des derzeitigen Überkommens über die Landwirtschaft. Es geht dabei vor allem um die Beibehaltung des Konzepts der „blauen“ und „grünen“ Box, die gewährleisten, daß die am wenigsten handelsverzerrenden direkten Beihilfen unberührt bleiben.

Wir plädieren für die Erhaltung der besonderen Schutzklausel und die Rechtssicherheit der Verhandlungsergebnisse durch eine Erneuerung der Friedensklausel.

Wird die Gemeinschaft alles daran setzen, um für die Gemeinschaftsausfuhren den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Wir werden insbesondere fordern, daß Ausfuhrkredite generell von der Einhaltung vereinbarter Handelsregeln abhängig gemacht werden, wie dies im Grundsatz während der Uruguay-Runde bereits vereinbart wurde.

Wollen wir auch wichtige nicht handelsbezogene Anliegen auf die Tagesordnung setzen: Hier geht es insbesondere um Erfordernisse wie die multifunktionelle Rolle der Landwirtschaft zu stärken und so die Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu sichern oder um den Umwelt- oder Tierschutz zu gewährleisten.

Wird sich die Gemeinschaft dafür einsetzen, daß den berechtigten Verbraucherinteressen besser Rechnung getragen wird und die WTO nicht zum Vorwand genommen wird, um Produkte auf den Markt zu bringen, an deren Sicherheit legitime Zweifel bestehen.

Ich freue mich, daß sich der Agrarministerrat über die Grundsätze bisher weitgehend einig ist. Ich hoffe aber auch, dass diese Übereinstimmung bis zum Abschluß der Verhandlungen durchgehalten werden kann. Das wäre bereits eine gute Voraussetzung für eine starke europäische Position. Die Agenda 2000 Reformen werden dabei, wie in Berlin beschlossen, den Kern unserer Verhandlungsposition bilden.

Lassen Sie mich auf einige zentrale Punkte noch etwas näher eingehen:

1. Im Bereich der internen Stützung wird die „Green Box“ bis heute von praktisch keinem der Verhandlungspartner in Frage gestellt. Nahezu alle unsere Maßnahmen zum landwirtschaftlichen Umweltschutz und zur Entwicklung der ländlichen Räume fallen derzeit in diese Kategorie. Wir haben daher selbstverständlich ein großes Interesse daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Im Hinblick auf die multifunktionale Rolle unserer Landwirtschaft müssen wir sogar überlegen, ob wir uns nicht für eine Erweiterung der „Green Box“ einsetzen sollten. Tierschutz ist beispielsweise ein Thema, das in der „Green Box“ berücksichtigt werden könnte.

2. In bezug auf die „Blue Box“, in die praktisch alle Direktzahlungen fallen, die wir 1992 im Gegenzug zu den Preissenkungen eingeführt haben, müssen wir mit scharfem Gegenwind rechnen. Mit der Agenda 2000 haben wir die damals eingeschlagene Strategie noch vertieft und ausgeweitet. Wir wollen weniger Preisstützung, aber wir brauchen die neuen Direktzahlungen, um die Einkommen unserer Landwirte zu sichern. Gleichzeitig sind künftig die Direktzahlungen an eine Reihe von umweltpolitischen Verpflichtungen gebunden.

Diese „Blue Box“ ist daher ein entscheidendes Element der GAP; das müssen auch unsere Verhandlungspartner begreifen. Wenn sie dennoch unsere Direktzahlungen in der „Blue Box“ in Frage stellen, müssen sie mit dem entschiedenen Widerstand der EU rechnen.

Ich habe übrigens mit großem Interesse beobachtet, dass auch die amerikanische Regierung wieder zunehmend in die direkten Einkommenshilfen einsteigt. Nachdem schon im vergangenen Jahr 6 Milliarden US-Dollar zusätzlich ausgegeben wurden, hat man den Landwirten jetzt weitere Zahlungen in Höhe von 7 Milliarden $ in Aussicht gestellt. Während wir also das Stützniveau absenken, wird es in den USA, entgegen früheren Behauptungen, angehoben.

3. Ein Hauptdiskussionspunkt wird die Frage des weiteren Abbaus der Exportsubventionen werden. Ohne eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir hier für einige Produkte mit großen Problemen rechnen müssen. Ob uns der Berliner Kompromiß überall die erhoffte Erleichterung bringt, müssen wir jetzt erst einmal abwarten. In einigen Sektoren haben wir aber jetzt mehr Spielraum für Zugeständnisse. Über solche Schritte werden wir jedoch nur nachdenken, wenn klar ist, dass die „Blue Box“ erhalten bleibt. Wir werden auf jeden Fall darauf bestehen, daß auch die Handelswirkungen anderer Exportmechanismen, wie zum Beispiel von Außenhandelsmonopolen, von Exportkrediten oder von Nahrungsmittelhilfen genau unter die Lupe genommen werden.

Mein amerikanischer Kollege Dan Glickman hat sich jüngst der Kritik der Cairns-Länder gestellt und dabei völlig freie Agrarmärkte als „rein akademische Veranstaltung“ bezeichnet. Die Staatsmonopole in einigen Cairns-Ländern, zum Beispiel die marketing boards für Weizen in Kanada und Australien sowie für Milch in Neuseeland zeigen, dass auch hier einige Fragen geklärt werden müssen. Dem kann ich nur zustimmen.

4. Meine Damen und Herren, die EU hat seit langem klar gemacht, daß sich eine neue Agrarverhandlungsrunde nicht auf die klassischen Agrarhandelsthemen beschränken kann. Unsere Landwirte, die Ernährungsindustrie und die Agrarpolitik müssen sich auf eine Reihe von neuen Anforderungen der Verbraucher einstellen, die auch auf den Märkten ihre Wirkung zeigen.

Die Verbraucher haben heutzutage viel weiter gehende Qualitätsvorstellungen. Sie verlangen außerdem ausreichende Informationen über Zusammensetzung und Herkunft der Lebensmittel und wenn die Landwirtschaft weiterhin erfolgreich sein will, muß sie in Europa zukünftig auch Fragen der Ökologie und der Ethik verstärkt als Qualitätsmerkmale akzeptieren.

Wir müssen uns mit den Bedenken der Verbraucher ernsthaft auseinandersetzen, nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, weil sie ökonomisch immer stärker wirksam werden.

Diese gesellschaftlichen Erwartungen sind daher ein entscheidendes Element für die Besonderheiten des europäischen Agrarmodells.

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung zur Bio- und Gentechnologie. Diese Technologien bieten gerade im Hinblick auf die Verbesserung der Qualitätseigenschaften von Nahrungsmitteln ein beeindruckendes Potential. Wie bei jeder anderen technischen Entwicklung auch, müssen aber die Risiken aufmerksam untersucht und eingegrenzt werden. Das positive Potential können wir nur nutzen, wenn Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Umwelt ausgeschlossen werden können. Die Verbesserung der Risikoabschätzung und der Verbraucherinformation sind deshalb entscheidende Kriterien dafür, ob sich die grüne Gentechnik ebenso erfolgreich durchsetzt wie die medizinische Gentechnik. Wir werden deshalb auch weiterhin unserem Vorsorgeprinzip folgen und dies auch international verteidigen.

Meine Damen und Herren, die EU hat in den letzten Jahren ihre Standards in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Qualität, Umwelt- und Tierschutz ständig weiterentwickelt. Das führt natürlich zwangsläufig auch zu höheren Kosten für die Landwirte und damit zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist also kein neuer Protektionismus, wie viele unserer Verhandlungspartner, vor allem in den Entwicklungsländern vermuten, wenn wir eine Berücksichtigung dieser Kosten verlangen.

Für die kommende WTO-Runde müssen wir uns aber entscheiden: Wollen wir die Zusatzleistungen im Rahmen unserer Agrarpolitik entlohnen oder wollen wir die Standards absichern, indem wir gewisse handelspolitische Schranken beibehalten? Beides zusammen wird nicht gehen. Wir können nicht Produkte, die mit geringeren Standards produziert wurden, mit hohen Zöllen belegen und gleichzeitig unsere Bauern für unsere höheren Standards entschädigen. Meiner Meinung nach ist es eine bessere Strategie, das Recht zu erstreiten, die Leistungen der Landwirtschaft, die über das normale Produzieren hinausgehen, auch gesondert zu bezahlen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen: Die Agenda 2000 Reform ist eine große Anstrengung unsererseits, einen erfolgreichen Abschluß der kommenden WTO-Runde vorzubereiten. Auch wenn die Reform einigen noch nicht weit genug geht, ist sie ein entscheidender Schritt weg von der Agrarprotektion und sie ist kein leichter Schritt für unsere europäischen Landwirte.

Handelsvereinbarungen waren schon immer ein schwieriges Geschäft und Jahrhunderte vor uns hat William Shakespeare die damalige Auffassung auf den Punkt gebracht: „Wohl dreimal soviel Land gäb‘ ich dem wohlverdienten Freund, doch wo’s auf Handel ankommt, merkt ihr wohl, da zank‘ ich um ein Neuntel eines Haares.“ Meine Damen und Herren, auch wenn die EU Vertreter sich wohl noch häufiger in die Haare geraten werden, um zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition zu kommen, es sollte heute klar geworden sein, dass wir mit der Agenda 2000 gut vorbereitet in die nächste WTO-Runde gehen. Daß dann in den Verhandlungen um ein Neuntel eines Haares gestritten wird, kann auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht ausgeschlossen werden. Wir brauchen deshalb auch Ihre Unterstützung, um die europäische Position glaubwürdig und kraftvoll vertreten zu können.

Vielen Dank.




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