24. September 1999

Landwirte sind zur Nachbau-Auskunft verpflichtet

Themen: Archiv — info @ 10:09

Düsseldorf/Bonn (agrar.de) – Landwirte sind zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus von Erntegut in ihrem Betrieb an die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV) als Vertretung der Saatgutzüchter verpflichtet. Dies berichtet der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. in einer Pressemeldung.

Das Landgericht Düsseldorf, in Nordrhein-Westfalen zuständig für das Thema Sortenschutz, hat danach das Urteil der 7. Zivilkammer am Landgerichts Mannheim zur Nachbau-Meldepflicht (unsere Meldung) bestätigt.

Das Gericht stellte fest, dass Landwirte grundsätzlich zur Auskunft über den Umfang ihres Nachbaus verpflichtet sind. Dies folge aus der Verankerung dieser Verpflichtung in der EU-Verordnung, die entsprechend auch für das deutsche Recht anzuwenden sei.

Auch Kleinlandwirte müssen nach Auffassung des Gerichtes Auskunft geben. Sie sind lediglich von der Zahlung der Nachbaugebühren befreit.

Die von den Landwirten vorgebrachten verfassungs- und kartellrechtlichen Bedenken wies das Gericht zurück. Das Gericht forderte von der Saatgut-Treuhand mehr Transparenz bei der Geltendmachung der Rechte der einzelnen Sortenschutzinhaber, damit das Verfahren für den einzelnen Landwirt besser nachzuvollziehen sei.




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