23. September 1999

CSU: Massiver Widerstand gegen Sparpläne angekündigt

Themen: Archiv — info @ 15:09

München (agrar.de) – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Bundesregierung eine ‚landwirtschaftsfeindliche Politik‘ vorgeworfen, die den ganzen Berufsstand in eine Existenzkrise stürze. Die deutschen Bauern würden abgestraft, ‚weil sie nicht Schröder und die SPD gewählt haben‘, sagte der CSU-Vorsitzende.

Bereits anläßlich der Debatte zum Bundeshaushalt hatte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, in einer Pressemeldung erklärt, die Regierung wolle den bäuerlichen Berufsstand abstrafen, ‚da Schöder die Bauern haßt‘.

Nach Stoibers Angaben büßt ein durchschnittlicher bayerischer Milchviehbetrieb mit 35 Kühen schon im nächsten Jahr 22 Prozent seines Einkommens ein. Im Jahr 2008 seien es 35 Prozent. Keiner anderen Berufsgruppe werde ein solcher Einschnitt zugemutet. Bayern werde im Bundesrat ‚massiven Widerstand leisten‘, sagte Stoiber am Montag nach einer Kabinettssitzung, an der auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner teilnahm.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes sagte, die Verbraucher hätten durch die Preissenkungen für Nahrungsmittel allein im vergangenen Jahr drei Milliarden Mark gespart. Seit 1992 sei der Bundeshaushalt um 13 Prozent gestiegen, der Agrarhaushalt aber um 17 Prozent gekürzt worden. Durch die Kürzung von Steuerfreibeträgen und Altershilfen, Ökosteuer, Dieselbesteuerung und andere Belastungen werde den Bauern die Zukunftsperspektive genommen.

Die Kürzungen bei den Alters-, Kranken- und Unfallversicherungen der Bäuerinnen und Bauern würden ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen im Bundesrat werden, so Stoiber. ‚Hier werden wir niemals zustimmen.‘ Das bayerische Kabinett beschloss zudem, seinen Agrarhaushalt um 21 Millionen Mark aufzustocken.




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