18. August 1999

Streit um Agenda-Gelder in Hessen und Hamburg

Themen: Archiv — info @ 11:08

Öko-Betriebe fürchten um Zuschüsse

Wiesbaden/Hamburg (agrar.de) – Die hessische Landesregierung überarbeitet zur Zeit das Hessische Kulturlandschaftsprogramm (Hekul) und wird in diesem Zusammenhang von der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL) kritisiert. Wie die ‚Frankfurter Rundschau‘ meldet, befürchten die ökologisch arbeitende Betriebe, zukünftig weniger unterstützt zu werden.

Das hessische Landwirtschaftsministerium nennt als Anlass der Kriterien-Änderung neue Vorgaben der EU im Rahmen der Agrarreform Agenda 2000. Auch hat das Ministerium verlauten lassen, es solle zukünftig ‚keine einseitige Bevorzugung der ökologischen Landwirtschaft geben‘.

Die vorgesehene Abschaffung der Grundwasserabgabe, vor allem aber die Ankündigung, in diesem Jahr keine neuen Betriebe mehr in das Förderprogramm aufzunehmen, stösst auf die Kritik der Bio-Verbände. Etwa 200 Öko- und Umstellungsbetriebe seien vom Aufnahmestopp betroffen.

Hekul wurde vor fünf Jahren von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffen und ist für viele Alternativ-Betriebe die Hauptförderungsquelle. Nach Angaben des Bioland-Verbandes erhielten die Öko-Bauern im vergangenen Jahr etwa ein Viertel der Fördergelder von rund 40 Millionen Mark.

Die Ausgleichszahlungen sind vor allem dort wichtig, wo mit konventionellem Anbau vergleichsweise wenig geerntet werden kann, zum Beispiel in den hessischen Mittelgebirgsregionen in den Gebieten Taunus, Vogelsberg, Rhön, Lahn-Dill und Werra-Meißner.

In Hamburg führen der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Wirtschaftsbehörde eine ähnliche Diskussion. Der BUND beruft sich auf die Agenda 2000 und fordert, EU-Fördermittel für die Landwirtschaft so weit als möglich nur noch dem ökologischen Landbau zugute kommen zu lassen.

Nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde ist der Gestaltungsspielraum Hamburgs bei der Auslegung der EU-Förder-Richtlinien eher gering. Die Beihilfen könnten nicht allein dem ökologischen Landbau zugeleitet werden. Zur Förderung umweltgerechter Anbaumethoden gebe es außerdem Sonderprogramme, die man inzwischen ausschließlich dazu nutze, die Umstellung auf ökologischen Landbau zu unterstützen.




   (c)1997-2017 @grar.de