17. August 1999

RWI kritisiert EU-Strukturpolitik

Themen: Archiv — info @ 16:08

Mehr Kompetenzen für die Regionen gefordert

Essen (cre-a-m.com) – Kritik an der reformierten Strukturpolitik der Europäischen Union (Agenda 2000) haben jetzt Wissenschaftler vom Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) geübt.

Im heute vorgelegten Bericht „Die strukturpolitischen Reformen der Europäischen Union“ fordern die Autoren Beate Müller und Heinz Schrumpf eine stärkere Rückübertragung regionalpolitischer Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und einer Beschränkung der Strukturfonds auf die Zahlung eines zweckgebundenen Finanzausgleichs.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. durch Übergangsregelungen wird der Umfang der geförderten Gebiete in den nächsten sechs Jahren stark ausgeweitet

2. die Kriterien für ihre Auswahl werden nicht – wie angekündigt – verringert, sondern lediglich unter drei Überschriften zusammengefaßt

3. mit der Förderung von Stadtteilen, die eine besondere soziale Problematik aufweisen, wird zudem massiv gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen

4. es wird die Absicht der Kommission deutlich, die Regionalpolitik der Mitgliedstaaten über die Wettbewerbskontrolle möglichst auf eine Kofinanzierung der Strukturfonds zu beschränken.

5. die bekannten Schwächen der Strukturfonds wie – die Bindung der Förderung an die politischen Prioritäten der Kommission und nicht an die regionalen Erfordernisse; – ein Regionsraster, das Stadt-Umland-Beziehungen zerschneidet;- Indikatoren, die insbesondere ländliche Räume benachteiligen, sowie – extrem aufwendige Antrags- und Überwachungsverfahren werden nicht beseitigt, sondern noch verschärft.

6. die Kommission hat sich mit der Beschäftigungspolitik ein weiteres regionales Betätigungsfeld eröffnet, dabei stellt sie jedoch vornehmlich auf die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ab

7. die Notwendigkeit einer derartigen Politik auf Gemeinschaftsebene theoretisch nicht hinreichend nachgewiesen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Formen und Ursachen der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern, der starken Ausweitung des Partnerschaftsprinzips (Einbeziehung der karitativen Verbände, Sozialpartner und Gebietskörperschaften in die Begleitausschüsse) und der erheblichen Kontrollkosten sind Zweifel an der Effizienz dieser Politik angebracht.

8. Es soll ausschließlich in Regionen interveniert werden, die nicht unter die Regelförderung der Strukturfonds fallen. So kommt es letztlich insgesamt zu einer flächendeckenden Förderung der Regionen und damit zu einer weiteren Effizienzminderung der Interventionen der Strukturfonds.

9. die Förderung der Beitrittskandidaten (Erhöhung der Sicherheit nuklearer Energiererzeugungsanlagen, Know how-Transfer, Ausbau von Infrastrukturen, die den Anschluß an das EU-Gebiet sicherstellen, Beeinflussung der Agrarstruktur) spiegelt eher die Präferenzen der EU-Kommission wider, die nicht immer den Bedürfnissen dieser Länder entsprechen.

10. trotz sehr optimistischer Wachstumsannahmen der Kommission für den Zeitraum von 2000 bis 2005 (2,5 vH in der EU, 4 vH in den Beitrittsländern) wird es zu einer erheblichen Mehrbelastung der nationalen Haushalte durch die Finanzierung der EU-Strukturfonds kommen. Sollte die Wachstumsrate unter 1,7 vH sinken, wäre die Strukturpolitik ohne eine Anhebung der derzeitigen Eigenmittelobergrenze von 1,27 vH des BSP nicht mehr finanzierbar.

Die RWI-Experten fordern die vier existierenden Fonds zusammenzulegen und durch Kredite der Europäischen Investitionsbank zu ergänzen. Der Finanzausgleich solle dann über die nationalen Regierungen an die förderungswürdigen Regionen weitergeleitet werden und die Auswahl solle sich an einem kombinierten Arbeitsmarkt- und Einkommensindikator orientieren.

Zur Begrenzung der Förderung solle insgesamt ein Bevölkerungsanteil von 35 vH nicht überschritten werden, und die einem Mitgliedsstaat zufließenden Mittel sollten 3 vH des nationalen BSP nicht übertreffen, um dessen Absorptionsfähigkeit nicht zu überfordern.

Dieser Vorschlag vereinfache nicht nur das Antrags- und Überwachungsverfahren erheblich, sondern verlagere auch die politische Verantwortung für den Mitteleinsatz in die Regionen.

Bei einem so initiierten „Wettbewerb der Regionen“ besteht eine größere Chance, endogene Entwicklungsprozesse einzuleiten, so die RWI Wissenschaftler.




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