26. August 1999

Industrie schlägt Selbstkontrolle bei Gentechnik vor

Themen: Archiv — info @ 12:08

Bonn (agrar.de) – Die Saatgut- und Biotechnologie-Unternehmen wollen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland selbst überwachen.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und weiterer Agrarindustrie- und Biotechnologie- verbände soll eine freiwillige Selbstkontrolle, deren Konzept am Mittwoch in Bonn vorgestellt wurde, mehr Akzeptanz bei den Verbrauchern für gentechnisch veränderte Produkte schaffen.

Der stellvertretende BDP-Vorsitzende Gisbert Kley betonte, es gehe darum, ‚die Blockaden gegenüber der Gentechnik aus dem Weg zu bekommen‘. Ziel der Überwachung sei es auch, ‚unerwartete Effekte‘ festzustellen, sie transparent zu machen und rasch darauf zu reagieren.

Der BDP gehe davon aus, dass zugelassene Pflanzen und Getreidearten für den Verbraucher auch unbedenklich seien, betonte Kley. Künftig werde die Gentechnik ‚ein routinemäßiges Werkzeug der Pflanzenzüchtung‘ sein. Deshalb dürften die Pflanzenzüchter und Betriebe nicht mit unverhältnismäßigen Auflagen und obligatorischen Kontrollstandards konfrontiert und damit im Wettbewerb geschwächt werden.

25. August 1999

Gericht entscheidet über Freisetzungs-Duldung

Themen: Archiv — info @ 14:08

Stuttgart (agrar.de) – Im Prozess um einen Freilandversuch der Fachhochschule Nürtingen mit genetisch veränderten Zuckerrüben hat das Oberlandesgericht Stuttgart am vergangenen Dienstag die Klage eines Nürtinger Biobauern abgewiesen.

Der Landwirt hatte gegen die Fachhochschule geklagt, weil sie die Zuckerrüben auf einem Nachbarfeld anbaut. Er befürchtet einen möglichen Wertverlust seiner Bio-Produkte durch die gentechnisch-veränderte Nachbarkulturen. Das Gericht schloss sich jedoch der Einschätzung des Sachverständigen vom Technischen Überwachungsverein (TÜV) in Freiburg an, dass die Genrüben die Pflanzen des Landwirts nicht unmittelbar gefährden.

Der Anwalt des Klägers hatte ein Gegengutachten gefordert. Das hielt das Gericht für nicht erforderlich. Nun erwägt der Landwirt, deshalb Revision beim Bundesgerichtshof zu beantragen. (Aktenzeichen: 14 U 57/97)

24. August 1999

Gezielte Teilstilllegung hilft Naturschutz und Landwirtschaft

Themen: Archiv,Flächenstilllegung — info @ 11:08

ZALF erarbeitet Konzepte zur Flächenstilllegung innerhalb des Ackers

Müncheberg (agrar.de) – Das Zentrum für Agrarlandschafts- und Landnutzungsforschung (ZALF) e.V. im brandenburgischen Müncheberg erprobt mit Landwirten und Naturschützern Stilllegungskonzepte, bei denen freiwillig innerhalb großer Ackerschläge nur die ertragsärmeren Areale aus der Nutzung genommen werden. Da diese Bereiche – meist trockene Kuppen oder Nassstellen – für den Naturschutz besonders wertvoll sind, verbindet das neue Konzept der gezielten kleinräumigen Stilllegung wirtschaftliche und ökologische Interessen auf zukunftsweisende Art.

Die bisherige Praktik, bei der jeweils nur zwischen Stilllegung oder Nutzung ganzer Ackerschläge gewählt werden kann, wird besonders bei großen Schlägen dem kleinräumigen Wechsel der Standortqualitäten nicht gerecht. Gesucht wird daher nach praktikablen Möglichkeiten, unwirtschaftliche und zugleich ökologisch wichtige Extremstandorte wie arme Sandflächen, trockene Kuppen, Waldsäume oder Gewässerränder gezielt von der Bearbeitung auszusparen. Dadurch ließen sich wirtschaftliche und ökologische Anliegen miteinander verbinden.

In einem mehrjährigen Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben werden vom ZALF mit vorerst fünf Landwirtschaftsbetrieben im nordöstlichen Brandenburg die Schritte erarbeitet, mit denen Landwirte eine differenzierte Feldbearbeitung in arbeitswirtschaftlich einfacher und ökonomisch günstiger Weise durchführen können.

Das ZALF will die Wirksamkeit des Struturierungsansatzes in den nächsten 5 Jahren mit Hilfe floristischer und faunistischer Erfassungen überprüfen. Untersuchungen zur Betriebswirtschaft sowie zur Produktions- und Gestaltungstechnologie vervollständigen die Arbeiten.

23. August 1999

BSE: Wohin mit Fleisch- und Knochenmehl?

Themen: Archiv — info @ 16:08

Reste von Kühen verrotten in Großbritannien

London (agrar.de) – In Großbritannien verrotten nach einem Bericht der Sonntagszeitung ‚The Observer‘ die Überreste von Kühen, die wegen der Rinderseuche BSE getötet wurden, unter teils äußerst unhygienischen Umständen.

In mehreren Lagern hätten sich unter strenger Geheimhaltung gut 400 000 Tonnen Fleisch- und Knochenmehl angehäuft. Sie kommen nach Ansicht des ‚Observer‘ in Kontakt mit der Umwelt: Mäuse, Ratten und andere Tiere hätten sich Zugang zu Lagerhäusern verschafft, die eigentlich luftdicht verschlossen sein sollten.

Klärschlamm in Tierfutter

Themen: Archiv — info @ 15:08

Den Haag/Bonn (agrar.de) – Auch in den Niederlanden ist Klärschlamm ins Tierfutter gelangt.

Wie das Gesundheitsministerium in Den Haag am Wochenende mitteilte, war der Abfall in Tierverwertungsunternehmen vorgeklärt und für die Herstellung von Viehfutter verwendet worden. Nach Angaben des Ministeriums habe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht bestanden, weil der Abfall vor der Verwendung unter Druck gesetzt und auf 133 Grad Celsius erhitzt wurde.

In den letzen Wochen waren ähnliche Fälle in Frankreich und Niederbayern öffentlich geworden.

Das Bundesernährungsministerium hat klargestellt, dass die Verwendung von Klärschlamm im Tiermehl gegen das geltende Futtermittelrecht verstößt und damit illegal ist.

Das Ministerium fordert die zuständigen Verbände auf, ihre Mitgliedsfirmen nochmals auf die Rechtslage hinzuweisen. Gleichzeitig sind die Länder gebeten worden, die Behörden anzuhalten, bei ihren Kontrollen auf die Einhaltung des Gesetzes zu achten.

Gelockerte Sterilisationsvorschriften für Tierabfälle?

Themen: Archiv — info @ 13:08

Hamburg (agrar.de) – Wie das Nachrichtenmagazin ‚Spiegel‚ berichtet, haben die EU-Agrarminister eine Lockerung der Sterilisationsvorschriften für Tierabfälle beschlossen.

Danach dürfen Schlachtabfälle und Tierkadaver künftig mit derart niedrigen Temperaturen behandelt werden, dass dabei viele Krankheitserreger überleben können. Das Magazin zitiert einen deutschen Tierhygieniker, nach dessen Ansicht so ‚eine Verbreitung von Seuchen geradezu provoziert‘ werde. Nach dem Brüsseler Beschluss müssten Tiermehl- und Fetthersteller die Abfälle nur noch bis auf 80 Grad Celsius erhitzen. Bei der relativ niedrigen Erwärmung könnten zum Beispiel Tetanus-Erreger oder auch Salmonellen überleben.

Unter die gelockerten Hygienevorschriften fallen Fleischabfälle für Hunde- und Katzenfutter, aber auch Knochen für die Herstellung von Gelatine, Gewebe und Drüsen für die Verwendung in der Pharmaindustrie sowie Tierabfälle, aus denen Fette gewonnen werden.

Die neue Vorschrift, die vor allem für die Fettindustrie wegen des gesenkten Energieeinsatzes Preisvorteile bringt, gilt laut ‚Spiegel‘ wegen des BSE-Risikos nicht für Abfälle von Wiederkäuern.

Immer mehr Jugendliche wollen „grüne“ Berufe

Themen: Archiv — info @ 12:08

Münster (agrar.de) – Für Jugendliche in Deutschland sind ‚grüne‘ Berufe wie Gärtner und Landwirt nach wie vor interessant. Dies schlussfolgert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband WLV in Münster.

Nach Angaben des Verbandes ist die Zahl der Ausbildungsplätze in land- und forstwirtschaftlichen Berufen 1998 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 7,3 Prozent auf mehr als 40.000 gestiegen. Am beliebtesten ist danach der Beruf des Gärtners: 23.000 Jugendliche lernen im Bereich Gartenbau, in Westfalen-Lippe waren es 3.100. Die Zahl Junglandwirte stieg bundesweit um 11,9 Prozent auf rund 8.500.

18. August 1999

Eurostat: 115.000 Stellen in der EU-Landwirtschaft verloren

Themen: Archiv — info @ 14:08

Luxemburg (agrar.de) – In der Landwirtschaft der EU-Länder ist im vergangenen Jahr Arbeit für etwa 115.000 Vollzeitstellen verloren gegangen. Das geht aus vorläufigen Angaben hervor, die das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, am Dienstag im Luxemburg veröffentlichte. Insgesamt sank damit die landwirtschaftliche Arbeitsmenge EU-weit um etwa 1,7 Prozent.

Lediglich in den Niederlanden und in Spanien wurde mit jeweils gut einem Prozent mehr im Agrarbereich gearbeitet als im Jahr zuvor. Das Schlusslicht der Statistik bildete Deutschland mit einem Rückgang um 4,1 Prozent. Das Volumen der Produktion sei im selben Zeitraum um schätzungsweise 1,5 Prozent gestiegen.

Eurostat führt die Entwicklung auf die deutlich rückläufige Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, eine erneute Steigerung der Arbeitsproduktivität und den gestiegenen Technikeinsatz zurück.

Wie Eurostat weiter berichtet, ging von 1979 bis 1998 die Zahl der Vollzeitbeschäftigungs-Äquivalente in der europäischen Landwirtschaft von 12,4 Mio. auf 6,7 Mio. zurück.

Streit um Agenda-Gelder in Hessen und Hamburg

Themen: Archiv — info @ 11:08

Öko-Betriebe fürchten um Zuschüsse

Wiesbaden/Hamburg (agrar.de) – Die hessische Landesregierung überarbeitet zur Zeit das Hessische Kulturlandschaftsprogramm (Hekul) und wird in diesem Zusammenhang von der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL) kritisiert. Wie die ‚Frankfurter Rundschau‘ meldet, befürchten die ökologisch arbeitende Betriebe, zukünftig weniger unterstützt zu werden.

Das hessische Landwirtschaftsministerium nennt als Anlass der Kriterien-Änderung neue Vorgaben der EU im Rahmen der Agrarreform Agenda 2000. Auch hat das Ministerium verlauten lassen, es solle zukünftig ‚keine einseitige Bevorzugung der ökologischen Landwirtschaft geben‘.

Die vorgesehene Abschaffung der Grundwasserabgabe, vor allem aber die Ankündigung, in diesem Jahr keine neuen Betriebe mehr in das Förderprogramm aufzunehmen, stösst auf die Kritik der Bio-Verbände. Etwa 200 Öko- und Umstellungsbetriebe seien vom Aufnahmestopp betroffen.

Hekul wurde vor fünf Jahren von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffen und ist für viele Alternativ-Betriebe die Hauptförderungsquelle. Nach Angaben des Bioland-Verbandes erhielten die Öko-Bauern im vergangenen Jahr etwa ein Viertel der Fördergelder von rund 40 Millionen Mark.

Die Ausgleichszahlungen sind vor allem dort wichtig, wo mit konventionellem Anbau vergleichsweise wenig geerntet werden kann, zum Beispiel in den hessischen Mittelgebirgsregionen in den Gebieten Taunus, Vogelsberg, Rhön, Lahn-Dill und Werra-Meißner.

In Hamburg führen der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Wirtschaftsbehörde eine ähnliche Diskussion. Der BUND beruft sich auf die Agenda 2000 und fordert, EU-Fördermittel für die Landwirtschaft so weit als möglich nur noch dem ökologischen Landbau zugute kommen zu lassen.

Nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde ist der Gestaltungsspielraum Hamburgs bei der Auslegung der EU-Förder-Richtlinien eher gering. Die Beihilfen könnten nicht allein dem ökologischen Landbau zugeleitet werden. Zur Förderung umweltgerechter Anbaumethoden gebe es außerdem Sonderprogramme, die man inzwischen ausschließlich dazu nutze, die Umstellung auf ökologischen Landbau zu unterstützen.

17. August 1999

RWI kritisiert EU-Strukturpolitik

Themen: Archiv — info @ 16:08

Mehr Kompetenzen für die Regionen gefordert

Essen (cre-a-m.com) – Kritik an der reformierten Strukturpolitik der Europäischen Union (Agenda 2000) haben jetzt Wissenschaftler vom Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) geübt.

Im heute vorgelegten Bericht „Die strukturpolitischen Reformen der Europäischen Union“ fordern die Autoren Beate Müller und Heinz Schrumpf eine stärkere Rückübertragung regionalpolitischer Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und einer Beschränkung der Strukturfonds auf die Zahlung eines zweckgebundenen Finanzausgleichs.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. durch Übergangsregelungen wird der Umfang der geförderten Gebiete in den nächsten sechs Jahren stark ausgeweitet

2. die Kriterien für ihre Auswahl werden nicht – wie angekündigt – verringert, sondern lediglich unter drei Überschriften zusammengefaßt

3. mit der Förderung von Stadtteilen, die eine besondere soziale Problematik aufweisen, wird zudem massiv gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen

4. es wird die Absicht der Kommission deutlich, die Regionalpolitik der Mitgliedstaaten über die Wettbewerbskontrolle möglichst auf eine Kofinanzierung der Strukturfonds zu beschränken.

5. die bekannten Schwächen der Strukturfonds wie – die Bindung der Förderung an die politischen Prioritäten der Kommission und nicht an die regionalen Erfordernisse; – ein Regionsraster, das Stadt-Umland-Beziehungen zerschneidet;- Indikatoren, die insbesondere ländliche Räume benachteiligen, sowie – extrem aufwendige Antrags- und Überwachungsverfahren werden nicht beseitigt, sondern noch verschärft.

6. die Kommission hat sich mit der Beschäftigungspolitik ein weiteres regionales Betätigungsfeld eröffnet, dabei stellt sie jedoch vornehmlich auf die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ab

7. die Notwendigkeit einer derartigen Politik auf Gemeinschaftsebene theoretisch nicht hinreichend nachgewiesen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Formen und Ursachen der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern, der starken Ausweitung des Partnerschaftsprinzips (Einbeziehung der karitativen Verbände, Sozialpartner und Gebietskörperschaften in die Begleitausschüsse) und der erheblichen Kontrollkosten sind Zweifel an der Effizienz dieser Politik angebracht.

8. Es soll ausschließlich in Regionen interveniert werden, die nicht unter die Regelförderung der Strukturfonds fallen. So kommt es letztlich insgesamt zu einer flächendeckenden Förderung der Regionen und damit zu einer weiteren Effizienzminderung der Interventionen der Strukturfonds.

9. die Förderung der Beitrittskandidaten (Erhöhung der Sicherheit nuklearer Energiererzeugungsanlagen, Know how-Transfer, Ausbau von Infrastrukturen, die den Anschluß an das EU-Gebiet sicherstellen, Beeinflussung der Agrarstruktur) spiegelt eher die Präferenzen der EU-Kommission wider, die nicht immer den Bedürfnissen dieser Länder entsprechen.

10. trotz sehr optimistischer Wachstumsannahmen der Kommission für den Zeitraum von 2000 bis 2005 (2,5 vH in der EU, 4 vH in den Beitrittsländern) wird es zu einer erheblichen Mehrbelastung der nationalen Haushalte durch die Finanzierung der EU-Strukturfonds kommen. Sollte die Wachstumsrate unter 1,7 vH sinken, wäre die Strukturpolitik ohne eine Anhebung der derzeitigen Eigenmittelobergrenze von 1,27 vH des BSP nicht mehr finanzierbar.

Die RWI-Experten fordern die vier existierenden Fonds zusammenzulegen und durch Kredite der Europäischen Investitionsbank zu ergänzen. Der Finanzausgleich solle dann über die nationalen Regierungen an die förderungswürdigen Regionen weitergeleitet werden und die Auswahl solle sich an einem kombinierten Arbeitsmarkt- und Einkommensindikator orientieren.

Zur Begrenzung der Förderung solle insgesamt ein Bevölkerungsanteil von 35 vH nicht überschritten werden, und die einem Mitgliedsstaat zufließenden Mittel sollten 3 vH des nationalen BSP nicht übertreffen, um dessen Absorptionsfähigkeit nicht zu überfordern.

Dieser Vorschlag vereinfache nicht nur das Antrags- und Überwachungsverfahren erheblich, sondern verlagere auch die politische Verantwortung für den Mitteleinsatz in die Regionen.

Bei einem so initiierten „Wettbewerb der Regionen“ besteht eine größere Chance, endogene Entwicklungsprozesse einzuleiten, so die RWI Wissenschaftler.

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