23. Mai 1999

Sortenschutzgesetz: Gericht prüft erstmals Nachbau-Kontrollen der Saatgut-Treuhand

Themen: Archiv — info @ 14:05

Mannheim (agrar.de) – Erstmals werden zur Zeit Bauernproteste gegen die neue Gebühren im Rahmen des Sortenschutzgesetzes vor Gericht verhandelt. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung müssen sich bei dem Zivilverfahren vor der 7. Zivilkammer am Landgericht Mannheim vier Landwirte aus dem Südwesten verantworten. Sie verweigern Auskünfte über den von ihnen betriebenen Nachbau – die Wiederverwendung des Erntegetreides als Saatgut.

Verklagt wurden die Bauern von der Bonner Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV), die die Interessen der Saatgutzüchter vertritt. Der Prozeß könnte Signalwirkung für die gesamte Landwirtschaft haben.

Im Verfahren geht es nicht um die Nachbauregelung selbst, sondern um die Frage, ob die Treuhandgesellschaft von den Bauern Auskunft darüber einholen darf, welches Saatgut auf welcher Fläche gesät wurde. Trotz eines relativ kleinen Streitwertes geht es indirekt um sehr viel Geld. Und auch darum, ob die Saatgutfirmen berechtigt sind, Angaben über Anbaufläche, Fruchtarten und Saatgutmengen mittels Meldeformulare bei Stafandrohung einzuholen. Die beklagten Landwirte wollen die Verfassungsmäßigkeit des Sortenschutzgesetzes auf jeden Fall prüfen lassen.

Der Nachbau z.B von Getreide, Rüben und Kartoffeln ist seit der Änderung des Sortenschutzgesetzes im Jahre 1997 gebührenpflichtig. Bis zur Änderung des Gesetzes mußten die Bauern beim Saatgutkauf eine einmalige Lizenzgebühren zahlen. Mit dem Preis war die Lizenz für den Züchter abgegolten, der Nachbau kostenlos. Die neue Regelung sieht vor, daß die Landwirte auch für den Nachbau zahlen müssen.




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