13. März 1999

Agrarreform: Ministerpräsident Teufel unter Beschuß

Themen: Archiv — info @ 10:03

Stuttgart (agrar.de) – Wegen der geplanten Reform der Agrarförderung haben Mitglieder der Regierungskoalition und der Opposition den baden-würtembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel scharf kritisiert.

SPD-Chef Ulrich Maurer warf Teufel (CDU) vor, die EU ‚hinters Licht führen‘ zu wollen. Zudem sei es ein einmaliger Vorgang, daß in Brüssel präsentierte Reformvorschläge unmittelbar nach der Rückkehr auch ‚in den eigenen Reihen regelrecht zerpflückt werden‘.

Berichten der Stuttgarter Zeitung zufolge geht aus einem internen Papier des Agrarministeriums hervor, daß seitens der Landesregierung ein Zusammenhang zwischen der Reform der beiden Förderprogramme des Landes gegenüber Brüssel ’nicht hergestellt werden‘ dürfe, da ansonsten die Kofinanzierung gefährdet sei.

Teufel wies die Vorwürfe als „nachgerade skurril“ zurück. Die Grundidee der Reform müsse nicht verheimlicht werden.

Gegen den Willen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der Bauernverbände werde die Agrarförderung nicht geändert, versicherte Teufel.

Ausgleichzahlungen könnten künftig auch aus dem sogenannten Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgsleichs Programm (Meka) geleistet werden.

Mit dem zuständigen Agrarkommissar Franz Fischler habe man das Thema bereits umfänglich besprochen.

Auslöser war die scharfe Reaktion der Landwirtshaft auf Pläne Stuttgarts Landwirten für die Bewirschaftung von Wasserschutzgebieten großenteils keine Ausgleichsleistungen mehr zu zahlen.

Daraufhin hatte Teufel Verständnis für die Reaktion der Betroffenen geäußert versichert eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.




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